Als Ersatzdelegierter im Wiener Integrationsausschuss (plus Bereiche Personal, Frauen und KonsumentInnenschutz) durfte ich heute Alev Korun vertreten, die ja bekanntlich und erfreulicherweise in den Nationalrat wechseln wird. Das wahre Ausmaß der Doppelzüngigkeit der FPÖ in Sachen Integrationspolitik wurde wieder mal deutlich bewiesen:
Zwei Akten betrafen den Bereich Integration. Zum einen wurde für die nunmehr startende Niederlassungsbegleitung abgestimmt (ein grün-rotes Projekt) sowie über Gutscheine für Deutsch-Sprachkurse. Beides dient ungemein der Integration. Beim ersten Akt werden ZuwanderInnen etwa über das österreichische Gesundheitssystem oder über andere wichtig zu wissende Spezifika informiert. Beim anderen geht es darum, dass MigrantInnen sich die Deutsch-Kurse überhaupt leisten können.
Die FPÖ, die doch einmal im Wiener Wahlkampf „Deutsch statt nix verstehn“ plakatierte, stimmte gegen beides. Ich wiederhole daher meine These:
Die FPÖ will gar keine Integration. Denn je mehr chancenlose und nicht integrierte MigrantInnen es gibt, umso höher die Chance, dass sie mehr Stimmen bei Wahlen erhält. Sie bekämpft also nur scheinbar die so genannten „Ausländer“ und in Wahrheit braucht sie sie als Rechtfertigung ihres Wahlkampfs.
Erstaunlich: Die ÖVP stimmte auch gegen die Gutscheine für Deutsch-Kurse, obwohl sie doch damals unter schwarz-blau selbst die so genannte Integrationsvereinbarung beschlossen hatte.
