Michael Häupl und HC Strache werden sich vermutlich sehr freuen, haben sie doch ihr gewünschtes (und absurdes) Duell um Wien ausgerechnet bei der Frage, ob denn die SPÖ eine „Islamistenpartei“* sei, wie die FPÖ meinte. Häupl verlangte heute eine Entschuldigung.Absurd sind beide Äußerungen, aber nehmen wir doch einfach einmal an, man dürfte doch irgendeine Partei hier in der Stadt eine „Islamistenpartei“ nennen. Ich würde diesen zweifelhaften Award ohne zu zögern der FPÖ geben.Warum?Wer als Migrant oder Migrantin nach Wien kommt, wird in diesen Jahren Anderes erleben, als etwa die so genannten „Gastarbeiter“ es in den 70-er Jahren erfahren konnten. Damals dachte man noch, dass die eh wieder alle zurück gehen und man brauchte sie ja gerade irgendwie. Die FPÖ hat aber seit über zwei Jahrzehnten ein Klima der Feindseligkeit geschaffen. Dieser Feindseligkeit haben sich große Teile der ÖVP (Fekter!) angeschlossen. Aber auch die SPÖ meint, der FPÖ hinterher hinken zu müssen und macht fleißig mit beim Beschließen von strengerem Fremden- oder Asylrecht.Das Klima, das sich wie ein Virus verbreitete – die „Ausländer“ seien an allem Schuld – führte zwangsläufig zu einem Besinnen auf andere Werte und andere Vorstellungen innerhalb der zugewanderten Communities. Warum soll ein junger Mensch, dem aufgrund seiner Herkunft keine Karriere ermöglicht wird, sich großartig bemühen, wenn die aufnehmende Gesellschaft ohnehin nur sagt, wie furchtbar diese „Ausländer“ nicht sind? Man kann dies oft sogar bei der 2. Generation beobachten. Die Identitätssuche junger Migrant_innen kann daher von radikalen Kräfte missbraucht werden. Im Grunde treibt die FPÖ junge Menschen in die Fänge dieser radikalen Kräfte. Denn sie hat dieses Klima zu verantworten.Die FPÖ braucht zudem die von ihr als „Parallelwelten“ bezeichnete Gesellschaft. Die FPÖ braucht mehr Kopftücher, Schleier, nicht deutsch sprechende Menschen, um auf diese zeigen zu können: Sehr her! Wir haben es immer gesagt! Sie braucht die Migrant_innen für ihre Stimmenmaximierung. So erklärt sich ja auch, dass die FPÖ absurderweise Plakate wie „Deutsch statt nix verstehen“ affichiert, aber im Gemeinderat nahezu jeden Deutschkurs oder Sprachoffensive ablehnt. Sie will nur Prozente, sonst nix. Mit Politik hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.(Weiterführender LINK: Blogbeitrag vom 9.6.2009 „Warum eine FPÖ-Stimme mehr Migration bedeutet.“)Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Was wären also die geeigneten Maßnahmen, um eine (übrigens sehr sehr kleine!) Minderheit der Migrant_innen vor den Fängen von radikal-islamistischen Strömungen zu beschützen?Es kann nur bedeuten, Integrations- und Diversitätspolitik endlich ernsthaft anzugehen. Es ist eine harte Arbeit, aber sie MUSS gemacht werden, u.a.:Bildungschancen für alle, und keine Zwei- oder Drei-Klassen-Schulen, sodass bereits Sechsjährige die Arschkarte ziehen und nie eine Chance auf Karriere haben werden.Eine freundliche Aufnahme und Begleitung von Zugewanderten, denen alle Möglichkeiten und Bildungen angeboten werden, deren Qualifaktionen aus dem Herkunftsland anerkannt werden – aber denen auch Grundregeln von Menschenrechten, Demokratie und Gleichbehandlung nahegelegt werden.Die Chance begreifen, was Vielsprachigkeit einer Stadt bedeutet – für die Kultur und für die Wirtschaft!Die 2. und 3. Generation nicht als Migrant_innen sehen, sondern als unsere eigenen Wiener Kinder.Ich kenne kaum ein europäisches Land, in dem etwa beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kaum Migrant_innen zu sehen sind. Warum wird die ZiB nicht von einem Menschen bosnischer Herkunft moderiert? Das ist dieses Klima, das ich meine – geschürt von der FPÖ, beschleunigt durch