Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda beenden?

Vor einigen Tagen überraschte uns Außenminister Sebastian Kurz. Er stellte klar, dass Österreich sich entschieden gegen homophobe Gesetze weltweit stellen wird. Zudem wurde angekündigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda „überdacht“ werde. Uganda ist bereits seit einigen Jahren Schwerpunktland der (ohnehin bescheiden dotierten) österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Hier findet sich eine kurze Beschreibung der österreichischen Arbeit.

Zwei Millionen Flüchtlinge hatte das Land, als vor allem der Norden von der Lord’s Resistance Army terrorisiert wurde. Die Lebenserwartung und die Entwicklung Ugandas hat in den letzten Jahren Erfolge erzielen können. Eine Bevölkerungsgruppe hatte aber schon seit vielen Jahren Diskriminierungen, Terror und Verfolgung hinzunehmen: Die Lesben und Schwulen des Landes. So veröffentlichten Zeitungen Homosexuelle mit Foto in Zeitungen (siehe dieser Blogpost von 2009). 2011 wurde der berühmte Schwulenaktivist David Kato ermordet.

Das Parlament Ugandas – Uganda ist ein Staat mit nur einer Partei – diskutiert seit Jahren ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe als Höchststrafe vorgesehen (bei gleichgeschlechtlichem Sex als HIV-Positiver). Das Gesetz wird nunmehr mit der Höchststrafe lebenslang verabschiedet und wurde diese Woche von Präsident Yoweri Musuveni unterzeichnet.

Soll man die Entwicklungszusammenarbeit also beenden?

Ich denke, hier muss man vorsichtig sein. Richtig finde ich Schritte, die jegliche Finanzierung der Regierung verunmöglichen. So hat etwa heute die Weltbank Kredite eingefroren. Und das ist sehr begrüßenswert, weil das Geld direkt in die Regierungkassen fließt.

Allerdings bin ich bei Projekten, die von österreichischen oder anderen internationalen Initiativen ausgehen, die vor Ort eigene Strukturen haben – also dann, wenn ein Geldfluss an die Regierung ausgeschlossen werden kann – vorsichtiger. Denn was können Flüchtlinge, die in ihre Dörfer zurück kehren und Infrastruktur wie Wasser brauchen, für die Homophobie der Politiker_innen im Einparteienstaat?

Und vor allem: Wäre es nicht gerade jetzt ein umso bedeutender Akt, wenn die Entwicklungszusammenarbeit auch die Entwicklung von Menschenrechten mit unterstützt und auch Geld an Menschenrechts- und LGBTI-NGOs geht, damit diese in einem geschützten Raum arbeiten können, bei Prozessen mittels Anwälten helfen können, usw?

Ich habe jedenfalls bereits einen Termin mit Außenminister Kurz in den den nächsten Wochen vereinbart, um genau das zu besprechen. Ich fände es wichtig, dass Österreich die Betroffenen und Verfolgten vor Ort tatsächlich hilft. Jedoch keinesfalls mehr die Regierung.

Uganda verschärft Gesetze gegen Homosexualität bis zur Todesstrafe.

Meist überwiegt die Hoffnung, die aufgeklärte Menschheit würde den Kampf gegen Bigotterie, religiösen Fanatismus und Vorurteile gewinnen. Aber auch 2009, auf dem Weg ins das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, dürfen Zweifel aufkommen.

Wie die ugandische Website The New Vision und Africa News Update heute berichten, liegt dem Parlament in Uganda ein neues Gesetz vor. Darin sollen homosexuelle Handlungen schärfer bestraft werden – bis zur Todesstrafe.
Ganz „schlimme“ (aggravated homosexuality, wie es heißt) Handlungen von Homosexualität werden mit dem Tod bestraft. Darin versteht der Parlamentarier David Bahati auch, wenn einer der Beteiligten HIV-positiv ist. Das Schlimme daran: Viele Menschen in Afrika sind HIV-positiv und wissen das gar nicht. Wenn es also zu einem Verfahren kommt, wird medizinisch untersucht und wenn der Test positiv ist, dann droht der Tod, weil der ugandische Staat dich töten wird. Auch Sex mit Unter-18-Jährigen und mit Menschen mit Behinderung wird mit dem Tod bestraft. Homosexueller Sex wohlgemerkt – für Heteros gilt das nicht…
Generell kann Homosexualität (offence of homosexuality) mit bis zu lebenslänglichen Strafen geahndet werden. Das war leider bisher schon so. Es werden aber auch Dinge unter Strafe gestellt, die sich unglaublich anhören: So soll es etwa bestraft werden, wenn man seine Wohnung zur Verfügung stellt, wenn dort die „Straftat Homosexualität“ begangen wird.
Für lesbisch-schwule NGOs wird die Arbeit in Uganda, die immer wieder Aktionen aus dem Untergrund setzen muss, es sehr schwer hat und sich ständig vor Verfolgung schützen muss, unmöglich gemacht. Auch „Werbung“ für Homosexualität wird nunmehr explizit geahndet.
In einem Blogbeitrag im April habe ich bereits auf die verheerende Situation in Uganda aufmerksam gemacht. Zeitungen veröffentlichen Namen und Fotos von Lesben und Schwule, damit sie gejagt werden können.
Staatschef Museveni meinte einst, in Uganda gäbe es keine Homosexuellen. Das nun geplante Gesetz sagt etwas erschreckend anderes.

Schockierende Nachrichten aus Uganda: So werden Lesben und Schwule gejagt.

In Uganda geht es Lesben und Schwulen alles andere als gut. Eine extrem homophobe Regierung und Gesellschaft geht auf die Jagd. Ein besonders perfides Beispiel ist die Zeitung Sunday Pepper vom 19. April. Darin werden 45 Schwule bei Vornamen genannt, vier davon mit Foto abgebildet und Einzelheiten über ihren Arbeitsplatz bekannt gegeben. In Kürze soll die Serie mit Lesben fortgesetzt werden. Solche Veröffentlichungen hat es in Uganda bereits mehrmals gegeben. Mit Folgen, denn meist folgt darauf eine Polizeiaktion mit zahlreichen Verhaftungen.
Die International Human Rights Watch hat bereits gegen die Zeitungsaktion protestiert, aber ob das in Uganda etwas bringt? Staatliche Medien fordern immer wieder ein härteres Vorgehen gegen Lesben und Schwule. Und so hat Staatschef Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts verbietet. NGOs werden regelmäßig terrorisiert. Ein Radiosender, der mal Lesben und Schwule zu Wort
kommen ließ, musste über 1000 US-Dollar Strafe bezahlen. Das Theaterstück „Vagina-Monolog“ ist verboten. In der staatlichen Aids-Aufklärung gibt es keine Information für Lesben und Schwule. Die Begründung lieferte Staatspräsident Musuveni selbst: „Es gibt keine Homosexuellen in Uganda“.
Die Sunday Pepper straft dem Präsidenten Lügen, denn es werden ja Schwule geoutet. Und zwar mit Worten wie:

…a sensational masterpiece that largely exposes Uganda’s shameless men and unabashed women that deliberately exported the western evils to our dear and sacred society. 

Mehr Info und Quellen: