Warum ich bei der Demonstration "Stoppt Ahmadinejad!" teilnehme.

Heute Nachmittag um 17 Uhr wird vor der Oper eine Demonstration unter dem Titel Stoppt Ahmadinejad stattfinden. Sie findet nicht nur in Wien, sondern zeitgleich auch in Paris, London und New York statt; dann wenn Ahmadinejad vor der UNO sprechen wird. Organisiert wird die Demo von Stop the Bomb. Die Grünen Andersrum Wien haben sich in einer Diskussion (die übrigens auf höchstem Niveau geführt wurde und in der sehr spannende und unterschiedliche Argumente fielen) schlussendlich dafür entschieden, die Demo zu unterstützen und mit aufzurufen. Das geschah übrigens nicht einstimmig. Ich werde daher heute um 17 Uhr auch einen Redebeitrag halten, in dem es – aufgrund meiner Rolle und aufgrund der Inhalte der Grünen Andersrum Wien – vor allem, aber nicht nur, um die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran geht und als Protest gegen die Holocaustleugnung des Wahlbetrügers Ahmadinejad. Lesben und Schwule werden im Iran nach wie vor verfolgt, gefoltert, gefangen und staatlich ermordet. Als vor einigen Jahren Bilder um die Welt gingen, die zwei zum Tode Verurteilte junge schwule Männer kurz vor der Exekution zeigten, wachte zumindest ein Teil der Weltgemeinschaft auf. Das Schrecken wurde sinnlich erfassbar. Das terroristische Mullah-Regime im Iran hat mittlerweile die Politik so umgestellt, dass Lesben und Schwule „diskret“ verfolgt werden, damit der „böse Westen“ nicht mitbekommt, welche schrecklichen Verfolgungen im Iran passieren. Hauptsache keine Bilder, die um die Welt gehen. Getötet wird hinter verschlossenen Türen (was absurderweise der Scharia widerspricht, da eine Öffentlichkeit bei Exekutionen als Abschreckung für Scharia-Fundis notwendig ist).

Wegen oben genanntes machen die Grünen Andersrum Wien – und auch ich – bei dieser Demonstration mit!
Wenn Stop the Bomb (dessen Petition ich unterschrieben habe) eine Demonstration, eine Kundgebung, eine Diskussionsveranstaltung oder dergleichen organisiert, stoße ich immer wieder auf Kritik und Widerstand von den unterschiedlichsten Seiten. Die Kritik richtet sich allerdings zumeist nicht auf die Petitionen oder die Inhalte der Veranstaltungen, sondern um Haltungen, Meinungen und Inhalte „die dahinter stehen“, wie es meistens heißt.

Da es offensichtlich notwendig ist, hier eine Haltung klarzustellen: Nein, ich halte nichts von einer Siedlungspolitik, die eine Friedenslösung gefährdet. Nein, ich glaube nicht, dass ein Präventivschlag – geschweige denn ein atomarer Schlag – gegen den Iran für Frieden sorgen wird. Im Gegenteil. Sollten heute Abend einige Menschen oder Organisationen diese Meinungen vertreten, so sind das nicht meine oder die der Grünen Andersrum Wien.
Aber:
Wenn in Österreich über den Iran geredet wird, kommt unweigerlich und schnell das Gespräch auch auf Israel. Das ist in vielen Ländern so. Das weiß auch Ahmadinejad. Auch deshalb leugnet der den Holocaust auf perfideste Weise und bedroht den Staat Israel. Er missbraucht UNO-Veranstaltungen, wie etwa eine so genannten Anti-Rassismus-Konferenz, um seine antisemitischen Tiraden in die Weltöffentlichkeit zu verbreiten. Deshalb ist die heutige Demo eine gegen diese grauenhafte Politik gerichtete. Natürlich muss hinzugefügt werden, dass Verfolgungen und Ermordungen von Lesben und Schwulen auch in anderen Ländern stattfinden, das sollte nie vergessen werden! Todesstrafen auf Homosexualität gibt es nicht nur im Iran, sondern auch in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mauretanien, Jemen, Nord-Sudan und Nord-Nigeria. Von anderen Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten ganz zu schweigen, die hier den Rahmen sprengen würden.

In Israel hingegen – einem Staat, in dem Opposition, Redefreiheit, NGOs, Pluralismus und demokratische Standards gewährleistet sind (und auch nicht perfekt sind, wie in keinem Staat der Erde) – können sich Lesben und Schwule auf ein Antidiskriminierungsgesetz berufen oder werden im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt. Das ist noch nicht das, was man sich als Aktivist für Menschenrechte wünschen würde, aber die Diskussion über die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partner_innenschaften geschieht auch in vielen Staaten der westlichen Welt erst jetzt. Man denke nur an Österreich, wo die rechtliche Gleichstellung noch hinter Israel liegt und (dank ÖVP, FPÖ und Katholizismus) äußerst mühsam verläuft.

