Kulturpolitik

Bundesrat 02.02.2012 – Die Reden.

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Dieses Mal hat es leider ein bisschen gedauert bis die Videos da waren. Sorry.

1. Antwort auf Statement von Landeshauptmann Voves (Steiermark)

Der steirische Landeshauptmann Voves war zu Gast im Bundesrat, sprach über Reformen, der Steiermark und Möglichkeiten. Hier meine Replik.

2. Aktuelle Stunde mit Finanzministerin Fekter – Über Finanzpolitik, Schuldenbremse und Sparpaket

Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht präsentiert. Anlass Grüne Positionen zu verdeutlichen: Wo kann wie eingespart werden und welche Steuern wären sinnvoll.

3. Dringliche Anfrage der FPÖ zum WKR-Ball

Die FPÖ feiert mit rechtsextremen Burschenschafter einen Ball am Shoah-Gedenktag und fühlt sich verfolgt, weil dagegen demonstriert wurde. Die FPÖ: Die Partei, die ständig austeilt, nicht einstecken will und unter Paranoia leidet.

4. Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus

Ein historischer Moment im Bundesrat. Alle Opfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert. Nach langen Verhandlungen ist es unter anderem v.a. meinen Kollegen im Nationalrat, Albert Steinhauser und Harald Walser, gelungen, dass die Opfer rehabilitiert werden. Spät aber doch.

5. Kunst- und Kulturbericht 2010

Der Kunst- und Kulturbericht 2010 wurde 2012 (!) im Bundesrat behandelt. Wie auch immer. Einiges läuft ja hervorragend in diesem Land, anderes jedoch nicht. Warum zB. wird eine Studie zu den Bundestheatern nicht öffentlich gemacht, wenn Steuerzahler_innen das bezahlen?

Das rotgrüne Koalitionsabkommen – aus persönlicher Sicht.

