Brauchen wir überhaupt Lesben und Schwule in der Politik?

Vor einigen Tagen meinte Kurt Krickler in einer Aussendung der HOSI Wien zum Thema Jörg Haider:

„Gerade das Beispiel Jörg Haider zeigt anschaulich, dass es nicht relevant ist, ob ein/e Politiker/in offen homosexuell ist oder die eigene sexuelle Orientierung diskret lebt, sondern viel wichtiger ist, wofür er oder sie politisch steht und eintritt.“ 
Des weiteren wird in der Aussendung darauf hingewiesen, dass offen lesbisch-schwule Kandidat_innen keine Rolle spielen würden, käme es doch auf die Politik selbst drauf an.

Das ist nicht ganz falsch. Nur ist es auch nicht ganz richtig. Ich glaube nämlich nicht nur an die politische Repräsentanz der Bevölkerung in seinen Volksvertretungen, ich halte sie für sehr notwendig! Würde man diesen Gedanken nämlich weiterspinnen, müsste man annehmen, dass auch ein zu 100{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} mit Männern besetztes Parlament effektive Frauenpolitik machen könnte, oder Migrant_innen keine politische Vertretung brauche. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass viele Menschen in den demokratischen Gremien vertreten sind, die die Vielfalt einer Bevölkerung auch widerspiegeln und dem entsprechende Lebenserfahrungen mitnehmen: Frauen und Männer, Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen und eben auch Heterosexuelle und Homosexuelle.

Ich stelle den Aussagen der HOSI Wien einen Satz gegenüber, den mir ein SPÖ-Kollege im Wiener Gemeinderat vor einigen Monaten mal sagte:

„Seit du im Gemeinderat sitzt, hat sich die Anzahl homophober Äußerungen deutlich reduziert.“ 
 

Seit die offen lesbisch lebende Grün-Politikerin Ulrike Lunacek 1999 in den Nationalrat eingezogen ist, hat sich in Österreich einiges geändert. Die 90-er Jahre waren ja so etwas wie der Durchbruch lesbisch-schwuler Politik in den Themen-Mainstream. So fand etwa die erste Regenbogenparade 1996 statt. In der Politik dauert das zwar alles furchtbar lange (so ist vor allem die ÖVP heute noch nicht mal in den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts angelangt) aber man kann zurecht sagen: Es hat sich was getan.
Lesbischsein oder Schwulsein reiche nicht für die Politik, meint die HOSI Wien unter anderem, ebenfalls in besagter Aussendung. Das stimmt. Als ich 2005 erstmals für den Wiener Gemeinderat kandidierte, sagte ich im Falter: Schwulsein ist nicht abendfüllend! Der Satz stimmt heute auch noch. Natürlich reicht es nicht, ob man schwul oder lesbisch ist, um gute Politik zu machen. Es reicht nicht einmal um gute queere Politik zu machen. Aber es ist sehr hilfreich, wenn man Politik leidenschaftlich macht! Und für notwendig halte ich es auch. Man braucht einfach gute Politiker_innen. Und wenn davon einige offen lesbisch oder schwul sind: Umso besser!
Zwei Beispiele aus dem politischen Alltag:

Als sich mehrere Lokalwirte und -wirtinnen aus der lesbisch-schwulen Community bei mir meldeten, dass sie immer wieder Schwierigkeiten mit der Polizei hätten, kontaktierte ich sofort den Landeskommandanten General Karl Mahrer. Daraufhin saßen wir in mehreren Runden zusammen und die Polizei überprüfte einige fragwürdige Vorgänge. Danach entwickelten wir – in Kooperation mit den Gay Cops Austria – Maßnahmen. Als ersten Schritt, gibt es jetzt überall Flyer und Plakate in allen Wachstuben und in der lesbisch-schwulen Community. Diese Sensibilisierungs-Maßnahme geschah, weil es jemanden im Gemeinderat gab, den die Wirt_innen kannten und der die Lokale auch gut kennt.
Als im Laufe dieses Jahres Eingetragene Partner und Partnerinnen im Wiener Landesgesetz gleichgestellt werden sollten, kontaktierte mich die SPÖ bzw. das Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger. Ihnen war es wichtig, dass wir mitgehen. So konnten wir viele wichtige Aspekte wie den „Familienbegriff“ und übersehene Gesetze hineinverhandeln (siehe diesen Blogbeitrag). Die Kooperation mit der Stadtregierung und dem Büro Frauenberger verlief hervorragend. Es ist halt auch für eine regierende Partei nicht besonders gut, wenn sie im lesbisch-schwulen Bereich etwas beschließen möchte, und der einzige Schwule im Gemeinderat wäre dagegen. Meine Zustimmung ist da schon was wert.

