Ein großes goldene Ehrenzeichen und Ulrike Lunaceks Laudatio

Von links: Bundesrat Marco Schreuder (GRÜNE) mit Ehrenzeichen, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP)

Als ich vor einigen Wochen gefragt wurde, ob ich das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich annehmen möchte, habe ich tatsächlich kurz nachgedacht. Denn hat nicht jede 24-Stunden-Pflegerin den mehr verdient? Jede Pflegekraft in Covid-Stationen? Ich habe mich jedoch für die Annahme entschieden und das Ehrenzeichen am 27. Juni von Bundesratspräsidenten Christine Schwarz-Fuchs überreicht bekommen.

Ich bin sehr froh, dass die Laudatorin, meine langjährige Wegbegleiterin und Vorbild Ulrike Lunacek, ehemalige Nationalratsabgeordnete, Europa-Abgeordnete, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Staatssekretärin, dies auch so schön zusammengefasst hat. Ich kam aus einer Ecke, die nicht erwarten durfte einmal so eine Anerkennung zu erhalten. Denn ich kam aus einer Ecke der Gesellschaft die immer für Anerkennung kämpfen musste. Als niederländische Familie die nicht katholisch war sondern Jehovas Zeugen, als Familie mit einer NS-Terror-Erfahrung (sowohl mein Großvater in Putten, siehe „Der Fall Putten“ als auch mein anderer Opa im zerstörten Rotterdam), als eben nicht muttersprachlich deutschsprachig, nicht in Vereinen etc. – und dann als offen schwuler Mann als es in Österreich noch gar nichts gab, keine rechtliche Anerkennung und meine niederländische Ehe nicht anerkannt wurde. Ich bin ja auch gerade deshalb in die Politik gegangen. Ja, ich habe das Ehrenzeichen angenommen. Weil ich mich änderte? Ich glaube schon dazu beigetragen zu haben dass sich Österreich ebenso ändert.

Ulrike Lunacek hat die Laudatio gehalten. Sie war so lieb und hat mir ihre Skizzen und Stichworte zu ihrer Rede zukommen lassen, damit alle, die nicht dabei sein konnten, nachlesen können.

Ich möchte mich davor aber bei allen bedanken, die mich über all die Jahre begleitet haben. Mein Mann, meine Familie, meine Freund:innen, meine Mitarbeiter:inne, den Grünen in Wien und Österreich, meinen Bundesratskolleg:innen und und und. Ich hab euch lieb.

Am Rednerpult Staatssekretärin a. D. Ulrike Lunacek während der Laudatio

Skizze der Laudatio von Ulrike Lunacek:

Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik
Verleihung BR Marco Schreuder, Parlament, 27.6.2022

S.g. Fr. Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs,

werte Ehrengäste,

lieber Herr Bundesrat, lieber Marco!

Ein Holländer in Österreich – ich habe ihn als Marco van Putten kennengelernt, als er mich 2001 für Bussi zu den EU-Sanktionen gegen Ö interviewte, weil da ja auch die immer noch vorhandene Diskriminierung schwuler Männer (§209) gegolten hat.

Wer war das denn? Und was war das für ein Name?

Er klärte mich dann auf, dass er sich diesen Künstlernamen – nach seinem holländischen Geburtsort – für seine Artikel zugelegt hatte. Und dass er in Wirklichkeit Schreuder heißt – holländisch S-chreuder ausgesprochen!

Ja, Marco Schreuder ist Migrant.

Kommt aus Familie, die geprägt war vom „Nicht-Dazuzugehören“. Sie waren zwar beliebt aber nicht ganz integriert, immer „anders“.

Eine Familie, die aus den Niederlanden (Marco Schreuder ist 1969 in Putten geboren) nach Bad Ischl zieht, wegen der Berge, und er, der dann 1988 nach Wien studieren geht. Klingt schick und nach Wohlstand – NL, Bad Ischl, Wien – nicht wahr?

Dem war nicht so: Vater war Hackler, arbeitete am Bau, die Mutter Hausfrau. klassische Geschlechterrollen-Verteilung und ganz und gar nicht reich.

Marco ging in Volksschule Russbach bei St. Wolfgang und dann Hauptschule und Tourismusschule Bad Ischl.

Im Salzkammergut bekannt als „die Holländer“ (Vater behielt seinen Akzent immer, Mutter Mama ihren Rotterdamer Zungenschlag bis heute) – übrigens als Gastarbeiter Aufenthaltsgenehmigung, auch Auto-Nummernschild (blaurot) wies sie als solche aus.