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Das Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ Wien und Grüne Wien ist seit wenigen Minuten online.Aus meiner persönlichen Sicht möchte ich doch ein paar Worte verlieren. Denn ich mag zwar mein Gemeinderatsmandat derweil verloren haben, trotzdem waren die letzten Tage und Wochen Höhepunkt meiner bisherigen politischen Arbeit. Es ist etwas besonderes, bisher oppositionell geforderte Punkte, nunmehr in ein Regierungsprogramm zu bekommen.Ich möchte mich bei meinen Mitverhandler_innen Silvia Nossek, Marie Ringler und Klaus Werner-Lobo im Kulturbereich, sowie bei Maria Vassilakou, die den lesbisch-schwulen Bereich auf Basis eines von mir und Peter Kraus geschriebenen Papiers verhandelt hat, bedanken. Aber auch beim Gegenüber – allem voran Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Stadträtin Sandra Frauenberger möchte ich mich für die konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche bedanken.Ich hoffe, die Grünen und die SPÖ können in ihren Gremien dem Papier in den nächsten Tafgen zustimmen. Ich bin jedenfalls zuversichtlich.HighlightsIm Bereich Kultur und Wissenschaft gelang es uns das Thema Migrant Mainstreaming und Interkulturalität in den Vordergrund zu rücken. Es ist der Schwerpunkt unseres Regierungsübereinkommens im Ressort Kultur.Darüber hinaus freue ich mich, dass ich und meine Kolleg_innen zusätzlich einige Punkte hineinverhandeln können: So wird etwa – so wie Eine Stadt. Ein Buch demnächst Eine Stadt. Ein Film kommen. Immerhin finanzieren alle ja den Film mit. Man kann also etwas zurückgeben. Der Neubau des Wien Museums wird in ökologischer Bauweise erfolgen, Die Vereinigten Bühnen Wien werden Kostenreduktionen überprüfen müssen, Partizipation sowie kulturelle Nahversorgung werden Thema der Wiener Kulturpolitik! Ein Neustart des Mahnmals für homosexuelle NS-Opfer wird ebenso gewagt, wie ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure.Im lesbisch-schwulen-transgender Bereich bin ich stolz darauf, dass erstmals ein Bundesland sich klar zur Öffnung der Ehe und zur rechtlichen Gleichstellung von Regenbogenfamilien bekennt. Zudem haben wir ein ganzes Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz geschnürt.Das Regierungsübereinkommen in den von mir mitverhandelten Bereichen im Detail:Lesben/Schwule/TransgenderWien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz.Die eingetragene PartnerInnenschaft ist ein erster wichtiger Schritt. Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regebogenfamilien ein, da ein moderner Familienbegriff alle Beziehungs- formen zu beinhalten hat.Im Rahmen eines „Wiener Pakets für Vielfalt und Akzeptanz“ will Wien die eigenen Leistungen und Maßnahmen zusammenfassen und aufbauend auf diesen Erkenntnissen stetig weiterentwickeln (z.B. Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen im Altenpflegebereich, Gewaltprävention usw.).Das vereinbarte „Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz“ soll folgende Punkte beinhalten:Verankerung gesellschaftlicher Diversität im öffentlichen BereichMaßnahmen gegen Homophobie, Transphobie und GewaltSensibilisierung für Transsexualität und TransgenderEvaluierung der NGO-FördermodelleTransnationale Kooperationen im Projekt- und ÖffentlichkeitsarbeitsbereichEngagement für absolute Gleichstellung auf BundesebeneIm Kapitel KULTUR & WISSENSCHAFT (siehe unten) findet sich zudem unter „Verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit“:Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des NationalsozialismusKultur und WissenschaftPräambelWien ist eine dynamische, moderne Kulturstadt von globaler kultureller Relevanz und mit einem weltoffenen Klima. Dass das so bleibt, ist unsere zentrale kulturpolitische Aufgabe. Kulturpolitik ist Arbeit am Stadtprofil. Wien im 21. Jahrhundert – das ist für uns nicht die Verwaltung des eigenen kulturellen Erbes, sondern dessen avancierte, kritische und vielfältige Entwicklung.Kulturpolitik darf sich nicht zurücklehnen. Auch wo Vieles gewohnt gut ist, muss Neues angegangen werden, das Gute muss Konkurrenz in Form des Besseren erhalten.Wir stehen daher für eine starke öffentliche Kulturfinanzierung, die nicht dem Marktdiktat, sondern Qualitätskriterien verpflichtet ist. Auch das, was „sich nicht rechnet“, hat seine Berechtigung und muss öffentlich gefördert werden.Kunst, Kultur und der kreative Output Wiens sind ein wesentlicher Bestandteil der Dynamik dieser Stadt und eine wichtige Artikulationsmöglichkeit für die gesellschaftlich relevanten Diskurse. Kulturpolitik ist immer auch Integrations-, Sozial-, Jugend-, Frauen- und Bildungspolitik.Die migrantische Realität unserer Gesellschaft muss sich jenseits der Nischen widerspiegeln. Daher sehen wir Migrant Mainstreaming und Interkulturalität im Sinne einer aktiven Einbeziehung aller kulturellen Identitäten in das kulturelle Leben in Wien als eine der wichtigsten Aufgaben der Kulturpolitik.Wir verfolgen eine aktivierende Kulturpolitik. Kulturpolitik muss die gesellschaftlichen Konflikte und Bruchlinien thematisieren. Wir verstehen diese Schwerpunktsetzung auch als Einladung an die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen dieser Stadt, sich im Feld des kulturellen Brückenbaus verstärkt zu engagieren.Wir stehen für eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit. Das bedeutet offene, niederschwellige, inkludierende Kulturräume. Kultur und Kunst müssen für alle da sein.Damit wir in der Globalisierung unverwechselbar bleiben, werden wir verstärkt das Neue vor Ort fördern, um eine zeitgenössische, lokale Moderne zu ermöglichen. Förderung von Kreativität bedeutet das Zulassen von Freiräumen, in denen Neues entstehen kann.Kulturpolitik in Wien heißt auch Mut zum architektonischen Signal. Wien braucht herausragende Kulturbauten, die die Stadt als Kulturstadt des 21. Jahrhunderts definieren.Das intellektuelle und kulturelle Leben der Stadt braucht Austausch, Kooperation und Auseinandersetzung. Wir fördern kreative Konfrontation und eine Kultur der Vernetzung.Wir verstehen kulturelle Bildung und Vermittlung als zentralen Kulturauftrag und werden noch stärkeres Augenmerk auf die Förderung kultureller Kompetenz – vom Kindergarten anlegen.Wien Kultur 2010 – 2015Interkulturalität und Migrant Mainstreaming (Kultureller Austausch und Gleichstellung von MigrantInnen)Migration und der Umgang mit kulturellen Identitäten sind zentrale Themen der Kulturpolitik. Interkulturalität ist mehr als die Förderung von MigrantInnenvereinen. Die „Brückenbaufunktion“ der Kultur zur Sichtbarmachung und Lösung gesellschaftlicher Konflikte muss für die Stadt stärker genützt und durch einen entsprechenden Mitteleinsatz sichergestellt werden.Die bessere Repräsentation von Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Kultur und der kulturellen Institutionen, auch in Leitungsfunktionen, ist ein zentrales Ziel.Interkulturalität und Migrant Mainstreaming sind künftig integraler Bestandteil aller künstlerischen Konzepte.Interkulturalität und Migrant Mainstreaming werden als Kriterien für besondere Förderungswürdigkeit in die Förderrichtlinien aufgenommen.Es wird ein Konzept für die Einrichtung eines „postmigrantischen Kulturraumes“ (Vorbild „Ballhaus Naunynstrasse“ Berlin) entwickelt.Für die Aufgabe des „kulturellen Brückenbaus“ wird ein/e eigene/r Beauftragte/r eingesetzt.Ausschreibung eines Preises sowie koordinierte Calls der Wiener Kulturinstitutionen zum Thema Interkulturalität.Offene DiskussionskulturKulturpolitik bedeutet nicht nur, Antworten zu geben, sondern auch, die richtigen Fragen zu stellen. Kulturpolitik bedeutet auch die Beteiligung aller: Kunstschaffender, KunstvermittlerInnen und Gesellschaft. Kulturpolitik muss sich immer neu erfinden.Zu diesem Zweck wird die Plattform „Wien denkt weiter“ weiterentwickelt. Sie bietet sowohl im Web als auch im Rahmen regelmäßiger Kulturkongresse allen Interessierten die Möglichkeit, an der Zukunft dieser Stadt und ihrer Kultur mitzuarbeiten. Das Themenspektrum reicht dabei von kultur- und gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen bis hin zu konkreten Zukunftsprojekten für die Stadt. Als erstes Thema wird 2011 der Schwerpunkt „Interkulturalität und Transkulturalität“ behandelt. Weitere mögliche Themen sind: Genderfragen, Aus- und Weiterbildung für kreative und künstlerische Berufe.Initiativen, die den programmatischen Diskurs und die Entwicklung von Visionen und Ideen fördern, werden forciert. Dabei sollen neue Formen des Dialogs und der Kunstvermittlung etwa auf Basis von Social Media berücksichtigt werden.Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft kann die Leitung der von der Stadt Wien geförderten Kultureinrichtungen mittels Mehrheitsbeschluss einmal pro Jahr zu Aussprachen über Konzepte und zur Berichtslegung einladen.Kulturelle PartizipationIn Wien sollen alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben. Es ist uns daher wesentliches Anliegen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu verbessern und zu verbreitern. Insbesondere Menschen mit geringeren Bildungschancen, Menschen mit geringem Einkommen und MigrantInnen soll der Zugang zum Kulturangebot durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.Der Fokus liegt auf partizipativen Projekten, die Kommunikation und Auseinandersetzung fördern. So wird die Kulturförderschiene für Jugendliche (Cash for Culture) ausgeweitet, mit Schwerpunktsetzung auf Interkulturalität.Bereits bestehende Gratisangebote im Kulturbereich werden ausgebaut und Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen verstärkt (Ausweitung der Aktion “Hunger auf Kunst und Kultur“, neues Projekt: „Eine Stadt. Ein Film.“).Um die Beteiligung Jugendlicher am kulturellen Leben weiter zu fördern, werden neue Projekte und Initiativen entwickelt (Beispiel Go for Culture).Vermittlung und kulturelle BildungWir werden kulturelle Bildung auf allen Ebenen verstärken. Programme, die den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern, werden weiterentwickelt (z.B. KulturlotsInnen).Partnerschaften zwischen Schulen und Kultureinrichtungen werden ausgebaut.Projekte zur Einbindung und stärkeren Berücksichtigung von MigrantInnen im Kulturbetrieb werden entwickelt.Förderung von QualitätIn Wien leben und arbeiten Kulturschaffende, die an sich und an ihre Arbeit höchste Qualitätsansprüche stellen und diese Qualität einem sehr urteilskräftigen und kompetenten Publikum zur Auseinandersetzung vorlegen. Für die öffentliche Kulturförderung ist Qualität auch in Zukunft zentraler Bestandteil.Vorrang für die Förderung des zeitgenössischen KulturschaffensInnovation und zeitgenössisches Kulturschaffen sind für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft unabdingbar. Die Handlungsspielräume dafür müssen ständig erweitert werden, nicht zuletzt durch die Erschließung neuer privater Finanzierungsquellen, z.B. über eine Stiftung für Gegenwartskunst.Musikstadt WienWien wird international für sein Musikschaffen geschätzt. Um zukunftsfähig zu bleiben, werden die in Wien vorhandenen Plattformen für neue zeitgenössische Musik – wie z.B. Wien Modern oder das Popfest – gestärkt, und die Stadt als Inkubator für innovative musikalische Entwicklungen positioniert.Gemeinsam mit der Wiener Musikszene werden neue Formen der Unterstützung für junge MusikerInnen in Wien entwickelt (z.B. Touring-Modell, Proberäume).Musikcluster Wien: Musikeinrichtungen und Vereine der Stadt im Bereich der zeitgenössischen Musik werden stärker vernetzt und damit kreative Auseinandersetzung und Zusammenarbeit gefördert.Film und Filmwirtschaft, KinosDer österreichische Film ist wesentliches Kulturgut und ein für Wien wichtiger Wirtschaftsfaktor.Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre und der Intensivierung der Filmförderung wird die Stadt als Film- und Medienstandort weiter ausgebaut.Eine stärkere Vernetzung der Wiener Filmeinrichtungen soll zu einem „Filmcluster Wien“ führen.Die Wiener Kulturpolitik versteht sich als Partnerin für die Wiener Programmkinos bei infrastrukturellen Investitionen (z.B. Digitalisierung).Digitale Medien und KulturInterdisziplinäre Projekte, die digitale Kunst mit Theater, Film, Bildender Kunst, Literatur, Performance und anderen Kunstformen verbinden, werden verstärkt gefördert.Darüber hinaus wollen wir weitere Impulse in der Netzkultur setzen, um Wien zu einem signifikanten Knotenpunkt auf der virtuellen Landkarte zu machen.Wien Museum NeuWien erhält ein neues Stadtmuseum des 21. Jahrhunderts. Dieses neuartige Universalmuseum wird ein Zeichen moderner Architektur, ein Ort der Begegnung, eine neue Attraktion für die Stadt, ein Haus, das die Geschichte Wiens auf spannende und anspruchsvolle Weise vermittelt, mit einer neugestalteten Dauerausstellung, die sich – kombiniert mit neuen Vermittlungsfo
rmaten – an alle Wienerinnen und Wiener richtet. Das neue Wien Museum soll zudem Ausgangspunkt für alle BesucherInnen Wiens werden. Ein Neubau wird in ökologischer Bauweise erfolgen, der inhaltliche Entwicklungsprozess wird partizipativ gestaltet.Jüdisches Museum WienDas Jüdische Museum Wien muss ein Ort der aktiven Geschichtsvermittlung, ein Kompetenzzentrum für jüdische Kultur sein.Vereinigte Bühnen WienDer Betrieb wird langfristig durch angemessene und ressortübergreifend zuordenbare Subventionen gesichert.Mittelfristig sollen Einsparungs- und Synergiepotenziale, auch durch angepasste Bespielungskonzepte, in allen Bereichen genutzt werden. Angestrebt wird eine schrittweise Kostenreduktion.Frei werdende Mittel werden zur Finanzierung neuer kulturpolitischer Schwerpunkte genützt.Evaluierung der TheaterreformEvaluierung der Theaterreform inklusive konkreter Empfehlungen.Verstärkung der ressort- und institutionenübergreifenden ZusammenarbeitWir begreifen Kultur als wesentlichen Bestandteil der Stadt – als solcher muss sie über Ressortgrenzen hinaus gedacht werden.Wir legen einen Schwerpunkt auf die Förderung der zeitgenössischen Kunstproduktion unter besonderer Berücksichtigung des inter- und transdisziplinären Arbeitens an den Schnittstellen der künstlerischen Disziplinen sowie zwischen Kunst und Wirtschaft, digitalen Medien, Sozialem, u.a.Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen, die üblicherweise verschiedene Zielgruppen ansprechen (z.B. Konzerthaus und Brunnenpassage), werden forciert.Koordination und Abstimmung der verschiedenen Wiener Musiktheaterspielstätten mit dem Ziel, einander nicht zu konkurrieren, sondern vielmehr Synergien zu schaffen.Für die Kunst im öffentlichen Raum werden neue städtische wie private Kooperationspartner gesucht sowie die Vermittlungsarbeit intensiviert.Kultur und StadtentwicklungZiel ist die Ansiedlung von Kulturinstitutionen in Stadterweiterungsgebieten. Kultur wird als Bestandteil von Planungsüberlegungen großer Bauvorhaben und Planungsprozessen in der Stadt, etwa bei der Planung von Ziel- und Stadterweiterungsgebieten oder der Erstellung des Stadtentwicklungsplans, von Beginn an verankert.Dezentrale Kunst- und KulturaktivitätenDem Ausbau und der Stärkung von Kultureinrichtungen außerhalb des Stadtzentrums wird besonderes Augenmerk geschenkt.Kulturelle Aktivitäten in den Außenbezirken und an „sozialen Brennpunkten“ werden verstärkt gefördert. Bis Ende 2012 werden drei Pilotprojekte umgesetzt. Vorbild dafür sind Projekte wie „Into the City“, „Street Academy“ oder die „Brunnenpassage“.Die Bezirksmuseen werden attraktiviert und die Öffnung und Erweiterung des Festivals der Bezirke fortgesetzt.Agentur für ZwischennutzungKulturelle Freiräume und Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden, Brachflä- chen und Baulücken werden in allen Stadtteilen ermöglicht. Eine zentrale Koordinationsstelle, die „Agentur für Zwischennutzung“, sammelt aktiv Meldungen über Leerstände von städtischen, bundeseigenen oder privaten Räumen und bietet diese auf Anfrage an.Service-Center KulturDas zentrale Service-Center Wien Kultur wird Kunstschaffenden und KulturveranstalterInnen als offene, sichtbare und niederschwellige Anlaufstelle („Gassenlokal“) Unterstützung bei Subventionsansuchen, Abrechnungen von Subventionen, bei der Buchhaltung usw. bieten.Gender MainstreamingGleichstellungspolitik, Frauenförderung und Gender Mainstreaming müssen auch im Kunst- und Kulturbereich Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wird im Rahmen der Kunst- und Kulturförderung der Stadt Wien der Frauenförderung noch stärkeres Augenmerk geschenkt werden. Die Ergebnisse der bisherigen Verankerung von Gender Mainstreaming werden einer Evaluierung unterzogen.Öffentliche Präsenz von KulturinitiativenDie Präsenz im öffentlichen Raum von kleinen und mittleren Kultureinrichtungen ist der Wiener Kulturpolitik ein Anliegen und wird dementsprechend thematisiert. Gemeinsam mit den Betroffenen werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.Verantwortungsvoller Umgang mit der VergangenheitWien pflegt einen aktiven und bewussten Umgang mit der Vergangenheit. Bevorzugt werden kulturelle, wissenschaftliche und soziale Projekte gefördert, die zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus beitragen.Das Wiesenthal-Zentrum wird nach dem vorliegenden Konzept als Zentrum für Holocauststudien inklusive Forschung und Vermittlungsaspekten realisiert.Weiterhin unterstützt werden Projekte der Erinnerungskultur und der aktiven Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, insbesondere im Jugendbereich.Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus.Die Sanierung der jüdischen Friedhöfe wird gemäß dem Washingtoner Abkommen durchgeführt. Die am Jüdischen Friedhof Seegasse begonnenen Arbeiten werden fortgesetzt.Die Stadt Wien unterstützt weiters die Sanierung des Kornhäuslbaus am Jüdischen Friedhof Währing. Unbeschadet des Washingtoner Vertrages wird die MA 42 die Pflegearbeiten am Jüdischen Friedhof Währing fortsetzen. Außerdem wird sich die Stadt Wien in Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) um eine Öffnung des Friedhofs bemühen.Anpassung und Ausweitung des RestitutionsbeschlussesDer Restitutionsbeschluss wird – der Novelle des Bundeskunstrückgabegesetzes folgend – auf Kunst- und Kulturgegenstände erweitert, die vor 1938 im nationalsozialistischen Deutschland entzogen wurden.Gedenkjahr 2014Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich 2014 zum 100. Mal. Im kritischen Umgang mit der Vergangenheit soll eine Vielzahl von Gedenkprojekten, auch im Wissenschaftsbereich, angeregt und gefördert werden.Überprüfen personenbezogener StraßennamenStraßennamen
dokumentieren die historische Entwicklung einer Stadt und sind von hoher Symbolkraft. Das Institut für Zeitgeschichte führt eine flächendeckende, systematische Überprüfung personenbezogener Bezeichnungen von Verkehrsflächen durch und arbeitet Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise aus.Europäische und internationale KulturpolitikDie Art und Weise, wie sich Wien mit seiner Kultur im Ausland präsentiert, ist für seine Stärkung als internationale Kulturmetropole von großer Bedeutung. Bei der Präsentation zeitgenössischer Wiener Kultur im Ausland wird daher eine bessere Abstimmung mit anderen Magistratsabteilungen, aber auch mit der Wirtschaftskammer und dem Außenministerium angestrebt. Außerdem werden zeitgenössische Kultureinrichtungen und KünstlerInnen verstärkt einbezogen, um ein differenzierteres Bild von Wien im Ausland zu zeichnen.Bei kulturellen Aktivitäten im Ausland konzentrieren wir uns auf (Ost)-Europa und streben mit diesen Ländern gezielte Kooperationen an.Eine vielfältige Stadt wie Wien muss auch aktiv den kulturellen Austausch mit den Herkunftsländern der Wiener ZuwanderInnen pflegen.Förderung der Creative IndustriesDie Kreativwirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaft und Kultur ist für die kulturelle Produktion in Österreich von besonderer Bedeutung.Zur Stärkung des Kreativstandorts Österreich und zur Förderung österreichischer Kreativleistungen werden Initiativen und Förderprogramme in den verschiedensten Berei- chen ausgebaut. So sollen Start-Ups im Bereich der Creative Industries noch stärker unterstützt werden.Insbesondere wird Wien junge Talente im Bereich der digitalen Innovation fördern.Durch verstärkte Förderung und Öffentlichkeitsarbeit für Bereiche wie Design undMode wird Wien international als Kreativ- und Innovationsstadt positioniert.GlücksspielIn Ausführung der Glücksspielgesetznovelle 2010 wird eine landesgesetzliche Regelung erarbeitet, die SpielerInnen- und Jugendschutz garantiert. Die Konzessionsvergabe wird an die neuen bundesgesetzlichen Bestimmungen angepasst.

