Ich habe einen Feurlöscher bekommen! Das haben die anderen 100 Kolleg_innen auch. Landtagspräsident Kopietz schenkte uns den zu Weihnachten und stellte ihn auf jeden Platz. Im Begleitbrief hofft er, dass wir ihn nie brauchen werden. Das hoffe ich auch.
Die Sitzung wird jedenfalls lange dauern, gibt es doch unzählige Tagesordnungspunkte. „Knapp vor Jahresende noch schnell durchwinken“ ist die Devise. Interessant ist jedes Jahr die Förderungen an Partei-Jugendorganisationen. Wir sind ja der Meinung, dass das über die Parteienförderung geregelt sein sollte und nicht durch zusätzliche Subventionen im Gemeinderat. Und die anderen Parteien schauen immer ganz komisch, wenn wir auch die Subvention für die Grünalternative Jugend ablehnen.
Nach der Fragestunde ist jetzt – mehrere Stunden – von der Wirtschaftskrise die Rede. Die SPÖ beteuert, alles zu unternehmen. Und zwar dann, wenns notwendig wird. Die ÖVP ist wieder mal originell und hält Panzerknacker-Tafel hoch. Was aber alle machen – und nur wir Grüne weisen darauf hin: Das Kernproblem wird nicht angesprochen. Nämlich: Wie steht es um das
Verursacherprinzip der Krise und wie steht es um die gerechte Verteilung?
Der Rechnungshofspräsident war da um die Berichte zu besprechen, die im Einflussbereich der Stadt Wien stehen. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt, in der es um die Umgestaltung des Karlsplatzes ging.
In der Kultur habe ich zwei Anträge gestellt, die bedauerlicherweise von der SPÖ abgelehnt wurden, obwohl sie eh nur auf Zuweisung in den Ausschuss gestellt waren: Ein Antrag forderte, dass Förderungen aus dem Rahmenbetrag für Musik auch an popmusikalische Projekte fließen sollen, der zweite beantrage die Renovierung des Gartenbaukinos (dessen Subvention wir zustimmten).
Um 21.15 Uhr war der Gemeinderat zu Ende.
Und was das für mich bedeutet? Urlaub bis Jänner. Da ich dieses Jahr nur wenige Tage hatte, weiß ich das hoffentlich zu genießen (obwohl mir eine völlige Polit-Abstinenz halt schon immer schwer fällt….)
Gemeinderat
41. Gemeinderatssitzung am 2.12.2008
Die Grünen haben heute einen Sondergemeinderat zum Thema Armut in Wien einberufen.
Maria Vassilakou begründet diese Sitzung und erzählt drei Geschichten von Kindern von Alleinerzieherinnen, und sich somit kaum den Schulalltag leisten können. Auch die Großmütter können nicht helfen. Sie sind Mindestrentnerinnen. Sie erzählt von den Briefen, die kommen, weil sich die SchülerInnen keinen Skikurs oder keine Schullandwoche leisten können. Wir reden von nahezu 100.000 Kinder in dieser Stadt, die mit Armut konfrontiert sind. Ein Drittel…
Durch die derzeitige Wirtschaftskrise droht die Zahl zu steigen, denn es werden mehr Arbeitslose erwartet. Das passiert in einer der reichsten Städte der Welt. Dass die Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe und Beihilfen hinaufgesetzt werden, hat Häupl schon angedacht. Heute stellt Maria Vassilakou daher den Antrag, genau dies zu tun.
Stadtrat David Ellensohn hält nach der Begründung Vassilakous die nächste Rede und vertieft, warum die Grünen die 41. Gemeinderatssitzung einberufen haben. Mögliche Maßnahmen der Stadt Wien: Bewertungsgrenzen für Beihilfen anheben, Halbierung der Öffi-Preise, Rücknahme der Gaspreiserhöhung, kostenlose Kinderbetreuung, Mieten im Gemeindebau einfrieren, usw. – insgesamt ein 20 Millionen Soforthilfe-Paket (ein kleiner Betrag, wenn man es mit Bankenrettungen vergleicht), Begleitung minderjähriger Flüchtlinge, usw.
