Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen.

Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem Jahre 1997, als Begriffe wie „Cyber-Space“ noch total en vogue waren. Ganze 24 mal kommt das Wort „Cyber“ vor, ganz so als ob im Netz keine richtigen Menschen  richtig kommunizieren würden, sondern das Internet irgendwie was anderes sei. Damit ist freilich keine moderne Netzpolitik zu machen. Hier liegt auch das Grundproblem des Papiers: Es ist (mit einigen Ausnahmen) nur eine Auflistung von möglichen Absichten, stellt Probleme in den Raum, die das Papier aber auch nicht löst und konkrete Maßnahmen findet man kaum.

Was fehlt

Außerdem gibt es einige Punkte, die überhaupt schmerzlich fehlen, u.a.:

Wer ein klares Statement zur Netzneutralität erhoffte, wird enttäuscht. Weder im Kapitel Infrastruktur wird diesbezüglich etwas erwähnt, noch im Kapitel Europa wird auf europäische Initiativen eingegangen.
Wer hoffte, dass es im Rahmen einer Verwaltungsreform auch zum Einsatz von Open Source im Bereich der Verwaltung kommt, wird ebenso enttäuscht sein: Kein Wort.
Ebenso wenig findet sich zum Bereich Open Science. Wer sich erhoffte, dass öffentlich finanzierte Wissenschaft auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, kann in diesem Papier nichts finden. Zwar wird im Bereich Forschung (wie auch im Kapitel Kultur und Justiz) angekündigt, das irgendwas im Bereich „geistiges Eigentum“ gemacht werden soll, was das aber nun bedeutet, sagt das Papier nicht. Es kann alles bedeuten.

Was kommt

Immerhin sollen auch positive Punkte erwähnt werden, wenn auch die eher nebulos formuliert werden und konkrete Schritte ausgespart werden:

Ein Bekenntnis zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird ebenso angekündigt wie die Informationsfreiheit. Soweit so gut. Was diese „neue Transparenz“ am Ende bedeutet und wie das umgesetzt werden soll, bleibt derweil ein Amtsgeheimnis des Papiers.
Damit verknüpft gibt es auch ein Bekenntnis zu Open Government Data. Ob dieses aber Grundprinzip wird oder einfach mal das eine oder andere Datenpaket freigegeben wird, bleibt ein Rätsel.
Die Breitbandoffensive bzw. die Digitale Agenda heißt jetzt „Digitale Offensive“. Man bekennt sich zum flächendeckenden Breitbandausbau, ohne aber Übertragungsgeschwindigkeiten zu nennen, noch wie viel wohin investiert werden sollen. Und da es am Ende des Regierungsprogramms ohnehin einen so genannten „Finanzierungsvorbehalt“ gibt, was man noch vor einigen Tagen zuerst „Budgetloch“ und dann „Budgeterwartungsloch“ nannte, weiß man ohnehin nicht, ob irgendwas aus diesem Papier auch wirklich umgesetzt wird.
Die Vermittlung von Medienkompetenz wird im Programm zwar erwähnt, allerdings nicht im Kapitel Bildung, sondern im Kapitel Jugend. Aufbauend auf Bestehendem. Was immer das jetzt auch heißen mag.
Die IKT-Strategie wird im Kapitel Wachstum und Beschäftigung erwähnt. Das ist auch ganz gut so.
Im Bereich Bildung werden mehr elektronische Apps angekündigt, die teilweise Schulbücher ersetzen sollen. Allerdings fehlt in diesem Kapitel die damit notwendige Medienkompetenz.

Cyber-Zeugs

Viel Raum bekommt Cyber-Sicherheit, Cyber-Strafrecht, Cyber-Kriminalität usw. Zu finden sind diese Begriffe in den Kapitel Äußere Sicherheit, Innere Sicherheit, und Justiz. Die Ausführungen bleiben derart schwammig, dass ich die Punkte weder zu analysieren vermag, noch herausfinden konnte, was da nun konkret passieren soll. Was bleibt ist ein großes Cyber-Fragezeichen.

Der NSA-Effekt

Im Kapitel „Sicherheit und Rechtsstaat“ wird einerseits betont, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Diensten im Interesse der Sicherheit notwendig seien (Extremismus und Terrorismus werden zwangsläufig erwähnt), dann werden die nachrichtendienstlichen Aktivitäten aber tatsächlich als Problem definiert. Und deshalb auf Seite 85 ein Ziel formuliert:
Wirksamer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen und der Integrität souveräner hoheitsrechtlicher Prozesse unter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln
Alles klar? Nein? Macht nix. Geht mir genau so. Aber danach werden immerhin Maßnahmen angekündigt. U.a. die „Stärkung der Analysefähigkeiten und Kooperationen relevanter Einrichtungen und Schaffung bzw. Anpassung erforderlicher gesetzlicher Regelungen“ oder etwa die „Förderung der Entwicklung und Produktion von sicherheitsrelevanten Kernkompetenten (!) in Österreich und Europa“, ein EU-Binnenmarkt bei Cloud-Diensten, ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, etc.

Konkreter wird das nicht. Tut mir leid. Das Problem musste offenbar angesprochen werden, ohne dass man allzu konkret werden will. Zumindest bleibt dieser Eindruck haften.