Ich – als offen schwuler Politiker – kann also auch aus der Oppositionsrolle heraus viel erreichen. Wobei: Regieren wäre mir natürlich noch lieber.

Im Wahlkampf ist es natürlich ganz lustig zu erzählen, dass man der einziger offen schwul lebende Politiker im Wiener Gemeinderat und Landtag ist. Aber ganz ehrlich: Ich wünschte mir für die Alltagsarbeit innerhalb der Legislaturperioden, dass das nicht so wäre. Bedauerlicherweise hat die SPÖ wieder keine Lesben und Schwule auf wählbaren bzw. chancenreichen Stellen. Das würde viel erleichtern, weil wenn man die lesbische oder schwule Perspektive aus dem Alltag kennt, lässt sich’s einfacher politisieren und ich hätte einen Partner. Denn lesbisch-schwule Politiker_innen erkennen Notwendigkeiten anders und aus eigener Erfahrung und nicht „vom Hörensagen“.
Aber immerhin darf ich mich freuen, dass die Grünen mich nicht alleine aufstellen, und Jennifer Kickert mit mir kandidiert.
Vielleicht sollen sich manche Menschen, die Kricklers Meinung sind, und NGO-Vertreter_innen einfach noch einmal den Film Milk anschauen. In diesem Film geht es um das Wirken von Harvey Milk. Ein Vorbild – ganz bestimmt!

 

Da haben wir den Salat: ÖVP verteidigt Partnerschaftsgesetz und beruft sich auf HOSI Wien.

Soeben konnte ich meinen Ohren nicht so recht trauen. Ich schaue mir die Zeit im Bild 2 an und es kommt ein Beitrag zum Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule. Leider haben die Medien noch immer nicht begriffen, dass die HOSI Wien kaum mehr die lesbisch-schwule Community vertritt. Das beweisen die Kommentare auf ihrer Website und die Demonstration Erstklassige Rechte am vergangenen Freitag. Denn gegen die Diskriminierungen riefen über 90 (!) lesbisch-schwule-transgender Vereine, Initiativen, Medien, Lokale, Clubs, engagierte Einzelpersonen, Blogger, etc. auf.Christian Högl (Obmann der HOSI Wien und SP-Kandidat bei der vergangenen Nationalratswahl) behauptet in der ZiB2 ernsthaft, das Partnerschaftsgesetz sei zum Feiern und man hätte endlich das erreicht, wofür auch die Vereine in den Bundesländern kämpften. Komischerweise sind diese aber allesamt anderer Meinung und riefen auch zur Demonstration auf. Das beweist sich auch in diesem gemeinsamen Positionspapier (PDF).Und dann wird ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Studio interviewt, verteidigt das Partnerschaftsgesetz und beruft sich worauf? Genau, auf den Jubel der HOSI Wien.Wie gut und wichtig, dass alle Organisationen – auch die Grünen, die Grünen Andersrum, Ulrike Lunacek, Albert Steinhauser und ich – laut wurden. Die HOSI Wien hat sich mit ihrer Performance der letzten Wochen leider völlig disqualifiziert und ist zum Presseorgan der Bundesregierung geworden: Schönreden eines Gesetzes, das weiter diskriminiert und keine Gleichstellung bedeutet. Da hat sogar die SPÖ klüger gehandelt und nicht gleich gejubelt.Wie gut, dass Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda) in der ZiB 24 zu sehen sein wird… Zumindest einer, der unabhängige NGO-Arbeit noch ernst nimmt und ein wirklicher Vertreter wurde.

Warum Widerstand gegen Demütigung jetzt so wichtig ist. Die Demo am 13.11. und eine Entgegnung an die HOSI Wien.

Am Freitag, den 13. November, um 15 Uhr vor dem Parlament, werden über 50 lesbisch-schwule-transgender Initiativen, Vereine, Lokale und engagierte Privatpersonen zur Demo aufrufen, um für eine völlige Gleichstellung ihrer Partner_innenschaften zu demonstrieren und um deutlich zu unterstreichen, dass sie sich nicht demütigen und als Menschen zweiter Klasse diskriminieren lassen möchten. Dies geschieht in der aktuellen und heißen Diskussion rund um die Eingetragene PartnerInnenschaft (EP). Eine Website mit allen Unterstützer_innen gibt es hier.
Hintergrund: Die Bundesregierung wird wohl bald eine EP beschließen, die in vielen Bereichen eine deutliche Abweichung des für Heterosexuellen gültigen Eherechts beinhaltet und eine Eintragung vorsieht, die nicht das Standesamt sein wird, sondern das Magistratische Bezirksamt bzw. die Bezirkshauptmannschaft (siehe diesen Blogbeitrag). Zudem gibt es sogar erhebliche Rückschritte, etwa den ausdrücklichen Verbot der Stiefkindadoption und explizit Verbote im Fortpflanzungs-Medizinrecht. Gestern habe ich für die Grünen Andersrum daher gemeinsam mit Justizsprecher Albert Steinhauser und Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda eine Pressekonferenz abgehalten, in denen wir die diskriminierenden Punkte herausstrichen (siehe hier).
Welche weiteren Rechtsbereiche außerhalb des Justizbereichs gleichgestellt werden (vom Fremdenrecht bis zur Mitversicherung, vom Steuerrecht bis zur Witwer/Witmen-Pension, usw.), wissen wir alle noch nicht (außer offensichtlich die HOSI Wien, die hier bereits über Entwürfe verfügen dürfte, die erstaunlicherweise anderen NGOs, die noch vor Monaten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit arbeiteten, vorenthalten wird. Offensichtlich braucht man das richtige Parteibüchl, um Infos zu bekommen. Wer unbequem und unabhängig agiert bekommt gar nichts). Trotzdem: Hier darf man noch hoffen, dass es zu umfassender Gleichstellung kommt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt.
Eine lesbisch-schwule NGO ist der Meinung, dass demonstrieren jetzt keinen Sinn macht und meint, man soll zufrieden sein, dass es überhaupt etwas gibt. Ja, es könne sogar ein ganz gutes Partnerschaftsgesetz werden: Die HOSI Wien wird nicht mit aufrufen.
Ich teile folgende Meinung mit der HOSI Wien: Ja, wir dürfen hoffen, dass es zu umfassenden Gleichstellungen in allen Materiengesetzen kommt. Ja, es könnte ein Fortschritt sein, vielleicht sogar mehr als erwartet.
Allerdings unterscheidet sich meine Ansicht in einem Bereich ganz erheblich: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Lesben, Schwule und Transgender sich JETZT zu Wort melden müssen! Ich finde es sehr entscheidend, JETZT klar zu signalisieren: Wir wollen kein eigenes Sondergesetz, sondern die völlige Gleichstellung. Wir wollen keinen Kompromiss, sondern die völlige staatliche Akzeptanz. Wir wollen nicht etwas Anderes, sondern das Gleiche. Es ist an der Zeit, vollwertig in der Gesellschaft angekommen zu sein, und nicht ein Sonderfall mit Sondergesetz.
Warum?
Wer jetzt zufrieden ist, wird sich nachher nicht gegen rechtliche Diskriminierungen, gesetzlich festgeschriebene Verbote oder Eintragung in einem Besenkammerl wehren können. Wenn wir jetzt signalisieren, dass wir eh froh sind, dass etwas kommt, können wir nachher nicht das, einfordern, um was es aber hauptsächlich geht: Völlige Gleichbehandlung und diskriminierungsfreie Gesetze.
Daher ist es so wichtig, dass sich Lesben, Schwule und Transgender JETZT zu Wort melden. Würden wir alle so agieren, wie die HOSI Wien, könnten wir nachher schwer weiter einfordern, was für eine völlige Gleichstellung notwendig ist. Denn dann wird’s heißen: „Wieso? Ihr wart ja eh zufrieden mit dem Gesetz. Seid dankbar. Jetzt gebt’s endlich eine Ruhe!“
Die VP-Bürgermeister und die letzten Mohikaner der Schüssel-Ära, die immer noch im Nationalrat sitzen und für die heiratende Lesben und Schwule offensichtlich das Schlimmste ist, was es gibt, müssen einfach wissen und zu hören bekommen, dass, wenn sie jetzt das Standesamt nicht öffnen und gegen eine kompromisslose Gleichstellung sind, sie keine Ruhe vor uns haben werden, dass wir weiter laut und deutlich unsere Forderungen einfordern und – wenn möglich – auch einklagen werden! Und Richtung Regierungspartei SPÖ muss an deren jahrelangen Versprechungen erinnert werden.
Daher: JETZT demonstrieren, JETZT artikulieren, worum es geht, BEVOR die Gesetze beschlossen werden. Am 13.11. um 15 Uhr vor dem Parlament!
Was am Ende rauskommt, werden wir ja sehen. Wie am Ende dieses Prozesses die Grünen im Nationalrat abstimmen sollten, kann übrigens derzeit in einer spannenden Debatte auf Albert Steinhausers Blog hier diskutiert werden.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass gleiche Rechte für alle bedeuten soll: Ein modernes und neues Rechtsinstitut neben der Ehe für alle (etwa den Zip) und die Ehe ebenfalls für alle.

Alle Infos zur Demo Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz – für völlige Gleichstellung jeztz hier: www.erstklassigerechte.at

Die wundersame "Parteiunabhängigkeit" der HOSI Wien.

Über die merkwürdigen Überschneidungen der – historisch und in ihrer Arbeit zweifelsfrei verdienstvollen – Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien und der SPÖ habe ich hier bereits vor einem Jahr gebloggt. Nachdem deren Obmann Christian Högl für die SPÖ kandidiert hat und für seine Wahlwerbung das Medium „seiner“ NGO benützen konnte (eben dessen Obmann er ist) mag man ja denken, was man will. Ich kritisiere auch Grüne Kolleg_innen, die NGO und Parteiarbeit zugleich machen. Allerdings hat von denen noch niemand ohne für ein Inserat zu bezahlen in den jeweiligen NGO-Zeitschriften für Vorzugsstimmen geworben.
Sei’s drum.
Dreist wird es aber, wenn die HOSI Wien den Flyer eines Veranstalters in einer Aussendung weiterschickt, und dabei den Sponsor retuschiert. Die Sponsor_innen in diesem Fall sind die Grünen Andersrum.

Es ist ja nur so eine Kleinigkeit. Und ehrlich gesagt: Als ich die Aussendung der HOSI Wien sah, musste ich erst mal richtig lachen und dachte mir „Wie kindisch kann sich Parteizugehörigkeit doch auswirken!“ Die Grafik jedoch gehört immerhin den Veranstaltern und nicht der HOSI Wien.
Anyway. Es sei hier aber versichert:
Liebe HOSI Wien, sollte ich oder die Grünen Andersrum Wien eine Veranstaltung der HOSI Wien (oder eine von ihr gesponsorte) bewerben: Wir lassen euer Logo gern drauf. Auch die von SPÖ oder SoHo. Kein Problem. Wir arbeiten gerne weiter an etwas, das viel wichtiger ist: Der Gleichstellung von Lesben und Schwulen und dem Kampf gegen Homophobie.