Die ÖVP thematisiert lieber den Nikolo im Kindergarten, als Sozialpolitik. Vermutlich ist Sozialpolitik für die ÖVP einfach immer noch mehr Almosen-Thema, als die Idee eines Rechtsanspruchs und politischen Maßnahmen. Disqualifiziert, wenn man mich fragt.
Unglaublich die Replik von Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ). Sie findet es quasi unerhört, dass wir einen Sondergemeinderat einberufen haben. Sorry, dass wir dich arbeiten lassen, Tanja. Die SPÖ ist natürlich ganz, ganz super, die Opposition total blöd, um ihre emotionale Rede etwas verkürzt zusammenzufassen. FP-GRin Matiasek sagte zurecht, die SPÖ soll ihre Einstellung zur Demokratie überdenken, wenn sie sich aufregt, dass die Grünen dazu einen Gemeinderat einberufen. Da musste auch ich klatschen…
Die grünen Anträge wurden wie folgt abgestimmt:
Anhebung der Bewertungsgrenzen: SPÖ dagegen, andere dafür
Sofortmaßnahmenpaket für von Armut betroffene: SPÖ und ÖVP dagegen
Maßnahmenpaket 2: SPÖ dagegen
Recht auf ganztägige Schulformen (Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss, noch keine Entscheidung, alle dafür)
Maßnahmen gegen Diskriminierung von Kinder aus armen Familien in den Schulen: FPÖ und SPÖ dagegen
Begleitung minderjähriger Flüchtlinge: Zuweisung in den Ausschuss – FPÖ dagegen, angenommen.
Gemeinderat am 26.11. – Teil 2
Die ÖVP hat eine neue Stadträtin! nachdem Cortolezzis-Schlager in den Nationalrat gewechselt ist, nominierte die VP Isabella Leeb. Sie wurde mit 26 von 91 abgegebenen Stimmen gewählt (Anmerkung: Die VP hat 18 GemeinderätInnen). In ihrer Erstrede ist sie recht negativ, was mich überrascht. Sie kritisiert alles mögliche. In einer Erstrede hätte ich mir erwartet, es geht eher um ihre Visionen. Wofür sie steht, konnte ich nicht wirklich heraushören. Schade.
In der Tagesordnung geht’s weiter mit Kultur und Wissenschaft. Die Diskussion zum Theater in der Josefstadt (Erhöhung), Wiener Festwochen (Erhöhung) und WUK (seit ca. 10 Jahren gleichbleibend). Hauptaugenmerk meiner Kollegin Marie Ringler: Große Kulturtanker bekommen Erhöhungen, kleine Initiativen nicht – als ob die nicht genau so (oder noch mehr) unter Teuerung, usw. leiden würden.
Danach darf ich mich zu Wort melden. es geht um das Stadtkino und die Gründung der Film Commission. Letzteres begrüße ich außerordentlich, und wir freuen uns sehr, dass diese – auch lange Grüne Forderung – Realität wird. Das Stadtkino hat meist sehr depressive Anträge gestellt. Die Verluste an BesucherInnen kann man als dramatisch bezeichnen. Wir geben dem Stadtkino aber gerne eine Chance, denn ein neuer Geschäftführer wird demnächst dort seine Arbeit beginnen. Einen VP-Antrag werden wir ablehnen: Die VP beantragt ernsthaft: Die Viennale möge alle geförderten Kinos bespielen. Jetzt ist das nicht so eine schlechte Idee, aber soll ein Gemeinderat – die Politik – tatsächlich einem Festival vorschreiben, welcje Locations sie zu bspielen hat. Das lehne ich leidenschaftlich ab!
Dann ging es nur schnell. Stadtentwicklung, Umwelt, Finanzen und Wohnbau wurden ohne gröbere Höhepunkte diskutiert.
Am (erstaunlich frühen) Ende der Sitzung der Misstrauensantrag gegen Laska. Erwartungsgemäß stimmte die SP nicht mit, somit bleibt sie im Amt. Morgen geht’s weiter mit einer Landtagssitzung.
Gemeinderat am 26.11.
