Heute im Landtag Teil 1.

Landtagssitzung am 2.10. – vier Tage nach der Nationalratswahl. Die SPÖ darf sich heute das Thema für die Aktuelle Stunde aussuchen. Nach der Wahl würde man meinen, dass sie sich etwas zu den wirklich heißen Debatten, die bei der Nationalratswahl eine Rolle spielten, einfallen lasse. Integrationspolitik zum Beispiel. Aber wer das meint, kennt „unsere“ Wiener SPÖ schlecht. Das Thema der Aktuellen Stunde: Nachhaltiger Erfolg durch Maßnahmen nach dem Wiener Reinhaltegesetz. Mit anderen Worten: Wir reden über Hundstrümmerl. Zugegeben: Eines der ewig heißen Themen der Kommunalpolitik.

9:00 Uhr – Die Fragestunde hat begonnen. Rüdiger Maresch an Stadträtin Sima zum Umgebungslärmschutzgesetz macht den Anfang. Praniess-Kastner (ÖVP) befragt SRin Wehsely zur Integration behinderter Kinder. Ebinger (FP) befragt die selbe Stadträtin zur sanitätspolizeilichen Obduktionen. Susi Jerusalem will von Landeshauptmann (heute nicht Bürgermeister – es ist ja Landtag) Häupl wissen, welche Maßnahmen das Land Wien gegen Burnout und psychische Belastungen bei LehrerInnen ergreift. Denn leider ist dieses Phänomen noch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Erstaunlich: Häupl gibt zu, dass hier „suboptimal“ gearbeitet wurde und will Maßnahmen ergreifen. DAS nennt man erfolgreiche Politik: Eine Anfrage und schon geht was! Gratuliere Susi Jerusalem! Tschirf (VP) will von Häupl etwas zum Valorisierungsgesetz wissen (da geht es um die automatische Anpassung der Gebühren).

10:15 Uhr – Jetzt beginnt die Aktuelle der SP. Und wir dürfen uns anhören, wie großartig sauber es in Wien ist, wie super die Waste Watcher sind und wahrscheinlich reden wir auch über die Hundstrümmerl… Zumindest findet GR Valentin (SP) das alles super. Rüdiger Maresch (Grüne) meint, Bewusstseinbildung wäre besser als viel Geld für „Privatsheriffs“, denn Menschen, die sich mit einer demokratischen Stadt identifizieren würden weniger Mist verursachen. Die ÖVP (GR Ulm) meint Gegenteiliges: Wir brauchen mehr Geld für Vollzugsorgane. Was die FP will habe ich irgendwie verpasst. Aber auffällig: Die FPÖ hat 13 GemeinderätInnen, davon sind nur zwei Frauen. Und diese beiden dürfen über Sauberkeit reden. Putzen ist also bei der FPÖ ein Frauenthema. Spricht doch für sich. 

 

10:55 Uhr – Jetzt wird’s emotional. Landtagspräsident Johann Hatzl (SP) verabschiedet sich persönlich von uns. Er geht in Pension und wird Ende Oktober nur noch die ersten paar Stunden als Präsident vorsitzen. Er hält eine persönliche und berührende Rede. Am Ende: Standing ovations von allen Fraktionen.
 

11:25 Uhr – Jetzt geht es um die Volksanwaltschaft. Volksanwältin Brinek ist da. Die Redebeiträge werden aber wohl eher an Präsident Hatzl gerichtet sein…