Nicht teilgenommen am örtlichen Vereinswesen. Wurden auch nie eingeladen. Dennoch fühlten sie sich wohl.

Noch was kam dazu: Eltern nicht katholisch oder evangelisch, zwei recht einflussreiche Religionen im Salzkammergut. Marco wurde als Zeuge Jehovas erzogen. Lernte darüber auch KZ-Überlebende kennen, denn Zeugen Jehovas waren auch verfolgt worden – so etwa der Nachbar Leopold Engleitner, der 7 Jahre KZ überlebte.

Marco Schreuder begann als Jugendlicher die Geschichte Geburtsdorfes Putten zu erkunden – und zu verstehen: Er erinnerte sich, dass seine dortigen Schulkollegen (die ersten paar Monate ging er noch in Putten in die Volksschule) Omas, aber keine Opas hatten. Er selbst hatte Glück: sein Opa wurde bei der Razzia 1944 nicht mitgenommen, als Nazis den gesamten Ort niederbrannten. Die Männer wurden alle ins KZ gebracht, wo der größte Teil ermordet wurde oder unter schrecklichen Umständen starb. Glück seines Großvaters: als Nazi ins Haus kam, sah er ihn mit zwei kleinen Buben – Marcos Vater und Onkel – am Schoß sitzen, drehte sich um, ging wieder und sagte den anderen: hier ist keiner.

Mutter wiederum ist Rotterdamerin, wurde in der von den Deutschen zertrümmerten und niedergebombten Stadt geboren. Großeltern mütterlicherseits erzählten verbittert von dieser Zeit. Und vom Hungerwinter 1944.

An all das erinnerte Marco sich v.a. im ö Gedenkjahr 1988. In Schule mitbekommen, dass seine Großeltern andere Geschichten, nämlich antifaschistische, erzählten als die Großeltern seiner österreichischen Freunde – die erzählten von Grossvätern mit SS-Vergangenheit. ABER super Schule, wurde gut unterrichtet, auch über NS-Zeit.

Damals bemerkte er: bin schwul, nicht von einem Tag auf den anderen, es dauerte eine Weile. Und so richtig frei leben konnte er erst als er 1988 nach Wien ging, Arbeit und Studium. Arbeiten nötig, denn Vater starb 1989 bei einer Kletterei. Wie wichtig Sozialstaat war wurde ihm damals klar: Stipendium!

Zuerst Kunstgeschichte. Die Liebe zur Kunst und Kultur ist sehr ausgeprägt! Schon in Kindheit blätterte er gerne durch die Bücher mit niederländischer Malerei aus dem 17. Jahrhundert. Und dann war eine Italien-Reise mit Familie 1987 ausschlaggebend: Uffizien, Michelangelo, Sixtinische Kapelle: aus letzterer wollte er vor lauter Staunen nicht mehr rausgehen!

Leidenschaft für Oper (Elektra Premiere Staatsoper), Musik und Theater begann in Wien.

jobbte Wiener Festwochen und in einem Schwulenlokal.

versuchte Aufnahmeprüfung Max-Reinhardt-Seminar, um Theaterregie zu studieren. Rechnete sich gar keine Chancen aus. Um ihn herum 80 Bewerber:innen, viele mit total viel Erfahrung. Er hatte keine, aber hatte ein Konzept fürs „Käthchen von Heilbronn“ und die „Dreigroschenoper“. Und siehe da: als einer von drei wurde er aufgenommen!! Seine Diplominszenierung wurde dann sogar in Moskau noch einmal von ihm inszeniert – da fuhr sogar Erni Mangold mit nach Moskau!

Damals lernte er auch Cornel kennen – in Community-Bar, die es heute nicht mehr gibt. Er zog bei ihm vor über 26 Jahren ein – und nie wieder aus – und das wird hoffentlich auch noch lange so bleiben!

Da er ohne Geld zu verdienen (und Praktika oder Assistenzen waren damals – und viele wahrscheinlich heute noch/wieder – unbezahlt) nicht Lehrjahre in den D sprachigen Theaterhäusern sammeln konnte, arbeitete er zunehmend für Medien- und Kultur-Institutionen – und begann auch für LGBT-Magazine zu schreiben. Anfangs vor allem über Kultur, aber politische Überzeugung (Gerechtigkeit ohne Ausgrenzung) schlug immer mehr durch – und so bewarb er sich 2001 bei einer jungen nicht amtsführenden Stadträtin:

  1. Maria Vassilakou!

Eine von 4 Personen innerhalb der Grünen die ihn „mehr als alle anderen“ geprägt haben:

Vassilakou erzählte mir: Marco und ich waren gemeinsam im Gefängnis😂. Nicht als Gefangene natürlich. Damals unter Schwarz-Blau Vorhaben: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Rumänien einsperren zu lassen!