Fazit

Nicht alles ist schlecht. Aber das Papier bleibt größtenteils unkonkret, schwammig und am Ende kann vieles alles bedeuten. Man weiß nicht wirklich wohin die Regierung nun eigentlich will. Die netzpolitische Reise bis 2018 wird stattfinden, nur (noch?) ohne konkretes Ziel.

Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes Gesetz und eine schlechte Lösung ist. Statt die Ehe für alle zu öffnen wurde ein eigener Rechtsraum, drei neuer Familienstände und damit verbunden unzählige Verbote geschaffen.

Viele der Ungleichheiten, Diskriminierungen und Verbote wurden daraufhin eingeklagt und nahezu alle Klagen wurden entweder vor dem VfGH oder europäischen Gerichten gewonnen (auch diese finden sich in obiger Liste des RKL). Die Bundesregierung und ihre homophobe Politik – mit Hauptmotor ÖVP – erlitt eine Serienniederlage.

Da würde man doch annehmen, dass vor dem Start des Kabinetts Faymann II zumindest repariert werden würde. Das, was man im 124-seitigen Regierungsprogramm findet ist aber:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Blenden wir zurück: Im Verlauf der letzten Legislaturperiode sorgten zahlreiche Urteile für Aufsehen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen in EPs wurde gerichtlich abgeschafft. Ebenso der Amtsraumzwang, das Trauzeugenverbot, das Ja-Wort-Verbot und allem voran das Verbot der Stiefkindadoption u.v.m.. Vor allem letzteres Urteil führte zu zahlreichen Ankündigungen seitens der SP-Minister_innen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab reihenweise Interviews, in der sie das Ende der Diskriminierungen forderte, volles Adoptionsrecht sowie die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  für alleinstehende und lesbische Frauen (ein diesbezügliches VfGH-Verfahren läuft derzeit).

Auch beim Diskriminierungsschutz gab es Diskussionen und fast schon eine gesetzliche Änderung. Denn während man sich etwa bei Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft sowohl im Arbeitsrecht als auch bei Diskriminierungen bei Gütern und Dienstleistungen wehren kann, können das Lesben, Schwule, Transgender und andere Gruppen nicht, sondern ausschließlich im Arbeitsrecht. Das wollte man endlich gleichstellen. Doch dann kam eine Stellungnahme der Bischofskonferenz, die das gar nicht mochte, die ÖVP sprang ab und die Gesetzesnovelle („Levelling Up“ im Antidiskriminierungsrecht wie das so schön heißt) kam nicht. Also forderte die SPÖ auch hier weiterhin Änderungen.

Den Versprechungen der Minister_innen kamen ins Wahlprogramm der SPÖ. Und die Sozialdemokratie machte Wahlwerbung bei Lesben, Schwulen und Transgendern und versprach, verteilte Broschüren und Flaschenöffner, die Ehe-Öffner genannt wurden.

Das Ergebnis dieser Versprechungen:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Es scheint, als würden LGBTs zwar interessantes Wähler_innenpotenzial für die SPÖ bedeuten, aber mit null Konsequenzen. Es scheint, als seien Heinisch-Hosek, Stöger und Co. zwar laut in der medialen Kommunikation ihrer Forderungen und im Wahlkampf, haben aber nichts verhandelt. Gar nichts.

Wie unsichtbar die LGBTs im Regierungsprogramm sind, sei an einem Beispiel exemplarisch festgehalten:

Im Kapitel „Justiz“ findet sich auf Seite 95 folgender Satz:
„Weiterentwicklung des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Verbesserung der Stellung von (kinderlosen) EhegattInnen und LebensgefährtInnen, Unternehmensnachfolge)
Die zwei Wörter „Eingetragene PartnerInnen“ kommen nicht vor. So als ob Faymann I diesen Familienstand nie neu geschaffen hätte.

Es ist beschämend, traurig und macht wütend. Denn eines scheint klar zu sein: Auch 2013 bis 2018 bleibt Österreich ein Diskriminierungsland. Entfesselt wird gar nichts. Auch nicht die Bürger_innenrechte. Für die werden weiterhin Grüne und zahlreiche NGOs aus der Zivilgesellschaft kämpfen müssen. Die SPÖ wird sich wieder als Kooperationspartnerin anbieten – um dann mit der ÖVP genau gar nichts zu verhandeln.

Und nochwas: Gleichstellung, Ehe-Öffnung etc. würde nichts kosten. Gar nichts.
Siehe auch Blogbeitrag auf thinkoutsideyourbox.net: SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten

Pro und Contra, Aufklärung und das fundamentalistisch-katholische Netzwerk

„Diese Broschüre manipuliert und indoktriniert und will Kinder umerziehen. Dagegen verwehren wir uns.“
Die unfassbarste Aussage des Abends kam zum Schluss, als niemand mehr etwas entgegnen konnte. Obige Sätze waren der Schlusssatz der Sendung Pro und Contra auf Puls 4 (Stream der gestrigen Sendung), bei der ich auch zu Gast war. Thema: Die Aufklärungsbroschüre „Ganz schön intim“ (PDF) des Vereins Selbstlaut. Das Unterrichtsministerium hatte die Broschüre finanziert. Und das passt Frau Gudrun Kugler-Lang, Theologin, Fundamentalistin, Abtreibungsgegnerin, frühere ÖVP-Kandidatin in Wien und ihrem Netzwerk angeblicher „besorgter Eltern“ nicht. Sie wartete bis zum Schluss um ihre und die ihrem Netzwerk rund um Weihbischof Andreas Laun übliche Ideologie kundzutun, wie sie im obigen Zitat erschütternd offenbar wird.

