Lesbisch-schwule Politik

NEWS eröffnet den Schwulenzoo. Treten Sie ein. Die Aliens hautnah!

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Alfons Haider tanzt mit einem Hetero im Fernsehen. So weit, so gut. NEWS nahm die Aufregung – warum das auch immer eine Aufregung ist – zum Anlass, um das Thema Homosexualität als Covergeschichte zu präsentieren.
Das wäre auch tatsächlich ein guter Anlass. Gebe ich zu. Wenn schon Österreich über ein tanzendes Männerpaar diskutiert, kann man durchaus eine spannende journalistische Geschichte daraus machen. Immerhin ist die moderne lesbisch-schwule Emanzipationsbewegung 42 Jahre alt. Und seit über einem Jahr gibt es in Österreich die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule. Da wäre die Frage, wie die Gesellschaft mittlerweile damit umgeht – vorwiegend akzeptierend oder immer noch ablehnend – eine gute.
Aber was macht NEWS daraus? Drei Bereiche werden uns schon am Cover versprochen: Alfons, Toleranz und der Schwulen-Report. Aber mal Schritt für Schritt:
Lesben gibt es nicht
Lesben gibt es laut NEWS nicht. Sie existieren nicht. Es gibt nur Schwule. Ein Dauerärgernis in der Berichterstattung über Homosexualität seit Jahrzehnten. Unfassbar, dass im Jahr 2011 Sexualität, Liebe und Leben von Lesben immer noch marginalisiert und unsichtbar gemacht wird.
Alfons
Am Cover sehen wir Alfons und Vadim – schwul und hetero. Die Dancing Queers. In einer Unter-Überschrift steht zudem Aufreger – Alfons Haider tanzt bei „Dancing Stars“ mit einem Mann. Live-Duell mit dem FP-General. Im Blattinneren wird uns Alfons Haider als in Stein gemeißelte Ikone der heimischen Schwulenbewegung präsentiert.
Man mag zu Alfons Haider stehen wie man will. Man mag ihn lieben, man mag ihm gegenüber gleichgültig sein oder ihn hassen. Er ist aber vor allem ein Sänger, Schauspieler und Moderator, und nicht vorrangig schwul. Er repräsentiert niemandem außer sich selbst. Es gibt ja auch keine Hetero-Ikonen. So wird jedenfalls weder die lesbisch-schwule Vielfalt dargestellt, noch das Individuelle betont. Das Problem ist vielmehr, dass sich so wenig Österreicher_innen outen. DAS wäre interessant gewesen.
Toleranz
Die Hauptüberschrift am NEWS Cover: Wie schwul tolerant ist Österreich? Ich war neugierig, weil bei einer solchen Überschrift hätte ich erwartet, es wird darüber berichtet, wie Österreich gegenüber dem Thema Homosexualität eingestellt sei. Immerhin kommt in der Geschichte im Blattinneren Niki Lauda, Harald Vilimsky sowie Psychologen vor. Ein paar kurze Sätze darüber, wie Lesben und Schwule von außen „betrachtet“ werden. Aber die Frage Wie tolerant ist Österreich? bleibt vollkommen unbeantwortet.

Zwar ist es gut, dass im Blattinneren das Wort „Akzeptanz“, das viel besser ist als das nur „Duldung“ bedeutende Wort „Toleranz“ ist, steht. Warum dann aber „tolerant“ am Cover?