Marco organisierte kurzerhand 2004 eine Delegation mit österreichischen Redakteuren (darunter Florian Klenk), sie fuhren nach Rumänien und besuchten ein Gefängnis – „Wie die Hunde“ hieß der Artikel, den Klenk dann im Falter darüber schrieb…

Diese Story charakteristisch für seine Begabung: Dinge zu organisieren, und nicht nur bei Worten oder Plänen steckenzubleiben sondern kurzentschlossen zur Tat zu schreiten.
Und: Marco ist ein Vernetzungsgenie. Gezeigt bei Arbeit in und mit Grüne Andersrum: Zu Beginn vor 25 Jahren noch relativ klein, mit ihm und durch ihn vervielfachten sich die Mitglieder – und GA wurde zur größten Teilorganisation der Grünen, lobt ihn Maria Vassilakou (im Gespräch mit UL).

Ein Beispiel für Marco Schreuders Kreativität: Aktion Pink Sheep vor der ÖVP-Zentrale: Motto „We are family“, wir (Lesben, Schwule, Bi, TransPersonen) gehören auch zur Familie und wollen gleichen Rechte. Echte (Bio!)Schafe und ein (mit abwaschbarer Farbe!) Pink gefärbtes Schafbei (angemeldeter!) Aktion vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse: Wir wollen gleiche Rechte!

Auch geprägt wurdest du, so erzähltest du, Marco, mir: von unserem jetzigen und hoffentlich auch künftigen Bundespräsidenten – damaligem Parteichef

  1. Alexander Van der Bellen, der mir über dich sagte: „Ich habe Marco Schreuder erlebt als kompetenten BR, stets gut aufgelegt, loyal, intelligent und witzig“)
  2. Und auch den dritten, Christoph Chorherr, habe ich gefragt – und er meinte: „so lange in der Politik, und immer noch so ein sensibles Herz“ – denn im Job Politik sei esschwierig, Wärme, Sensibilität und Humor zu bewahren, ohne zynisch zu werden.

Die Vierte im Bunde bin ich. Und sage dazu: Vielleicht hat Tatsache, dass Marco nicht zynisch geworden ist, auch damit zu tun, dass er eine eigene Firma gegründet hatte, schon bevor er die 2. Zeit im BR (zw. 2015-2019 nicht) begann, dass er nämlich nicht mehr Berufspolitiker sein wollte und will. Ein eigenes, nicht von unvorhersehbaren Aufs und Abs wie in der Politik, begleitetes Standbein zu haben, war und ist ihm wichtig.

Zurück zu den Nuller Jahren: 2005 kandidierte Marco Schreuder für Wiener Landtag und Gemeinderat und war (2005-2010) erster offen schwuler Politiker Österreichs – nach mir als erste offen lesbische Politikerin (damals im NR) 10 Jahre zuvor. Auch diese Art des Pionier/Pionierin-Seins verbindet uns.

Bevor er kandidieren konnte: mußte zwei Dinge tun:

  1. Staatsbürger werden
  2. Vorher in Amsterdam noch schnell seinen Mann heiraten, denn wer wusste damals schon, wann das in Österreich möglich sein würde? (14 Jahre dauern!!)

Am 18.4.2005 wurde Marco Österreicher. Und danach wurde er gewählt und wurde Politiker. Sagt selbst: „Zu seinem eigenen Erstaunen“, war nicht am Plan.

Was in der Politik gemacht? Nicht nur LGBT – zu diesen Themen wurde er ja zwangsläufig dauernd gefragt, oftmals auch darauf reduziert (das kennen wir beide).

Einer deiner Erfolge in diesem Bereich: schon mit GA „Zeigen wir Homophobie die Rote Karte – einmal beim Wiener Sportclub auf dem Fussballplatz – das einzige Mal wo ich jemals in der Mitte eines Fussballfeldes stand!

Und in last years: wesentlich beigetragen, dass ÖFB LGBTI Ombudsstelle einrichtet.