Nach der zweitägigen Budgetdebatte findet heute wieder ein ganz „normaler“ Gemeinderat statt. Und wie üblich beginnt dieser mit der Fragestunde, in zwei Grüne Anfragen gestellt wurden: Ich konnte Stadträtin Renate Brauner fragen, welche Prognosen für den Wien Tourismus 2009 zu erwarten sind, da es bislang widersprüchliche Informationen dazu gibt. Brauner und ich sind uns einig, dass aufgrund der Wirtschaftskrise Prognosen schwierig sind, aber sie hat uns versichert, dass seitens Wien Tourismus zusätzliche Mittel vor allem in die Nahmärkte fließen werden. Zuletzt fragte ich sie auch, wann denn (endlich) auch bei den Wiener Linien Mehrsprachigkeit angeboten wird. Zufällig passierte mit das nämlich heute: Bei „meiner“ U-Bahnstation Schweglerstraße traf ich heute morgen verzweifelte Menschen (vermutlich Russen), die sich überhaupt nicht zurecht fanden. Sigrid Pilz ragt Gesundheitsstadträtin Wehsely, ob sie garantieren könne, dass es im Otto Wagner-Spital genügen Fachärztinnen gebe.Die Aktuelle Stunde behandelt ein Dauerbrenner. Die Grünen Wien – und hier ein großes Lob an meine Kollegin Sabine Gretner – haben den Skandal rund um den Pratervorplatz aufgedeckt. Die ÖVP suchte sich das Thema „Neugestaltung Riesenradplatz – Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben!“ aus. Die ÖVP will scheinbar den Grünen Erfolg noch irgendwie für sich verbuchen, denn immerhin stimmte sie ursprünglich für die Neugestaltung. Nunja. Die Grünen, ÖVP und FPÖ brachten jedenfalls (wieder) einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein. Und was macht sie während der Debatte? Sie schwätzt zuerst hinten und geht einfach raus. Ein Armutszeugnis an Demokratieverständnis und Höflichkeit.Youtube-Video: Dagmar Koller – Im Prater blüh’n wieder die Rosen (1986)
Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 2
Tag 2 der Budgetdebatte beginnt mit Wohnbau. Ich muss hier zugeben, dass ich nicht die gesamte Debatte mitbekommen habe, da ich Gespräche anderswo führen musste. Stadtrat David Ellensohn (Grüne) machte jedenfalls auf den sozialen Aspekt des Wohnens aufmerksam. Für Jungfamilien ist die Anschaffung einer Wohnung tatsächlich kaum noch leistbar. Deshalb haben wir auch Anträge eingebracht. Meine Kollegin Sabine Gretner betont die Bedeutung der Gebietsbetreuung.
Die Antwort des SP-Gemeinderats Niedermühlbichler antwortet nicht als SP-Gemeinderat, sondern als Sprecher „seiner“ Mietervereinigung. Quintessenz: In Wien gibt es natürlich überhaupt keine Probleme…
Es folgt das Riesenressort Gesundheit und Soziales, zumeist die längst andauernde Debatte während einer Budgetwoche. Schwerpunkt waren natürlich die Missstände im Otto Wagner-Spital und die Untersuchungskommission dazu.
Im Ressort Jugend, Bildung, Information und Sport war naturgemäß die Stadträtin selbst Hauptthema. Grete Laska ist derzeit stark unter Beschuss. Zu viel ist schief gegangen. Daher haben die ÖVP, die Grünen und die FPÖ auch einen Misstrauensantrag vorbereitet, der morgen eingebracht wird.
Zum Ressort Kultur & Wissenschaft sind meine Kollegin Marie Ringler und ich gefragt. Wir bringen übrigens mit der ÖVP einen Antrag: die Stadt Wien möge noch dieses Jahr das International Human Rights Film Festival im Schikaneder unterstützen. Es wurden zwar für 2009 Gelder in Aussicht gestellt, aber nicht heuer. Unverständlich denn es geht um eine sehr kleine Summe und die Menschenrechte wurden dieses Jahr vor genau 60 Jahren deklariert.