Der Schwulen-Report

Was darf man sich von einem am Cover angekündigten Schwulen-Report erwarten? Wird mit Nachtsichtgerät in schwule Schlafzimmer oder Darkroom-Lokale hinein fotografiert? Nein, NEWS fotografiert Lesben und Schwule, die ein paar Sätze sagen dürfen. Der Zoo ist eröffnet. Seht her: Das sind sie! Liebe News-Leser und -Leserinnen: So schauen sie aus. Wir zeigen die Aliens. Lesben und Schwule als moderne Schausteller-Attraktionen.
Was für eine Chance hat NEWS verspielt. Es wäre doch wunderbar zu zeigen, wie sehr Lesben und Schwule in der Mitte der Gesellschaft leben, wie sie sich nicht auf die sexuelle Orientierung reduzieren lassen, sondern selbstbewusst damit umgehen – und halt total unterschiedlich sind. Klar werden Gemeinderäte kleiner Gemeinden, Polizisten, Krankenpfleger und Konzern-Chefs gezeigt. Aber immer noch unter dem Label Schwulen-Report, also als Aliens, als etwas Abseits stehendes, dargestellt. So wird eine Trennlinie gezogen, als ob Heteros und Lesben und Schwule anders leben würden* und nichts voneinander wissen würden oder keine Begegnungen stattfinden würden. Zwei verschiedene Planeten.
Medien brauchen sich jedenfalls nicht wundern, wenn sie demnächst für ihre Stories keine Lesben und Schwule mehr finden, die sich dafür ablichten lassen. Denn wenn sie (vor allem sprachlich) so dargestellt werden, quasi als Gegenwelt einer „heterosexuellen Welt“ und auf ihre sexuelle Orientierung reduziert werden, dann sind wir mehr in den 60-ern stecken geblieben, als es uns allen lieb sein kann.
Nachtrag
Ich möchte – nach einem Telefonat – betonen, dass ich hier vor allem die reißerische Absicht am Cover kritisiere, den Inhalt im Blattinneren kann man diffiziler diskutieren.

*mit ist natürlich bewusst, dass es lesbisch-schwule Eigenheiten und subkulturelle Besonderheiten gibt, die es aber historisch aufgrund der Unterdrückung gibt, aufgrund der Tatsache, dass manches kulturell im Untergrund und im tatsächlich Verbotenem entstand. Auf diese Eigenheiten und Besonderheiten hinzuweisen wäre völlig korrekt, wenn man gleichzeitig erklärt, warum es das gibt – etwa Darkrooms, Cruising-Gebiete, Butch- und Lipstick-Lesben, Drag Queens, Lederkerle, etc. Dann können auch diese Eigenheiten viel leichter akzeptiert werden. Und die Community selbst sogar ein bissl stolz auf ihre subkulturellen Errungenschaften machen, die ja übrigens mittlerweile – zumindest teilweise – sogar von Heteros übernommen und adaptiert wurden.

Das rotgrüne Koalitionsabkommen – aus persönlicher Sicht.