Zum Teil liegt so manche Kritik gegen Veranstaltungen wie die heutige Demo aber auch am immer noch weit verbreiteten Antisemitismus, an einer in Österreich immer noch weit verbreiteten Ansicht, die Israel (meist unter vorgehaltener Hand) das Existenzrecht absprechen möchte. Österreich hat gegenüber Israel immer eine ambivalente Haltung eingenommen. Das ist das Kernproblem. Ein Bekenntnis zum jüdischen Staat, eine Solidarität mit dem Staat, der von unzähligen Flüchtlingen mit gegründet wurde, die Österreich und dem Nazi-Terror entfliehen mussten und unzählige Angehörige im Holocaust verloren haben, wäre dringend notwendig. Denn ein Bekenntnis zu Israel (und damit auch zur eigenen historischen Verantwortung) würden konstruktive Gespräche – und ja: auch Kritik über manche Handlungen Israels – erst ermöglichen. Was passiert aber in Österreich? Wenn es im Nahen Osten kracht, wird meist zuallererst und groß Israel erwähnt. Die Raketen und Menschenrechtsverletzungen der Hamas werden höchstens in einem Nebensatz erwähnt, wenn überhaupt. Leider eine häufige journalistische Vorgehensweise in Österreich. Israel ist eine Demokratie, und Demokratie muss sich immer wieder neu definieren und braucht Diskussion, Debatte, Kritik, Presse, Meinungsfreiheit und Wahlen. In Israel ist das auch möglich, innerhalb der Hamas nicht. Im Iran muss die Opposition unter großer Gefahr auf die Straße gehen, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sieht für einen freien Iran zu kämpfen.

Wie man schlussendlich außenpolitisch mit den Regimen umgeht, die Lesben und Schwule verfolgen und ermorden, ist und bleibt eine Dilemma-Frage. So werden viele darauf pochen, dass Dialog nicht abgebrochen werden darf, um zumindest noch den Hauch einer Chance auf Veränderung zu gewährleisten und Zusammenarbeit auch dazu beitragen soll, die Beseitigung von Missständen zu ermöglichen. Andere wiederum werden behaupten, nur eine harte Isolationspolitik und ein klarer diplomatischer und politischer Bruch mit Diktatoren und Fundamentalist_innen führt zum Erfolg. Die einen werden als „Weicheier“ oder „Appeasement-Politiker“ dargestellt, während die anderen als „Hardliner“ und „Fanatiker“ bezeichnet werden. Hier muss eine ernsthafte und ergebnisorientierte Diskussion überhaupt erst beginnen – vor allem auch innerhalb der globalen Lesben- und Schwulencommunity. Derweil werde ich Ahamdinejad auch auf der Straße mitteilen, dass seine menschenfeindliche Politik inakzeptabel ist. Denn darum und um nichts anderes geht es heute. Um 17 Uhr vor der Oper.
LINK:

Das war das Tel Aviv Memorial.

Esther Crapélle hat Mittwoch für uns fotografiert (Fotos auf facebook hier) und meine kurze Rede auch gefilmt. Vielen Dank dafür!


Weitere Fotos des Tel Aviv Memorials sind hier nachzusehen:
Ich bedanke mich bei allen, die so kurzfristig geholfen haben, insbesondere bei Simone Dinah Hartmann und Stefan Schaden, dem Rechtskomitee Lambda, der Botschaft Israels in Österreich, bei der Israelitischen Kultusgemeinde, der Tel Aviv Beach und bei den Grünen Andersrum.

Blutbad in Tel Aviv und die Reaktionen darauf.

Fassunglosigkeit nach den Nachrichten aus Tel Aviv: Ein (noch) unbekannter Mann verübte ein Attentat auf eine Jugend-Coming-out-Gruppe in einem lesbisch-schwulen Zentrum in Tel Aviv. Zwei Tote und elf Verletzte sind die Folge. Spontan demonstrierten Menschen in Israel gegen dieses Attentat.