Ich versuchte in meinem Debattenbeitrag etwas grundsätzlicher zu werden. Was meiner Meinung nach in der Stadt sehr schlecht funktioniert, sind all die Bereiche, in denen mehrere Ressorts zusammenarbeiten müssten. Ich nannte als Beispiele die derzeitige Wirtschaftskrise (drohender Verlust von SponsorInnen bei Kulturbetrieben sowie Einnahmeentfall bei weniger Publikum durch fehlende TouristInnen), prekäre Arbeitsverhätlnisse in Kulturbetrieben (nicht nur bei KünstlerInnen, wie die aktuelle Studie zur sozialen Lage Kunstschaffender zeigt, sondern auch MitarbeiterInnen – etwa TechnikerInnen, usw.), Erhalt der Jüdischen Friedhöfe, Plakatierungen im öffentlichen Raum, usw. In all diesen Bereichen könnten alle zuständigen StadträtInnen und Bürgermeister zusammenarbeiten. Das passiert aber anscheinend in dieser Stadt kaum.
Kultur war übrigens das letzte Ressort. Es wurde noch über 95 Anträge abgestimmt. Das wars.
Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 1, Teil 2
Ich würde ja gerne Spannendes berichten, aber es fällt mir schwer. Ich kann es nur so umschreiben: Die Debatte plätschert dahin. Martin Margulies der Grünen Wien versuchte zwar in seinem Debattenbeitrag etwas grundsätzlicher zu werden, damit einmal prinzipiell über unser Wirtschaftssystem diskutiert wird, aber neimand wollte den Ball aufnehmen. Eine Diskussion darüber war für Dr. Aichinger (ÖVP) schon Marxismus. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: So tötet man jede Debatte. Schade drum und so entsteht das Plätschern, das mir eindringlich zeigt, dass Politmüdigkeit auch mit den langweiligen Debatten und deren (Nicht-)Inszenierung zu tun hat.
Wie wäre es eigentlich, Gemeinderatsdebatten überhaupt zu reformieren? Wie wäre es, wenn man überhaupt mehr Dialog, Streitgespräch, Argumentationsaustausch machen würde? Ich fände es für den Parlamentarismus wichig. Aber so wie jetzt… Das machten meine KollegInnen schon im 19. Jahrhundert so und ist im Medienzeitalter wohl nicht mehr zeitgemäß.
Um ca. 16:20 war die Budgetdebatte zum Ressort Finanzen beendet. Die zweite Geschäftsgruppe, die diskutiert wird, ist Verkehr und Stadtplanung. Danach kommt Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. Da darf ich dann zu den Themen Integration und Lesben und Schwule reden…
Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 1, Teil 1
Heute begann die zweitägige Budgetdebatte. Wer sich da jetzt vorstellt, im Wiener Gemeinderat würden spannende Diskussionen zu den großen Herausforderungen der Zukunft erwarten – was muss gemacht werden und wie finanzieren wir das? – den/die muss ich leider enttäuschen. Ich kann mich noch gut an mein erstes Mal erinnern: Als ich im November 2005 angelobt wurde und kurz darauf meine erste Budgetdebatte erlebte, glaubte ich mich in der DDR. Mir ist noch der Satz einer SP-Gemeinderätin in Erinnerung: „In großer Ehrfurcht erstarren vor den Leistungen der Frau Stadträtin…“ So muss mensch sich das leider vorstellen.
Stadträtin Brauner zitiert in ihrem Eingangsstatement tatsächlich Barack Obama (und spricht den Vornamen furchtbar falsch aus) und sagt Yes, we can! Nein, sie sagt es eigentlich nicht so richtig, sondern liest diese drei Wörter vom Blatt vor. Das Change à la Brauner, nundenn…
Brauner erklärt ihr Konjunkturpaket der Stadt Wien und fordert übrigens nebenbei die Oppositionsparteien auf, keine Krisen herbeizureden und parteipolitisches Kleingeld damit zu machen. Wer hat denn eigentlich die ersten Plakaten mit Parteilogo zur Krise affichiert? Die Wiener SPÖ. So ist das mit unserer Frau Vizebürgermeisterin: Die SP darf das, die anderen nicht. Sehr demokratisch das.
Passend zu Brauners Rede blieb die Uhr im Gemeinderatssitzungssaal stehen.
Die FPÖ warnt vor Gewaltexzesse. Klubobmann Schock führt Messerattacken auf die Wirtschaftskrise zurück.
Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou fragt Brauner, ob es ihr lieber wäre, wenn die Opposition einfach rausgehen würde, statt über die Herausforderungen, über die Armut, über baufällige Schulen, über Kindergärten, usw. zu reden. Sie macht das natürlich und erinnert Brauner das etwa 1 Million der erwachsenen WienerInnen unter € 1500 netto monatlich auskommen müssen, davon sehr viele sogar unter € 1000. Der Strom- und Graspreis wird 21 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} erhöht. Das frisst gerade bei armen Menschen die etwaigen „Ersparnisse“, die sich durch die Steuerreform 2009 erhalten werden, wieder auf. Sie fordert die Wiener SP auf, die Preiserhöhungen rückgängig zu machen. Neben einer guten Sozialpolitik und einem Konjunkturpaket braucht die Stadt auch funktionierende Schulen und gratis Kindergärten. Zudem sind besonders Frauen – v.a. durch Teilzeitbeschäftigungen und durch die Einkommensschere – besonders in Not. Maria Vassilakou beantragt daher besondere Frauenförderungsmaßnahmen.
VP-Klubobmann Tschirf sagt zurecht: Bei einem Konjunkturgipfel sollten alle mitarbeiten und an einem Tisch sitzen. In Wien macht das die SPÖ nicht, sie bleibt lieber unter sich und will Oppositionsvorschläge nicht einmal hören. Da hat er völlig recht!
Heute im Gemeinderat 3 mit Faschismus-Sager und Komet
Nach Server-Problemen am Nachmittag eine etwas geballtere Ladung:
Integrationsdebatte: Wie leider zu erwarten sagt die FPÖ das, was sie immer sagt: Wie schrecklich die ZuwanderInnen sind, aber ohne Integrationskonzepte vorzulegen oder uns zu erklären, warum sie den Integrations- und Deutschmaßnahmen immer wieder ablehnen. Maria Vassilakou erklärt warum die Niederlassungsbegleitung (ein grün-rotes Projekt) so wichtig ist – auch um die demokratischen Spielregeln und die Menschenrechte zu erklären. Gleichzeitig auch um die Chancen zu erhöhen, sich zu integrieren, nämlich etwa mittels Deutsch- und Alphabetisierungskurse. David Ellensohn macht auf die vielen rechtsradikalen Aussagen der FPÖ aufmerksam. Unpackbar und skandalös die Replik von Gudenus jun. (FPÖ): „Der Faschismus von heute ist antifaschistich!“ Das ist aus meiner Sicht eine unentschuldbare Aussage. Sich gleichzeitig als Faschist zu bezeichnen, um sich dann wieder (scheinbar) zu distanzieren, sollte in einem Wiener Gemeinderat nicht akzeptiert werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung erhielt Gudenus einen Ordnungsruf. Es entfaltet sich eine Reihe an Debattenbeiträge. Auf zumeist niedrigem Niveau.
Der Akt zu Kreativwirtschafts-Förderinitiative „departure“ (tatsächlich erst der zweite Akt des Tages, obwohl es am Ende der Diskussion schon nach 16 Uhr ist!) wird zum Anlass genommen, noch einmal das Finanzgebahren der Stadt Wien zu besprechen. Wir sind also im Ressort Finanzen angelangt. Interessant, dass die SPÖ stolz darauf ist, diverse Verträge nicht offenlegen zu wollen. Ganz nach dem Motto: Wir wissen’s und schmecks. Die Grünen stellten u.a. einen Antrag zu einem Konjunkturpaket, der auf Zuweisung gestellt wurde und so auch einstimmig angenommen wurde. Ob das Konsequenzen hat werden wir aber erst sehen.
Die Tagesordnung ist lang, also kann ich nicht auf alles im Detail eingehen. Interessant aber ein Antrag meiner Kollegin Ingrid Puller – selbst Straßenbahnfahrerin. Sie beantragt, dass die Autobuslinie 13A in eine Straßenbahnlinie umgewandelt werden soll. Der in den Ausschuss zugewiesene Antrag wurde ohne den Stimmen der FPÖ zugestimmt. Naja, vielleicht wird das ja was?