Krone-Leserbriefe und Fekterscher Innenpolitik (im Fall des nicht existierenden ZiB-Moderators auch verschuldet durch den ORF selbst), das sich in diesem Land auf widerwärtige Art festgesetzt hat.Zudem: Wer globale Migrationsströme verstehen will und dagegen etwas unternehmen möchte, wird nicht umhin können, unser Wirtschaftssystem und den Klimawandel zu berücksichtigen – und verstehen, dass hier der Grund fürMigration liegt. Die Kürzung von Hilfsgeldern für arme Staaten ist also auch nicht die Lösung, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Erstaunlicherweise ist es wieder die FPÖ, die keine armen Regionen in der Welt Geld geben will. Was allerdings mehr globale Migration bedeuten würde.*Ich lege natürlich Wert darauf, hier festzuhalten, dass radikale Strömungen innerhalb des Islams eine kleine Minderheit ist. Das Pauschalieren, den Islam insgesamt als Böse zu bezeichnen (und andere Religionen auszusparen oder gar – siehe Holzkreuz – sie gegen den Islam zu benutzen) ist einfach falsch. Radikale Kräfte sind ein Problem, und dem gehört natürlich auch politisch begegnet.
Migration
Integrationspolitik einst und heute am Beispiel der tschechischen Minderheit.
Im kommenden Wien-Wahlkampf wird die Integrationspolitik und alles, was mit Migrantinnen und Migranten zu tun hat, wohl eines der zentralen Themen sein. So erwarte auch ich mir wieder grausliche und verhetzende Wahlplakate der FPÖ und eine aufgeheizte Stimmung, die eine differenzierte und lösungsorientierte Sichtweise kaum möglich machen wird, da es im zugespitzten Wahlkampf nur noch um schwarz und weiß geht – geschürt und unterstützt von den Medien.
Dabei war Wien immer schon ein Anziehungspunkt für Zuwanderung, umso befremdlicher, dass diese Tatsache nach wie vor verneint wird. Glücklicherweise ist Historiker_innen dieses Thema vermehrt bewusst und so wird etwa Prinz Eugen von Savoyen in der aktuellen Ausstellung im Belvedere besonders als Migrant dargestellt. In Wahrheit war er sogar ein Flüchtling; Asylwerber wie das heutzutage heißen würde.
Daher lohnt sich ein Blick in unsere eigene Stadtgeschichte sehr! Zum Beispiel anhand der tschechischen Minderheit:
Alle Jahreszahlen und Daten im Detail über die tschechische Minderheit hier wiederzugeben, würde zu weit führen, daher verweise ich lieber auf diesen hervorragenden Wikipedia-Artikel zum Thema.
Aber ohne Geschichte funktioniert es nicht, also:
König Ottokar II. Přemysl (Foto oben) stellt wohl so etwas wie den Beginn der großen tschechischen Wiener Geschichte dar. Im 13. Jahrhundert wanderten die ersten Menschen aus Böhmen und Mähren ein, um in Wien zu leben. Ottokar wollte immerhin das Babenberger-Erbe annehmen (Babenberger, die übrigens eigentlich Popponen hießen und aus Franken eingewandert waren). Als der König in der Schlacht in Dürnkrut 1278 sein Leben verlor, wurde er in der Minoritenkirche aufgebahrt und später in Prag beigesetzt. Sein Herz ist aber bis heute in Wien. Sein Tod und seine Niederlage schaffte auch den Aufstieg einer weiteren zugewanderten Familie: Habsburg. Der tschechischen Minderheit sollte eine wechselhafte aber dauerhafte Geschichte mit Wien verbinden. Das gilt bis heute. Noch immer wird in Tschechien gesagt: Wien, die zweitgrößte tschechische Stadt der Welt. Um die Jahrhundertwende dürfte das sogar gestimmt haben, waren doch rund 300.000 der fast 2 Millionen Wienerinnen und Wiener tschechischer Herkunft.
Was tat die Stadt in all den Jahren mit ihrer tschechischen Minderheit? Hier wird es vor allem interessant, da man die Integration dieser Minderheit wohl zurecht als erfolgreich bezeichnen kann. Gibt es also etwas in unserer eigenen Geschichte, das uns etwas lehren kann? Ich meine ja, inbesondere was die Sprachförderung angeht.
