Teuerung

Heute im Landtag Teil 2 – Der neue Präsident

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Nachtrag zur Fragestunde: Maria Vassilakou fragte, ob die Opposition in eben solchen Fragestunden zukünftig auch Fragen zu ausgegliederten Unternehmungen wird stellen dürfen. Aus Beispiel nannte sie etwa Straßenbahnführungen bei den Wiener Linien. Und siehe da: Häupl meinte „er könne dem etwas abgewinnen“ und zeigte Gesprächsbereitschaft. Das brachte ihm Applaus der Grünen ein.

Nach der Fragestunde geht es weiter mit der so genannten „Aktuellen“. Das Thema kommt von der FPÖ (die im Radl dran ist und das Thema wählen durfte) und lautet: Gebührenlawine und soziale Kälte im roten Wien. Schock (FP) kritisiert die angekündigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas.

Stadtrat David Ellensohn (Grüne) macht darauf aufmerksam wie verlogen die Debatte ist, wenn beispielsweise der ÖVP’ler Kopf härtere Maßnahmen gegen Arbeitslose fordert. Das ist soziale Kälte! Die ÖVP will das naturgemäß nicht so sehen. Tschirf (VP) meinte sogar, die Grünen hätten „das Thema verfehlt, denn die WienerInnen machen sich über etwas ganz anderes Sorgen“. Als ob es keine Arbeitslosigkeit gebe…
Aber nun die Wahl zum neuen Landtagspräsidenten.
Harry Kopietz steht zur Wahl. Das Ergebnis: 57 ja, 39 Nein, 0 ungültig (4 Abgeordnete sind entschuldigt). Das heißt er bekam nur 2 Nicht-SP-Stimmen. Kopietz nimmt die Wahl an.
Warum ich ihn nicht gewählt habe, bloggte ich bereits vor einigen Tagen HIER.
Seine ersten Worte sind gleich mit einem Hoppala über die Bühne gegangen. Er klingelte die Glocke (oder besser: Er wollte die Glocke klingeln), die fiel ihm aber runter. Und Häupl bedankt sich noch einmal bei Hatzl (das passierte in den letzten Sitzungen gefühlte 120 Mal) und dem neuen Kopietz wünscht er alles Gute.

Foto: Unsere neue Abgeordnete Eva Lachkovics, neben ihr Waltraut Antonov und dahinter Ingrid Puller. Der leere Sitz neben ihr ist der meine. Und da konnte ich nicht sitzen, weil ich ja das Foto machte… 

 

Wachteleier – Oder was wenn rotblau-krone kommt?

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VdB war gestern haushoher Sieger. Das steht fest. Aber es lohnt sich einen genaueren Blick auf die Wachteleier-Koalition zu werfen:
Wenn lächelnde Beliebigkeit auf Kronenzeitungs-Niveau auf Hauptsache-Auffallen-Ausländer-sind-an-allem-schuld-Populismus trifft, dann kommt eine rotblaue Wachteleier-Koalition heraus. Spätestens seid gestern abend sollten die Alarmglocken schrillen. Die Paarung Faymann-Dichand-Strache scheint uns vor allem eines zu bescheren: Dümmste Politik.
Wir wissen also jetzt, dass einige Luxuslebensmittel (Wacheleier, Trüffel, Gänseleber) aus einer Mehrwertssteuersenkung herausgenommen werden sollen. Ich schätze, die 12 genannten Produkte sind ungefähr ein Promillenbereich der täglich gekauften Nahrungsmittel.
Betont wird diese Maßnahme als treffsichere (?) Maßnahme gegen die Teuerung. Ein paar Cent erspart man sich tatsächlich beim Einkaufen, wenn die MwSt gesenkt wird. Aber was bitte soll daran treffsicher sein? Gehen Reiche nicht einkaufen? Trinken Superreiche keine Milch, essen keine Butter oder Brot? Treffsicher wäre, arme Menschen direkt zu helfen (Gratis-Kindergärten, Öffis, usw.). Reichere müssen mehr Steuer bezahlen. Das wäre treffsichere Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Und nicht diese rotblaue Wachteleier-Koalition.
Zusätzlich sollen Medikamente in die MwSt-Senkung aufgenommen werden. Das war eine FP-Förderung. Dass das als Anti-Teuerungsmaßnahme verkauft wird, ist en Witz. Die Rezeptgebühr wird nämlich gleich bleiben. Es ist also nicht nur budgetpolitischer Super-GAU, wie Alexander Van der Bellen immer wieder betont. Es ist reine Augenauswischerei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher so dumm sind und eine solche Politik belohnen. Und eines scheint auch klar zu sein: Wer rot wählt, kommt vielleicht nicht mehr mit einem blauen Strache-Auge davon.