Aber nun „mein“ Ressort Kultur:
Die ÖVP und Grüne haben gemeinsam einen Antrag gestellt: Das Schikaneder- und Top-Kino hat um Unterstützung des Vienna International Human Rights Film Festival angesucht. Dieses wurde – zumindest bisher – vom Stadtratbüro Mailath-Pokorny abgelehnt. Der Antrag wurde jedoch auf Zuweisung in den Kulturausschuss einstimmig angenommen! Wäre schön, wenns doch klappen würde! Immerhin wurden die Menschenrechte vor genau 60 Jahren gültig!
Eine merkwürdige Debatte betraf der Scheibmaier GmbH, dem Wiener Operettensommer, der dieses Jahr unter dem Titel „Wien, wie es singt und lacht!“ steht. Ich musste einfach zwischenrufen, dass das normalerweise in Mainz passiert… Die GmbH ist eine von der SPÖ abhängige Unterstützung und dementsprechend stimmten auch alle Oppositionsparteien dagegen. „Unverfroren“ nannte meine Kollegin Marie Ringler die Subvention in die eigene rote Tasche zurecht.
Eine weitere Debatte betraf einer Umwidmung von Baukosten des Kabelwerks. Die ÖVP kritisiert die Umwidmung von Betriebsgelder für Baukosten. Das stimmt auch, wie ich in meiner Rede darstellte, aber diesen Akt nun abzulehnen hätte die Folge, dass es im neuen Stadtteil Kabelwerk und Umgebung lange kein Kulturbetrieb geben würde. Deshalb stimmten wir mit Bauchweh zu.
Es folgt das Ressort Wohnbau und Stadterneuerung mit einigen kurzen Debatten, gefolgt von Stadtentwicklung und Verkehr.
Im letzten Ressort noch eine lebhaftere Debatte zu den Kometgründen in Meidling mit planerischen Auswirkungen bis in den 15. Bezirk. Sabine Gretner begrüßt die interessierten AnrainerInnen auf der BesucherInnengalerie. Gretner betont, dass es sich um eine Fehlplanung handelt. So handelt es sich um ein Glaspalais, das nicht einmal mehr EU-Regeln enspreche. Zurecht seien die AnrainerInnen dagegen. Diese waren auf der Galerie, warfen Flugzettel runter und wurden von der Galerie verwiesen.
Es folgte danach die vertrauliche Sitzung und um 20:52 Uhr war es aus. Ich hoffe, der Bericht war eingermaßen interessant.
Heute im Gemeinderat 2 mit Finanzkrise und Abschieden
Martin Margulies (Grüne) beginnt die Aktuelle Stunde mit dem Titel Finanzkrise trifft Wien: Millionenverluste durch risikoreiche Finanzgeschäfte.
Die Wiener Stadtwerke haben 1,3 Milliarden € in Fonds veranlagt. Die Fonds haben gewaltige Verluste zu verzeichnen, wie Margulies im Detail darstellt. Es könnte der Stadt bis zu 100 bis 120 Mio € kosten – und in diesem Zusammenhang sieht auch die Gaspreiserhöhung anders aus. Im Kontrollausschuss wurde nie Auskunft gegeben, wie hoch der Verlust tatsächlich ist, weil man eine Antwort verweigerte. Auch Fremdwährungskredite sind der Stadt nicht fremd (ca. 60 Mio €). Die Cross Boarding Leasing-Verträge der Stadt Wien sind bereits kommuniziert worden. So gehört ja etwa das Wiener Kanalnetz sowie die Straßenbahnen US-amerikanischen Investoren gehören. Margulies bittet die SPÖ um wahrheitsgemäße Angaben, um gemeinsam die drohende Finanzkrise bewältigen zu können. Die Karten nicht offenzulegen ist zum Genieren.
Maria Vassilakou warnt davor, die Krisenzeit nicht für Sündenbockpolitik gegenüber MigrantInnen zu missbrauchen. Die SP wirft Nebelscheinwerfer an, um das wahre Ausmaß zu verschleiern. Die SPÖ findet unbelehrbarerweise wieder, dass wir die Stadt schlecht reden und verunsichern die Leute. Das ist ungeheuer, weil gerade in diesen Zeiten bieten die anderen Parteien der SPÖ ein gemeinsamen Vorgehen an, damit wir alle zusammenhalten. Die SPÖ will aber nicht.
