FPÖ

Aufgedeckt! Die geheimen Pläne der Kärntner Listen.

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Aufgedeckt wurden die geheimsten Pläne der Kärntner Landesparteien.

Eine Satire.
Nachdem das BZÖ heute bekannt gegeben hat, unter welchen Listennamen sie zur Landtagswahl in Kärnten antreten werden, stehen die anderen Parteien vor großen Herausforderungen. Nun gilt es, den orangen Knüller, den Listennamen Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ, zu toppen.
Die Grünen Andersrum wollten es genau wissen, und besuchten das Klagenfurter Lokal Stadtkrämer – seit jeher ein beliebter Ort für Klemmschwester aller Parteien. Mit Vodka „bewaffnet“, konnten sie die geheimsten Geheimpläne den enthemmten Männern entlocken:
Liste 1: Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ
Der Listenname  des BZÖ ist ja bereits bekannt. Was der Öffentlichkeit aber noch vorenthalten wurde, sind die originellen Kampagnenpläne. Als Gimmicks sollten demnach Matchbox-Phaetons und kleine Vodka-Fläschchen verteilt werden. Außerdem ist ein Gewinnspiel geplant, in dem CDs mit Jörg Haider singt zu gewinnen sind. Als Hauptpreis winkt sogar ein tolles Hotel auf der Saualpe. Stefan Petzner soll angeblich der Einheizer bei Wahlkampfveranstaltungen werden. Er interpretiert Udo Jürgens Songs mit dem Bärentaler Bläser-Ensemble.
Liste 2: Die Kärntner Sozialdemokratische Heimatpartei – Liste Fred Sinowatz, SPÖ
Ein besonderes Problem ergab sich bei der Listenbezeichnung für die SPÖ. Sehr rasch war allen klar: „Wir benennen uns nach einem großen Kärntner Sozialdemokraten“, wie es in den Sitzungen geheißen haben soll. Nur konnte man keinen finden. Zwar wurden von Parteihistorikern ein paar Namen vorgeschlagen, aber die waren sogar dem Parteivorstand unbekannt. Der Kompromissvorschlag war Fred Sinowatz, weil „an den kann sich jeder noch erinnern und er trank gern ein Glaserl“, so wurde aus den Vorstandssitzungen berichtet. Die Wahlplakate sollen im Hintergrund den Ulrichsberg zeigen und das rote Logo einen leichten Braunstich erhalten.
Liste 3: Volkspartei Kärntens – Liste Engelbert Dollfuß, ÖVP
Besonders gewagt geht die ÖVP in die Kärntner Wahl. „Die besseren Austrofaschisten sind wird“ darf – so die geheimen Informationen aus Klagenfurt – zwar nicht öffentlich gesagt werden, aber das Signal, die Liste nach Engelbert Dollfuß zu benennen, ist eine klare Kampfansage an das BZÖ. Maria Fekter soll eine Hauptrolle im Wahlkampf erhalten. Geplant sind u.a. ein Triumphzug der Innenministerin mit Darstellungen, wie sie über die kosovarischen und  tschetschenischen Stämme siegte. Die katholische Kirche soll eine herausragende Rolle im Wahlkampf spielen. Ziel ist, katholische Werte als Heimatwerte darzustellen. Das Wort „Klerikalfaschismus“ soll allerdings öffentlich vermieden werden.
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Günther Nenning, Die Grünen
oder
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Ingeborg Bachmann, Die Grünen

Noch nicht entschieden ist der Name der Kärntner Grünen. „Wir sind noch zu jung. Wir haben keine g’scheiten Tote“, soll während einer Pause der Vorbereitungsgespräche gesagt worden sein. Aber zwei Vorschläge kristallisieren sich heraus. Eine Gruppe möchte die Landesliste nach Günter Nenning benennen, weil er der einzige tote Grüne ist, an den man sich noch erinnern könne. Eine Gruppe Grüner Frauen haben bereits Protest angemeldet, und konnten sich bei den ErbInnen von Ingeborg Bachmann die Erlaubnis einholen, ihre Liste nach der Schriftstellerin zu benennen. Allerdings müssten die Grünen dafür Die gestundete Zeit flächendeckend plakatieren, so die Auflage der Nachlassverwaltung. Voggenhuber soll angeblich brieflich den Vorschlag gemacht haben, dass doch beide Listen antreten sollen, denn: „dann sehe man ja, wen die Wähler mehr unterstützen, den grünen kritischen Männern oder den Hofstaat der Frauen“. Der Kompromissvorschlag, die Liste nach Stermann & Grissemann zu benennen, scheiterte allerdings, da das Duo nicht bereit war paritätisch aufzutreten.
Die Grünen werden sich zwei Wochen vor der Wahl aber auf den Listennamen basisdemokratisch einigen. Dann findet eine dafür eingerichtete Sonder-Landesversammlung mit Kampfabstimmung statt.
Als Wahlkampfgag ist auch schon was geplant: Genannte Stermann & Grissemann werden in Klagenfurt auftreten, die BesucherInnen erhalten anschließend Tickets für den öffentlichen Verkehr. „Sicher mit Öffis“ als Kampagne gegen Autos, deren Rad-Anbringungen aufgeschraubt wurden.
Liste 5: Die echten Freiheitlichen – Liste Jörg Haider II/Das wahre Erbe, FPÖ