Zuvor zeigte sie ihre NLP-Schulung, wie es widerlicher nicht mehr geht. Immer ein bisschen Verständnis vorgaukeln, sich höflich für ein Statement bedanken, um dann wieder im Subtext kundzutun: Homosexualität soll in den Schulen ein Tabu bleiben, Randgruppe bleibt Randgruppe. Und immer wieder wurde suggeriert, wir würden von einer Broschüre für 6 bis 12-jährige Kinder reden. Dass es sich bei „Ganz schön intim“ um eine pädagogische Hilfe für Lehrer_innen geht und mitnichten um eine Broschüre für Kinder wurde kontinuierlich ausgeblendet, so oft die anderen Diskussionsteilnehmer_innen auch darauf hinwiesen.

Die angeblich besorgten Eltern in den Medien

Über die ideologischen Hintergründe des Netzwerkes der angeblich „besorgten Eltern“ haben Medien kaum recherchiert. Besorgte Eltern sind einfach eine coole Geschichte, dachte sich da wohl so mancher Redakteur und Redakteurin. Da bohrt man dann lieber nicht genau nach. Da sind Umfragen, wie sie der Kurier machte, einfach besser verkaufbar. Und man kann in der Geschichte dann auch noch das schön diffamierende Wort Machwerk verwenden, wenn man die Broschüre meint, so wie es Kurier-Redakteur Nihad Amara macht. Besorgte Eltern klingt so super nach Bürger_inneninitiative. Das verkauft sich besser.

Oder  vielleicht hat man auch gar nicht recherchiert.

Nur wenige Medien durchschauten das perfide Spiel von Gudrun Kugler-Lang und ihren christlichen Eiferern. NEWS etwa deckte die Machenschaften und sogar die von Frau Kugler-Lang selbst ausgearbeiteten Kommunikationsstrategien auf, die sie im Fall dieser Broschüre genau so anwendete. Der Humanistische Pressedienst und Christoph Baumgarten hat auch (hier) recherchiert.

Soll man den Kugler-Langs dieser Welt eine Plattform bieten?

Paul Aigner bloggt auf Querg’schrieben zur gestrigen Sendung. Und ich stimme dem ersten Teil völlig zu. Dann schreibt er:
Demokratischer Diskurs ist nicht, wenn Alle gar alles sagen dürfen, was ihnen in den Kram passt. Demokratie verlangt auch, dass systematische grobe Respektlosigkeiten gegenüber großen Gruppen von Menschen erst gar keine Plattform bekommen. Zensur wäre, Gudrun Veronika Kugler das Mikro abzudrehen. Sie erst gar nicht einzuladen, wäre ein Zeichen journalistischer Verantwortung gewesen.
Nun liegt es mir fern Journalist_innen zu sagen wen sie einladen dürfen, und wen nicht. Aber der Gedanke als Denkanstoß hat schon etwas für sich, wenn… Ja, wenn die Empörung bei ein paar fanatisierten Hetzer_innen geblieben wäre! Allerdings ist die Strategie von Frau Kugler, Kugler-Lang (oder wie immer sie jetzt heißt) ja voll aufgegangen. Ein paar Leserbriefe, ein paar Pressekontakte (Die Presse!) und schwupps: Schon hat man ÖVP, FPÖ und BZÖ instrumentalisiert. Und daher ist es sehr wohl ein politisches Thema, das man behandeln muss.

Worum’s eigentlich geht

Und genau darum ging es übrigens immer in der gesamten Diskussion (und es ging nur am Rande um die Broschüre, die diente nur als Projektion): Den Launs, Kuglers und all den anderen Hetzer_innen geht es darum Mehrheiten zu finden, die wieder das konservative Bild der katholischen Kirche hochhalten. Es geht darum, dass diese Netzwerke natürlich spüren, dass die Gesellschaft längst liberaler geworden ist, längst einen entspannteren Zugang zu Sexualität hat, längst Liebe und Sexualität nicht unbedingt als immer zusammen gehörende Sache wahrnimmt, die auch mal One Night Stands okay findet, die mit Lesben und Schwulen schlicht keine Probleme mehr hat und die Haltung der Erzkonservativen auslacht.