Einladung zum kulturpolitischen Afterwork.

von

Dass wir – die Grünen Wien – regieren möchten, ist bekannt. Aber was bedeutet das für die Kulturpolitik Wiens? Was macht eine Grüne Kulturpolitik aus? Welche Forderungen,Visionen und Konzepte bieten wir an bzw. welche Erwartungen gibt es an eineGrüne Kulturpolitik?Maria Vassilakou und ich laden am 14. September zum Afterwork-Meeting-Special zum Thema Kulturpolitik. Der Abend soll diskursive Plattform für Fragen und Antworten, zur Präsentation von Ideen aber auch Freiraum zum Meinungsaustausch werden. Alle, die Lust haben überKulturpolitik nachzudenken, sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns!Wann: Dienstag, 14. September, ab 19.30 UhrWo: Restaurant NENI (Extrazimmer), Naschmarkt 510, 1060 Wien

Donau City: Wo bleiben eigentlich die 10{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Kultur?

von

Diesen Artikel schrieb ich für die Grünen in der Donaustadt. Ich veröffentliche ihn gerne auch hier.

Zehn Prozent Kultur

10{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der Donau City sollten für Kultur- und Freizeiteinrichtungen genützt werden, so wurde es einst versprochen. In der Donau City wartet man vergeblich darauf.

Die ambitionierten Ziele von einst sind immer noch gesteckt: Der Mix in der Donau City sollte aus etwa 70{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Büro- und Geschäftsnutzung sowie 20{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Wohnnutzung bestehen. Die restlichen 10{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} – so die Versprechungen der Stadtregierung – sollten für Freizeit- und Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen. Von diesen Zielen ist die Donau City noch immer weit entfernt. Man mag über viele Stadtentwicklungsprozesse der Stadt zufrieden sein, eines ist Wien allerdings nicht gelungen: Auch die Kultur in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Das Potenzial der Donau City ist nicht das Problem. Die Architektur steht im Vordergrund des neuen Wiener Stadtzentrums, wie es einst genannt wurde. Die Anbindung an die wichtigsten Verkehrsadern der Stadt konnte günstiger nicht sein, mit Donauinsel und Donaupark ist der Stadtteil Zentrum und Erholungsgebiet zugleich. Aber was ist ein Zentrum ohne entsprechende Kultureinrichtungen?

Hoffnung keimte mehrmals auf: Ein Guggenheim-Museum sollte von Hans Hollein gebaut werden. Die Idee wurde rasch wieder begraben. Die Akademie der bildenden Künste sollte einen Standort in der Donau City bekommen, hieß es nur allzu kurz. Auch dieses Vorhaben wurde nie realisiert. Ein Sea-Life Center, das die Meereswelten präsentieren sollte, schien das aussichtsreichste Projekt für die Donau-City. Doch auch die Umsetzung dieses Projekts durfte sich noch auf dem Meeresboden befinden. Starregisseur Peter Sellars sollte das „Haus der Kulturen“ mitgestalten. Auf die Frage, was daraus geworden sei, meinte er in Der Standard selbst: Keine Ahnung!

Kulturpolitik ist Querschnittsmaterie und hat sich auch in Stadtplanung und andere Bereiche einzumischen, hat aufmerksam zu beobachten: Wer wohnt wo und besucht welche Stadtteile und wie sieht es mit der kulturellen Nahversorgung aus? Für die Grünen bietet die Donau City nach wie vor ein großes Potenzial, und ein Angebot von zehn Prozent Kultur ist realisierbar. Dabei geht es nicht nur um große kulturelle Leitprojekte, sondern auch um die Implementierung von Kreativität für die BewohnerInnen des Stadtteils.