Die Reaktionen österreichischer Inter-User_innen hat der ausgezeichnete Blog think outside your box treffend dargestellt. Denn eines wird deutlich: Religiöse Fundis und (Klerikal-)faschist_innen finden es okay, wenn Schwule und Lesben ermordet werden. Auch hierzulande.
Auch ich musste erfahren, wie jemand auf meinen Facebook-Eintrag über meinen Schock über die Attentate meinte, es seien irgendwie ja auch die Lesben und Schwulen selber schuld, weil sie sich halt immer so in den Vordergrund stellen und auf sich aufmerksam machen müssten.
Einzeltäter_innen oder Terror-Netzwerk ist die eine Sache. Eine gewaltfreie Welt ohne Täter und Täterinnen wäre zwar wünschenswert, aber damit werden wir wohl leider immer leben müssen. man erinnere sich nur an das Attentat 1999 auf das Schwulenlokal Admiral Duncan in London. Dass solche Taten dann aber von nicht selbst zu solchen Gewalttaten schreitenden Menschen still aber wohlwollend wahrgenommen werden ist der größte Schock. (Einer, der immer gegen die „Homoperversen“ hetzt und dieses Attentat wohl auch gut und gerechtfertigt findet, postet auch regelmäßig bei mir. kath.net lässt grüßen.)
Übrig bleibt die bittere Erkenntnis, das noch so unendlich viel zu tun ist… Das wusste man zwar immer, aber gerade bei einer solchen Zuspitzung tritt es besonders dramatisch und erschütternd zutage.
Ich bin heute jedenfalls auch aus Tel Aviv. Soldarisch und geschockt. Aber sicher nicht resigniert, sondern kämpferisch. Ein zurück ins Versteck, in das Verschweigen und in die Sünde gibt’s nicht mehr. Das ist vorbei, und dafür muss man und frau auch kämpfen.
Das österreichische Queer-News-Portal ggg.at (meiner Meinung nach noch viel zu unbekannt, dafür aber immer die schnellste und umfangreichste Website mit lesbisch-schwulen Themen in Österreich) hat eine eigene Rubrik mit ständig aktualisierten Meldungen zu Israel installiert:

Israel-Gaza – Die Spirale

Auf Lizas Welt habe ich folgenden Text gefunden, der meiner Meinung nach, das, was im Nahen Osten immer wieder passiert, gut auf den Punkt bringt. Deshalb will ich diesen Text auch hier veröffentlichen.

J. G. Thayer hat schon Anfang Dezember diesen Text auf in Commentary veröffentlicht, also noch vor dem Krieg. Auf Lizas Welt wurde er erfreulicherweise ins Deutsche übersetzt:


Immer das gleiche Lied

VON J. G. THAYER

Ich bin zwar kein Nahostexperte, aber nach all den Jahren, in denen ich die Entwicklungen in dieser Region verfolgt habe, bin ich zu der Feststellung gelangt, dass es ein sich wiederholendes Muster im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern gibt:


1. Irgendeine Institution drängt von außen auf ein Friedensabkommen.
2. Diese Institution bringt Repräsentanten beider Seiten dazu, Gespräche miteinander zu führen.
3. Die Gespräche dauern eine Weile; schließlich wird ein Plan entworfen.
4. Dieser Plan wird mit großem Getöse öffentlich gemacht; er sieht auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden eine Reihe von Schritten vor, die beide Seiten unternehmen sollen.
5. Bevor es zu ersten – versöhnlichen – Schritten kommt, wird Israel aufgefordert, als „Geste des guten Willens“ einige Konzessionen zu machen. (Hinweis: Dies kann auch schon vor oder gleichzeitig mit den Punkten 3 und 4 geschehen. Die Palästinenser werden übrigens nie zu ähnlichen Gesten aufgerufen.)
6. Unter großem Druck erklärt Israel sich zur geforderten „Geste“ bereit – gewöhnlich beinhaltet sie die Freilassung von Gefangenen oder die Räumung von Siedlungen.
7. Israel wird von der Weltgemeinschaft für sein „Engagement für den Frieden“ gelobt.
8. Man beginnt mit der Umsetzung der Vereinbarungen, wobei Israel immer der Erste zu sein hat, der wirkliche Zugeständnisse macht (zusätzlich zu der vorherigen „Geste des guten Willens“).
9. Israel macht die erste seiner Konzessionen und wird von der Weltgemeinschaft erneut für sein „Engagement für den Frieden“ gelobt.
10. Die Palästinenser kommen mit den ersten Ausreden, warum sie die Vereinbarungen, denen sie am Verhandlungstisch zugestimmt haben, nicht einhalten können
11. .Israel wird dazu gedrängt, einseitig mit seinen Zugeständnissen und Verpflichtungen fortzufahren, begleitet von der Warnung, „das Abkommen nicht zu gefährden“.
12. Israel macht widerwillig weitere Konzessionen, fordert aber von den Palästinensern, endlichen ihren Teil der Vereinbarungen umzusetzen.
13. Die Palästinenser setzen ihre Hinhaltetaktik fort, suchen weiter nach Ausflüchten und warnen, „kriminelle Elemente“ könnten „den Friedensprozess zerstören“.
14. Israel kündigt an, seinen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen, bis die Palästinenser damit beginnen, ihren gerecht zu werden. (Man beachte an dieser Stelle, dass Israel bereits verschiedene Male ein Entgegenkommen gezeigt hat.)
15. Die Palästinenser klagen Israel an, das Friedensabkommen zu „sabotieren“, und warnen vor „schrecklichen Konsequenzen“.
16. Eine „kriminelle Gruppe“ von Palästinensern greift Israel an.
17. Die Palästinenser warnen Israel, jede Vergeltung für den Angriff werde den „zerbrechlichen Frieden zerstören“ und zu einem Ende des Abkommens führen.
18. Auch der Rest der Weltgemeinschaft bedrängt Israel, „sich zurückzuhalten“ und „die Waffenruhe nicht zu brechen“.
19. Eine andere „kriminelle Gruppe“ von Palästinensern unternimmt einen weiteren Angriff.
20. Israel schlägt gegen die Terroristen zurück.
21. Die Palästinenser geben bekannt, Israel habe „den Frieden zerstört“, und kündigen die Vereinbarung auf.
22. Eine neue Welle von Terrorangriffen und israelischen Gegenschlägen beginnt.Gehe zu Schritt 1.