1755 herrscht der aufgeklärte Josef II. Er lernt tschechisch bei Johann Wenzel Pohl (oder Jan Václav Pól). Er führt die tschechische Sprache auch in der Militärakademie in Wiener Neustadt ein. Es folgte die erste große Einwanderung abseits des Adels mit seinem Gesinde.
1761 erscheint die erste tschechische Zeitung in Wien. Im 2. Bezirk sind Gottesdienste in tschechischer Sprache nachgewiesen.
1775 wird ein tschechischer Lehrstuhl an der Wiener Universität eingeführt.
1778 tritt auf der Wieden (heute der 4. und Teile des 10. Bezirks) eine kaiserliche Verordnung in Kraft, die vorschreibt, dass alle Verlautbarungen zweisprachig zu erscheinen haben.
1820 werden die Dienste in der Kirche Maria am Gestade tschechischsprachig.
In der Gründerzeit (wie die Industrialisierung hierzulande bezeichnet wird) benötigte Wien zahllose Arbeitskräfte und die kamen vorzugsweise aus Tschechien und der Slowakei, sozusagen als Gastarbeiter des 19. Jahrhunderts. Die zweite große Einwanderungsbewegung setzte ein.
1848 werden tschechische Theaterstücke aufgeführt, ab 1850 auch regelmäßig im Theater in der Josefstadt. 1863 entstand der tschechische Theaterverein Pokrok.
1856 wird der erste tschechische Verein Slovanský zpěvácký spolek gegründet.
1865 entstand der Gesangsverein Lumír, der bis heute existiert.
Das Staatsgrundgesetz von 1867 erlaubt jedem „Volksstamm“ Schulen zu gründen. Allerdings kämpfen die Tschechen um die Anerkennung als „Volksstamm“.
1872 wurde der Schulverein Komenský gegründet und gründete zahlreiche Schulen. Bis heute existiert noch eine bilinguale Schule im 3. Bezirk.
1880 besteht Wien zu 65{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} aus zugewanderten Menschen, vor allem aus Tschechien, der Slowakei und Schlesien. Volkszählungen dieser Zeit sind äußerst ungenau. So wanderten etwa 1918 mehr Menschen in die neu gegründete Tschechoslowakei aus, als sich davor als Tschechisch oder Slowakisch definierten. Dabei blieben aber auch sehr viele dieser Minderheiten in Wien.
Am Ende des 19. Jahrhundert verstärt sich der Trend zum Nationalismus. Der tschechische oder ungarische Nationalismus wird in Österreich gerne als Anfang vom Ende des habsburgischen Vielvölkerstaats bezeichnet. In Wien verstand man es aber auch Nationalismus zu schüren. So wurden etwa „Kostkinder“ (heute: Pflegekinder) plötzlich nicht mehr bei Familien untergebracht, die zuhause tschechisch sprachen. Unter Bürgermeister Lueger verschärfte sich diese Politik: so musste man etwa ab 1897 als Gemeindebediensteter ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ablegen, ab 1901 musste man sich sogar zur deutschen Umgangssprache bekennen.
Rund um 1920 waren die Tschechen mit einem Nationalratsabgeordneten, 8 Wiener Gemeinderäten und 41 Abgeordneten in den Bezirken vertreten. In den Bezirksvertretungen waren sie drittstärkste Kraft.
1923, fünf Jahre nach Gründung der Tschechoslowakischen Republik, zeigt sich im Wiener Gemeinderat Johann Klimeš besorgt, dass nach wie vor die Österreichische Staatsbürgerschaft Bedingung für die Aufnahme bei der Wiener Berufsfeuerwehr ist. Im selben Jahr bekannten sich bei einer Volkszählung 79.278 als Tschechisch und 2.066 als Slowakisch.
Der Verbot der Sozialdemokratie 1934 war für viele Tschechen und Tschechinnen ein herber Schlag, standen doch viele der Sozialdemokratie nahe.