Wien hat immer noch zu wenige Musikschulen, warum also nicht eine in der Donau City errichten, die auch Pop, elektronische Musik und Deejaying anbietet, etwas das in ganz Wien fehlt? In Wien fehlt immer noch ein Filmzentrum, da es am Augartenspitz nicht verwirklicht werden konnte. Ware das nicht etwas für die Donau City? Im Prater wird derzeit das Atelier von Alfred Hrdlicka geräumt. Was wäre, wenn in der Donau City nicht nur Hrdlickas Kunst gesehen werden kann, sondern junge Menschen auch das Bildhauern erproben und erlernen konnten?
Ideen gäbe es genug, die Stadt- und die Kulturpolitik musste aber ihren starren und scheinbar vorgegeben Rahmen verlassen und Neues zulassen.

Meine Rede auf der Landesversammlung der Grünen Wien

von

Meine Rede auf der Landesversammlung der Grünen Wien. Ich wollte ja ursprünglich wesentlich mehr zur Kulturpolitik sagen, aber die Aktualität rund um das Partnerschaftsgesetz musste natürlich kommentiert werden. Im nächsten Jahr habe ich ja hoffentlich noch viele Gelegenheiten, dazu einiges kundzutun.

Kulturausschuss vom 7.10.08 – mit Kommentaren und Abstimmungsergebnissen.

von

Wir machen den Kulturausschuss öffentlich! Das haben wir (die zwei Grünen Sitze im Ausschuss – Marie Ringler und ich) im letzten Kulturausschuss begonnen (siehe diese Post hier). Die Tagesordnung des heutigen Kulturausschusses samt Abstimmungsverhalten und Kommentare ist hier zu lesen, da viele Entscheidungen sonst überhaupt nicht öffentlich würden! Zum Beispiel kommen die Straßenbenennungen nicht mehr in Gemeinderat oder Landtag!
Der Ausschuss fand heute übrigens auswärt statt. Wir waren im Volkstheater zu Gast.

TAGESORDNUNG

für die Sitzung am Dienstag, dem 7. Oktober 2008, um 15.00 Uhr

im Volkstheater (1070 Wien, Neustiftgasse 1, Haupteingang; weißer Salon)
 
Post Nr. 1
AZ 04092-2008/0001-GKU; MA 07 – 4701/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09542) in 1210 Wien, Margret-Dietrich-Gasse, wird zur Gänze nach Helene Richter (4. August 1861 – 8. November 1942; Anglistin, Theaterwissenschafterin) in „Helene-Richter-Gasse“ umbenannt.

Einstimmig beschlossen 
 

Post Nr. 2
AZ 04093-2008/0001-GKU; MA 07 – 4711/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06857) in 1220 Wien, im Bereich Rennbahnsiedlung, wird nach Falco (eigentlich Hans Hölzel, 19. Februar 1957 – 6. F
ebruar 1998; internationaler Popmusiker, „erster weißer Rapper“) in „Falcogasse“ benannt.

Im Akt wird Falco als erster „weißer Rapper“ bezeichnet. Da manchmal diese Erklärungen auch an den Zusatztaferln bei den Gassennamen angebracht werden, bat ich darum auf diese Bezeichnung zu verzichten, denn Falco war ja nun nicht gerade ein Vertreter des Hip Hop, noch würde die Bezeichnung „Rapper“ zu Falco passen. Einstimmig beschlossen. 

Post Nr. 3
AZ 04194-2008/0001-GKU; MA 07 – 2780/08 Die nicht amtliche Verkehrsfläche (SCD 00187) in 1210 Wien, östlich der Kleingartenanlage Gutfreund gelegener Fußweg, wird nach der bisher verwendeten Bezeichnung in „An der Töllerschanze“ benannt.

Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 4
AZ 04193-2008/0001-GKU; MA 07 – 2781/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12561) in 1210 Wien, Fußweg im Bereich der Autokadersiedlung, wird nach Marie Weiler (1809 – 31. Oktober 1864; Schauspielerin) in „Marie-Weiler-Weg“ benannt.

Einstimmmig beschlossen. 
 

Post Nr. 5
AZ 04192-2008/0001-GKU; MA 07 – 3502/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06040) in 1220 Wien, nächst Körberstraße und Siedlung Schanze 30, wird in „Markethäufelgasse“ benannt.

Einstimmmig beschlossen. 
 

Post Nr. 6
AZ 04191-2008/0001-GKU; MA 07 – 3504/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09843) in 1220 Wien, Löschniggasse, wird als Verlängerung der Löschniggasse in „Löschniggasse“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 7
AZ 04190-2008/0001-GKU; MA 07 – 3505/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06668) in 1220 Wien, ausgehend von der Hausfeldstraße in Richtung Westen, wird als Verlängerung der Pilotengasse in „Pilotengasse“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 8
AZ 04189-2008/0001-GKU; MA 07 – 2318/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12749) in 1230 Wien, im Bereich der Kleingartensiedlung Schloßsee, wird in „Schlossseeweg“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 9
AZ 04188-2008/0001-GKU; MA 07 – 2319/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20304) in 1230 Wien, im Bereich Endresstraße, wird nach Bruno Morpurgo (30. April 1875 – 7. Oktober 1917; Komponist) in  „Bruno-Morpurgo-Park“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 10
AZ 04070-2008/0001-GKU; MA 07 – 4598/08 1) Zur Förderung verschiedener bezirks- und basiskultureller Aktivitäten wird im Jahr 2008 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 23 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 750 000 EUR. Die  Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages zur Förderung verschiedener bezirks- und basiskultureller Aktivitäten wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 4. Überschreitung in der Höhe von 23 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 23 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Die ÖVP wollte wissen, ob dieser Akt bedeutet, ob in Zukunft Bezirke mehr Geld bekommen würde. In der Beantwortung meinte das Kulturamt mit den Mitteln gut auszukommen.
Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 11
AZ 04072-2008/0001-GKU; MA 07 – 4485/08 Für die notwendigen baulichen Maßnahmen an Ehrengräbern des Evangelischen Friedhofs Matzleinsdorf wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3621, Denkmalpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, eine erste Überschreitung in der Höhe von      17 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819 Sonstige kulturelle Maßnahmen Post 768 Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte zu bedecken ist.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 12
AZ 04071-2008/0001-GKU; MA 07 – 4196/07 1) Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privatstiftung für die Organisation der Verleihung des Friedrich Kiesler Preises in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 25 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privatstiftung wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine dritte Überschreitung in Höhe von 25 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 25 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 13
AZ 03898-2008/0001-GKU; MA 08 – MA 8 – C-5155/2008 Für den Ankauf von zusätzlichen Archivschachteln wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 459, Sonstige Verbrauchsgüter, eine erste Überschreitung in der Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 817, Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen mit 4 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 14
AZ 03987-2008/0001-GKU; MA 07 – 4411/08 Die Subvention an die Europäische Akademie Wien für die Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Wir – die Grünen – wollten wissen, welche Tätigkeiten denn seitens des Vereins in letzter Zeit geleistet wurden und was geplant ist, denn auf deren Website findet man eher alte Tätigkeiten. Uns wurde versichert, dass der Verein sehr viele Info- und Austauschprojekte in der Centrope-Region machen würde. Besonders in Schulen würde viel passieren. Wir werden das weiter beobachten aber erstmal stimmten wir mit, daher:
Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 15
AZ 03986-2008/0001-GKU; MA 07 – 4894/07 Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 von 73 000 EUR um 30 000 EUR auf 103 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 16
AZ 04012-2008/0001-GKU; MA 07 – 4890/07 Die Erhöhung des Rahmenbetrages in der Höhe von 1 000 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2008 um 250 000 EUR auf 1 250 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Die ÖVP begründete ihre Gegenstimme mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Rahmenbeträge, da man ja nicht weiß, wohin diese Gelder mal fließen werden. Wir teilen diese Bedenken durchaus, aber manchmal muss schnell und unbürokratisch unterstützt werden – ein schwieriger Drahtseilakt.
SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.

Post Nr. 17
AZ 04073-2008/0001-GKU; MA 07 – 4631/08 1) Die Subvention an die MHM Michael Horowitz Media OEG im Jahr 2008 für die Herstellung der Publikation „Verdrängen – Vergessen – Verzeihen“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an die MHM Michael Horowitz Media OEG im Jahr 2008 für die Herstellung der Publikation „Verdrängen – Vergessen – Verzeihen“ wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, unter der neu zu eröffnenden Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) zu verrechnen, und in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 50 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Ich musste bei diesem Akt bekannt geben, dass ich beim ersten Lesen des Titels „Verdrängt – vergessen – verziehen“ sehr erschrocken war, da diese Bezeichnungen genau die sind, die ich nicht im Zusammenhang mit den Novemberpogromen lesen will. Traurig aber wahr: Die FPÖ ist gegen Interviews mit Juden und Jüdinnen!
SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen.