Allerdings ist diese Mehrheit leise geworden. Denn man kann solche Moraldiskussionen eigentlich schon nicht mehr hören. Oder wie es eine Facebook-Userin auf der Facebook-Seite der Moderatorin Corinna Milborn ausdrückte: „Eine Diskussion aus dem vorigen Jahrhundert. Sorry ohne mich!“ Das eröffnet den Kuglers dieser Welt die Möglichkeit den öffentlichen Diskurs wieder zu dominieren, obwohl sie eine kleine Splittergruppe sind. Die liberale aufgeklärte Gesellschaft ist in diesem zutiefst bedeutsamen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einfach lahmarschig geworden. Muss man leider sagen. Denn wo sind die großen Debatten über ein modernes Partnerschaftsrecht? Ein moderneres Eherecht, weil das jetzige aus dem Jahr 1938 stammt? Darüber, ob Partnerschaft und Familie noch unbedingt mit Sexualität kombiniert gesehene werden muss (im Eherecht gibt es immer noch die Pflicht zur Treue!). Es interessiert traurigerweise kaum.

Beispiel?

Man möge nur meinen Blogbeitrag vom 21.11. lesen. Beim Antidiskriminierungsgesetz, der den rechtlichen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung  mit dem der ethnischen Herkunft gleichstellen will, war es die Bischofskonferenz, die in einer Stellungnahme meinte, das sei unnötig und man könne das nicht vergleichen. Die ÖVP nahm diese Argumentation auf. Genau so wie sie es jetzt rund um die Aufklärungsbroschüre machte.

ÖVP unter Spindelegger – oder das erzkatholische Comeback

Dass die ÖVP gesellschaftspolitisch extrem nach rechts rutschte ist augenfällig. Es ist auch nicht mehr Josef „Perspektivengruppe“ Pröll Parteichef, sondern Michael Spindelegger, Mitglied des Ordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Der Spindelegger, der einst – bevor die Eingetragene Partnerschaftsgesetz eingeführt wurde – erklärte warum Lesben und Schwule am Standesamt nichts verloren hätten:
„Weil am Standesamt der Eindruck erweckt wird, es sei eine Ehe. Es ist aber keine Ehe. Und es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“
Und morgen wird im Nationalrat das Personenstandsgesetz verabschiedet. In der alle Ungleichbehandlungen der Eingetragenen Partnerschaft einzementiert werden. Und die SPÖ wird mitstimmen.

Voller Sieg für Laun, Kugler und Co.

Meine Performance

Meine Performance gestern in der TV-Sendung war keine Glanzleistung. Ich hatte mir vorgenommen ruhig zu bleiben, gelassen zu blieben, mich auf Argumente zu verlassen. Doch als ich bermerkte, dass mein Einstieg, in dem ich das ultra-konservative Netzwerk aufdecken wollte, schnell wieder verpuffte und sich Frau Kugler immer noch als besorgte Mutter inszenieren konnte und niemand sonst deutlich machte, dass es sich bei diesem Netzwerk um eine perfekt organisierte katholische Fanatiker-Gruppe handelte, wurde ich unruhig. Und ich bekam interessanterweise Sodbrennen während der Sendung, was mich übrigens wirklich zusätzlich plagte.

Ich war einer fanatisierten Hetz-Truppe ausgesetzt, die auf kein Argument einging, sondern nur in der NLP-Technik so tat als ob. Ich war einer ÖVP-Politikerin ausgesetzt, die nicht beurteilen wollte ob Lesben und Schwule gute Eltern sein können, aber auch nicht erklären wollte, warum die ÖVP Adoption oder Insemination verbietet und sonst im Grunde nur Kuglers Thesen nachbetete, nur in etwas schlechterem NLP.

Ich wurde am Ende etwas aggressiv. Verständlich, meinten viele auf Twitter. Aber eigentlich wollte ich gelassen drüber stehen. Es gelang mir leider nicht. Man möge es mir verzeihen.

Das Sodbrennen war eine Stunde nach der Sendung übrigens wieder verschwunden.

Was die ÖVP von den Tories unterscheidet. Zum Beispiel: Homophobie.

„Ich trete nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe ein, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich trete für sie ein, gerade weil ich ein Konservativer bin.“ Diese Aussage tätigte nicht irgendein Konservativer, sondern der Premierminister Großbritanniens, David Cameron.

Die österreichischen Konservativen, die ÖVP, schrieben soeben eine Fibel, in der mit apokalyptischen Bedrohungsszenarien ein Rot-Grünes Menetekel an die Wand gemalt wird. Was nicht alles kommt, wenn Rot-Grün kommt. „Chaos und Anarchie“ würde da etwa drohen. Oder „Abtreibung auf Krankenschein“ etc. Wobei ich gegen Letzteres nichts einzuwenden habe, um das hier klar zu sagen.

Wie auch immer: Die Fibel wurde in einer kleinen Auflage gedruckt und ÖVP-Funktionären und -Funktionärinnen in ganz Österreich zugestellt. Die Absicht ist eh klar: Die ÖVP droht 2013 in einer rot-blauen Schlammschlacht unterzugehen, während die Grünen sich in Oberösterreich, Wien, Innsbruck oder Bregenz als konstruktive und erneuernde Kraft beweisen konnten, sich auch trauten auch unpopulärere Maßnahmen zu ergreifen (Parkpickerl!) und sich als korruptionsfrei beweisen konnten, während die ÖVP (und BZÖ und FPÖ) im Korruptionssumpf versinkt.