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Das Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ Wien und Grüne Wien ist seit wenigen Minuten online.Aus meiner persönlichen Sicht möchte ich doch ein paar Worte verlieren. Denn ich mag zwar mein Gemeinderatsmandat derweil verloren haben, trotzdem waren die letzten Tage und Wochen Höhepunkt meiner bisherigen politischen Arbeit. Es ist etwas besonderes, bisher oppositionell geforderte Punkte, nunmehr in ein Regierungsprogramm zu bekommen.Ich möchte mich bei meinen Mitverhandler_innen Silvia Nossek, Marie Ringler und Klaus Werner-Lobo im Kulturbereich, sowie bei Maria Vassilakou, die den lesbisch-schwulen Bereich auf Basis eines von mir und Peter Kraus geschriebenen Papiers verhandelt hat, bedanken. Aber auch beim Gegenüber – allem voran Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Stadträtin Sandra Frauenberger möchte ich mich für die konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche bedanken.Ich hoffe, die Grünen und die SPÖ können in ihren Gremien dem Papier in den nächsten Tafgen zustimmen. Ich bin jedenfalls zuversichtlich.HighlightsIm Bereich Kultur und Wissenschaft gelang es uns das Thema Migrant Mainstreaming und Interkulturalität in den Vordergrund zu rücken. Es ist der Schwerpunkt unseres Regierungsübereinkommens im Ressort Kultur.Darüber hinaus freue ich mich, dass ich und meine Kolleg_innen zusätzlich einige Punkte hineinverhandeln können: So wird etwa – so wie Eine Stadt. Ein Buch demnächst Eine Stadt. Ein Film kommen. Immerhin finanzieren alle ja den Film mit. Man kann also etwas zurückgeben. Der Neubau des Wien Museums wird in ökologischer Bauweise erfolgen, Die Vereinigten Bühnen Wien werden Kostenreduktionen überprüfen müssen, Partizipation sowie kulturelle Nahversorgung werden Thema der Wiener Kulturpolitik! Ein Neustart des Mahnmals für homosexuelle NS-Opfer wird ebenso gewagt, wie ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure.Im lesbisch-schwulen-transgender Bereich bin ich stolz darauf, dass erstmals ein Bundesland sich klar zur Öffnung der Ehe und zur rechtlichen Gleichstellung von Regenbogenfamilien bekennt. Zudem haben wir ein ganzes Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz geschnürt.Das Regierungsübereinkommen in den von mir mitverhandelten Bereichen im Detail:Lesben/Schwule/TransgenderWien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz.Die eingetragene PartnerInnenschaft ist ein erster wichtiger Schritt. Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regebogenfamilien ein, da ein moderner Familienbegriff alle Beziehungs- formen zu beinhalten hat.Im Rahmen eines „Wiener Pakets für Vielfalt und Akzeptanz“ will Wien die eigenen Leistungen und Maßnahmen zusammenfassen und aufbauend auf diesen Erkenntnissen stetig weiterentwickeln (z.B. Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen im Altenpflegebereich, Gewaltprävention usw.).Das vereinbarte „Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz“ soll folgende Punkte beinhalten:Verankerung gesellschaftlicher Diversität im öffentlichen BereichMaßnahmen gegen Homophobie, Transphobie und GewaltSensibilisierung für Transsexualität und TransgenderEvaluierung der NGO-FördermodelleTransnationale Kooperationen im Projekt- und ÖffentlichkeitsarbeitsbereichEngagement für absolute Gleichstellung auf BundesebeneIm Kapitel KULTUR & WISSENSCHAFT (siehe unten) findet sich zudem unter „Verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit“:Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des NationalsozialismusKultur und WissenschaftPräambelWien ist eine dynamische, moderne Kulturstadt von globaler kultureller Relevanz und mit einem weltoffenen Klima. Dass das so bleibt, ist unsere zentrale kulturpolitische Aufgabe. Kulturpolitik ist Arbeit am Stadtprofil. Wien im 21. Jahrhundert – das ist für uns nicht die Verwaltung des eigenen kulturellen Erbes, sondern dessen avancierte, kritische und vielfältige Entwicklung.Kulturpolitik darf sich nicht zurücklehnen. Auch wo Vieles gewohnt gut ist, muss Neues angegangen werden, das Gute muss Konkurrenz in Form des Besseren erhalten.Wir stehen daher für eine starke öffentliche Kulturfinanzierung, die nicht dem Marktdiktat, sondern Qualitätskriterien verpflichtet ist. Auch das, was „sich nicht rechnet“, hat seine Berechtigung und muss öffentlich gefördert werden.Kunst, Kultur und der kreative Output Wiens sind ein wesentlicher Bestandteil der Dynamik dieser Stadt und eine wichtige Artikulationsmöglichkeit für die gesellschaftlich relevanten Diskurse. Kulturpolitik ist immer auch Integrations-, Sozial-, Jugend-, Frauen- und Bildungspolitik.Die migrantische Realität unserer Gesellschaft muss sich jenseits der Nischen widerspiegeln. Daher sehen wir Migrant Mainstreaming und Interkulturalität im Sinne einer aktiven Einbeziehung aller kulturellen Identitäten in das kulturelle Leben in Wien als eine der wichtigsten Aufgaben der Kulturpolitik.Wir verfolgen eine aktivierende Kulturpolitik. Kulturpolitik muss die gesellschaftlichen Konflikte und Bruchlinien thematisieren. Wir verstehen diese Schwerpunktsetzung auch als Einladung an