1938 versuchten die tschechischen Vereine den Nationalsozialisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und warben etwa für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs. Repressalien traten trotzdem bald ein. Zwar konnten sich Vereine weiter entfalten, die Komenský-Schulen wurden aber 1940 geschlossen, tschechische Zeitungen erschienen keine mehr. Viele Tschechen und Tschechinnen engagierten sich sowohl in linken, als auch in bürgerlichen Widerstandsgruppen.
In der Nachkriegszeit kehrten wieder viele in die Tschechoslowakei zurück, was sich aber mit der Machtergreifung der Kommunisten im Heimatland änderte. Der kalte Krieg erfasste auch die tschechische Minderheit in Wien, die sich in regimetreue und -kritische Gruppen spaltete. Der Streit lähmte die politische Arbeit und die tschechische Minderheit verschwand langsam aus dem Bewusstsein der Wiener Bevölkerung, obwohl etwa noch in den Jahren 1948 und 1949 tschechischsprachige Sendungen auf Ö2 ausgestrahlt wurden. Die Volkszählungen dieser Zeit sind aufgrund fragwürdiger Fragestellungen kaum ernst zu nehmen.
1964 eröffnet die Komenský-Schule wieder die Pforten. Von den zahlreichen Schulen ist aber nur noch eine übrig geblieben. Diese ist aber bis heute äußerst aktiv und bietet Unterricht in den Sprachen Tschechisch, Slowakisch und Deutsch an. Seit kurzem gesellt sich teilweise auch Ungarisch dazu.
Im Volksgruppengesetz 1972 wurden die tschechischen und slowakischen Volksgruppen anerkannt. Dies geschah wohl auch unter dem Eindruck der Flüchtlingen nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968.
Mit dem Sturz des kommunistischen Systems 1989 wächst auch wieder das Selbstbewusstsein der etwa 5.000 bis 20.000 Tschech_innen in Wien.
Nun zurück zur Frage: Was können wir lernen?
Am eindruckvollsten ist wohl die noch immer aktive Komenský-Schule. Kinder, die hier zur Schule gehen, beherrschen alle Sprachen perfekt, ihre Muttersprache (manchmal sogar nur noch die Sprache einst zugewanderter Vorfahren), aber auch andere Sprachen. Die Schule beweist, das Förderung der Muttersprache auch das Erlernen weiterer Sprachen erleichtert. Warum soll das bei türkischen, kroatischen, serbischen oder albanischen Kindern nicht auch funktionieren?
Integrationspolitik und Außenpolitik sind immer viel stärker miteinander verwoben, als gemeinhin angenommen. Die Beziehung Österreichs zu einem Land drückt sich auch immer sehr stark in der Beziehung unter den Menschen im eigenen Land aus.
Ausgeprägter Nationalismus hat immer zu Kriegen, Missgunst, sozialen Konflikten und Ungerechtigkeit geführt. Bevor noch der Nationalismus Fuß fassen konnte, lernten sogar Habsburger die Sprache der Zugewanderten.
Die kulturelle Entfaltung ist enorm wichtig. Warum konnten Tschechen im Theater in der Josefstadt einst ihre Sprache hören und erleben, aber warum gibt es heute keine türkischen oder serbischen Theaterstücke auf Wiens Bühnen? Kulturelle Teilhabe muss erst angeboten werden, damit sie auch überall passiert. Erst danach werden die Minderheiten sich auch dür die deutschsprachige Kultur interessieren, wie viele Tschechen und Tschechinnen ja bewiesen haben.
Mir ist klar, dass nicht alles vergleichbar ist. Mir leuchtet ein, dass es zwischen der tschechischen Minderheit und der österreichischen Mehrheitsgesellschaft andere Problemstellungen gab, als etwa zwischen Gruppen unterschiedlicher Religionen. Aber die Geschichte der Tschechen in Wien beweist: Wird die Sprache und die Kultur gefördert, so funktioniert auch Integration. Und am Ende empfinden Wienerinnen und Wiener sogar Powidl, Kolatschen und Bramburi als „ihriges“.
LINKS
Schulverein Komenský
Wissenschaftsforum Tschechen in Wien
Kulturklub der Tschechen und Slowaken in Österreich
Geschichte der Tschechischen Gottesdienste in Wien
Tschechischer Friedhof in Wien
Weitere Links
Liebe verdient Respekt – Das Video.
