Molterers skandalöse Auffassung von Restitution.

Stellen Sie sich vor, vor vielen Jahren brachen Diebe in Ihrem Haus ein. An ihrer Wand hing ein wertvolles Gemälde, das geklaut wurde. Jahre später finden Sie Ihr Bild bei einem Zanhnarzt wieder, der es in eine Stiftung übertragen hat, die wiederum von der Republik verwaltet und finanziert wird. Zudem erhält die Republik das Bild nach Auflösung der Stiftung. Und Sie bekommen nichts zurück…
Ungerecht?
Genau das will Molterer, der ja gerne Kunstminister werden will. Wie Der Standard berichtet (HIER) will Finanzminister Molterer genau das. Er will verhindern das Kunstwerke, die sich auch in der Zukunft als geraubte Kunst herausstellen, den früheren BesitzerInnen zurück gegeben werden. Stiftungen und ausgegliederte Bereiche des Bundes sollen ausgenommen werden.
Im Fall der Bilder, die in der Sammlung Leopold sind, handelt es sich um geraubte Kunst. Die Diebe waren die Nazis. Die Opfer waren zumeist Juden und Jüdinnen. Aus meiner Sicht ist Molterer damit politisch untragbar geworden. Ein Spitzenkandidat, der kein Gefühl für Recht und Unrecht, sollte aus der Politik verschwinden. Auch und gerade in einer bürgerlichen Partei…

Ich will auch ins Standesamt!

Heute präsentierten die Grünen Andersrum die neue Aktion: Wir wollen da rein!

Mittels Postkarten und eMails sollen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer an ihre Versprechen erinnert werden. Denn das wirklich traurige an der derzeitigen Debatte um die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist ja das: Beide versprachen mehr, als was jetzt vorliegt!

ZUR ERINNERUNG – Gusenbauer verprach:

In regenbogengeschmückten Inseraten auf lesbischwulen Webseiten und in Magazinen versprach die Fotomontage von Gusenbauer auf der Regenbogenparade: Eingetragene Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten der Ehe, langfristig Öffnung der Ehe. Der nunmehr vorliegende Berger-Entwurf ist nur ein kleiner Bruchteil davon – und der wurde noch OHNE ÖVP ausgearbeitet!

ZUR ERINNERUNG – Molterer versprach:

Als die mit großem Medientamtam initiierte Perspektivengruppe die konservative ÖVP in ein etwas liberaleres 21. Jahrhundert führen sollte (um die Absurdität eines Familiensplittings neu zu erfinden), versprache Molterer die Umsetzung 1:1. Darin enthalten: das Schweizer Modell einer Partnerschaft für Lesben und Schwule. Der Berger-Entwurf liegt weit darunter. Die VP-Ministerien haben noch nichts gesagt, was sie wann umsetzen wollen, dafür hören wir vom Parteichef himself: Kein Standesamt. In der Schweiz können Lesben und Schwule natürlich am Standesamt feiern!Wer also nun Postkarten und eMails schicken will surft hierher und erinnert unsere zwei Regierungs- und Parteichefs an das, was sie versprachen.