die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen dieser Stadt, sich im Feld des kulturellen Brückenbaus verstärkt zu engagieren.Wir stehen für eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit. Das bedeutet offene, niederschwellige, inkludierende Kulturräume. Kultur und Kunst müssen für alle da sein.Damit wir in der Globalisierung unverwechselbar bleiben, werden wir verstärkt das Neue vor Ort fördern, um eine zeitgenössische, lokale Moderne zu ermöglichen. Förderung von Kreativität bedeutet das Zulassen von Freiräumen, in denen Neues entstehen kann.Kulturpolitik in Wien heißt auch Mut zum architektonischen Signal. Wien braucht herausragende Kulturbauten, die die Stadt als Kulturstadt des 21. Jahrhunderts definieren.Das intellektuelle und kulturelle Leben der Stadt braucht Austausch, Kooperation und Auseinandersetzung. Wir fördern kreative Konfrontation und eine Kultur der Vernetzung.Wir verstehen kulturelle Bildung und Vermittlung als zentralen Kulturauftrag und werden noch stärkeres Augenmerk auf die Förderung kultureller Kompetenz – vom Kindergarten anlegen.Wien Kultur 2010 – 2015Interkulturalität und Migrant Mainstreaming (Kultureller Austausch und Gleichstellung von MigrantInnen)Migration und der Umgang mit kulturellen Identitäten sind zentrale Themen der Kulturpolitik. Interkulturalität ist mehr als die Förderung von MigrantInnenvereinen. Die „Brückenbaufunktion“ der Kultur zur Sichtbarmachung und Lösung gesellschaftlicher Konflikte muss für die Stadt stärker genützt und durch einen entsprechenden Mitteleinsatz sichergestellt werden.Die bessere Repräsentation von Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Kultur und der kulturellen Institutionen, auch in Leitungsfunktionen, ist ein zentrales Ziel.Interkulturalität und Migrant Mainstreaming sind künftig integraler Bestandteil aller künstlerischen Konzepte.Interkulturalität und Migrant Mainstreaming werden als Kriterien für besondere Förderungswürdigkeit in die Förderrichtlinien aufgenommen.Es wird ein Konzept für die Einrichtung eines „postmigrantischen Kulturraumes“ (Vorbild „Ballhaus Naunynstrasse“ Berlin) entwickelt.Für die Aufgabe des „kulturellen Brückenbaus“ wird ein/e eigene/r Beauftragte/r eingesetzt.Ausschreibung eines Preises sowie koordinierte Calls der Wiener Kulturinstitutionen zum Thema Interkulturalität.Offene DiskussionskulturKulturpolitik bedeutet nicht nur, Antworten zu geben, sondern auch, die richtigen Fragen zu stellen. Kulturpolitik bedeutet auch die Beteiligung aller: Kunstschaffender, KunstvermittlerInnen und Gesellschaft. Kulturpolitik muss sich immer neu erfinden.Zu diesem Zweck wird die Plattform „Wien denkt weiter“ weiterentwickelt. Sie bietet sowohl im Web als auch im Rahmen regelmäßiger Kulturkongresse allen Interessierten die Möglichkeit, an der Zukunft dieser Stadt und ihrer Kultur mitzuarbeiten. Das Themenspektrum reicht dabei von kultur- und gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen bis hin zu konkreten Zukunftsprojekten für die Stadt. Als erstes Thema wird 2011 der Schwerpunkt „Interkulturalität und Transkulturalität“ behandelt. Weitere mögliche Themen sind: Genderfragen, Aus- und Weiterbildung für kreative und künstlerische Berufe.Initiativen, die den programmatischen Diskurs und die Entwicklung von Visionen und Ideen fördern, werden forciert. Dabei sollen neue Formen des Dialogs und der Kunstvermittlung etwa auf Basis von Social Media berücksichtigt werden.Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft kann die Leitung der von der Stadt Wien geförderten Kultureinrichtungen mittels Mehrheitsbeschluss einmal pro Jahr zu Aussprachen über Konzepte und zur Berichtslegung einladen.Kulturelle PartizipationIn Wien sollen alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben. Es ist uns daher wesentliches Anliegen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu verbessern und zu verbreitern. Insbesondere Menschen mit geringeren Bildungschancen, Menschen mit geringem Einkommen und MigrantInnen soll der Zugang zum Kulturangebot durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.Der Fokus liegt auf partizipativen Projekten, die Kommunikation und Auseinandersetzung fördern. So wird die Kulturförderschiene für Jugendliche (Cash for Culture) ausgeweitet, mit Schwerpunktsetzung auf Interkulturalität.Bereits bestehende Gratisangebote im Kulturbereich werden ausgebaut und Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen verstärkt (Ausweitung der Aktion “Hunger auf Kunst und Kultur“, neues Projekt: „Eine Stadt. Ein Film.