Ende Februar gab der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi der Wiener Zeitung ein Interview (hier nachzulesen).
Thomas Seifert und Arian Faal stellten unter anderem diese Frage (auf Seite 2 zu finden):
Manche Gruppen kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie iranische Regierungsvertreter empfängt. Sie sollten, so die Forderung, Teheran boykottieren. Was halten Sie von solchen Gruppen?
Und so antwortete der iranische Außenminister:
Sehen Sie, jede Gruppe hat das Recht, ihre eigenen Vorstellungen und Positionen zu haben. Was ich hier aber betonen möchte, ist, dass man bei seinen Entscheidungen immer Vorsicht und Weisheit walten lassen sollte. Sonst gerät man in Problemsituationen. Diejenigen, die nach Konflikten trachten, die werden zu keinem positiven Ergebnis kommen.
Mein Rat an diese Gruppen ist: Ihr mögt Eure Differenzen mit uns haben, Ihr mögt Eure Anschauungen haben, aber gleichzeitig raten wir Euch, etwas rationaler und vorsichtiger zu sein.
Sonst gerät man in Problemsituationen? Leider fragten die beiden Journalist_innen nicht weiter nach. Was für Problemsituationen denn?
Man mag zu den Sanktionsbefürworter_innen stehen wie man will (Ich tue es), aber auch diejenigen, die Sanktionen gegen den Iran keine gute Lösung finden, müssten hier doch aufschreien! Fakt: Ein Außenminister eines Staates bedroht politische Aktivist_innen eines anderen Landes, das er besucht. Und der österreichische Außenminister? Der begrüßt den Kollegen aus dem Iran und verliert kein Wort zu obigen Äußerungen.
Überhaupt hat sich kein österreichischer Politiker bis jetzt dazu geäußert. Damit dies nicht so bleibt, blogge ich diese Geschichte hier, denn ich will zumindest ein Politiker sein, der laut und deutlich sagt: Das geht nicht!
Man kann keinen Außenminister empfangen ohne obige Bedrohungen anzusprechen oder ernst zu nehmen. Wir reden ja auch nicht von einem gewöhnlichen Staatsbesuch eines gewöhnlichen Außenministers, sondern von einem Staat mit einem Regime, das Oppositionelle brutal verfolgt, Anhänger_innen der Bahai-Religion systematisch verfolgt, Homosexuelle umbringt, Frauenrechte ignoriert, Demonstrationen brutal niederknüppeln lässt – und wir reden von einem atomar aufrüstenden Regime, gegen das die EU Sanktionen beschlossen hat. Außerdem bedroht Salehi keine Oppositionellen zuhause (schlimm genug), sondern bedroht Aktivist_innen des Landes, das er besucht. Wie diese Aktivist_innen von Stop The Bomb das Interview wahrnehmen, kann man in Simone Dinahs Hartmanns Reaktion nachlesen.
Sowas geht einfach nicht. Das kann man nicht ignorieren, Herr Spindelegger. Tun Sie was!