Liebe Grüße,
Marco

Und allen, die Samstag beim Queer:Beat sind wünsche ich viel Spaß. Ist ja auch eine Superparty.

Heute im Gemeinderat Teil 3.

14:15 Uhr – Der weitere Nachmittag war weniger umstritten. Im Ressort Bildung & Jugend gab es noch einige Beschlüsse, u.a. Werbemaßnahmen für Bilbliotheken und für die Bedeutung des Lesens, einem Standortwettbewerb für Campus Donaufeld Nord, Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze von gemeinnützigen Organisationen und Vereine (u.a. Beth Chabad, Montessori Kids, Grüne Oase, usw.).

Im Resort Wohnen, Wohnbau und und Stadterneuerung gab es nur einen Akt zu einer Sachwertdotierung eines Bauplatzes. 

 

Das Ressort Kultur und Wissenschaft beinhaltete den Kulturverein Österreichischer Roma, Subventionen an verschiedene Theatervereine, Rahmenbetrag für Einzelpersonen, Projektzuschüssen und Beratungskosten verschiedener Theatergruppen, 3-Jahres-Subvention für das Depot sowie eine 4-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der TU Wien. 

 

Das Ressort Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke behandelten wir den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der „Messe Wien Neu“, Planung und Errichtung des „Abfalllogistikzentrums Pfaffenau“ sowie Subvention an die „Wiener Naturwacht“. Hinter dem ersten Akt verbirgt sich die Umgestaltung der Kärntner Straße. Die Finanzierung soll im Verhältnis 90:10 Stadt:Bezirk geschehen. Bei Schulsanierungen müssen Bezirke (die ohnehin geringe Budgets und Kompetenzen haben) sogar 20 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} übernehmen! Daher haben wir auch einen Antrag eingebracht: Martin Margulies stellte einen Antrag zu den Schulsanierungen, da Bezirke sich diese nach wie vor nicht leisten können. Die sofortige Zustimmung wurde von Grüne, VP und FP zugestimmt, von der SPÖ jedoch abgelehnt. Außerdem beantragte Rüdiger Maresch die Verlängerung der Buslinie 26A (trotz Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss von der SPÖ abgelehnt!) . 

 

Zuletzt kommt die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal an die Reihe. Persönlich freue ich mich über den ersten Akt dieses Ressort: Förderung an den Verein HOSI Wien für die große ILGA-Konferenz im Herbst in der Höhe von Euro 50.000,-. Der Akt wurde sowohl im Integrationsausschuss als auch jetzt im Gemeinderat von der FPÖ abgelehnt. Zuletzt noch eine Förderung an den Verein Volkshilfe für das Projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“. Dazu die im 1. Teil erwähnten Grünen „Prostitutionsanträge“, die beide auf Zuweisung angenommen wurden. 

 

Der letzte Akt vor der Nicht-Öffentlichen Sitzung betrifft eine Subvention an die waff Programm Management GmbH für 2008 und 2009. 

 

16:15 Uhr – Die Sitzung dauerte mit etwas über 7 Stunden weniger lang, als normalerweise Gemeinderatssitzungen dauern. Das war der erste Blog zu einer Gemeinderatssitzung. Über Feedback, Kommentare und Wünsche würde ich mich sehr freuen!
 

Wer rettet die HOSI Wien?