Daher kann man das Pamphlet auch ironisch betrachten, wie viele User_innen das gestern auf Twitter mit dem Hashtag #fibel und #antifibel machten. Und auch die Reaktionen der Grünen und der SPÖ waren gelassen, ja fast belustigt. Zu Recht.

Aber eines zeigt die Fibel schon: Die ÖVP hat mit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare 2010 versucht das Image einer durch und durch homophoben Partei loszuwerden. Was eh schon schwierig war, nachdem man dem EP-Gesetz zahlreiche Schikanen und unzählige Unterschiede zur Ehe verpasst hat. Man erinnere sich an Bindestrich- und Standesamtsverbot. Trotzdem: Dass ein Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule überhaupt mit einer ÖVP in der Regierung möglich war, galt eh als Sensation. Das hatte sie den tatsächlich mutigeren ehemaligen Parteichef Josef Pröll zu verdanken. Man denke etwa an die Perspektivengruppe, die es da mal gab. Doch mit Spindelegger kehrte das Ultrakonservative zurück. Und mit ihr blanke Homophobie.

Und man erinnert sich wieder an Spindelegger Aussage 2008, also zwei Jahre bevor es eine Eingetragene Partnerschaft gab. Auf die Frage nämlich, ob Lesben und Schwule denn nicht einfach am Standesamt heiraten sollten, sagte er:
„Nein. Mir wäre eine andere Variante lieber. Weil am Standesamt der Eindruck erweckt wird, es sei eine Ehe. Es ist aber keine Ehe. Und es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“
Und die aktuelle Fibel zeichnet wieder das düstere Szenario von lesbischen und schwulen Paaren- ja sogar Familien! Pfui! Auf ggg.at wurden die entsprechenden Fibel-Passagen abgedruckt. Darin heißt es zum Beispiel:
„Zudem würde Rot-Grün sofort die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen und damit die besondere Stellung einer auf Kinder und Familie ausgerichteten Partnerschaft zwischen Mann und Frau untergraben.“
Da haben wir sie wieder: Die homophobe ÖVP, die einerseits ignoriert, dass es längst Familien mit lesbischen und schwulen Eltern oder Elternteilen gibt und die nichts anderes brauchen, als gleiche rechtliche Rahmenbedingungen wie andere Familien auch. Es geht gar nicht darum, ob man nun Regenbogenfamilien gut oder schlecht findet (wir wissen eh alle, dass viele in der ÖVP das schlecht finden), sondern um Fairness und Gerechtigkeit: Heterosexuelle Familien werden priviligienartig beschützt, andere Familienformen wird mitgeteilt: Ihr seid nichts wert. Ihnen wird sogar der Familien-Status aberkannt.

Und nicht nur das! Die ÖVP lügt schamlos in ihrem Anti-Rot-Grün-Pamphlet. Zum Beispiel heißt es:
„Rot-Grün will die Adoption für Homosexuelle ermölichen – so wie es in der Stadt Wien schon gemacht wird“
Die Stadt Wien kann gar keine Adoptionen ermöglichen, denn das ist immer noch Bundesmaterie. Das einzige, das die Stadt Wien machen kann, ist Pflegekindern, die es bitter nötig haben, einen schönen, sicheren, liebevollen Platz zu sichern. Auch bei Lesben und Schwulen. Das ist aber keine Adoption. Die ÖVP lügt schamlos! Sie lügt schamlos, um gegen Lesben und Schwule zu hetzen. Anders ist das nicht interpretierbar.

In weiteren Passagen wird auch vor einem rot-grünen Fortpflanzungsmedizinrecht gewarnt. Und der – geradezu ironische – Höhepunkt ist wohl der Satz:
„Während die Familienpartei ÖVP das Wohl des Kindes – das Vater und Mutter braucht – in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen rückt, möchte Rot-Grün nur ihre Ideologie durchsetzen“
Also wer möchte hier Ideologien durchsetzen, ÖVP? Das seid ja wohl ihr! Und in eurer homophoben Ideologie unterscheidet ihr euch kaum noch von der Hetze der Freiheitlichen. Das ist einer angeblich staatstragenden Partei schlicht und ergreifend unwürdig, undemokratisch, unmenschlich und verabscheuungswürdig.

Wenn ihr ein Beispiel haben wollt, wie man auch als Konservativer zu Lesben und Schwulen stehen kann, sei euch diese Parteitagsrede (!) von David Cameron ans Herz gelegt. Und im Grunde hat der britische Premier ja recht, denn die Ehe ist an und für sich ein konservatives Thema. Über Familien, Zusammenleben usw. gibt es noch viel auseinanderzusetzen. Es auf den Rücken von Lesben und Schwulen auszutragen ist aber einfach widerlich.

Da haben wir den Salat: ÖVP verteidigt Partnerschaftsgesetz und beruft sich auf HOSI Wien.

Soeben konnte ich meinen Ohren nicht so recht trauen. Ich schaue mir die Zeit im Bild 2 an und es kommt ein Beitrag zum Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule. Leider haben die Medien noch immer nicht begriffen, dass die HOSI Wien kaum mehr die lesbisch-schwule Community vertritt. Das beweisen die Kommentare auf ihrer Website und die Demonstration Erstklassige Rechte am vergangenen Freitag. Denn gegen die Diskriminierungen riefen über 90 (!) lesbisch-schwule-transgender Vereine, Initiativen, Medien, Lokale, Clubs, engagierte Einzelpersonen, Blogger, etc. auf.Christian Högl (Obmann der HOSI Wien und SP-Kandidat bei der vergangenen Nationalratswahl) behauptet in der ZiB2 ernsthaft, das Partnerschaftsgesetz sei zum Feiern und man hätte endlich das erreicht, wofür auch die Vereine in den Bundesländern kämpften. Komischerweise sind diese aber allesamt anderer Meinung und riefen auch zur Demonstration auf. Das beweist sich auch in diesem gemeinsamen Positionspapier (PDF).Und dann wird ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Studio interviewt, verteidigt das Partnerschaftsgesetz und beruft sich worauf? Genau, auf den Jubel der HOSI Wien.Wie gut und wichtig, dass alle Organisationen – auch die Grünen, die Grünen Andersrum, Ulrike Lunacek, Albert Steinhauser und ich – laut wurden. Die HOSI Wien hat sich mit ihrer Performance der letzten Wochen leider völlig disqualifiziert und ist zum Presseorgan der Bundesregierung geworden: Schönreden eines Gesetzes, das weiter diskriminiert und keine Gleichstellung bedeutet. Da hat sogar die SPÖ klüger gehandelt und nicht gleich gejubelt.Wie gut, dass Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda) in der ZiB 24 zu sehen sein wird… Zumindest einer, der unabhängige NGO-Arbeit noch ernst nimmt und ein wirklicher Vertreter wurde.

Magistratische Homo-Anmeldung statt Ehe.

Die Katze ist aus dem Sack, und leider kommt das, was zu befürchten war: Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wird – was den zeremoniellen Part betrifft – unwürdig. Das Standesamt bleibt für Lesben und Schwule Sperrgebiet. Keine Zeremonie, keine Party, kein Reiswerfen, nein! Es muss offensichtlich unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben. Die ÖVP-SPÖ-Regierung sagt Lesben und Schwulen: Ab in ein eigenes Schubladerl mit euch! Gleichstellung? No way!
Was ÖVP und SPÖ da machen ist so perfid wie traurig: Das Partnerschaftsgesetz, das ja eigentlich für Lesben und Schwule gemacht werden sollte, also den „Betroffenen“, wird vielmehr für ein heterosexuelles, fundi-klerikales Klientel gemacht, die das Gesetz ja gar nicht in Anspruch nehmen will. Die Fundis dieses Landes dürfen aber einmal jubeln: Lesben und Schwule dürfen im Besenkammerl am Magistrat oder auf der Bezirkshauptmannschaft einen Zettel ausfüllen. Basta.
Nun ist die Zeremonie mit Sicherheit nicht die wichtigste Frage! Natürlich ist noch viel wichtiger, was am Ende rechtlich gleichgestellt wird – und was nicht. Wie sieht es denn mit dem Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, usw. aus? Das ist noch entscheidender. Aber trotzdem, ist das Aussperren aus dem Standesamt unwürdig und mehr als nur symbolisch.
Dabei hätte alles gut ausgesehen – damals – als Josef Pröll die ÖVP übernahm. Immerhin leitete er eine Perspektivengruppe, die das „Schweizer Modell“ einer Partnerschaft vorschlug. Da gäbe es nämlich die Zeremonie am Standesamt. Die SPÖ wiederum versprach ohnehin ALLE gleichen Rechte und Pflichten der Ehe (außer Adoption). Davon ist auch nicht mehr viel über.
Ob sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen einmal wehren werden, und sich trotzdem einmal durchsetzen wird? So wichtig (fürchte ich) ist den Faymanns dieser Welt so ein bisschen Menschenrecht und Antidiskriminierung halt doch nicht.

ÖVP, Bandion Ortner, Pröll, Faymann & Co: Ich hab da was für euch!

Nachdem heute in der österreichischen Tageszeitung Österreich dieser Artikel erschien, scheint es klar: Lesben und Schwule dürfen ihre Partnerschaften demnächst auf zumindest manchen wenigen Standesämter eingehen. Nicht auf alle! Wo kämen wir denn da hin? Das dulden die ÖVP-Bürgermeister_innen nicht.Und jetzt glaubt bloß nicht, dass Lesben und Schwule auch noch selbst aufs Standesamt gehen dürfen! Igitt, dachten sich da die VP-Granden. Die küssen sich ja dort auch noch… Also: Brief ans Standesamt schicken und die Geschichte ist erledigt.Und gab’s da nicht noch einen Koalitionspartner, der uns die komplette Gleichstellung (okay, ohne Adoption) versprach? Was meinte der Obmann einer NGO nochmal in einem Kommentar hier, der sich gleich in der Geschichte unterhalb befindet? Und wie war das mit einer einstmals groß medial inszenierten Perspektivengruppe der ÖVP, dessen Leiter heute Parteichef geworden ist? Schnee von gestern.Lesben und Schwule werden ein bissl gleichgestellt. Dafür aber unter der Tuchent, im Versteck, ab ins Kastl mit denen!Unsere Reaktion der Grünen Andersrum findet sich jedenfalls hier, die von Ulrike Lunacek hier. Zudem bloggen think outside your box, Alte Knacker (aus der Sicht eines Heteros) und Edith Schmied dazu. Einen Bericht gibt es auch auf ggg.at.Für die ÖVP, Bandion-Ortner, Pröll und den stets dazu schweigenden (aber bestimmt lächelnden) Faymann: Ich hab da was für euch, was die Gefühlslage der Lesben und Schwule dieses Landes wohl am besten ausdrückt:

Aufgedeckt! Die geheimen Pläne der Kärntner Listen.

