SPÖ

Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

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Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen.

Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem Jahre 1997, als Begriffe wie „Cyber-Space“ noch total en vogue waren. Ganze 24 mal kommt das Wort „Cyber“ vor, ganz so als ob im Netz keine richtigen Menschen  richtig kommunizieren würden, sondern das Internet irgendwie was anderes sei. Damit ist freilich keine moderne Netzpolitik zu machen. Hier liegt auch das Grundproblem des Papiers: Es ist (mit einigen Ausnahmen) nur eine Auflistung von möglichen Absichten, stellt Probleme in den Raum, die das Papier aber auch nicht löst und konkrete Maßnahmen findet man kaum.

Was fehlt

Außerdem gibt es einige Punkte, die überhaupt schmerzlich fehlen, u.a.:

Wer ein klares Statement zur Netzneutralität erhoffte, wird enttäuscht. Weder im Kapitel Infrastruktur wird diesbezüglich etwas erwähnt, noch im Kapitel Europa wird auf europäische Initiativen eingegangen.
Wer hoffte, dass es im Rahmen einer Verwaltungsreform auch zum Einsatz von Open Source im Bereich der Verwaltung kommt, wird ebenso enttäuscht sein: Kein Wort.
Ebenso wenig findet sich zum Bereich Open Science. Wer sich erhoffte, dass öffentlich finanzierte Wissenschaft auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, kann in diesem Papier nichts finden. Zwar wird im Bereich Forschung (wie auch im Kapitel Kultur und Justiz) angekündigt, das irgendwas im Bereich „geistiges Eigentum“ gemacht werden soll, was das aber nun bedeutet, sagt das Papier nicht. Es kann alles bedeuten.

Was kommt

Immerhin sollen auch positive Punkte erwähnt werden, wenn auch die eher nebulos formuliert werden und konkrete Schritte ausgespart werden:

Ein Bekenntnis zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird ebenso angekündigt wie die Informationsfreiheit. Soweit so gut. Was diese „neue Transparenz“ am Ende bedeutet und wie das umgesetzt werden soll, bleibt derweil ein Amtsgeheimnis des Papiers.
Damit verknüpft gibt es auch ein Bekenntnis zu Open Government Data. Ob dieses aber Grundprinzip wird oder einfach mal das eine oder andere Datenpaket freigegeben wird, bleibt ein Rätsel.
Die Breitbandoffensive bzw. die Digitale Agenda heißt jetzt „Digitale Offensive“. Man bekennt sich zum flächendeckenden Breitbandausbau, ohne aber Übertragungsgeschwindigkeiten zu nennen, noch wie viel wohin investiert werden sollen. Und da es am Ende des Regierungsprogramms ohnehin einen so genannten „Finanzierungsvorbehalt“ gibt, was man noch vor einigen Tagen zuerst „Budgetloch“ und dann „Budgeterwartungsloch“ nannte, weiß man ohnehin nicht, ob irgendwas aus diesem Papier auch wirklich umgesetzt wird.
Die Vermittlung von Medienkompetenz wird im Programm zwar erwähnt, allerdings nicht im Kapitel Bildung, sondern im Kapitel Jugend. Aufbauend auf Bestehendem. Was immer das jetzt auch heißen mag.
Die IKT-Strategie wird im Kapitel Wachstum und Beschäftigung erwähnt. Das ist auch ganz gut so.
Im Bereich Bildung werden mehr elektronische Apps angekündigt, die teilweise Schulbücher ersetzen sollen. Allerdings fehlt in diesem Kapitel die damit notwendige Medienkompetenz.

Cyber-Zeugs

Viel Raum bekommt Cyber-Sicherheit, Cyber-Strafrecht, Cyber-Kriminalität usw. Zu finden sind diese Begriffe in den Kapitel Äußere Sicherheit, Innere Sicherheit, und Justiz. Die Ausführungen bleiben derart schwammig, dass ich die Punkte weder zu analysieren vermag, noch herausfinden konnte, was da nun konkret passieren soll. Was bleibt ist ein großes Cyber-Fragezeichen.

Der NSA-Effekt

Im Kapitel „Sicherheit und Rechtsstaat“ wird einerseits betont, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Diensten im Interesse der Sicherheit notwendig seien (Extremismus und Terrorismus werden zwangsläufig erwähnt), dann werden die nachrichtendienstlichen Aktivitäten aber tatsächlich als Problem definiert. Und deshalb auf Seite 85 ein Ziel formuliert:
Wirksamer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen und der Integrität souveräner hoheitsrechtlicher Prozesse unter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln
Alles klar? Nein? Macht nix. Geht mir genau so. Aber danach werden immerhin Maßnahmen angekündigt. U.a. die „Stärkung der Analysefähigkeiten und Kooperationen relevanter Einrichtungen und Schaffung bzw. Anpassung erforderlicher gesetzlicher Regelungen“ oder etwa die „Förderung der Entwicklung und Produktion von sicherheitsrelevanten Kernkompetenten (!) in Österreich und Europa“, ein EU-Binnenmarkt bei Cloud-Diensten, ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, etc.

Konkreter wird das nicht. Tut mir leid. Das Problem musste offenbar angesprochen werden, ohne dass man allzu konkret werden will. Zumindest bleibt dieser Eindruck haften.

Fazit

Nicht alles ist schlecht. Aber das Papier bleibt größtenteils unkonkret, schwammig und am Ende kann vieles alles bedeuten. Man weiß nicht wirklich wohin die Regierung nun eigentlich will. Die netzpolitische Reise bis 2018 wird stattfinden, nur (noch?) ohne konkretes Ziel.

Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

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Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes Gesetz und eine schlechte Lösung ist. Statt die Ehe für alle zu öffnen wurde ein eigener Rechtsraum, drei neuer Familienstände und damit verbunden unzählige Verbote geschaffen.

Viele der Ungleichheiten, Diskriminierungen und Verbote wurden daraufhin eingeklagt und nahezu alle Klagen wurden entweder vor dem VfGH oder europäischen Gerichten gewonnen (auch diese finden sich in obiger Liste des RKL). Die Bundesregierung und ihre homophobe Politik – mit Hauptmotor ÖVP – erlitt eine Serienniederlage.

Da würde man doch annehmen, dass vor dem Start des Kabinetts Faymann II zumindest repariert werden würde. Das, was man im 124-seitigen Regierungsprogramm findet ist aber:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Blenden wir zurück: Im Verlauf der letzten Legislaturperiode sorgten zahlreiche Urteile für Aufsehen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen in EPs wurde gerichtlich abgeschafft. Ebenso der Amtsraumzwang, das Trauzeugenverbot, das Ja-Wort-Verbot und allem voran das Verbot der Stiefkindadoption u.v.m.. Vor allem letzteres Urteil führte zu zahlreichen Ankündigungen seitens der SP-Minister_innen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab reihenweise Interviews, in der sie das Ende der Diskriminierungen forderte, volles Adoptionsrecht sowie die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  für alleinstehende und lesbische Frauen (ein diesbezügliches VfGH-Verfahren läuft derzeit).

Auch beim Diskriminierungsschutz gab es Diskussionen und fast schon eine gesetzliche Änderung. Denn während man sich etwa bei Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft sowohl im Arbeitsrecht als auch bei Diskriminierungen bei Gütern und Dienstleistungen wehren kann, können das Lesben, Schwule, Transgender und andere Gruppen nicht, sondern ausschließlich im Arbeitsrecht. Das wollte man endlich gleichstellen. Doch dann kam eine Stellungnahme der Bischofskonferenz, die das gar nicht mochte, die ÖVP sprang ab und die Gesetzesnovelle („Levelling Up“ im Antidiskriminierungsrecht wie das so schön heißt) kam nicht. Also forderte die SPÖ auch hier weiterhin Änderungen.

Den Versprechungen der Minister_innen kamen ins Wahlprogramm der SPÖ. Und die Sozialdemokratie machte Wahlwerbung bei Lesben, Schwulen und Transgendern und versprach, verteilte Broschüren und Flaschenöffner, die Ehe-Öffner genannt wurden.

Das Ergebnis dieser Versprechungen:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Es scheint, als würden LGBTs zwar interessantes Wähler_innenpotenzial für die SPÖ bedeuten, aber mit null Konsequenzen. Es scheint, als seien Heinisch-Hosek, Stöger und Co. zwar laut in der medialen Kommunikation ihrer Forderungen und im Wahlkampf, haben aber nichts verhandelt. Gar nichts.

Wie unsichtbar die LGBTs im Regierungsprogramm sind, sei an einem Beispiel exemplarisch festgehalten:

Im Kapitel „Justiz“ findet sich auf Seite 95 folgender Satz:
„Weiterentwicklung des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Verbesserung der Stellung von (kinderlosen) EhegattInnen und LebensgefährtInnen, Unternehmensnachfolge)
Die zwei Wörter „Eingetragene PartnerInnen“ kommen nicht vor. So als ob Faymann I diesen Familienstand nie neu geschaffen hätte.