“).Um die Beteiligung Jugendlicher am kulturellen Leben weiter zu fördern, werden neue Projekte und Initiativen entwickelt (Beispiel Go for Culture).Vermittlung und kulturelle BildungWir werden kulturelle Bildung auf allen Ebenen verstärken. Programme, die den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern, werden weiterentwickelt (z.B. KulturlotsInnen).Partnerschaften zwischen Schulen und Kultureinrichtungen werden ausgebaut.Projekte zur Einbindung und stärkeren Berücksichtigung von MigrantInnen im Kulturbetrieb werden entwickelt.Förderung von QualitätIn Wien leben und arbeiten Kulturschaffende, die an sich und an ihre Arbeit höchste Qualitätsansprüche stellen und diese Qualität einem sehr urteilskräftigen und kompetenten Publikum zur Auseinandersetzung vorlegen. Für die öffentliche Kulturförderung ist Qualität auch in Zukunft zentraler Bestandteil.Vorrang für die Förderung des zeitgenössischen KulturschaffensInnovation und zeitgenössisches Kulturschaffen sind für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft unabdingbar. Die Handlungsspielräume dafür müssen ständig erweitert werden, nicht zuletzt durch die Erschließung neuer privater Finanzierungsquellen, z.B. über eine Stiftung für Gegenwartskunst.Musikstadt WienWien wird international für sein Musikschaffen geschätzt. Um zukunftsfähig zu bleiben, werden die in Wien vorhandenen Plattformen für neue zeitgenössische Musik – wie z.B. Wien Modern oder das Popfest – gestärkt, und die Stadt als Inkubator für innovative musikalische Entwicklungen positioniert.Gemeinsam mit der Wiener Musikszene werden neue Formen der Unterstützung für junge MusikerInnen in Wien entwickelt (z.B. Touring-Modell, Proberäume).Musikcluster Wien: Musikeinrichtungen und Vereine der Stadt im Bereich der zeitgenössischen Musik werden stärker vernetzt und damit kreative Auseinandersetzung und Zusammenarbeit gefördert.Film und Filmwirtschaft, KinosDer österreichische Film ist wesentliches Kulturgut und ein für Wien wichtiger Wirtschaftsfaktor.Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre und der Intensivierung der Filmförderung wird die Stadt als Film- und Medienstandort weiter ausgebaut.Eine stärkere Vernetzung der Wiener Filmeinrichtungen soll zu einem „Filmcluster Wien“ führen.Die Wiener Kulturpolitik versteht sich als Partnerin für die Wiener Programmkinos bei infrastrukturellen Investitionen (z.B. Digitalisierung).Digitale Medien und KulturInterdisziplinäre Projekte, die digitale Kunst mit Theater, Film, Bildender Kunst, Literatur, Performance und anderen Kunstformen verbinden, werden verstärkt gefördert.Darüber hinaus wollen wir weitere Impulse in der Netzkultur setzen, um Wien zu einem signifikanten Knotenpunkt auf der virtuellen Landkarte zu machen.Wien Museum NeuWien erhält ein neues Stadtmuseum des 21. Jahrhunderts. Dieses neuartige Universalmuseum wird ein Zeichen moderner Architektur, ein Ort der Begegnung, eine neue Attraktion für die Stadt, ein Haus, das die Geschichte Wiens auf spannende und anspruchsvolle Weise vermittelt, mit einer neugestalteten Dauerausstellung, die sich – kombiniert mit neuen Vermittlungsfo
rmaten – an alle Wienerinnen und Wiener richtet. Das neue Wien Museum soll zudem Ausgangspunkt für alle BesucherInnen Wiens werden. Ein Neubau wird in ökologischer Bauweise erfolgen, der inhaltliche Entwicklungsprozess wird partizipativ gestaltet.Jüdisches Museum WienDas Jüdische Museum Wien muss ein Ort der aktiven Geschichtsvermittlung, ein Kompetenzzentrum für jüdische Kultur sein.Vereinigte Bühnen WienDer Betrieb wird langfristig durch angemessene und ressortübergreifend zuordenbare Subventionen gesichert.Mittelfristig sollen Einsparungs- und Synergiepotenziale, auch durch angepasste Bespielungskonzepte, in allen Bereichen genutzt werden. Angestrebt wird eine schrittweise Kostenreduktion.Frei werdende Mittel werden zur Finanzierung neuer kulturpolitischer Schwerpunkte genützt.Evaluierung der TheaterreformEvaluierung der Theaterreform inklusive konkreter Empfehlungen.Verstärkung der ressort- und institutionenübergreifenden ZusammenarbeitWir begreifen Kultur als wesentlichen Bestandteil der Stadt – als solcher muss sie über Ressortgrenzen hinaus gedacht werden.Wir legen einen Schwerpunkt auf die Förderung der zeitgenössischen Kunstproduktion unter besonderer Berücksichtigung des inter- und transdisziplinären Arbeitens an den Schnittstellen der künstlerischen Disziplinen sowie zwischen Kunst und Wirtschaft, digitalen Medien, Sozialem, u.a.Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen, die üblicherweise verschiedene Zielgruppen ansprechen (z.B. Konzerthaus und Brunnenpassage), werden forciert.Koordination und Abstimmung der verschiedenen Wiener Musiktheaterspielstätten mit dem Ziel, einander nicht zu konkurrieren, sondern vielmehr Synergien zu schaffen.Für die Kunst im öffentlichen Raum werden neue städtische wie private Kooperationspartner gesucht sowie die Vermittlungsarbeit intensiviert.Kultur und StadtentwicklungZiel ist die Ansiedlung von Kulturinstitutionen in Stadterweiterungsgebieten. Kultur wird als Bestandteil von Planungsüberlegungen großer Bauvorhaben und Planungsprozessen in der Stadt, etwa bei der Planung von Ziel- und Stadterweiterungsgebieten oder der Erstellung des Stadtentwicklungsplans, von Beginn an verankert.Dezentrale Kunst- und KulturaktivitätenDem Ausbau und der Stärkung von Kultureinrichtungen außerhalb des Stadtzentrums wird besonderes Augenmerk geschenkt.Kulturelle Aktivitäten in den Außenbezirken und an „sozialen Brennpunkten“ werden verstärkt gefördert. Bis Ende 2012 werden drei Pilotprojekte umgesetzt. Vorbild dafür sind Projekte wie „Into the City“, „Street Academy“ oder die „Brunnenpassage“.Die Bezirksmuseen werden attraktiviert und die