Über Medezettel, erwünschte und unerwünschte Outings und Co.

Mein Blogbeitrag zum neuen Meldezettel, sowie die Pressekonferenz am vergangenen Freitag haben innerhalb und außerhalb der Community Staub aufgewirbelt und spannende Diskussionen ausgelöst.
Folgende Punkte sind dabei immer wieder aufgetaucht und mir gemailt, gesagt, gepostet oder sonstwas worden:

Wenn Lesben und Schwule schon eine Eingetragene Partnerschaft eingehen können machen sie das doch gerade dadurch öffentlich. Also soll man auch dazu stehen!
Sichtbarkeit und Out-sein war der Schlüssel der Emanzipationsbewegung. Also kann man das auch in dieser Form akzeptieren.
Man legt bei Behörden oder privaten Firmen (Arbeitgeber, Fahrschulen, Bibliotheken, etc.) nicht den eigentlichen Meldezettel vor, sondern eine Bestätigung der Meldung, in der der Personenstand nicht angeführt ist.
Andere Bereiche sind im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft wesentlich gravierender diskriminierender.
Verpartnern sollten sich überhaupt nur selbstbewusst offen lebende Lesben und Schwule lassen.
Heteros mussten sich durch die anzukreuzenden Rubriken „verheiratet“, „geschieden“ oder „verwitwet“ auch immer outen.

Dazu möchte ich gerne Stellung nehmen:
Vorab einer meiner wichtigsten politischen Grundsätze im Bereich Outing:
Ein Coming-out ist eine persönliche individuelle Entscheidung. Jede Person entscheidet selbst, wem gegenüber er oder sie sich outen will. Je mehr das tun, umso besser! Aber ein Outing seitens Dritter ist für mich inakzeptabel!
Nun aber zu den Punkten:

Es ist natürlich richtig, dass ein offener und selbstbewusster Mensch auch öffentlich zu seiner Sexualität stehen soll. Das ist wichtig als gesellschaftspolitischer Motor. Aber der Gesetzgeber hat ein Institut eingerichtet, das ausschließlich Homosexuellen offen steht. Heteros dürfen keine EP eingehen. Also wird durch das Ankreuzen eine sexuelle Orientierung publik.
Das ist absolut richtig und man soll auch jede und jeden ermutigen, diesen Schritt zu machen, weil es so wichtig ist. Aber entscheiden soll das jede und jeder selbst – und nicht eine Behörde!
Hier wird’s interessant. Tatsächlich dürften einige Bezirke und Gemeinden eine Meldebestätigung ausstellen, auf der der Personenstand nicht vermerkt ist. Auf meiner Bestätigung steht er sehr wohl. Auch andere zeigten mir ihre Bestätigung und der Personenstand ist vermerkt. Etwa im 15. Bezirk. Richtig ist die Kritik, dass man ja keine Meldezettel vorlegt sondern Meldebestätigungen. Ich habe öffentlich einheitlich „Meldezettel“ gesagt, um nicht zu verwirren.
Ja, es gibt weitere Diskriminierungen durch die Einführung des EPGs. Erstaunlicherweise kam dieser Hinweis auch von NGOs. Hier bin ich verwirrt, dass manche das eher als Lappalie abtun, denn seit wann waren lesbisch-schwule Vereine dafür, dass Menschen von Dritten geoutet werden? Ich fürchte, hier haben manche noch nicht weitergedacht. Auch nicht, was mit gesammelten Daten alles passieren kann – etwa seitens Privater!
Dem ist leider nicht so! Drittstaatsangehörige gehen heute schon gerne EPs mit ihren österreichischen Partner oder Partnerin ein, damit sie endlich einen (ohnehin im Fremdenrecht eine schikanös schwierigen) legalen Status haben, um beim Partner oder bei der Partnerin leben zu können. Nicht selten arbeiten diese Menschen in Betrieben (oft auch Familienbetriebe!), wo sie schlicht und einfach nicht geoutet sein wollen. Das ist zu respektieren! das gilt übrigens natürlich auch für österreichische Lesben und Schwulen – nicht jede und jeder will in gewissen Bereichen geoutet sein und dieses Recht auf Privatsphäre sollte jedem überlassen bleiben.
Heteros waren sicher auch „geoutet“, allerdings haben Heterosexuelle kaum mit Diskriminierungen aufgrund einer sexuellen Orientierung zu kämpfen.

 

Der neue Meldezettel mit Eingetragener Partnerschaft öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch

Die neuen amtlichen Meldezetteln sind da. Und es kam, wie es zu befürchten war. Nicht nur sind „Eingetragene Partner“ nicht verheiratet. Sie sind auch nicht geschieden und nicht verwitwet, sondern „aufgelöst“ oder „hinterblieben“.

Man kennt meine Position: Ich halte die Ungleichbehandlung heterosexueller Ehen und homosexueller Partnerschaften für diskriminierend, absurd und sachlich ungerechtfertigt. Darauf will ich aber hier nicht mehr tiefer eingehen.

Denn das wirklich gefährliche an dieser Situation: Es ermöglicht das Sammeln höchst sensibler Daten – nämlich die über die sexuelle Orientierung! Man erinnere sich nur an die illegalen EKIS-Abfragen, die immer wieder vorkamen. Oder man erinnere sich daran, dass ein früherer Innenminister persönliche Asyl-Akten Medien zukommen ließ. Man erinnere sich auch daran, wie oft man woauchimmer (auch bei Privaten) einen Meldezettel vorweisen musste.

Missbrauch von Daten hat es immer gegeben. Mit diesem Meldezettel bist du immer geoutet – bis in den Tod. Einmal verpartnert, immer aktenkundig sozusagen. Das öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch.
Und demnächst werden wohl alle ihre Formulare umstellen: Von den Hotels bis zu Fitnessstudios – und überall können munter Daten über die sexuelle Orientierung gesammelt werden. Danke, Frau Maria Fekter. Sie haben es wieder geschafft zu demonstrieren, wie sehr sie Lesben und Schwule missachten.