Post Nr. 18
AZ 04069-2008/0001-GKU; MA 07 – 4564/08 1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 von 205 000 EUR um 20 000 EUR auf 225 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine zweite Überschreitung in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 457, Druckwerke, mit     20 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Ich musste hier nochmal nachhaken, dass ich die Richtlinien nicht verstehe: Wie entscheidet die Stadt Wien welche Literatur förderungswürdig ist und welche nicht? Mir wurde gesagt, dass ein Expterte (ein Beamter) diese Förderungen betreut und entscheidet. Nur bei Preisen und Stipendien gäbe es Juries. Schwierig, wenn Verlage von einem einzigen Beamten abhängig ist, aber trotzdem:
Einstimmig dafür.

Post Nr. 19
AZ 04091-2008/0001-GKU; MA 07 – 3694/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05732) in 1170 Wien, im Gebiet Klampfelberggasse, wird nach Liane Haid (16. August 1895 – 28. November 2000; Schauspielerin) in „Liane-Haid-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 20
AZ 04094-2008/0001-GKU; MA 07 – 3737/08 Die Verkehrsfläche in 1090 Wien, Platzfläche zwischen Rossauer Lände / Maria-Theresien-Straße / Hauskante der Rossauer Kaserne bis zum Mauervorsprung (Eingangstor) und gedachter Verbindungslinie zur Rossauer Lände , wird nach Major Carl Szokoll (15. Oktober 1915 – 25. August 2004: Offizier, Widerstandskämpfer) in „Carl-Szokoll-Platz“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen (wohl weil Widerstandskämpfer? Hätte die FPÖ lieber mehr Straßen, die nach Nationalsozialisten benannt sind? Siehe auch die merkwürdigen FP-Abstimmungen weiter unten!) 
 

Post Nr. 21
AZ 04095-2008/0001-GKU; MA 07 – 2776/08 Die Verkehrsfläche in 1070 Wien, Platzfläche im Kreuzungsbereich Kellermanngasse / Kirchengasse / Neustiftgasse, wird nach Liane Augustin (18. September 1928 – 30. April 1978; Sängerin, Diseuse) und Markus Augustin („Der liebe Augustin“, 1643 – 1685; Bänkelsänger und Sackpfeifer) in „Augustinplatz“ benannt.

Einstimmig dafür. Hier habe ich mich besonders gefreut, da ich ja ein großer Fan des Eurovision Song Contest bin. Liane Augustin trat 1958 für Österreich am ESC mit „Die ganze Welt braucht Liebe“ auf und wurde 5. Gewonnen hat damals Frankreich – André Claveaux mit „Dors mon amour“. 3. wurde übrigens der wahrscheinlich berühmteste Song in der ESC Geschichte: „Nel blu dipinto di blu“ von Domenico Modugno – besser bekannt als „Volare“. 
 

Post Nr. 22
AZ 04187-2008/0001-GKU; MA 07 – 3513/08 Die Verkehrsfläche in 1020 Wien, neugestalteter Platz im Bereich Klanggasse / Castellezgasse, wird nach Lili Grün (3. Februar 1904 – Ende Mai 1942 nach Minsk deportiert, seither verschollen, wahrscheinlich in einem Konzentrationslager ermordet) in „Lili-Grün-Platz“ benannt.

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen. 
 

Post Nr. 23
AZ 04215-2008/0001-GKU; MA 07 – 3514/08 Die Verkehrsfläche in 1020 Wien, neugestalteter Platz im Bereich Heinestraße zwischen Zirkusgasse und Kleiner Stadtgutgasse, wird nach Rabbiner Israel Friedmann (1854 –   1. Dezember 1933, Rabbiner) in „Rabbiner-Friedmann-Platz“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 24
AZ 04186-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06688) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Leo Perutz (2. November 1882 – 25. August 1957; Schriftsteller) in „Leo-Perutz-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 25
AZ 04185-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06685) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Ljuba Welitsch (10. Juli 1913 – 1. September 1996; Opernsängerin) in „Ljuba-Welitsch-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 26
AZ 04184-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06598) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Maria Schell (5. Jänner 1926 – 26. April 2005; Schauspielerin) in „Maria-Schell-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 27
AZ 04183-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06600) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Dr. Otto Preminger (5. Dezember 1905 [oder 1906] in Wien – 23. April 1986 in New York; Schauspieler, Film- und Theaterregisseur, Produzent) in „Otto-Preminger-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 28
AZ 04182-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12751) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Teddy Kollek (27. Mai 1911 – 2. Jänner 2007; Politiker, Bürgermeister von Jerusalem) in „Teddy-Kollek-Promenade“ benannt.

Einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 29
AZ 04181-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20300) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Prof. Dr. Leon Zelman (12. Juni 1926 –   11. Juli 2007; Leiter des Jewish Welcome Service in Wien) in  „Leon-Zelman-Park“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 30
AZ 04180-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die öffentliche Parkanlage (SCD 20170) in 1030 Wien, Klopsteinpark, wird zur Gänze nach Joe Zawinul (7. Juli 1932 – 11. September 2007; Jazzkomponist, Jazzmusiker) in „Joe-Zawinul-Park“ umbenannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 31
AZ 04174-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06599) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Billy Wilder (22. Juni 1906 – 27. März 2002; Filmregisseur, Journalist) in „Billy-Wilder-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 32
AZ 04177-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06687) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Bert Brecht (10. Februar 1898 – 14. August 1956; Dramaturg, Lyriker) in „Bert-Brecht-Platz“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen – FP gegen Bert Brecht – unglaublich! 
 

Post Nr. 33
AZ 04176-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12714) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Anna Hand (1911 – 1987; Widerstandskämpferin) in „Anna-Hand-Weg“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen. 
 

Post Nr. 34
AZ 04175-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06686) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Bertha Eckstein (18. März 1874 – 20. Februar 1948; Schriftstellerin) in „Bertha-Eckstein-Straße“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 35
AZ 04216-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12713) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Sidonie und Josef Bittmann (jüdisches Ehepaar; überlebten den NS-Terror als „U-Boote“; Josef Bittmann: Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde) in „Bittmann-Promenade“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 36
AZ 04214-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06543) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Fred Zinnemann (29. April 1907 – 14. März 1997; Filmregisseur) in „Fred-Zinnemann-Platz“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 37
AZ 04213-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12743) in 1030 Wien, von der Baumanngasse zur Sechskrügelgasse verlaufend, wird nach Ida Pfeiffer (14. Oktober 1797 – 27. Oktober 1858; Forscherin) in „Ida-Pfeiffer-Weg“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 38
AZ 04212-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06689) in 1030 Wien, im Bereich Gerlgasse und Kleistgasse, wird nach Lotte Lang (11. Jänner 1900 – 13. Februar 1985; Schauspielerin) in „Lotte-Lang-Platz“ benannt.

Einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 39
AZ 04211-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06684) in 1030 Wien, im Bereich Viehmarktgasse, wird nach Erne Seder (8. Jänner 1925 – 16. Juni 2006; Schauspielerin, Autorin) in „Erne-Seder-Gasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 40
AZ 04210-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06690) in 1030 Wien, im Kreuzungsbereich Landstraßer Hauptstraße / Baumgasse / Apostelgasse, wird nach Emmerich Teuber (14. Mai 1877 – 3. Februar 1943; Gründer der Pfadfinderbewegung in Österreich) in „Emmerich-Teuber-Platz“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 41
AZ 04209-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20301) in 1030 Wien, im Bereich Pfarrhofgasse, wird nach Friedrich Gulda (16. Mai 1930 – 27. Jänner 2000; Pianist, Komponist) in  „Friedrich-Gulda-Park“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 42
AZ 04208-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20302) in 1030 Wien, im Bereich Barmherzigengasse / Juchgasse / Landstraßer Hauptstraße, wird nach Alma Mahler-Werfel (31. August 1879 – 11. Dezember 1964; Schriftstellerin) in „Alma-Mahler-Werfel-Park“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 43
AZ 04207-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20114) in 1030 Wien, im Bereich Fiakerplatz, wird nach Sofie und Josefine-Katherina Bock (Mutter Sofie Bock:  30. Jänner 1875, Tochter Josefine-Katherina Bock: 28. August 1901; beide am 6. Mai 1942 nach Minsk deportiert und am 11. Mai 1942 in Maly Trostenec ermordet) in  „Bock-Park“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen. 
 

Post Nr. 44
AZ 04206-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06691) in 1030 Wien, im Bereich Erdbergstraße / Kundmanngasse, wird nach Ida Bohatta (15. April 1900 – 14. November 1992; Illustratorin, Kinderbuchautorin) in „Ida-Bohatta-Platz“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 45
AZ 04205-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12752) in 1030 Wien, zwischen der Radetzkybrücke und der Franzensbrücke, entlang des Donaukanals, wird nach Marianne und Hans Kraus (Marianne Kraus: 1926 – 29. Juni 1999, Hans Kraus: 3. September 1923 –23. Mai 1995; Puppenspieler) in „Kraus-Promenade“ benannt.

Dieser Akt wurde ABGESETZT, da es in Wien schon eine nach einem anderen Kraus benannte Promenade gibt. Daher geht der Akt zurück in die Verkehrsflächenkommission. 
 