Es ist beschämend, traurig und macht wütend. Denn eines scheint klar zu sein: Auch 2013 bis 2018 bleibt Österreich ein Diskriminierungsland. Entfesselt wird gar nichts. Auch nicht die Bürger_innenrechte. Für die werden weiterhin Grüne und zahlreiche NGOs aus der Zivilgesellschaft kämpfen müssen. Die SPÖ wird sich wieder als Kooperationspartnerin anbieten – um dann mit der ÖVP genau gar nichts zu verhandeln.

Und nochwas: Gleichstellung, Ehe-Öffnung etc. würde nichts kosten. Gar nichts.
Siehe auch Blogbeitrag auf thinkoutsideyourbox.net: SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten

Appell an die Sozialdemokratie!

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Ich kenne sie, viele Grüne kennen sie – und vermutlich die anderen Parteien auch: Die vielen, vielen Sozialdemokraten und -demokratinnen, die kritisch denken. Die wissen und spüren, wo die Probleme in dieser Republik liegen. Und wenn wir Missstände aufzeigen, Verhältnisse kritisieren, Gegenentwürfe präsentieren und Vorschläge einer anderen Politik machen dann zu mir oder anderen Grünen kommen und zuflüstern: „Ihr habt ja so recht“, „Ich kann das leider nicht laut sagen, gottseidank tut ihr das“ oder „ich ärgere mich ja auch über meine eigenen Leut“.

Wir kennen euch. Ihr sitzt in Landtagen, in Gemeinden, seid Bürgermeister_in, Bezirksvorsteher_in, Landeshauptmensch und ihr sitzt im Parlament. Manche von euch sind Schauspieler_innen oder Sänger_innen, die alle paar Jahre wieder Unterstützungskomitees behübschen.

Warum flüstert ihr jetzt noch immer? Warum schweigt ihr öffentlich? Warum sagt ihr nicht laut zu Josef Cap und seinen Getreuen: „Es reicht!“

In diesen Tagen entscheidet sich Wesentliches für diese Republik! Hat die politische Elite dieses Landes die Lehren aus den Korruptionsaffären (die sich schon nicht mehr mit zwei Händen aufzählen lassen) gezogen? Ist die Politik bereit das große Misstrauen zu begegnen und eine neue Politik zu starten, die Missstände aufklären will, und alles tut, damit so etwas nie wieder passiert – und zwar durch Offenheit und Transparenz? Will die Politik Vertrauen wieder herstellen?

Leute in der SPÖ: Es geht um eure Glaubwürdigkeit und eure Zukunftschancen!

Ihr SP-Parlamentarier_innen: Wollt ihr wirklich, dass ein Sommergespräch das Parlament unbedeutend macht – und damit auch eure eigene Arbeit? Nur weil es ein paar Leuten in der SPÖ gerade so recht ist und diese ein Ablenkungsmanöver starten und die anerkannte Nationalrätin Gabi Moser diskreditieren? Wollt ihr wirklich, nachdem so viele Missstände der schwarz-blauen Ära aufgearbeitet wurden, ihr es seid, die Aufklärung stoppen, wenn es um euch geht? Wollt ihr wirklich dafür verantwortlich sein, dass die VP auf irgendein Ehrenkodex hinweist, dabei Unmengen Korruptionsfälle in ihren Reihen hat(te) -aber ihr es seid, die blockieren, abdrehen und nicht mehr aufklären wollen?

Die Leute in diesem Land haben zurecht die Schnauze voll. Da befindet sich Europa in einer veritablen Krise mit Auseinandersetzungen, ob gespart oder investiert werden soll. Jetzt – in diesen Wochen und Monaten – entscheiden sich viele Dinge: Ist die Politik fähig und willens die großen Zukunftsfragen – von Wirtschaftspolitik bis Europapolitik, von Außenpolitik bis Klimawandel, von der digitalen Revolution bis Verteilungsfragen zwischen Arm und Reich – zu begegnen, offen zu diskutieren, ehrlich zu sein, reinen Wein einzuschenken und Szenarien zu entwickeln, wie man diesen Herausforderungen begegnet. Die Menschen wollen genau jetzt eine klare Politik und eine Diskussion darüber. Sie wollen die Politik vertrauen. Sie sind von der Politikverdrossenheit verdrossen! Und da wollt ihr in der Sozialdemokratie das Vertrauen nicht zurück gewinnen, sondern genau das Gegenteil erreichen? Warum?