Aufgedeckt wurden die geheimsten Pläne der Kärntner Landesparteien.

Eine Satire.
Nachdem das BZÖ heute bekannt gegeben hat, unter welchen Listennamen sie zur Landtagswahl in Kärnten antreten werden, stehen die anderen Parteien vor großen Herausforderungen. Nun gilt es, den orangen Knüller, den Listennamen Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ, zu toppen.
Die Grünen Andersrum wollten es genau wissen, und besuchten das Klagenfurter Lokal Stadtkrämer – seit jeher ein beliebter Ort für Klemmschwester aller Parteien. Mit Vodka „bewaffnet“, konnten sie die geheimsten Geheimpläne den enthemmten Männern entlocken:
Liste 1: Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ
Der Listenname  des BZÖ ist ja bereits bekannt. Was der Öffentlichkeit aber noch vorenthalten wurde, sind die originellen Kampagnenpläne. Als Gimmicks sollten demnach Matchbox-Phaetons und kleine Vodka-Fläschchen verteilt werden. Außerdem ist ein Gewinnspiel geplant, in dem CDs mit Jörg Haider singt zu gewinnen sind. Als Hauptpreis winkt sogar ein tolles Hotel auf der Saualpe. Stefan Petzner soll angeblich der Einheizer bei Wahlkampfveranstaltungen werden. Er interpretiert Udo Jürgens Songs mit dem Bärentaler Bläser-Ensemble.
Liste 2: Die Kärntner Sozialdemokratische Heimatpartei – Liste Fred Sinowatz, SPÖ
Ein besonderes Problem ergab sich bei der Listenbezeichnung für die SPÖ. Sehr rasch war allen klar: „Wir benennen uns nach einem großen Kärntner Sozialdemokraten“, wie es in den Sitzungen geheißen haben soll. Nur konnte man keinen finden. Zwar wurden von Parteihistorikern ein paar Namen vorgeschlagen, aber die waren sogar dem Parteivorstand unbekannt. Der Kompromissvorschlag war Fred Sinowatz, weil „an den kann sich jeder noch erinnern und er trank gern ein Glaserl“, so wurde aus den Vorstandssitzungen berichtet. Die Wahlplakate sollen im Hintergrund den Ulrichsberg zeigen und das rote Logo einen leichten Braunstich erhalten.
Liste 3: Volkspartei Kärntens – Liste Engelbert Dollfuß, ÖVP
Besonders gewagt geht die ÖVP in die Kärntner Wahl. „Die besseren Austrofaschisten sind wird“ darf – so die geheimen Informationen aus Klagenfurt – zwar nicht öffentlich gesagt werden, aber das Signal, die Liste nach Engelbert Dollfuß zu benennen, ist eine klare Kampfansage an das BZÖ. Maria Fekter soll eine Hauptrolle im Wahlkampf erhalten. Geplant sind u.a. ein Triumphzug der Innenministerin mit Darstellungen, wie sie über die kosovarischen und  tschetschenischen Stämme siegte. Die katholische Kirche soll eine herausragende Rolle im Wahlkampf spielen. Ziel ist, katholische Werte als Heimatwerte darzustellen. Das Wort „Klerikalfaschismus“ soll allerdings öffentlich vermieden werden.
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Günther Nenning, Die Grünen
oder
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Ingeborg Bachmann, Die Grünen

Noch nicht entschieden ist der Name der Kärntner Grünen. „Wir sind noch zu jung. Wir haben keine g’scheiten Tote“, soll während einer Pause der Vorbereitungsgespräche gesagt worden sein. Aber zwei Vorschläge kristallisieren sich heraus. Eine Gruppe möchte die Landesliste nach Günter Nenning benennen, weil er der einzige tote Grüne ist, an den man sich noch erinnern könne. Eine Gruppe Grüner Frauen haben bereits Protest angemeldet, und konnten sich bei den ErbInnen von Ingeborg Bachmann die Erlaubnis einholen, ihre Liste nach der Schriftstellerin zu benennen. Allerdings müssten die Grünen dafür Die gestundete Zeit flächendeckend plakatieren, so die Auflage der Nachlassverwaltung. Voggenhuber soll angeblich brieflich den Vorschlag gemacht haben, dass doch beide Listen antreten sollen, denn: „dann sehe man ja, wen die Wähler mehr unterstützen, den grünen kritischen Männern oder den Hofstaat der Frauen“. Der Kompromissvorschlag, die Liste nach Stermann & Grissemann zu benennen, scheiterte allerdings, da das Duo nicht bereit war paritätisch aufzutreten.
Die Grünen werden sich zwei Wochen vor der Wahl aber auf den Listennamen basisdemokratisch einigen. Dann findet eine dafür eingerichtete Sonder-Landesversammlung mit Kampfabstimmung statt.
Als Wahlkampfgag ist auch schon was geplant: Genannte Stermann & Grissemann werden in Klagenfurt auftreten, die BesucherInnen erhalten anschließend Tickets für den öffentlichen Verkehr. „Sicher mit Öffis“ als Kampagne gegen Autos, deren Rad-Anbringungen aufgeschraubt wurden.
Liste 5: Die echten Freiheitlichen – Liste Jörg Haider II/Das wahre Erbe, FPÖ

Die geheimen Pläne der FPÖ wurden auch bekannt. Nachdem Emails aus Kärnten von HC Straches Account mit einem Auto-Reply beantwortet werden (Inhalt: „Wir sind das wahre Erbe des Landesführers Dr. Jörg Haider“), machten sich die Kärntner Blauen diese Zeilen ihres großen Führers zueigen. Plakatiert werden Haider neben Strache – gemeinsam auf einem Bild! Darunter stehen heimattreue Slogans in Frakturschrift. Für die Wahlkampf-Gimmicks konnten Nationalratspräsident Martin Graf und seine Mitarbeiter einen kostengünstigen Deal mit einem Deutschen Online-Versand aushandeln. Strache wird auf den aus der deutschen Heimat gelieferten T-Shirts mit den von den Plakaten bekannten Sprüchen in Frakturschrift dargestellt werden.
Lei-lei.

Trostpreis: Ein Justizministerium für den Wahlverlierer.

Ich fasse es noch immer nicht. Der Wahlverlierer der letzten Wahl hieß vor allem ÖVP. Die auch – aber kronenzeitungseidank eben weniger – verlierende Partei SPÖ nimmt wieder Verhandlungen mit der ÖVP auf. Und letztere hat jetzt ein Ministerium mehr. Das Justizministerium. Exekutive und Justiz liegen also nun in schwarzer Hand. Erinnert sich Herr Faymann eigentlich an noch einen gewissen Herrn Haidinger? Ist er völlig übergeschnappt?

Die SPÖ hat jedenfalls jetzt 6 Ministerien. Die ÖVP 7. Begreife das, wer wolle…
Weil viele Lesben und Schwulen aus der Community fragen werden: Das steht im Koalitionsabkommen:

Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt. 
2 schwarze und 1 rotes Ministerium dürfen also eine „Homo-Ehe“ ausarbeiten. Na, das wird ja lustig. Ich sehe schon wieder die Einladung an alle NGOs, denn die dürfen dann wohl wieder ein Jahr zusammen in einer Arbeitsgruppe sitzen – obwohl sie das schon mal machten – unbezahlt und ohne Ersetzung der Reisekosten, etwa für die TirolerInnen… Am Ende bekommen Lesben und Schwule wohl wieder etwas, was sie nie wollten. Dafür bekommt das Gesetz aber dann das schmucke Etikett „Ausgearbeitet mit den NGOs“.

Im Moment sehe ich für einen Change schwarz. Und rot.

TV Duell: Van der Bellen und Molterer haben nicht geheiratet.

Danke Sascha, der unsere Postkarte der Grünen Andersrum soeben VP-Chef Molterer überreichte. Molterer meint leider immer noch, dass er „gegen Diskriminierung“ sei, aber keine „Gleichstellung“ will… Das meint er wirklich! Das soll er uns aber bitteschön nochmal erklären.
Also keine Gleichstellung im Fremden-, Steuer-, Errecht, und, und, und… Wenn Lesben und Schwule am Standesamt „Ja“ sagen würden, so wäre das – zumindest laut Molterer – das Hauptproblem für die demographische Entwicklung, also der Untergang des Abendlandes… Bitte, Herr Molterer, was soll das? Werden Lesben und Schwule brave, VP wählendeund kinderzeugende  Heterosexuelle, nur weil sie nicht am Standesamt heiraten dürfen? Das ist wirklich der größte Unsinn, den ich je zu diesem Thema gehört habe (bis auf Äußerungen fundamentalistischer Kleinparteien).
Auf jeden Fall ein Dankeschön an VdB: Eine klare Hürde für die VP. Da wird sie drüber müssen, wenn sie mit uns ein „Ja-Wort“ tauschen will. Nur halt mit dem Unterschied, dass nicht der Tod, sondern die Legislaturperiode scheidet…
Molterer war übrigens die ganze Sendung hindurch defensiv und unsicher. VdB hat ihn buchstäblich an die Wand diskutiert. Ob Bildungspolitik oder Integrationspolitik, ob Asylrecht oder Steuerpolitik.
Dieses TV-Duell war wieder so ein richtig schöner Moment, denn ich weiß wieder ganz genau (obwohl ich das eh immer weiß, aber es war so wunderbar bestätigend), warum ich ein Grüner bin!
PS an Sascha: Super, dass Du deutlich gemacht hast, dass es bereits Kinder in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gibt… Es heißt übrigens Regenbogenfamilien, aber das kriegen wir schon noch hin. 😉