Öffnung und Erweiterung des Festivals der Bezirke fortgesetzt.Agentur für ZwischennutzungKulturelle Freiräume und Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden, Brachflä- chen und Baulücken werden in allen Stadtteilen ermöglicht. Eine zentrale Koordinationsstelle, die „Agentur für Zwischennutzung“, sammelt aktiv Meldungen über Leerstände von städtischen, bundeseigenen oder privaten Räumen und bietet diese auf Anfrage an.Service-Center KulturDas zentrale Service-Center Wien Kultur wird Kunstschaffenden und KulturveranstalterInnen als offene, sichtbare und niederschwellige Anlaufstelle („Gassenlokal“) Unterstützung bei Subventionsansuchen, Abrechnungen von Subventionen, bei der Buchhaltung usw. bieten.Gender MainstreamingGleichstellungspolitik, Frauenförderung und Gender Mainstreaming müssen auch im Kunst- und Kulturbereich Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wird im Rahmen der Kunst- und Kulturförderung der Stadt Wien der Frauenförderung noch stärkeres Augenmerk geschenkt werden. Die Ergebnisse der bisherigen Verankerung von Gender Mainstreaming werden einer Evaluierung unterzogen.Öffentliche Präsenz von KulturinitiativenDie Präsenz im öffentlichen Raum von kleinen und mittleren Kultureinrichtungen ist der Wiener Kulturpolitik ein Anliegen und wird dementsprechend thematisiert. Gemeinsam mit den Betroffenen werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.Verantwortungsvoller Umgang mit der VergangenheitWien pflegt einen aktiven und bewussten Umgang mit der Vergangenheit. Bevorzugt werden kulturelle, wissenschaftliche und soziale Projekte gefördert, die zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus beitragen.Das Wiesenthal-Zentrum wird nach dem vorliegenden Konzept als Zentrum für Holocauststudien inklusive Forschung und Vermittlungsaspekten realisiert.Weiterhin unterstützt werden Projekte der Erinnerungskultur und der aktiven Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, insbesondere im Jugendbereich.Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus.Die Sanierung der jüdischen Friedhöfe wird gemäß dem Washingtoner Abkommen durchgeführt. Die am Jüdischen Friedhof Seegasse begonnenen Arbeiten werden fortgesetzt.Die Stadt Wien unterstützt weiters die Sanierung des Kornhäuslbaus am Jüdischen Friedhof Währing. Unbeschadet des Washingtoner Vertrages wird die MA 42 die Pflegearbeiten am Jüdischen Friedhof Währing fortsetzen. Außerdem wird sich die Stadt Wien in Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) um eine Öffnung des Friedhofs bemühen.Anpassung und Ausweitung des RestitutionsbeschlussesDer Restitutionsbeschluss wird – der Novelle des Bundeskunstrückgabegesetzes folgend – auf Kunst- und Kulturgegenstände erweitert, die vor 1938 im nationalsozialistischen Deutschland entzogen wurden.Gedenkjahr 2014Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich 2014 zum 100. Mal. Im kritischen Umgang mit der Vergangenheit soll eine Vielzahl von Gedenkprojekten, auch im Wissenschaftsbereich, angeregt und gefördert werden.Überprüfen personenbezogener StraßennamenStraßennamen
dokumentieren die historische Entwicklung einer Stadt und sind von hoher Symbolkraft. Das Institut für Zeitgeschichte führt eine flächendeckende, systematische Überprüfung personenbezogener Bezeichnungen von Verkehrsflächen durch und arbeitet Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise aus.Europäische und internationale KulturpolitikDie Art und Weise, wie sich Wien mit seiner Kultur im Ausland präsentiert, ist für seine Stärkung als internationale Kulturmetropole von großer Bedeutung. Bei der Präsentation zeitgenössischer Wiener Kultur im Ausland wird daher eine bessere Abstimmung mit anderen Magistratsabteilungen, aber auch mit der Wirtschaftskammer und dem Außenministerium angestrebt. Außerdem werden zeitgenössische Kultureinrichtungen und KünstlerInnen verstärkt einbezogen, um ein differenzierteres Bild von Wien im Ausland zu zeichnen.Bei kulturellen Aktivitäten im Ausland konzentrieren wir uns auf (Ost)-Europa und streben mit diesen Ländern gezielte Kooperationen an.Eine vielfältige Stadt wie Wien muss auch aktiv den kulturellen Austausch mit den Herkunftsländern der Wiener ZuwanderInnen pflegen.Förderung der Creative IndustriesDie Kreativwirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaft und Kultur ist für die kulturelle Produktion in Österreich von besonderer Bedeutung.Zur Stärkung des Kreativstandorts Österreich und zur Förderung österreichischer Kreativleistungen werden Initiativen und Förderprogramme in den verschiedensten Berei- chen ausgebaut. So sollen Start-Ups im Bereich der Creative Industries noch stärker unterstützt werden.Insbesondere wird Wien junge Talente im Bereich der digitalen Innovation fördern.Durch verstärkte Förderung und Öffentlichkeitsarbeit für Bereiche wie Design undMode wird Wien international als Kreativ- und Innovationsstadt positioniert.GlücksspielIn Ausführung der Glücksspielgesetznovelle 2010 wird eine landesgesetzliche Regelung erarbeitet, die SpielerInnen- und Jugendschutz garantiert. Die Konzessionsvergabe wird an die neuen bundesgesetzlichen Bestimmungen angepasst.