Bitte, liebe intelligente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihr seit Jahren flüstert, einem heimlich recht geben und die ihr wisst, dass Josef Cap und Co. gerade dabei sind, das Vertrauen in die Politik endgültig zu zerstören: Tut was! Seid laut, hört auf zu flüstern und rettet eure eigene Zukunft! Und die der Republik.

Wenn eine Partei eine "Islamistenpartei" ist, dann die FPÖ

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Michael Häupl und HC Strache werden sich vermutlich sehr freuen, haben sie doch ihr gewünschtes (und absurdes) Duell um Wien ausgerechnet bei der Frage, ob denn die SPÖ eine „Islamistenpartei“* sei, wie die FPÖ meinte. Häupl verlangte heute eine Entschuldigung.Absurd sind beide Äußerungen, aber nehmen wir doch einfach einmal an, man dürfte doch irgendeine Partei hier in der Stadt eine „Islamistenpartei“ nennen. Ich würde diesen zweifelhaften Award ohne zu zögern der FPÖ geben.Warum?Wer als Migrant oder Migrantin nach Wien kommt, wird in diesen Jahren Anderes erleben, als etwa die so genannten „Gastarbeiter“ es in den 70-er Jahren erfahren konnten. Damals dachte man noch, dass die eh wieder alle zurück gehen und man brauchte sie ja gerade irgendwie. Die FPÖ hat aber seit über zwei Jahrzehnten ein Klima der Feindseligkeit geschaffen. Dieser Feindseligkeit haben sich große Teile der ÖVP (Fekter!) angeschlossen. Aber auch die SPÖ meint, der FPÖ hinterher hinken zu müssen und macht fleißig mit beim Beschließen von strengerem Fremden- oder Asylrecht.Das Klima, das sich wie ein Virus verbreitete – die „Ausländer“ seien an allem Schuld – führte zwangsläufig zu einem Besinnen auf andere Werte und andere Vorstellungen innerhalb der zugewanderten Communities. Warum soll ein junger Mensch, dem aufgrund seiner Herkunft keine Karriere ermöglicht wird, sich großartig bemühen, wenn die aufnehmende Gesellschaft ohnehin nur sagt, wie furchtbar diese „Ausländer“ nicht sind? Man kann dies oft sogar bei der 2. Generation beobachten. Die Identitätssuche junger Migrant_innen kann daher von radikalen Kräfte missbraucht werden. Im Grunde treibt die FPÖ junge Menschen in die Fänge dieser radikalen Kräfte. Denn sie hat dieses Klima zu verantworten.Die FPÖ braucht zudem die von ihr als „Parallelwelten“ bezeichnete Gesellschaft. Die FPÖ braucht mehr Kopftücher, Schleier, nicht deutsch sprechende Menschen, um auf diese zeigen zu können: Sehr her! Wir haben es immer gesagt! Sie braucht die Migrant_innen für ihre Stimmenmaximierung. So erklärt sich ja auch, dass die FPÖ absurderweise Plakate wie „Deutsch statt nix verstehen“ affichiert, aber im Gemeinderat nahezu jeden Deutschkurs oder Sprachoffensive ablehnt. Sie will nur Prozente, sonst nix. Mit Politik hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.(Weiterführender LINK: Blogbeitrag vom 9.6.2009 „Warum eine FPÖ-Stimme mehr Migration bedeutet.“)Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Was wären also die geeigneten Maßnahmen, um eine (übrigens sehr sehr kleine!) Minderheit der Migrant_innen vor den Fängen von radikal-islamistischen Strömungen zu beschützen?Es kann nur bedeuten, Integrations- und Diversitätspolitik endlich ernsthaft anzugehen. Es ist eine harte Arbeit, aber sie MUSS gemacht werden, u.a.:Bildungschancen für alle, und keine Zwei- oder Drei-Klassen-Schulen, sodass bereits Sechsjährige die Arschkarte ziehen und nie eine Chance auf Karriere haben werden.Eine freundliche Aufnahme und Begleitung von Zugewanderten, denen alle Möglichkeiten und Bildungen angeboten werden, deren Qualifaktionen aus dem Herkunftsland anerkannt werden – aber denen auch Grundregeln von Menschenrechten, Demokratie und Gleichbehandlung nahegelegt werden.Die Chance begreifen, was Vielsprachigkeit einer Stadt bedeutet – für die Kultur und für die Wirtschaft!Die 2. und 3. Generation nicht als Migrant_innen sehen, sondern als unsere eigenen Wiener Kinder.Ich kenne kaum ein europäisches Land, in dem etwa beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kaum Migrant_innen zu sehen sind. Warum wird die ZiB nicht von einem Menschen bosnischer Herkunft moderiert? Das ist dieses Klima, das ich meine – geschürt von der FPÖ, beschleunigt durch Krone-Leserbriefe und Fekterscher Innenpolitik (im Fall des nicht existierenden ZiB-Moderators auch verschuldet durch den ORF selbst), das sich in diesem Land auf widerwärtige Art festgesetzt hat.Zudem: Wer globale Migrationsströme verstehen will und dagegen etwas unternehmen möchte, wird nicht umhin können, unser Wirtschaftssystem und den Klimawandel zu berücksichtigen – und verstehen, dass hier der Grund fürMigration liegt. Die Kürzung von Hilfsgeldern für arme Staaten ist also auch nicht die Lösung, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Erstaunlicherweise ist es wieder die FPÖ, die keine armen Regionen in der Welt Geld geben will. Was allerdings mehr globale Migration bedeuten würde.*Ich lege natürlich Wert darauf, hier festzuhalten, dass radikale Strömungen innerhalb des Islams eine kleine Minderheit ist. Das Pauschalieren, den Islam insgesamt als Böse zu bezeichnen (und andere Religionen auszusparen oder gar – siehe Holzkreuz – sie gegen den Islam zu benutzen) ist einfach falsch. Radikale Kräfte sind ein Problem, und dem gehört natürlich auch politisch begegnet.