Die geheimen Pläne der FPÖ wurden auch bekannt. Nachdem Emails aus Kärnten von HC Straches Account mit einem Auto-Reply beantwortet werden (Inhalt: „Wir sind das wahre Erbe des Landesführers Dr. Jörg Haider“), machten sich die Kärntner Blauen diese Zeilen ihres großen Führers zueigen. Plakatiert werden Haider neben Strache – gemeinsam auf einem Bild! Darunter stehen heimattreue Slogans in Frakturschrift. Für die Wahlkampf-Gimmicks konnten Nationalratspräsident Martin Graf und seine Mitarbeiter einen kostengünstigen Deal mit einem Deutschen Online-Versand aushandeln. Strache wird auf den aus der deutschen Heimat gelieferten T-Shirts mit den von den Plakaten bekannten Sprüchen in Frakturschrift dargestellt werden.
Lei-lei.

Kornblumen im Nationalrat.

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Sehr interessante Links zum Thema Kornblume gibt es heute auf Helges Blog HIER. Wäre es bei der FPÖ aber bloß beim Tragen der Blume, die großdeutsches und antisemitisches Gedankengut symbolisiert, geblieben. Nein, die Damen und Herren im Nationalrat hatten kein Problem damit ein Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen.
Und das ist für mich wirklich das Empörendste! Dass die FPÖ reihenweise Burschenschafter in ihren Reihen hat, die sich als deutsche Volksgenossen empfinden und mit nationalsozialistischem Gedankengut ganz gut leben können, ist sattsam bekannt und traurig genug. Aber dass Abgeordnete der staatstragenden und der Republik eigentlich verpflichtenden Parteien SPÖ und ÖVP kein Problem damit haben, solch einen Mann in eine staatstragende Rolle zu wählen, ist mir unbegreiflich.
Heute fällt es mir schwer zur Tagesordnung überzugehen. Die Wahl Martin Grafs, aber vor allem das achselzuckende Hinnehmen von rechtsextremen Gedankengut im österreichischem Nationalrat erfüllt mich mit Sorge. Großer Sorge!
Wohin dieses Gedankengut auch führt, wurde heute auch deutlich. Nicht einmal mehr geheim wählen scheint man zu dürfen: Wahlkuverts werden markiert! Das ist ein Angriff auf die Demokratie, denn die geheime Wahl ist etwas, wofür in anderen Ländern noch immer ums Leben gekämpft wird. Und hier einst gekämpft wurde…

Aus dem Integrationsausschuss – und wie die FPÖ abstimmt.

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Als Ersatzdelegierter im Wiener Integrationsausschuss (plus Bereiche Personal, Frauen und KonsumentInnenschutz) durfte ich heute Alev Korun vertreten, die ja bekanntlich und erfreulicherweise in den Nationalrat wechseln wird. Das wahre Ausmaß der Doppelzüngigkeit der FPÖ in Sachen Integrationspolitik wurde wieder mal deutlich bewiesen:
Zwei Akten betrafen den Bereich Integration. Zum einen wurde für die nunmehr startende Niederlassungsbegleitung abgestimmt (ein grün-rotes Projekt) sowie über Gutscheine für Deutsch-Sprachkurse. Beides dient ungemein der Integration. Beim ersten Akt werden ZuwanderInnen etwa über das österreichische Gesundheitssystem oder über andere wichtig zu wissende Spezifika informiert. Beim anderen geht es darum, dass MigrantInnen sich die Deutsch-Kurse überhaupt leisten können.
Die FPÖ, die doch einmal im Wiener Wahlkampf „Deutsch statt nix verstehn“ plakatierte, stimmte gegen beides. Ich wiederhole daher meine These:
Die FPÖ will gar keine Integration. Denn je mehr chancenlose und nicht integrierte MigrantInnen es gibt, umso höher die Chance, dass sie mehr Stimmen bei Wahlen erhält. Sie bekämpft also nur scheinbar die so genannten „Ausländer“ und in Wahrheit braucht sie sie als Rechtfertigung ihres Wahlkampfs.
Erstaunlich: Die ÖVP stimmte auch gegen die Gutscheine für Deutsch-Kurse, obwohl sie doch damals unter schwarz-blau selbst die so genannte Integrationsvereinbarung beschlossen hatte.