Brauchen wir überhaupt Lesben und Schwule in der Politik?

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Vor einigen Tagen meinte Kurt Krickler in einer Aussendung der HOSI Wien zum Thema Jörg Haider:

„Gerade das Beispiel Jörg Haider zeigt anschaulich, dass es nicht relevant ist, ob ein/e Politiker/in offen homosexuell ist oder die eigene sexuelle Orientierung diskret lebt, sondern viel wichtiger ist, wofür er oder sie politisch steht und eintritt.“ 
Des weiteren wird in der Aussendung darauf hingewiesen, dass offen lesbisch-schwule Kandidat_innen keine Rolle spielen würden, käme es doch auf die Politik selbst drauf an.

Das ist nicht ganz falsch. Nur ist es auch nicht ganz richtig. Ich glaube nämlich nicht nur an die politische Repräsentanz der Bevölkerung in seinen Volksvertretungen, ich halte sie für sehr notwendig! Würde man diesen Gedanken nämlich weiterspinnen, müsste man annehmen, dass auch ein zu 100{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} mit Männern besetztes Parlament effektive Frauenpolitik machen könnte, oder Migrant_innen keine politische Vertretung brauche. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass viele Menschen in den demokratischen Gremien vertreten sind, die die Vielfalt einer Bevölkerung auch widerspiegeln und dem entsprechende Lebenserfahrungen mitnehmen: Frauen und Männer, Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen und eben auch Heterosexuelle und Homosexuelle.