Da haben wir den Salat: ÖVP verteidigt Partnerschaftsgesetz und beruft sich auf HOSI Wien.

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Soeben konnte ich meinen Ohren nicht so recht trauen. Ich schaue mir die Zeit im Bild 2 an und es kommt ein Beitrag zum Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule. Leider haben die Medien noch immer nicht begriffen, dass die HOSI Wien kaum mehr die lesbisch-schwule Community vertritt. Das beweisen die Kommentare auf ihrer Website und die Demonstration Erstklassige Rechte am vergangenen Freitag. Denn gegen die Diskriminierungen riefen über 90 (!) lesbisch-schwule-transgender Vereine, Initiativen, Medien, Lokale, Clubs, engagierte Einzelpersonen, Blogger, etc. auf.Christian Högl (Obmann der HOSI Wien und SP-Kandidat bei der vergangenen Nationalratswahl) behauptet in der ZiB2 ernsthaft, das Partnerschaftsgesetz sei zum Feiern und man hätte endlich das erreicht, wofür auch die Vereine in den Bundesländern kämpften. Komischerweise sind diese aber allesamt anderer Meinung und riefen auch zur Demonstration auf. Das beweist sich auch in diesem gemeinsamen Positionspapier (PDF).Und dann wird ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Studio interviewt, verteidigt das Partnerschaftsgesetz und beruft sich worauf? Genau, auf den Jubel der HOSI Wien.Wie gut und wichtig, dass alle Organisationen – auch die Grünen, die Grünen Andersrum, Ulrike Lunacek, Albert Steinhauser und ich – laut wurden. Die HOSI Wien hat sich mit ihrer Performance der letzten Wochen leider völlig disqualifiziert und ist zum Presseorgan der Bundesregierung geworden: Schönreden eines Gesetzes, das weiter diskriminiert und keine Gleichstellung bedeutet. Da hat sogar die SPÖ klüger gehandelt und nicht gleich gejubelt.Wie gut, dass Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda) in der ZiB 24 zu sehen sein wird… Zumindest einer, der unabhängige NGO-Arbeit noch ernst nimmt und ein wirklicher Vertreter wurde.

Magistratische Homo-Anmeldung statt Ehe.