Die Homosexuellen Initiative Wien – kurz HOSI Wien – hat in der Geschichte der Lesben- und Schwulenbewegung eine unglaublich wichtige Rolle gespielt. Sie wurde 1979 gegründet und hat seit dieser Zeit Meilensteine der queeren Emanzipation gesetzt: Sei es die ersten „Hochzeiten“ im öffentlichen Raum mit der erstmals 1988 gestellten Forderung nach Eingetragenen Partnerschaften, das Bewusstsein der Verfolgung homosexueller Opfer der NS-Zeit (etwa bei der Ausstellung Aus dem Leben oder der Proteste bei der Enthüllung des Hrdlicka-Denkmals am Albertinaplatz 1988), der Kampf gegen diskriminierende Paragrafen, usw.
Auch heute leistet die HOSI Wien Großartiges. Seit der Implosion des Vereins CSD hat sie die Organisation des Regenbogenballs und der Regenbogenparade übernommen (und macht das ausgezeichnet) oder organisiert etwa im Herbst die große Konferenz der International Lesbian and Gay Association (ILGA) in Wien.
Kurzum: Die HOSI Wien ist wichtig, unverzichtbar und trotzdem schlittert sie gerade in ein Spirale von Unglaubwürdigkeit und Unvereinbarkeit, von Parteinahme und verliert den Status einer unabhängigen NGO (Zu meiner Sichtweise zu NGOs siehe auch diese Post).
Warum verliert die all dies?
Was bisher geschah
Aus meiner persönlichen grünen Sicht war die uns schon länger bekannte SPÖ-Mitgliedschaft des HOSI Wien-Obmanns Christian Högl (er hat uns das fairerweise in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, was ich damals sehr fein fand!) zwar immer wieder Grund zur Verärgerung, aber die großen Ziele waren wichtiger und so konnten wir darüber hinwegsehen

dass bei gemeinsamen Aktionen der Grünen Andersrum und der HOSI Wien in den HOSI Wien eigenen Lambda Nachrichten nur noch die HOSI Wien vorkam (zum Beispiel letztens beim Kampf gegen Konzerte jamaikanischer Hass-Sänger),
dass bei Interviews mit Parteichefs immer SP-Chefs zu finden sind, während – zumindest mir – keine Interview-Anfrage an Alexander Van der Bellen bekannt ist,
dass bei den Patenschaften für Straßenbahnlinien die Linien mit Buchstaben (D, N, O) plötzlich am Ende der Liste standen, vermutlich weil sie Grüne übernommen hatten,
dass in Promi-Befragungen für die Lambda Nachrichten vor allem sozialdemokratische WählerInnen präsentiert wurden um Pro-SP-Stimmung zu verbreiten,
dass Grüne PolitikerInnen (wie letztens Eva Glawischnig) am Regenbogenball nicht über Presse-Empfänge vorab informiert wurden, wohl damit Presse-FotografInnen nur SP-PolitikerInnen ablichten konnten,
dass bei der diesjährigen Regenbogenparade die Grünen erst eine Stunde nach der SPÖ dran kamen (was angeblich ein Missverständnis war und nicht die HOSI Wein beabsichtigte),
dass wir immer etwas kurz vor Nennschluss gefragt werden ob wir Transparente oder andere Werbeformen irgendwo anbringen wollen, weil die SPÖ/SoHo das ja auch macht (also wesentlich früher informiert gewesen sein muss), usw. usf.