Nachwirkung des Rechtsrucks? Islamischer Friedhof geschändet.

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Ist das, was wir auf diesem Foto sehen, schon eine Auswirkung des Wahlsonntags? Ich meine: Ja. Die rechten Recken trauen sich wieder. Die Grazer Grünen berichteten uns neulich davon, dass Kopftuch tragende Frauen vermehrt angerempelt und beschimpft werden. In Traun wurde der Islamische Friedhof geschändet wie HIER auf der Website der oberösterreichischen Islamischen Glaubensgemeinschaft berichtet wird.
Nicht, dass ich der Meinung bin, dass jeder Wähler oder jede Wählerin der FPÖ oder des BZÖ rechtsextrem wäre. Ganz bestimmt nicht. Aber diese Parteien machen Rechtsextremismus wieder sichtbar und ermutigen Rechtsextreme zu Aktionen und diese kriechen wieder aus ihren Verstecken hervor. Der Mainstream könnte davon angesteckt werden. Vor allem die FPÖ schürt diese Ressentiments und Ängste mit Hetze, die ExtremistInnen ausnützen.
Die FPÖ gefährdet das friedliche Zusammenleben. Probleme, die es gibt, werden von der FPÖ nicht gelöst, sondern dienen ihr nur zur Stimmenmaximierung. Warum sonst plakatiert die FPÖ so gerne Plakate wie „Deutsch statt nix verstehen“ und lehnt gleichzeitig im Wiener Gemeinderat JEDE Deutsch-Maßnahme bei MigrantInnen und JEDE Integrationsmaßnahme ab?
Ich traue mir daher diese These zu vertreten:
Die FPÖ will gar nicht, dass MigrantInnen sich integrieren. Die FPÖ will in Wahrheit chancenlose MigrantInnen, die sich deswegen wieder auf ihre Kultur besinnen, weil sie in Österreich keine Karrierechance und keine offenen Türen vorfinden, stattdessen aber hetzerische Propaganda der FPÖ und Diskriminierungen begegnen.
Die FPÖ braucht diese MigrantInnen nur zu einem Zweck: Sie bekommt viele WählerInnenstimmen. Es wird Zeit, dies deutlich öffentlich zu kommentieren. Denn alle WählerInnen, die sich von der FPÖ erwarten, das so genannte „Ausländerproblem“ gelöst zu bekommen, werden bitter enttäuscht: Unter schwarz-blau war die Zuwanderung auf Rekordniveau. Nur Integration gab es keine. Das ist eine bewusste Strategie der FPÖ. Das alles dient nur einem Zweck: Stimmenmaximierung. Verantwortungslos und grauenhaft.

Und wieder homophobe FP-Entgleisungen.

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Homophobe Entgleisungen sind bei der FPÖ auf der Tagesordnung. Sie vermehren sich. So musste sich mein Kollege und Landtagskandidat Gebi Mair bereits wüste Sachen anhören. Jetzt wieder Karlheinz Klement, der unten anderem meint, dass dies Wien bevorstünde: „Gendergrütze statt Schnitzel, ‚Berufsschwuchtel‘ als medialer Adelstitel und Homopartyveranstalter bekommen weitere Orden.“ Dann meint er, dass die Ethnien da eh nicht mitmachen wollen – als ob er sich die Scharia wünschen würde, oder was auch immer der Mann in seiner abstrusen Aussendung meint.

Ein guter Kommentar findet sich dazu auf dem Blog zwischenruf.at sowie die abstruse Original-OTS zur „geschlechtssensiblen Pädagogik“ (darum geht es nämlich eigentlich) auf ots.at.