Post Nr. 46
AZ 04204-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20303) in 1030 Wien, im Bereich Wohnpark Rennweg, wird in  „Waisenhauspark“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 47
AZ 04203-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Arsenalweg“ in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird auf Grund des geänderten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aufgelassen.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 48
AZ 04202-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Ziakplatz“ in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird auf Grund des geänderten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aufgelassen.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 49
AZ 04178-2008/0001-GKU; MA 07 – 3976/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14344) in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 92 – 94, wird nach Dr. Kurt Steyrer (3. Juni 1920 – 16. Juli 2007; Mediziner, Dermatologe, Politiker) in „Kurt-Steyrer-Hof“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 50
AZ 04201-2008/0001-GKU; MA 07 – 2099/08 Die Verkehrsfläche in 1060 Wien, Platzfläche im Kreuzungsbereich Mariahilfer Gürtel und Mariahilfer Straße, wird nach Dr. Christian Broda (12. März 1916 – 1. Februar 1987; Politiker, Rechtsanwalt) in „Christian-Broda-Platz“ benannt.

Die FPÖ begründete ihre Ablehnung, da die Bevölkerung nachweislich den Platz nach wie vor Mariahilfer Platzl nennt. Die ÖVP erinnert, dass Broda auch Menschen wie Gross gedeckt habe. Wir entschieden uns nach längerer Diskussion dafür, da Broda sicher ein Ausnahmepolitiker in Österreich war, und unter anderem auch 1971 den Totalverbot von Homosexualität abschaffte.
SPÖ, Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.

Post Nr. 51
AZ 04200-2008/0001-GKU; MA 07 – 1656/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06528) in 1100 Wien, begrenzt von der Wienerbergstraße und der Carl-Appel-Straße, wird nach Karl Schwanzer (21. Mai 1918 – 20. August 1975; Architekt, Möbeldesigner) in „Karl-Schwanzer-Gasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 52
AZ 04199-2008/0001-GKU; MA 07 – 3718/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06698) in 1110 Wien, zwischen der Kaiser-Ebersdorfer-Straße und der Oriongasse, wird nach Prof. Hans Havelka (26. Juli 1915 – 9. Dezember 2006; Heimatforscher, Museumsleiter des Bezirksmuseums Simmering) in „Hans-Havelka-Weg“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 53
AZ 04198-2008/0001-GKU; MA 07 – 3695/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09541) in 1170 Wien, westlich der Alszeile, wird nach Charlotte Bühler (20. Dezember 1893 – 3. Februar 1974; Psychologin) in „Charlotte-Bühler-Weg“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 54
AZ 04197-2008/0001-GKU; MA 07 – 1561/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05853) in 1170 Wien, begrenzt von der Czartoryskigasse und dem Himmelmutterweg, wird nach Marie Jahoda (26. Jänner 1907 –29. April 2001; Sozialpsychologin) in „Marie-Jahoda-Gasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 55
AZ 04196-2008/0001-GKU; MA 07 – 2381/08 Der Stiegenauf- und -abgang in 1190 Wien, von der Unterführung Billergasse zum Kuchelauer Hafen, in Richtung Heiligenstädter Straße B 14, wird nach Prof. Rudolf Friedl (26. März 1921 – 14. August 2007; Bildhauer, Keramiker, Restaurator) in „Rudolf-Friedl-Stiege“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 56
AZ 04195-2008/0001-GKU; MA 07 – 3738/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05862) in 1190 Wien, östlich des Rehgaßls, wird als Verlängerung des Rehgaßls in „Rehgaßl“ benannt.   Post Nr. 57 Allfälliges

Einstimmig. 
 

Post Nr. 57
Allfälliges

Harald Stefan (FP) verabschiedete sich, da er in den Nationalrat wechselt. Doe ÖVP diskutierte noch einmal den Club of Vienna. 
 

Post Nr. 58
AZ 04309-2008/0001-GKU; MA 07 – 4713/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14345) in 1220 Wien, Erzherzog-Karl-Straße 65 – 79, wird nach Albert Schultz (30. April 1940 – 25. November 1993; Politiker) in „Albert-Schultz-Hof“ benannt.

Einstimmig 
 

Post Nr. 59
AZ 04329-2008/0001-GKU; MA 07 – 2777/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06488) in 1210 Wien, im Bereich Großfeldsiedlung als Verbindung zwischen der Julius-Ficker-Straße und der Seyringer Straße, wird nach Prof. Heinz Sandauer (9. Jänner 1911 – 5. August 1979; Komponist, Kapellmeister, Pianist) in „Sandauergasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 60
AZ 04231-2008/0001-GKU; MA 07 – 4670/08 Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2009 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR ist im Voranschlag 2009 Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Die ÖVP lehnt – wie oben – Rahmenbeträge ab. Wir hätten gerne zugestimmt, aber auf unsere Nachfrage, ob hier nur Gelder gewidmet werden, die auf Empfehlungen des Kuratoriums zurückgehen, wurde uns gesagt, dass hier auch Standortförderungen dabei wären. Das bedeutet für uns Ablehnung, da mitunter „Freunderl“ und nicht empfohlene Subventionen hier versteckt werden.
SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.

Post Nr. 61
AZ 04341-2008/0001-GKU; MA 07 – 2815/08 1) Die Subvention an die Scheibmaier GmbH im Jahr 2008 für den Wiener Operettensommer „Wien, wie es singt und lacht!“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 50 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 –  auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben.   2) Für die Subvention an die Scheibmaier GmbH im Jahr 2008 für den Wiener Operettensommer „Wien, wie es singt und lacht!“ in der Höhe von 50 000 EUR wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 50 000 EUR  zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Wir lehnten ab, da eindeutig ein SP-naher Verein.
SPÖ und FPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen.

Post Nr. 62
AZ 04238-2008/0001-GKU; MA 07 – 4465/08 1) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4- Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der Akademie der bildenden Künste Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Akademie der bildenden Künste Wien für die Jahre 2008 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008   50 000 EUR 2009 100 000 EUR 2010 100 000 EUR 2011   50 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll der Akademie der bildenden Künste Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Für die Subvention an die Akademie der bildenden Künste Wien zur Einrichtung einer „Roland-Rainer-Stiftungsprofessur der Stadt Wien“ wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zehnte Überschreitung in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6, Post 565, Mehrleistungsvergütungen, mit 50 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Wir müssen immer noch darüber diskutieren, ob die Stadt Wien einspringen soll, wenn Universitäten keine Professuren bezahlen kann. Ist das eine kommunale Aufgabe? Schwierige Frage, daher:
SPÖ, ÖVP und FPÖ dafür, Grüne dagegen.

Post Nr. 63
AZ 04340-2008/0001-GKU; MA 07 – 4643/08 Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2008 für die Durchführung des Projektes „Wien als Zufluchtsstadt“ in der Höhe von 19 684 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ (ohne Begründung) dagegen. 
 

Post Nr. 64
AZ 04251-2008/0001-GKU; MA 07 – 4681/08 Es wird bestimmt, dass gegenüber dem Wr. Volksbildungswerk hinsichtlich des Karenzurlaubes gemäß § 56 Abs. 3 DO 1994 von Frau Anita Zemlyak ab 1. November 2008 auf die Dauer ihres Dienstverhältnisses zum Wr. Volksbildungswerk auf den Betrag gemäß § 56 Abs. 3 DO 1994 von 50{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} derjenigen Bezüge, von denen diese Beamtin einen Pensionsbetrag gemäß § 7 BO 1994 und gemäß § 56 Abs. 7 DO 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 RVZG 1995 zu entrichten hat, zur Gänze verzichtet wird. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Ich wundere mich jetzt noch, dass eine Personalentscheidung nicht auf der Vertraulichen Tagesordnung statt. Aber so war es eben nicht. Es gab sehr heftige Diskussionen über die Parteinähe der Person und des Vereins im Allgemeinen. Aus Respekt vor Frau Zemlyak sei ihr aber hier unbedingt gesagt: Alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg im neuen Job!
SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.

Post Nr. 65
AZ 04342-2008/0001-GKU; MA 07 – 5321/06 Der Umwidmung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2006 (Pr. Zahl: 05342-2006/0001-GKU) für den Theaterverein Wien genehmigten Betrages in der Höhe von 386 000 EUR für die Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerkes an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH wird zugestimmt. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Der wahrscheinlich meistdiskutierte Akt des Tages – was ich mit meiner Illustrationswahl zu diesem Ausschuss richtig erahnte. Das Problem: Der damalige Finanzstadtrat Rieder stellte für eine kulturelle Nutzung des Kabelwerks 5 Mio € zur Verfügung. Diess Geld haben wir im Ausschuss und im Gemeinderat bereits gewidmet. Dabei soll mit ca € 400.000 pro Jahr der Betrieb gesichert werden, der Rest war für den Bau gedacht. Es gibt jetzt einen Zubau für KünstlerInnengarderoben und Werkstätte. Dafür werden jetzt ein Jahr Betrieb umgewidmet. Das heißt, dass nur noch 3 Jahre Betrieb finanziert sind. Auf Nachfrage, warum das so notwendig ist, sagte man uns, dass es zwei Möglichkeiten gab: Entweder man lässt sich auf einen langwierigen Prozess mit den Bauträgern ein oder aber man widmet um. Letzteres schein offensichtlich die bessere Lösung zu sein. In den damals präsentierten Grobplänen gab es diesen Zubau noch nicht. Wir baten darum, alle Beteiligte interfraktionell zu treffen. Hoffen wir, dass das zustande kommt.
SPÖ, Grüne und FPÖ dafür, ÖVP dagegen.

Post Nr. 66
AZ 04310-2008/0001-GKU; MA 07 – 4785/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14346) in 1200 Wien, Brigittaplatz 11 – 13, wird nach Prof. Manfred Ackermann (1. November 1898 – 16. Juni 1991; Politiker) in „Manfred-Ackermann-Hof“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 67
AZ 04339-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06639) in 1030 Wien, zwischen Franzosengraben und Park & Ride Erdberg, wird nach Dr. Peter Safar (12. April 1924 – 3. August 2003; Chirurg, Anästhesist) in „Safargasse“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Wir machen den Kulturausschuss öffentlich!

von

Im Wiener Gemeinderat tagen allmonatlich Ausschüsse. Darin werden in den jeweiligen Ressorts liegende Akten besprochen und abgestimmt, bevor sie in den Gemeinderat kommen. Manche Akten werden überhaupt nur in den Ausschüssen behandelt und sind anschließend beschlossene Sache. Öffentliche Gelder – also das Steuergeld aller Wienerinnen und Wiener – werden also hinter verschlossenen Türen besprochen. Ohne Öffentlichkeit, ohne Transparenz.

Wir ändern das ab sofort. Die Grünen Wien haben zwei Sitze im Kulturausschuss. GRin Marie Ringler und ich haben uns entschlossen, dass der Ausschuss nicht mehr länger ein geheimes Gremium sein kann, von dem die Steuerzahlerin und der Steuerzahler keine Ahnung haben, was dort eigentlich passiert.
Unsere Hauptforderungen für eine demokratische und transparente Gestaltung des Kulurausschusses (und natürlich der anderen Ausschüssen) sind:

Öffentliche Ausschüsse mit Publikum und Übertragung im Web
Rederecht für AntragstellerInnen (etwa Kulturvereine und wissenschaftliche Institutionen), die den stimmberechtigten PolitikerInnen erklären, warum sie angesucht haben, und was sie mit dem Geld machen wollen.
Veröffentlichung der Tagesordung vor dem Ausschuss
Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens nach dem Ausschuss

Daher veröffentlichen wir hier und auf www.marieringler.at die Tagesordnungen und die wichtigsten Punkte.

G e m e i n d e r a t s a u s s c h u s s

Kultur und Wissenschaft
TAGESORDNUNG
für die Sitzung am Dienstag, dem 2. September 2008, um 15.00 Uhr
Sitzungszimmer der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, 1082 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 5, 2. Stock 

Berichterstatter: Amtsf StR Mailath-Pokorny Dr. Andreas
Post Nr. 1
AZ PGL – 02613-2008/0001 – KGR/GAT; GRÜNE – PGL-02613-2008/0001-KGR/GAT
1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Marco Schreuder und Mag. Marie Ringler betreffend Zukunft der Alten Schmiede
2) Bericht zum gegenständigen Antrag
Anmerkung: Nachdem vor dem Sommer unklar war, wie es mit der Alten Schmiede weitergeht, stellten wir einen Antrag, um herauszufinden, ob es schon konkretere Pläne gibt, wie es mit etwaigen neuen Räumen, Ausbauten, usw. weitergeht. Die Antwort im Bericht von SR Mailath-Pokorny sagte aber eher nichts, und meinte sinngemäß, dass die Gespräche halt noch laufen.
Abstimmungen:
Antrag der Grünen: Zustimmung bei Grün, VP, FP, Ablehnung SP
Bericht des Stadtrats: Zustimmung SP, FP; Ablehnung Grün, VP
Post Nr. 2
AZ PGL – 03015-2008/0001 – KVP/GAT; ÖVP – PGL-03015-2008/0001-KVP/GAT
1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Alfred Hoch und Günter Kenesei betreffend „Kleines Glücksspiel“
2) Bericht zum gegenständigen Antrag
Abstimmungen:
Antrag der VP: Zustimmung bei Grünen, VP, FP, Ablehnung SP
Bericht des Stadtrats: Zustimmung SP, VP, FP; Ablehnung Grün
Berichterstatter: GR Baxant Petr
Post Nr. 3
AZ 03293-2008/0001-GKU; MA 07 – 3663/08
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird  zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Verein Jazzfest Wien werden für die Jahre 2009 – 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009 345 000 EUR 2010 345 000 EUR 2011 345 000 EUR Für die Bedeckung ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimming beschlossen
Berichterstatterin: GRin Polkorab Rosemarie
Post Nr. 4
AZ 03294-2008/0001-GKU; MA 07 – 3132/08
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird  zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Musikalische Jugend Österreichs werden für die Jahre 2009 – 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009 370 000 EUR 2010 370 000 EUR 2011 370 000 EUR Für die Bedeckung ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimming beschlossen
Post Nr. 5   Allfälliges
Berichterstatter: GR Baxant Petr
Post Nr. 6
AZ 03603-2008/0001-GKU; MA 07 – 6244/05
Der Umwidmung des vom Kulturverein Österreichischer Roma nicht verwendeten Betrages der Subvention in der Höhe von 1 397 EUR für die Abdeckung der kulturellen Aktivitäten  im Jahr 2008 wird zugestimmt. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung Grün, SP, VP, Ablehung FP
Post Nr. 7
AZ 03720-2008/0001-GKU; MA 07 – 4246/08
1) Die Subvention an die JazzWerkstatt Wien für die Durchführung einer Projektwoche mit zeitgenössischen Komponisten im Dezember 2008 im Theater am Petersplatz in der Höhe von 5 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben.
2) Für die Subvention an den Verein JazzWerkstatt Wien für die Durchführung einer Projektwoche mit zeitgenössischen Komponisten wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 5.te Überschreitung in der Höhe von 5 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0264 Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 298 Rücklagen, zu bedecken ist.
Einstimmig beschlossen
Berichterstatterin: GRin Klicka Marianne
Post Nr. 8
AZ 03701-2008/0001-GKU; MA 07 – 3948/08
Die Subventionen an folgende Theatervereine für die Saison September 2008 bis August 2009  werden wie folgt genehmigt:
Man lese unten stehende Liste wie folgt:
Gruppe – Projekttitel – Subvention Sept.-Dez. 2008 – Subvention Jan-Aug 2009
ASSITEJ Austria Dramaturgiestelle Wien 10.000 15.000
ASSITEJ Austria Jahrestätigkeit 8.000 12.000
Cabula 6 Life on Earth 18.000 32.000
God’s Entertainment (Verein zur Erhaltung und Förderung des OFF-Theaters Publikumsbeschimpfung; human-zoo; Tirol isch lei Oans; Diverse Arbeiten von SN&Co – GE’s Vorgruppe; Trans-Europa-Bollywood 20.000 40.000
Im_Flieger Im_Flieger Konzept 08/09 20.000 40.000
Palast Theater Wien PROJEKT N. – Vorstadtglück/lichterloh! 55.000 105.000
Second Nature (Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung Jahrestätigkeit 20.000 40.000
Stadt Theater Wien Die Festung Teil 1 – 4 15.000 30.000
Szene Bunte Wähne 12. Szene Bunte Wähne Tanzfestival für junges Publikum 30.000 70.000
Tanztheaterverein DIVERS 47 ITEMS 20.000 40.000
Theater ISKRA Adieu Marie 10.000 20.000
Theaterverein Homunculus Jahresförderung  18.000 32.000
Verein Chimera Pathosbüro: Geste und Pathos des Alltags 15.000 25.000
Verein IMMOMENT Die 2. Prinzessin 10.000 10.000
Vienna Body Archives Jahrestätigkeit 8.000 12.000
Zoon-Musikensemble Katalog der Gefühle 18.000 22.000
SUMME   295.000 545.000
Die Subventionen an die oben angeführten Theatergruppen für das Jahr 2008 werden aus den im Jahr 2008 zur Verfügung gestellten Mitteln in der Höhe von 5 229 198 EUR (GR-Beschluss vom 20. September 2007, GR-Beschluss vom 14. Dezember 2007, GR-Beschluss vom 8. Mai 2008 sowie vorgelegter Antrag für den Gemeinderat am 25. September 2008) ausbezahlt. Für die ins Jahr 2009 entfallenden Beträge in der Höhe von 545 000 EUR ist im Voranschlag 2009 Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung Grün, SP, VP; Ablehnung FP
Post Nr. 9
AZ 03724-2008/0001-GKU; MA 07 – 4113/08
1) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2008 ein vierter Rahmenbetrag in der Höhe von 540 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 5 229 198 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 540 000 EUR ist auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – im Voranschlag 2008 gegeben.
2) Für die Subvention an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten in der Höhe von 540 000 EUR im Jahr 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 2. te Überschreitung in Höhe von 540 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimming SP, Ablehung Grün, VP, FP