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Die Katze ist aus dem Sack, und leider kommt das, was zu befürchten war: Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wird – was den zeremoniellen Part betrifft – unwürdig. Das Standesamt bleibt für Lesben und Schwule Sperrgebiet. Keine Zeremonie, keine Party, kein Reiswerfen, nein! Es muss offensichtlich unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben. Die ÖVP-SPÖ-Regierung sagt Lesben und Schwulen: Ab in ein eigenes Schubladerl mit euch! Gleichstellung? No way!
Was ÖVP und SPÖ da machen ist so perfid wie traurig: Das Partnerschaftsgesetz, das ja eigentlich für Lesben und Schwule gemacht werden sollte, also den „Betroffenen“, wird vielmehr für ein heterosexuelles, fundi-klerikales Klientel gemacht, die das Gesetz ja gar nicht in Anspruch nehmen will. Die Fundis dieses Landes dürfen aber einmal jubeln: Lesben und Schwule dürfen im Besenkammerl am Magistrat oder auf der Bezirkshauptmannschaft einen Zettel ausfüllen. Basta.
Nun ist die Zeremonie mit Sicherheit nicht die wichtigste Frage! Natürlich ist noch viel wichtiger, was am Ende rechtlich gleichgestellt wird – und was nicht. Wie sieht es denn mit dem Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, usw. aus? Das ist noch entscheidender. Aber trotzdem, ist das Aussperren aus dem Standesamt unwürdig und mehr als nur symbolisch.
Dabei hätte alles gut ausgesehen – damals – als Josef Pröll die ÖVP übernahm. Immerhin leitete er eine Perspektivengruppe, die das „Schweizer Modell“ einer Partnerschaft vorschlug. Da gäbe es nämlich die Zeremonie am Standesamt. Die SPÖ wiederum versprach ohnehin ALLE gleichen Rechte und Pflichten der Ehe (außer Adoption). Davon ist auch nicht mehr viel über.
Ob sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen einmal wehren werden, und sich trotzdem einmal durchsetzen wird? So wichtig (fürchte ich) ist den Faymanns dieser Welt so ein bisschen Menschenrecht und Antidiskriminierung halt doch nicht.

ÖVP, Bandion Ortner, Pröll, Faymann & Co: Ich hab da was für euch!

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Nachdem heute in der österreichischen Tageszeitung Österreich dieser Artikel erschien, scheint es klar: Lesben und Schwule dürfen ihre Partnerschaften demnächst auf zumindest manchen wenigen Standesämter eingehen. Nicht auf alle! Wo kämen wir denn da hin? Das dulden die ÖVP-Bürgermeister_innen nicht.Und jetzt glaubt bloß nicht, dass Lesben und Schwule auch noch selbst aufs Standesamt gehen dürfen! Igitt, dachten sich da die VP-Granden. Die küssen sich ja dort auch noch… Also: Brief ans Standesamt schicken und die Geschichte ist erledigt.Und gab’s da nicht noch einen Koalitionspartner, der uns die komplette Gleichstellung (okay, ohne Adoption) versprach? Was meinte der Obmann einer NGO nochmal in einem Kommentar hier, der sich gleich in der Geschichte unterhalb befindet? Und wie war das mit einer einstmals groß medial inszenierten Perspektivengruppe der ÖVP, dessen Leiter heute Parteichef geworden ist? Schnee von gestern.Lesben und Schwule werden ein bissl gleichgestellt. Dafür aber unter der Tuchent, im Versteck, ab ins Kastl mit denen!Unsere Reaktion der Grünen Andersrum findet sich jedenfalls hier, die von Ulrike Lunacek hier. Zudem bloggen think outside your box, Alte Knacker (aus der Sicht eines Heteros) und Edith Schmied dazu. Einen Bericht gibt es auch auf ggg.at.Für die ÖVP, Bandion-Ortner, Pröll und den stets dazu schweigenden (aber bestimmt lächelnden) Faymann: Ich hab da was für euch, was die Gefühlslage der Lesben und Schwule dieses Landes wohl am besten ausdrückt:

Die wundersame "Parteiunabhängigkeit" der HOSI Wien.

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Über die merkwürdigen Überschneidungen der – historisch und in ihrer Arbeit zweifelsfrei verdienstvollen – Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien und der SPÖ habe ich hier bereits vor einem Jahr gebloggt. Nachdem deren Obmann Christian Högl für die SPÖ kandidiert hat und für seine Wahlwerbung das Medium „seiner“ NGO benützen konnte (eben dessen Obmann er ist) mag man ja denken, was man will. Ich kritisiere auch Grüne Kolleg_innen, die NGO und Parteiarbeit zugleich machen. Allerdings hat von denen noch niemand ohne für ein Inserat zu bezahlen in den jeweiligen NGO-Zeitschriften für Vorzugsstimmen geworben.
Sei’s drum.
Dreist wird es aber, wenn die HOSI Wien den Flyer eines Veranstalters in einer Aussendung weiterschickt, und dabei den Sponsor retuschiert. Die Sponsor_innen in diesem Fall sind die Grünen Andersrum.