Trotz gelegentlicher Abweichungen: Das ist das Grundprinzip. Es gibt ein altes Sprichwort, nach dem Irrsinn etwas ist, das man immer und immer wieder tut, in der Erwartung, jedes Mal ein anderes Ergebnis zu bekommen. Es ist offensichtlich, dass das beschriebene Muster etwa ein halbes Dutzend Mal nicht funktioniert hat, aber die Welt kommt immer wieder auf es zurück. Warum um alles in der Welt tut sie das? 

Die Weltgemeinschaft tut es, weil sie glaubt, damit überhaupt irgendetwas zu tun, und die meisten Politiker begreifen, dass es in ihrem Sinne ist, so wahrgenommen zu werden, als ob sieirgendetwas täten, selbst wenn (manchmal sogar besonders wenn) sie damit nichts erreichen. Die Israelis tun es, weil die Weltgemeinschaft sie beständig unter Druck setzt, es zu tun, und ihnen mit dem Entzug von Hilfe und Unterstützung droht, wenn sie sich nicht fügen. Außerdem hoffen sie stets, dass es dieses Mal doch irgendwie klappen wird. Und die Palästinenser tun es, weil es für sie von Vorteil ist, es zu tun. Denn obwohl der Prozess immer wieder von vorne beginnt, bleiben die Konzessionen, die Israel ihnen gegenüber gemacht hat, fast immer unangetastet. Dafür, dass sie an dieser Endlosschleife teilnehmen, dürfen sie behalten, was Israel im Anfangsstadium des Prozesses aufgegeben hat: Die freigelassenen Gefangenen bleiben frei, das aufgegebene Land bleibt in ihrem Besitz, und auch andere Zugeständnisse werden oft nicht rückgängig gemacht. Letztlich profitieren die Palästinenser von Israels Entgegenkommen, ohne dafür irgendeinen Einschnitt machen zu müssen. Das ist zwar ein sehr langsamer Fortschritt auf ihrem Weg zum Sieg, aber die Richtung stimmt schon mal. Es ist eine Salamitaktik.

Ich bin nur ungern Zyniker, aber wenn man mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befasst ist, ist es die klügste und sicherste Herangehensweise. Für die nächste Runde dieses großen Spiels schlage ich deshalb eine Änderung vor: Man sollte zur Abwechslung die Palästinenser auffordern, eine „Geste des guten Willens“ zu zeigen. Man sollte von ihnen fordern, die ersten Zugeständnisse zu machen, und darauf die Vereinbarung aufbauen, die Israel mit ihnen treffen soll. Natürlich glaube ich nicht, dass das funktioniert. Aber es wird den ganzen bekannten Prozess erheblich verkürzen. Und wer weiß, vielleicht wird es – wenn ein paar Mal nach diesem neuen Muster vorgegangen wurde und Israel dabei behalten durfte, was die Palästinenser ihm vor dem Abbruch des Prozesses zugestanden hatten – echte Bemühungen geben, zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu kommen. Zumindest wäre es eine Verbesserung gegenüber dem existierenden, schwer beschädigten Modell.