IchmachPolitik.at drehte gestern bei der Präsentation der Kampagne Liebe verdient Respekt ein Video. Unter anderem durfte ich was dazu sagen.und meine Rede:
Warum eine FPÖ-Stimme mehr Migration bedeutet.
Viele FP-Wähler_innen wählen die Strache-Partei aufgrund eines Themas: Ausländer_innen. Warum dies geschieht ist tagtäglich in Wien zu erleben: Lebensrealitäten verschiedener Kulturen und sozialer Strukturen stoßen aufeinander. Das Konzept des respektierenden und akzeptierenden Miteinanders weicht immer mehr einem stumpfen Gegeneinander, das die FPÖ ganz bewusst durch hetzerische Parolen schürt. Sie braucht dieses Gegeneinander, denn sonst könnte sie keine Stimmen lukrieren. Das ist ganz einfach.
Was den wenigsten Menschen dabei auffällt: Je mehr Isolation es unter Migrant_innen gibt, je mehr Ghettos sich bilden, je mehr sich Migrant_innen radikalen Strömungen zuwenden und je weniger sie die Sprache des Gastlandes beherrschen, desto erfolgreicher die FPÖ.
Manche Angstmotive, die Wähler_innen zur FPÖ treiben, sind allerdings einen zweiten Blick wert. Islamismus – und damit meine ich nicht den Islam an sich, sondern radikale, fundamentalistische Strömungen, die in der Minderheit sind, aber die es eben gibt und die auch sehr laut sind – machen durchaus Sorgen. Mancher Konflikt, der auf den ersten Blick als interkultureller Konflikt betrachtet werden könnte, ist in Wahrheit ein viel tiefer gehender Konflikt, der unser eigenes europäisches Staatsverständnis berührt: Wollen wir einen aufgeklären freien Staat oder einen Staat, in der radikale Strömungen sich’s richten können.
Auch uns Grüne – und hier will und muss ich auch Grüne Selbstkritik äußern – ist es nicht gelungen, eine Grenze zu ziehen, was eine interkulturelle Bereicherung ist, und was eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben darstellt und nicht akzeptabel ist. Das ist natürlich auch schwierig in so einer aufgeheizten Stimmung, wo auf der einen Seite die medial und auf der Straße mächtige FPÖ hetzt, auf der anderen Seite eine in Agonie verharrende SPÖ immer erzählt, wie toll die Lebensqualität in Wien sei, und all ihre Versäumnisse unter einem roten Teppich kehrt, und so tut, als sei alles in bester Ordnung. Die SPÖ ist ja ach so fleißig und toll, wie sie in den Millionen von der Stadt Wien produzierten Heftchen immer wieder betont… Wir Grüne, die durchaus die eine oder andere differenzierte Position haben oder haben könnten und ohnehin schon lange nicht mehr „Lasst sie alle rein“ fordern, dringen da (noch) nicht durch. Wer dazu übrigens Ideen hat, wie das breitenwirksam kommuniziert werden könnte: Herzlich Willkommen!
Trotzdem bleibt ein Aspekt der aktuellen FP- und Migrationsdebatte völlig unberührt: Was bewirkt ein Wähler und eine Wählerin mit einer FPÖ-Stimme eigentlich. Ein genauerer Blick lohnt sich, denn daraus ergeben sich einige Punkte. Zwei möchte ich besonders hervorheben:
Die FPÖ hat bislang nahezu alle Integrationsmaßnahmen im Wiener Gemeinderat abgelehnt, insbesondere auch die Sprachoffensiven. Das ist insofern relevant, da diese FPÖ einmal „Deutsch statt nix verstehen“ plakatierte. Warum tut sie das also? Weil, wenn weniger Migrant_innen Deutsch sprechen, die FPÖ Stimmen gewinnt. So einfach ist das. Die FPÖ will also gar nicht, dass Migrant_innen Deutsch sprechen. Je weniger integriert Bevölkerungsgruppen sind, je mehr sie sich an den Rand gedrängt fühlen, umso weniger möchte sie sich noch integrieren. Umso mehr besteht die Gefahr auf eine Hinwendung zu Radikalismen, etwa der radikale Islamismus, der ja bekanntlich auch in Europa Fuß fassen konnte.