Grund der Grünen Ablehnung:  Unsere Frage, ob ausgeschlossen werden kann, dass hier Finanzmittel an nicht von den KuratorInnen empfohlene Gruppen gehen, konnte nicht beantwortet werden.
Berichterstatterin: GRin Polkorab Rosemarie
Post Nr. 10
AZ 03681-2008/0001-GKU; MA 07 – 3943/07
Zur Musikförderung wird im Jahr 2008 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 470 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen
Berichterstatterin: GRin Schinner Katharina
Post Nr. 11
AZ 03602-2008/0001-GKU; MA 07 – 5/02
Die Änderung des Passus in den Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien von „Sie sind Auszeichnungen, die für eine bisherige hervorragende Gesamttätigkeit in den genannten Bereichen vergeben werden und können nur an Einzelpersonen, die mindestens seit drei Jahren in Wien wohnen (ordentlicher Wohnsitz) und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vergeben werden.“ in „Sie sind Auszeichnungen, die für eine bisherige hervorragende Gesamttätigkeit in den genannten Bereichen vergeben werden. Die Preise können nur an Personen oder Teams, deren Arbeits- oder Wohnbereich seit mindestens drei Jahren in Wien ist und die das 40. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vollendet haben, verliehen werden.“ sowie die damit verbundene Änderung der beiliegenden Statuten werden laut Magistratsbericht genehmigt. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen
Post Nr. 12
AZ 03721-2008/0001-GKU; MA 07 – 5273/07 1)
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit dem Verein Depot ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll dem Verein Depot nur eine einjährige Förderung gewährt werden.     Demzufolge werden für die Jahre 2008 – 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008 72 000  EUR 2009 50 000 EUR 2010 50 000  EUR Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallenden Betrages in der Höhe von 72 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
2) Für die Subvention an den Verein Depot wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine zweite Überschreitung in Höhe von 72 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 72 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung: Grün, SP, VP, Ablehung: FP

Die Grünen stimmten dem Akt zu, obwohl diese 3-Jahres-Subvention ein starke Kürzung des bisherigen Budgets bedeutet. Zwar wurde uns dies mit dem wieder erwachten Engagment auf Bundesebene erklärt. Uns ist das trotzdem zu wenig, da das Depot hervorragende Arbeit leistet.
Post Nr. 13
AZ 03722-2008/0001-GKU; MA 07 – 3886/08 1)
Die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2008 für das Projekt „Vienna Design Week“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 10 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in Höhe von       10 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 10 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimming beschlossen
Berichterstatterin: GRin Straubinger Mag. Sybille
Post Nr. 14
AZ 03669-2008/0001-GKU; MA 07 – 4224/08 1)
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4- Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der Technischen Universität Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Technischen Universität Wien“ für die Jahre 2008 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008     50 000 EUR            2009   100 000 EUR            2010   100 000 EUR            2011              50 000 EUR            Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Für die Subvention an die Technische Universität Wien zur Einrichtung einer Stiftungsgastprofessur wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine achte Überschreitung in der Höhe von    50 000 EUR genehmigt, die mit einem Betrag in der Höhe von 50 000 EUR auf Ansatz 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6, Post 565, Mehrleistungsvergütungen, zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung bei SP, VP, FP, Ablehnung Grün

Die Grünen lehnten ab, da wir Stiftungsprofessuren nicht als städtische Aufgabe sehen. Besser wäre es, dieses Geld in Universitäten zu investieren, die bereits in diesem wichtigen Themenfeld forschen.
Post Nr. 15
AZ 03723-2008/0001-GKU; MA 07 – 3491/08
1) Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 1 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben.
2) Für die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine neunte Überschreitung in Höhe von 200 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, mit 125 000 EUR, auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit                  40 000 EUR, auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 620, Personen- und Gütertransporte, mit 5 000 EUR, und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 30 000 EUR zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen
Berichterstatterin: GRin Vitouch Dr. Elisabeth
Post Nr. 16
AZ 03725-2008/0001-GKU; MA 07 – 4399/08
1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds im Jahr 2008 von 5 063 000 EUR um 1 000 000 EUR auf 6 063 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortbildspflege, Post 772, Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds und Post 778, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2, – gegeben.
2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3630, Altstadterhalterhaltung und Ortsbildpflege, Post 772 Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen zu bedecken ist. Weiters wird auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege Post 778, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimming beschlossen
Es folgte die vertrauliche Sitzung (kann hier nicht veröffentlicht werden)
Anschließend ein Akt für den Landtag (alle oben stehende Akten betreffen den Gemeinderat):
Berichterstatter: Amtsf. StR  M a i l a t h – P o k o r n y   Dr. Andreas
Post Nr. A 1 GKU 02426-2008/0001-MDSALTG
Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2007 (weiter an: Landtag)
Erfreulicherweise waren von der Museumsdirektion Dr. Kos und Mag. Kircher sowie der Vorsitzende des Kuratoriums anwesend und konnten Fragen beantworten. Einerseits wurden von Problemen mit der Hermes Villa berichtet, dass das neu eröffnete Römermuseum ein großer Erfolg ist und dass die Entscheidung, welches Depot das Haus bekommt in der Schlussphase ist und fleißig verhandelt wird.

Einstimming angenommen

Donauinselfest: SP-Wahlkampf, bezahlt aus dem Kulturbudget

von

Fast 2 Millionen Euro genehmigte sich die SPÖ aus dem Kulturbudget für „ihr“ Donauinselfest. Aus Steuergeldern also.
Ich habe wirklich nichts gegen das Donauinselfest selbst. Aber so dürfen Gelder und Strukturen eines solchen Festivals in einer modernen und transparenten Demokratie einfach nicht verwaltet werden. Das hat ganz einfache Gründe:

Zuerst einmal ist es mir völlig schleierhaft, warum das Donauinselfest aus dem ohnehin knapp bemessenen Kulturbudget Mailath-Pokornys bezahlt werden soll. Andere Festivals können von solchen Summen nur träumen! Den Landesgeschäftsführer der SPÖ als Quasi Intendanten wäre wohl für alle Festivals die Lösung…
Die SPÖ plakatiert das Donauinselfest auf ihren Wahlkampfständern und mit ihrem Logo. Sie benutzt also ein aus öffentlichen Steuergeldern subventioniertes Festival um für sich selbst Werbung zu machen.
Die SPÖ beschließt Steuergelder für sich selbst. Das tut sie im Kulturausschuss und im Gemeinderat. Steuermittel als Selbstbedienungsladen.
Ein politisches Fest (das gilt auch für das Stadtfest der ÖVP) wird aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus den Parteienförderungen finanziert.
Harry Kopietz – der Kopf hinter dem Donauinselfest – ist auch der Mann, der für das Plakatmonopol der Gewista sorgt und Busenfreunde die Szene Wien übernehmen lässt, obwohl das niemand will – weder die Szene-Fans noch die dort arbeitenden MitarbeiterInnen. Ein Mann – eine Macht – eine Stadt – eine Partei.

Es ist dringend an der Zeit solche Missstände abzustellen. Die SPÖ Wien muss so bald als möglich von ihrem absoluten Machtrausch befreit werden.
Das Donauinselfest jedoch soll ruhig weiter existieren – aber mit parteiunabhängigen Menschen! Dann hat das Festival auch wieder eine Legitimität für alle WienerInnen und BesucherInnen.
Genießen Sie trotzdem das Wochenende, sollten Sie dort sein. Aber. Trotzdem gut zu wissen, wie sich das Fest finanziert, oder? Und denken Sie vielleicht auch manchmal daran, dass der derzeitige Spitzenkandidat der SPÖ, Faymann, aus dieser Wiener Partie/Partei stammt, diese Denkschule verinnerlicht hat und eine solche dreiste Selbstbedienungspolitik jahrelang in Wien mitgetragen hat.

Molterers skandalöse Auffassung von Restitution.

von

Stellen Sie sich vor, vor vielen Jahren brachen Diebe in Ihrem Haus ein. An ihrer Wand hing ein wertvolles Gemälde, das geklaut wurde. Jahre später finden Sie Ihr Bild bei einem Zanhnarzt wieder, der es in eine Stiftung übertragen hat, die wiederum von der Republik verwaltet und finanziert wird. Zudem erhält die Republik das Bild nach Auflösung der Stiftung. Und Sie bekommen nichts zurück…
Ungerecht?
Genau das will Molterer, der ja gerne Kunstminister werden will. Wie Der Standard berichtet (HIER) will Finanzminister Molterer genau das. Er will verhindern das Kunstwerke, die sich auch in der Zukunft als geraubte Kunst herausstellen, den früheren BesitzerInnen zurück gegeben werden. Stiftungen und ausgegliederte Bereiche des Bundes sollen ausgenommen werden.
Im Fall der Bilder, die in der Sammlung Leopold sind, handelt es sich um geraubte Kunst. Die Diebe waren die Nazis. Die Opfer waren zumeist Juden und Jüdinnen. Aus meiner Sicht ist Molterer damit politisch untragbar geworden. Ein Spitzenkandidat, der kein Gefühl für Recht und Unrecht, sollte aus der Politik verschwinden. Auch und gerade in einer bürgerlichen Partei…