Das gemeinsame Ziel der rechtlichen Gleichstellung, der Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierungen, der Coming-Out-Hilfe – all das ist so ungleich viel wichtiger, dass über die Parteinähe Högls und den oben genannten „Kleinigkeiten“ dann doch immer hinweg geschaut wurde. Das geht aber seit dem Tag, an dem Justizministerin Maria Berger ein Lebenspartnerschaftsgesetz präsentierte und insbesondere seit dem Wahlkampf 2008 nicht mehr wirklich.
Maria Bergers Lebenspartnerschaftsgesetz
Das vor fast einem Jahr präsentierte (neulich übrigens auch von SP-Politikerin Angela Lueger so bezeichnete) Rumpfgesetz, das viele Pflichten, aber keine Rechte für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltete, wurde von allen NGOs und den Grünen kritisiert. Nur eine einzige NGO schlug sich auf die Seite der SPÖ und einer deren lesbisch-schwulen Vorfeldorganisationen SoHo: das war die HOSI Wien. Alle anderen waren dagegen; auch die sonst ebenfalls SP-nahe Grazer NGO Rosa Lila PantherInnen, die wirkliche Unabhängigkeit demonstrierte und als vorbildhaftes Beispiel dienen kann, wie NGO-Arbeit funktioniert.
Obwohl der Generalsekretär der HOSI Wien Kurt Krickler (den ich bei aller Kritik ungemein schätze – das muss ich hier unbedingt erwähnen!), das Gesetz anfangs selbst als „Rumpfgesetz“ bezeichnete, war die HOSI Wien bald ganz auf SP-Linie. In den Lambda Nachrichten wurde Maria Berger als Heldin dargestellt und die SPÖ als einzige konstruktive Kraft gefeiert. Alle anderen Parteien und alle anderen NGOs wurden entweder mit Kritik überschüttet, da sie eine historische Chance verpassen würden, oder sie wurden einfach ignoriert.
Christian Högls Kandidatur für die SPÖ
Christian Högl hat einen aussichtslosen Platz auf der Liste der SPÖ bekommen und macht nun einen Vorzugsstimmenwahlkampf (für den er so gut wie unerreichbare 27.000 Vorzugsstimmen bräuchte). Das ist das gute Recht eines jeden Staatsbürgers und einer jeden Staatsbürgerin. Das ist Demokratie!
Aber was passiert mit der NGO, für den dieser Nationalrats-Kandidat Obmann ist? Ist eine NGO tatsächlich noch unabhängig, wenn dessen Obmann im Vereinsblatt Lambda Nachrichten seinen Leitartikel dazu benutzt um für sich – und damit der SPÖ – Wahlkampf  zu machen? Wenn dieser Obmann die Lambda Nachrichten ausschickt (vermutlich mit Adress-Datenbanken der HOSI Wien) und dazu eigene Vorzugsstimmen-Kärtchen mitschickt? Wenn er in der selben Ausgabe ein großes Interview mit Werner Faymann publiziert und andere Parteichefs vermutlich gar nicht fragte, ob sie auch Interviews geben möchten? Wenn die HOSI Wien eine Presse-Aussendung macht, dabei betont keine Wahlempfehlung abzugeben, um dann den eigenen Obmann zugleich als Kandidaten der SPÖ stolz zu präsentieren?
Ich halte das alles für völlig unvereinbar. Ich bin aber auch kein HOSI Wien-Mitglied, da ich in einer Partei tätig bin – also einer ganz anderen Säule der Demokratie – und eine Distanz für unbedingt notwendig halte. Die HOSI Wien soll Parteien als NGO nämlich kritisieren können, ohne Probleme in den eigenen Reihen zu bekommen. So hätte ich mir das zumindest gedacht. So ist zumindest mein Demokratieverständnis.
Die Rolle der SPÖ
Die SPÖ wird natürlich froh sein, über das fleißige Engagment Högls (denn fleißig war Christian Högl bewunderswert immer). Er macht Wahlwerbung, obwohl er so gut wie sicher kein Mandat erringen wird – wie im Übrigen auch kein anderer schwuler Kandidat oder keine andere lesbische bzw. transgender Kandidatin der SPÖ aussichtsreiche Chancen hätte. Die SPÖ hat in Wien und vermutlich auch im Nationalrat die meisten Mandate zu vergeben. Sie tut immer so, als ob ihr das Thema so unendlich wichtig sei. Das Thema selbst darf aber nicht in Form von offen gleichgeschlechtlich liebenden Menschen im Parlament oder im Wiener Gemeinderat vertreten sein. Dann schon lieber verstecken und weiter engagierte Menschen wahlkämpfen lassen, die sich dazu benützen lassen, obwohl sie keine Chance haben.
Wer rettet die HOSI Wien?
Wie gesagt: Ich bin kein Mitglied der HOSI Wien. Ich kann daher auch nicht mitreden, muss mir aber als Politiker sorgen um eine der wichtigsten NGOs machen, auf die niemand verzichten kann und will.
Ich hoffe daher einfach, dass dieser Beitrag eine Hilfe für viele ist, die HOSI Wien zu retten. Ich will im Übrigen sicher keine grün-nahe NOSI Wien. Ganz im Gegenteil. Die Demokratie braucht unabhängige NGOs und keine von Parteien zu Tode umarmten…