Dann wird es feierlich. Gemeinderatsvorsitzender Gottfried Schuster verabschiedet sich von den Ausgeschiedenen. Er würdigt auch die Grüne Alev Korun, die in den Nationalrat einzieht. Er meint, ihr Engagement sei wichtig für alle! Unsere neue Gemeinderätin Eva Lachkovics wurde angelobt, wie die zwei anderen Neuen. VP-Stadträtin Cortolezis-Schlager hält im Übrigen eine Abschiedsrede, denn auch sie wird in den Nationalrat wechseln. Allerdings noch nicht ganz, denn ihre Nachfolge wird noch geklärt.
Heute im Gemeinderat 1 mit Che Guevara, einer Seestadt und Prater-Dome
Auch der heutige Gemeinderat beginnt mit einer kurzen Gedenkminute für den Altbürgermeister Helmut Zilk.
Die Fragestunde (immer eines der spannendsten Punkte, weil aktuelle Geschehnisse behandelt werden können) wird mit einer Anfrage von Susanne Jerusalem (Grüne) zu mobilen Schulklassen (die berühmten Containerklassen) begonnen. Hoch (VP) fragt Bgm. Häupl, warum er ein Denkmal für Che Guevara enthüllt hat. Besonders perfid die FPÖ: Sie fragt, warum Häupl einen Massenmörder unterstützt – ausgerechnet die Partei die HC als Che Guevara verkauft und auf T-Shirts druckt. Rüdiger Maresch erinnert die ÖVP an ihr Dollfuss-Bild in ihrer Parteizentrale. Lustig seine konkrete Frage: „Wie sehen Sie die Person Che Guevara in Zusammenhang der Freiheitsbestrebungen der Länder im Süden?“ Häupl meint, dass das natürlich im direkten Wirkungsbereich der Stadt Wien läge…
Besonders „kritisch“ (ähem) – wie immer – die SP-Anfragen an die eigene Stadträtin – in diesem Fall Brauner. Sie doziert über den neuen Stadtteil, die so genannte „Seestadt Wien Aspern“. Brauner meint: Aspern widerspiegelt die Zukunft Wiens (Ich wusste ja noch nicht, dass unsere Finanzstadträtin über eine Zeitmaschine verfügt und das weiß).
Aber sehr spannend: Neben dem Gemeinderatssitzungsaal ist eine kleine Ausstellung zum neuen Stadtteil Aspern. Meine Kollegin Susi Jerusalem und ich haben uns das gleich angeschaut und erklären lassen und daher – zugegeben – die vierte mündliche Anfrage (FP an Häupl über Drogenkonzept am Karlsplatz) verpasst.
Sabine Gretner (Grüne) stellt die letzte Frage, da sie sich wundert, dass die Eröffnung des Prater-Dome mit einer Sondergenehmigung über die Bühne ging, da es noch keine Betriebsanlagengenehmigung für die Diskothek gab. Häupl weist das zurück und meint eine Behörde hätte eine solche Genehmigung ausgestellt und nicht er – und zwar als Veranstaltung! Aber auch die ÖVP glaubt das nicht, und will wissen, ob es nicht bewusst beschleunigt wurde. Die FPÖ macht auch darauf aufmerksam, dass es den Prater-Dome als Betrieb noch gar nicht gäbe. Häupl: Es fällt alles unter dem Veranstaltungsgesetz, und daher ist im Moment alles rechtens. Die Zukunft kennt man noch nicht, und das entscheidet auch die Behörde und nicht der Bürgermeister. Gretner (Grüne) stellt also zurecht fest: Jede Disco, die keine Betriebsanlagengenehmigung hat, darf nach Veranstaltungsgesetz ansuchen… Tatsächlich eine erstaunliche Erkenntnis.
Es geht weiter mit der Aktuellen Stunde und das Thema kommt von uns, den Grünen: Finanzkrise trifft Wien: Millionenverluste durch risikoreiche Finanzgeschäfte. Dazu in Teil 2 dann mehr.