Gemeinderat am 26.11. – Teil 2

Die ÖVP hat eine neue Stadträtin! nachdem Cortolezzis-Schlager in den Nationalrat gewechselt ist, nominierte die VP Isabella Leeb. Sie wurde mit 26 von 91 abgegebenen Stimmen gewählt (Anmerkung: Die VP hat 18 GemeinderätInnen). In ihrer Erstrede ist sie recht negativ, was mich überrascht. Sie kritisiert alles mögliche. In einer Erstrede hätte ich mir erwartet, es geht eher um ihre Visionen. Wofür sie steht, konnte ich nicht wirklich heraushören. Schade.

In der Tagesordnung geht’s weiter mit Kultur und Wissenschaft. Die Diskussion zum Theater in der Josefstadt (Erhöhung), Wiener Festwochen (Erhöhung) und WUK (seit ca. 10 Jahren gleichbleibend). Hauptaugenmerk meiner Kollegin Marie Ringler: Große Kulturtanker bekommen Erhöhungen, kleine Initiativen nicht – als ob die nicht genau so (oder noch mehr) unter Teuerung, usw. leiden würden.

Danach darf ich mich zu Wort melden. es geht um das Stadtkino und die Gründung der Film Commission. Letzteres begrüße ich außerordentlich, und wir freuen uns sehr, dass diese – auch lange Grüne Forderung – Realität wird. Das Stadtkino hat meist sehr depressive Anträge gestellt. Die Verluste an BesucherInnen kann man als dramatisch bezeichnen. Wir geben dem Stadtkino aber gerne eine Chance, denn ein neuer Geschäftführer wird demnächst dort seine Arbeit beginnen. Einen VP-Antrag werden wir ablehnen: Die VP beantragt ernsthaft: Die Viennale möge alle geförderten Kinos bespielen. Jetzt ist das nicht so eine schlechte Idee, aber soll ein Gemeinderat – die Politik – tatsächlich einem Festival vorschreiben, welcje Locations sie zu bspielen hat. Das lehne ich leidenschaftlich ab!

Dann ging es nur schnell. Stadtentwicklung, Umwelt, Finanzen und Wohnbau wurden ohne gröbere Höhepunkte diskutiert.
Am (erstaunlich frühen) Ende der Sitzung der Misstrauensantrag gegen Laska. Erwartungsgemäß stimmte die SP nicht mit, somit bleibt sie im Amt. Morgen geht’s weiter mit einer Landtagssitzung.
 

Heute im Gemeinderat Teil 2.

11:33 Uhr – Die Aktuelle ist vorbei. Jetzt wurden meine Kollegin Ingrid Puller und ich einstimmig gewählt. Die Grünen wechseln halbjährlich ihre SchriftführerInnen. Wir werden also im nächsten Halbjahr – abwechselnd mit den KollegInnen der ÖVP und FPÖ – am Präsidiumspult sitzen und notieren, wann wer geredet hat, wie die Fraktionen abgestimmt haben oder Wortmeldungen entgegennehmen. Keine sehr herausforderne Tätigkeit – zugegeben 😉

11:38 Uhr – Nun die heißeste Debatte des Tages: Post Nummer 47 der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport (Laska) oder anders: Der schon fast zum Kriminalfall werdende Prater-Vorplatz. FP-Kollege Jung will anfangs weniger dazu reden, als vielmehr nachträglich Wahlkampf führen. Meine Kollegin Sabine Gretner (Foto) wiederholt die Vorwürfe beim Desaster um den Prater-Vorplatz. Sie bringt für die Grünen – gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ – einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein.

Eine merkwürdige Nebendebatte entwickelte sich – obwohl ja nun eigentlich zum Prater gesprochen werden sollte – zur Frage, ob mehr Gewalt von links oder rechts ausgehe. Jung und Stadtrat Herzog (beide FPÖ) meinten, dass Gewalt nur von links ausgehe – wie zuletzt bei einer FP-Kundgebung am Viktor Adler-Markt. Rüdiger Maresch (Grüne) musste daraufhin eine so genannte Tatsächliche Berichtigung machen, denn etwa vor der ORF-Elefantenrunde im Parlament griffen FP-Sympatisanten Grüne an.

13: 51 – Der Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska wurde von Grüne, VP und FP unterstützt, von der SPÖ abgelehnt. Und die hat ja bekanntlich (noch) die absolute Mehrheit.