Ich stelle den Aussagen der HOSI Wien einen Satz gegenüber, den mir ein SPÖ-Kollege im Wiener Gemeinderat vor einigen Monaten mal sagte:

„Seit du im Gemeinderat sitzt, hat sich die Anzahl homophober Äußerungen deutlich reduziert.“ 
 

Seit die offen lesbisch lebende Grün-Politikerin Ulrike Lunacek 1999 in den Nationalrat eingezogen ist, hat sich in Österreich einiges geändert. Die 90-er Jahre waren ja so etwas wie der Durchbruch lesbisch-schwuler Politik in den Themen-Mainstream. So fand etwa die erste Regenbogenparade 1996 statt. In der Politik dauert das zwar alles furchtbar lange (so ist vor allem die ÖVP heute noch nicht mal in den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts angelangt) aber man kann zurecht sagen: Es hat sich was getan.
Lesbischsein oder Schwulsein reiche nicht für die Politik, meint die HOSI Wien unter anderem, ebenfalls in besagter Aussendung. Das stimmt. Als ich 2005 erstmals für den Wiener Gemeinderat kandidierte, sagte ich im Falter: Schwulsein ist nicht abendfüllend! Der Satz stimmt heute auch noch. Natürlich reicht es nicht, ob man schwul oder lesbisch ist, um gute Politik zu machen. Es reicht nicht einmal um gute queere Politik zu machen. Aber es ist sehr hilfreich, wenn man Politik leidenschaftlich macht! Und für notwendig halte ich es auch. Man braucht einfach gute Politiker_innen. Und wenn davon einige offen lesbisch oder schwul sind: Umso besser!
Zwei Beispiele aus dem politischen Alltag:

Als sich mehrere Lokalwirte und -wirtinnen aus der lesbisch-schwulen Community bei mir meldeten, dass sie immer wieder Schwierigkeiten mit der Polizei hätten, kontaktierte ich sofort den Landeskommandanten General Karl Mahrer. Daraufhin saßen wir in mehreren Runden zusammen und die Polizei überprüfte einige fragwürdige Vorgänge. Danach entwickelten wir – in Kooperation mit den Gay Cops Austria – Maßnahmen. Als ersten Schritt, gibt es jetzt überall Flyer und Plakate in allen Wachstuben und in der lesbisch-schwulen Community. Diese Sensibilisierungs-Maßnahme geschah, weil es jemanden im Gemeinderat gab, den die Wirt_innen kannten und der die Lokale auch gut kennt.
Als im Laufe dieses Jahres Eingetragene Partner und Partnerinnen im Wiener Landesgesetz gleichgestellt werden sollten, kontaktierte mich die SPÖ bzw. das Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger. Ihnen war es wichtig, dass wir mitgehen. So konnten wir viele wichtige Aspekte wie den „Familienbegriff“ und übersehene Gesetze hineinverhandeln (siehe diesen Blogbeitrag). Die Kooperation mit der Stadtregierung und dem Büro Frauenberger verlief hervorragend. Es ist halt auch für eine regierende Partei nicht besonders gut, wenn sie im lesbisch-schwulen Bereich etwas beschließen möchte, und der einzige Schwule im Gemeinderat wäre dagegen. Meine Zustimmung ist da schon was wert.

Ich – als offen schwuler Politiker – kann also auch aus der Oppositionsrolle heraus viel erreichen. Wobei: Regieren wäre mir natürlich noch lieber.

Im Wahlkampf ist es natürlich ganz lustig zu erzählen, dass man der einziger offen schwul lebende Politiker im Wiener Gemeinderat und Landtag ist. Aber ganz ehrlich: Ich wünschte mir für die Alltagsarbeit innerhalb der Legislaturperioden, dass das nicht so wäre. Bedauerlicherweise hat die SPÖ wieder keine Lesben und Schwule auf wählbaren bzw. chancenreichen Stellen. Das würde viel erleichtern, weil wenn man die lesbische oder schwule Perspektive aus dem Alltag kennt, lässt sich’s einfacher politisieren und ich hätte einen Partner. Denn lesbisch-schwule Politiker_innen erkennen Notwendigkeiten anders und aus eigener Erfahrung und nicht „vom Hörensagen“.
Aber immerhin darf ich mich freuen, dass die Grünen mich nicht alleine aufstellen, und Jennifer Kickert mit mir kandidiert.
Vielleicht sollen sich manche Menschen, die Kricklers Meinung sind, und NGO-Vertreter_innen einfach noch einmal den Film Milk anschauen. In diesem Film geht es um das Wirken von Harvey Milk. Ein Vorbild – ganz bestimmt!