Es ist ja nur so eine Kleinigkeit. Und ehrlich gesagt: Als ich die Aussendung der HOSI Wien sah, musste ich erst mal richtig lachen und dachte mir „Wie kindisch kann sich Parteizugehörigkeit doch auswirken!“ Die Grafik jedoch gehört immerhin den Veranstaltern und nicht der HOSI Wien.
Anyway. Es sei hier aber versichert:
Liebe HOSI Wien, sollte ich oder die Grünen Andersrum Wien eine Veranstaltung der HOSI Wien (oder eine von ihr gesponsorte) bewerben: Wir lassen euer Logo gern drauf. Auch die von SPÖ oder SoHo. Kein Problem. Wir arbeiten gerne weiter an etwas, das viel wichtiger ist: Der Gleichstellung von Lesben und Schwulen und dem Kampf gegen Homophobie.

Liebe Grüße,
Marco

Und allen, die Samstag beim Queer:Beat sind wünsche ich viel Spaß. Ist ja auch eine Superparty.

Aufgedeckt! Die geheimen Pläne der Kärntner Listen.

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Aufgedeckt wurden die geheimsten Pläne der Kärntner Landesparteien.

Eine Satire.
Nachdem das BZÖ heute bekannt gegeben hat, unter welchen Listennamen sie zur Landtagswahl in Kärnten antreten werden, stehen die anderen Parteien vor großen Herausforderungen. Nun gilt es, den orangen Knüller, den Listennamen Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ, zu toppen.
Die Grünen Andersrum wollten es genau wissen, und besuchten das Klagenfurter Lokal Stadtkrämer – seit jeher ein beliebter Ort für Klemmschwester aller Parteien. Mit Vodka „bewaffnet“, konnten sie die geheimsten Geheimpläne den enthemmten Männern entlocken:
Liste 1: Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ
Der Listenname  des BZÖ ist ja bereits bekannt. Was der Öffentlichkeit aber noch vorenthalten wurde, sind die originellen Kampagnenpläne. Als Gimmicks sollten demnach Matchbox-Phaetons und kleine Vodka-Fläschchen verteilt werden. Außerdem ist ein Gewinnspiel geplant, in dem CDs mit Jörg Haider singt zu gewinnen sind. Als Hauptpreis winkt sogar ein tolles Hotel auf der Saualpe. Stefan Petzner soll angeblich der Einheizer bei Wahlkampfveranstaltungen werden. Er interpretiert Udo Jürgens Songs mit dem Bärentaler Bläser-Ensemble.
Liste 2: Die Kärntner Sozialdemokratische Heimatpartei – Liste Fred Sinowatz, SPÖ
Ein besonderes Problem ergab sich bei der Listenbezeichnung für die SPÖ. Sehr rasch war allen klar: „Wir benennen uns nach einem großen Kärntner Sozialdemokraten“, wie es in den Sitzungen geheißen haben soll. Nur konnte man keinen finden. Zwar wurden von Parteihistorikern ein paar Namen vorgeschlagen, aber die waren sogar dem Parteivorstand unbekannt. Der Kompromissvorschlag war Fred Sinowatz, weil „an den kann sich jeder noch erinnern und er trank gern ein Glaserl“, so wurde aus den Vorstandssitzungen berichtet. Die Wahlplakate sollen im Hintergrund den Ulrichsberg zeigen und das rote Logo einen leichten Braunstich erhalten.
Liste 3: Volkspartei Kärntens – Liste Engelbert Dollfuß, ÖVP
Besonders gewagt geht die ÖVP in die Kärntner Wahl. „Die besseren Austrofaschisten sind wird“ darf – so die geheimen Informationen aus Klagenfurt – zwar nicht öffentlich gesagt werden, aber das Signal, die Liste nach Engelbert Dollfuß zu benennen, ist eine klare Kampfansage an das BZÖ. Maria Fekter soll eine Hauptrolle im Wahlkampf erhalten. Geplant sind u.a. ein Triumphzug der Innenministerin mit Darstellungen, wie sie über die kosovarischen und  tschetschenischen Stämme siegte. Die katholische Kirche soll eine herausragende Rolle im Wahlkampf spielen. Ziel ist, katholische Werte als Heimatwerte darzustellen. Das Wort „Klerikalfaschismus“ soll allerdings öffentlich vermieden werden.
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Günther Nenning, Die Grünen
oder
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Ingeborg Bachmann, Die Grünen