Die FPÖ will ein isolierteres, nationalstaatliches Österreich und wenig internationale Kooperation, denn die EU ist ohnehin böse. Internationales sowieso. Dabei sind es doch die Motive für Migration, die am meisten beschäftigen sollen! Wieso wandern Menschen aus? Die verlassen ihre Heimat – egal jetzt, aus welchen Gründen – nicht aus Jux und Tollerei. Und hier kommt die Frage der globalen Verteilung von Ressourcen ins Spiel. Diese globale Frage ist aber nur global zu lösen. Wenn sich die USA des Barack Obama und die Europäische Union sich mit wichtigen Staaten einigen könnten, kann diese Welt nachhaltig verändert werden, wozu die Wirtschaftskrise sogar als Chance beitragen könnte. Eine andere Lösung, eine andere Machtverteilung gibt es bis dato nicht auf dieser Welt, das ist Fakt. Also müssen sich diese Staaten auch mit den anderen aufstrebenden und armen Ländern zusammen setzen. Es wird ein teilweise schmerzhafter Prozess, aber ein gerechter, der die Welt nachhaltig ändern würde. Isolationismus jedoch, wird das Gegenteil bewirken: Noch mehr Ungleichheit, noch mehr Ausbeutung armer Staaten, noch mehr Migration. Eine FPÖ-Stimme wird also das Gegenteil bewirken von dem, was die Wähler_innen erhoffen. Zusätzlich sei hier erwähnt, dass das für die anderen zwei großen globalen Herausforderungen – Energie und Klimawandel sowie Wirtschaftskrise – in gleichem Maße zutrifft. Diese drei Themenkreise (Klima, Migration und globale Wirtschaft) haben im übrigen alle auch miteinander zu tun und sind miteinander verwoben. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass eine hoher Zaun rund um Österreich und strenge Gesetze hier was ändern würden. Dann könnte man Zuwanderung vielleicht eine kurze Zeit bremsen, aber die Gefahr auf kriegerische Auseinandersetzungen um Ressourcen würde sich radikal steigern.
Es wird Zeit, dass wir allen deutlich machen: Die FPÖ will keine Probleme lösen, sondern sie braucht die Probleme als Rechtfertigung ihres Daseins. Somit kann sie kein Interesse haben, Probleme zu lösen, denn dann wäre der Hauptwahlgrund um die FPÖ zu wählen weg. Und nur darum geht es Strache und Co. Um Prozente, nicht um Lösungen der Probleme dieser Stadt, dieses Landes, dieses Kontinents und dieser Welt.
Aus dem Integrationsausschuss – und wie die FPÖ abstimmt.
Als Ersatzdelegierter im Wiener Integrationsausschuss (plus Bereiche Personal, Frauen und KonsumentInnenschutz) durfte ich heute Alev Korun vertreten, die ja bekanntlich und erfreulicherweise in den Nationalrat wechseln wird. Das wahre Ausmaß der Doppelzüngigkeit der FPÖ in Sachen Integrationspolitik wurde wieder mal deutlich bewiesen:
Zwei Akten betrafen den Bereich Integration. Zum einen wurde für die nunmehr startende Niederlassungsbegleitung abgestimmt (ein grün-rotes Projekt) sowie über Gutscheine für Deutsch-Sprachkurse. Beides dient ungemein der Integration. Beim ersten Akt werden ZuwanderInnen etwa über das österreichische Gesundheitssystem oder über andere wichtig zu wissende Spezifika informiert. Beim anderen geht es darum, dass MigrantInnen sich die Deutsch-Kurse überhaupt leisten können.
Die FPÖ, die doch einmal im Wiener Wahlkampf „Deutsch statt nix verstehn“ plakatierte, stimmte gegen beides. Ich wiederhole daher meine These:
Die FPÖ will gar keine Integration. Denn je mehr chancenlose und nicht integrierte MigrantInnen es gibt, umso höher die Chance, dass sie mehr Stimmen bei Wahlen erhält. Sie bekämpft also nur scheinbar die so genannten „Ausländer“ und in Wahrheit braucht sie sie als Rechtfertigung ihres Wahlkampfs.
Erstaunlich: Die ÖVP stimmte auch gegen die Gutscheine für Deutsch-Kurse, obwohl sie doch damals unter schwarz-blau selbst die so genannte Integrationsvereinbarung beschlossen hatte.