Noch nicht entschieden ist der Name der Kärntner Grünen. „Wir sind noch zu jung. Wir haben keine g’scheiten Tote“, soll während einer Pause der Vorbereitungsgespräche gesagt worden sein. Aber zwei Vorschläge kristallisieren sich heraus. Eine Gruppe möchte die Landesliste nach Günter Nenning benennen, weil er der einzige tote Grüne ist, an den man sich noch erinnern könne. Eine Gruppe Grüner Frauen haben bereits Protest angemeldet, und konnten sich bei den ErbInnen von Ingeborg Bachmann die Erlaubnis einholen, ihre Liste nach der Schriftstellerin zu benennen. Allerdings müssten die Grünen dafür Die gestundete Zeit flächendeckend plakatieren, so die Auflage der Nachlassverwaltung. Voggenhuber soll angeblich brieflich den Vorschlag gemacht haben, dass doch beide Listen antreten sollen, denn: „dann sehe man ja, wen die Wähler mehr unterstützen, den grünen kritischen Männern oder den Hofstaat der Frauen“. Der Kompromissvorschlag, die Liste nach Stermann & Grissemann zu benennen, scheiterte allerdings, da das Duo nicht bereit war paritätisch aufzutreten.
Die Grünen werden sich zwei Wochen vor der Wahl aber auf den Listennamen basisdemokratisch einigen. Dann findet eine dafür eingerichtete Sonder-Landesversammlung mit Kampfabstimmung statt.
Als Wahlkampfgag ist auch schon was geplant: Genannte Stermann & Grissemann werden in Klagenfurt auftreten, die BesucherInnen erhalten anschließend Tickets für den öffentlichen Verkehr. „Sicher mit Öffis“ als Kampagne gegen Autos, deren Rad-Anbringungen aufgeschraubt wurden.
Liste 5: Die echten Freiheitlichen – Liste Jörg Haider II/Das wahre Erbe, FPÖ

Die geheimen Pläne der FPÖ wurden auch bekannt. Nachdem Emails aus Kärnten von HC Straches Account mit einem Auto-Reply beantwortet werden (Inhalt: „Wir sind das wahre Erbe des Landesführers Dr. Jörg Haider“), machten sich die Kärntner Blauen diese Zeilen ihres großen Führers zueigen. Plakatiert werden Haider neben Strache – gemeinsam auf einem Bild! Darunter stehen heimattreue Slogans in Frakturschrift. Für die Wahlkampf-Gimmicks konnten Nationalratspräsident Martin Graf und seine Mitarbeiter einen kostengünstigen Deal mit einem Deutschen Online-Versand aushandeln. Strache wird auf den aus der deutschen Heimat gelieferten T-Shirts mit den von den Plakaten bekannten Sprüchen in Frakturschrift dargestellt werden.
Lei-lei.

Trostpreis: Ein Justizministerium für den Wahlverlierer.

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Ich fasse es noch immer nicht. Der Wahlverlierer der letzten Wahl hieß vor allem ÖVP. Die auch – aber kronenzeitungseidank eben weniger – verlierende Partei SPÖ nimmt wieder Verhandlungen mit der ÖVP auf. Und letztere hat jetzt ein Ministerium mehr. Das Justizministerium. Exekutive und Justiz liegen also nun in schwarzer Hand. Erinnert sich Herr Faymann eigentlich an noch einen gewissen Herrn Haidinger? Ist er völlig übergeschnappt?

Die SPÖ hat jedenfalls jetzt 6 Ministerien. Die ÖVP 7. Begreife das, wer wolle…
Weil viele Lesben und Schwulen aus der Community fragen werden: Das steht im Koalitionsabkommen:

Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt. 
2 schwarze und 1 rotes Ministerium dürfen also eine „Homo-Ehe“ ausarbeiten. Na, das wird ja lustig. Ich sehe schon wieder die Einladung an alle NGOs, denn die dürfen dann wohl wieder ein Jahr zusammen in einer Arbeitsgruppe sitzen – obwohl sie das schon mal machten – unbezahlt und ohne Ersetzung der Reisekosten, etwa für die TirolerInnen… Am Ende bekommen Lesben und Schwule wohl wieder etwas, was sie nie wollten. Dafür bekommt das Gesetz aber dann das schmucke Etikett „Ausgearbeitet mit den NGOs“.

Im Moment sehe ich für einen Change schwarz. Und rot.