Hier muss ich auch einen wesentlichen Konfliktpunkt zwischen uns beiden erwähnen: Anfang der Nullerjahre diskutierten wir bei Grüne Andersrum, ob wir die Ehe öffnen oder ein neues, modernes Partnerschaftsgesetz für alle (moderner als die Ehe, die zB. immer noch die Pflicht zum gemeinsamen Wohnsitz beinhaltet) wollen. Er war fürs Erstere, ich fürs Zweitere. Wir diskutierten heftig – und einigten uns schließlich darauf, dass wir beides fordern ;-). Und wir beauftragten eine Anwältin, einen Gesetzesvorschlag für ein Partnerschaftsgesetz zu arbeiten, das wir Grüne dann – 2004 – in den NR einbrachten. Es dauerte noch bis 2009, dass die Eingetragene Partnerschaft beschlossen wurde.

ABER AUCH:

Kulturpolitik –

zB. Ökolog. Bauweise Renovierung Wien Museum beteiligt

  • Erinnerungspolitik, und hier vor allem die Rettung des Jüdischen Friedhofs Währing (später gemeinsam mit Jennifer Kickert)
  • Netzpolitik und politische Fragen zum Internet und Technologie, als sie noch niemand stellen wollte.
  • Später auch Wirtschaftspolitik aus Sicht von EPUs und prekären Bedingungen – selbst in grünroter Oase in WiKa- Fachgruppe Kommunikation – tätig – mitten im schwarzen Imperium 😉

Wrd. Auszeit Politik: Firma gegründet – geht um Storytelling – kannst du ja ausgezeichnet 😉

zB. auch Projekt wie Conchita Wursts Werdegang einige Jahre betreut – da haben wir auch zusammengearbeitet, und es ist uns gelungen, dass Conchita Wurst im Oktober 2014 im Brüssel im Europaparlament aufgetreten ist – und viele Menschen begeistert hat!

Und heute?

Arbeit Bundesrat – jetzt auch besonders als Fraktionsobmann: macht Freude und Spaß, u.a. weil breite Themenpalette abdecken kann – als genialer Netzwerker und kreativer Geist, der Marco Schreuder ist, ist das verständlich!

Er möchte kein Berufspolitiker mehr sein, und das ist gut so. Auch ich spüre im Umgang mit dir, in der Freundschaft, die uns verbindet, dass da eine gewisse Zufriedenheit in deinem Leben zu spüren ist.

Was du dir aus Kindheit/Jugend erhalten hast und du immer noch magst (nicht nur als Foto auf Whats App): Liebe zu den Bergen! Und Engagement für Gerechtigkeit. Dass niemand wegen irgendwas ausgegrenzt wird – gerade heute wieder mehr nötig, wo nationalistische engstirnige Regierungen weltweit, auch in EU, das Gegenteil von Weltoffenheit und Vielfalt predigen und tun.

Berge und Gerechtigkeit haben was gemeinsam: Die Mühen der Ebene bzw. des Anstiegs – und meistens nur kurze Gipfel/Erfolgserlebnisse. Doch soviel mensch auch bei den Mühen der Ebene sich plagt und lernt: die Gipfelerlebnisse belohnen, und lassen es uns Menschen immer, immer, immer wieder versuchen und tun.

Die Energie dafür, die hast du auch heute noch, nach mehr als 20 Jahren im politischen Umfeld.

Lieber Marco, ich wünsche dir, dass dir diese Energie noch lange erhalten bleibt – und sage dir ein herzliches Dankeschön für alles, was du geleistet und erreicht hast –

Und beglückwünsche dich herzlich

zur Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um unsere Republik!

 

Fotos: ©Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Fünf Gründe warum ich Ulrike Lunacek eine Vorzugsstimme gebe.

Ich gebe Ulrike Lunacek meine Vorzugsstimme. Ich möchte das auch begründen:

Dass ich Grün wähle ist vermutlich keine Überraschung. 😉 Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat bereits ACTA thematisiert, als noch kaum jemand wusste, was das ist. Haben sich immer konstruktiv, kritisch und fordernd verhalten, aber immer um Lösungen gerungen. Ja, auch ich bin nicht immer einer Meinung mit allem, aber so eine Partei kann es nunmal nie geben. Die Grünen sind ein Garant für eine Fraktion, für Demokratie und für ein nachhaltiges, soziales, ökologisches Europa der Menschen- und Bürgerrechte – analog und digital.
Seit Jahren ist Ulrike eine Außenpolitikerin der Extraklasse, hat eine gewichtige Stimme im Kosovo und im Kaukasus. Ja, das ist nicht immer öffentlich wirksam, wenn man nur über Medien entscheiden will. Aber entscheidend für Europa. (Und sagt mehr über Medien aus, als über Ulrike.)
Weil sie ihre außenpolitische Kraft auch immer dazu verwendet, die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzumahnen. Ob eine Attacke auf eine LGBT-Party in Priština oder Montenegro, oder die Situation von LGBTs in Litauen, Aserbaidschan, Georgien oder Österreich: Immer ist Ulrike zur Stelle.
Weil die EU Aktionspläne gegen alle möglichen Diskriminierungen hat, aber noch immer keine gegen Homophobie. Es war Ulrike, die diesen Aktionsplan – trotz abertausender Hassmails, Widerstand und Verhöhnung – im Europäischen Parlament einreichte und eine Mehrheit suchte, dafür kämpfte und fand.
Weil ich sie seit Jahren kenne, vertraue, schätze und gern habe.

Unsere anderen Kandidat_innen, allem voran Michel Reimon und Monika Vana, haben jede Vorzugsstimme genau so verdient. Aber am Ende muss ich mich ja für eine der vielen entscheiden.

Wir laden ein: Brüssel-Ausflug für BloggerInnen und Twitteria

UPDATE 14.3.: Verlängerung der Anmeldefrist – Auf diesen Blogeintrag hin gab es gestern in sehr kurzer Zeit eine große Anzahl von Anmeldungen – leider dürfte dabei nicht alles fair verlaufen zu sein: Jemand scheint für eine Gruppe von Personen brachliegende twitter-Accounts eigens wieder aktiviert zu haben. Wir wollen aber natürlich aktive BloggerInnen und Twitterati mitnehmen und uns nicht austricksen lassen. Daher eine Änderung:

Wir sammeln  Anmeldungen bis Montag, 17.3., 12:00 Uhr und verlosen die Teilnahmen dann unter den eingelangten Mails – offensichtlich gefakte und inaktive Accounts werden wir aussortieren. Das halten wir für die fairste Vorgangsweise.
Bitte beachtet auch, dass es einen Selbstbehalt von 70€/ Person gibt und dass wir alle gemeinsam von Wien weg fliegen und wieder nach Wien gemeinsam zurück kommen werden.

#blogEU reloaded:

Vor einigen Jahren habe ich mit österreichischen Blogger_innen eine Brüssel-Reise unternommen, um EU-Institutionen zu besuchen und europäische Politik zu diskutieren. Dieser “Ausflug” ist den Beteiligten in so guter Erinnerung geblieben, dass wir uns entschlossen haben, ihm im Vorfeld der EU-Wahlen zu wiederholen. Ulrike Lunacek, Marco und ich laden 22 Interessierte auf einen Tagesausflug ein.

„Die dort in Brüssel”, “das bürokratische Monster in Brüssel” oder “Wozu brauchen wir ein Europäisches Parlament überhaupt?” Kaum ein anderes politisches Konstrukt wird mit so vielen Vorurteilen konfrontiert, wie Einrichtungen der Europäischen Union, da betrifft auch das Europäische Parlament, das am 25.5. neu gewählt wird. Dabei kennt kaum jemand die Arbeit, die vor Ort für das gemeinsame Europa gemacht wird. Wie funktioniert denn das Europäische Parlament überhaupt? Diese und viele weitere Fragen, können bei einer Brüssel-Reise, gestellt und beantwortet werden. Zu dieser Reise laden wir exklusiv Blogger, Bloggerinnen und Twitterati ein.

Wie funktioniert die Reise?

Wir fliegen am 2.4. morgens nach Brüssel und am selben Tag abends wieder zurück. Abflugort ist Wien. Die Grünen übernehmen den Großteil der Kosten für die Flüge. Ulrike Lunacek, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt Euch offiziell ein. Das Europäische Parlament unterstützt Gruppen, die EU-Institutionen vor Ort kennenlernen wollen, mit rund € 230,- pro Person (ohne Übernachtung). Die restlichen Reisekosten sind als Selbstbehalt zu begleichen und machen

70 Euro pro Person

aus.Geplant ist:

 30-minütige Einführung durch den Besucherdienst
Gespräch mit Ulrike Lunacek
Gespräch mit Eva Lichtenberger
Gespräch mit Jan Philipp Albrecht
Gemeinsames Mittagessen
Führung durch das EP
Zuhören bei Plenardebatte (muss noch vom Besucherdienst bestätigt werden, da BesucherInnentribüne zeitweise nicht zugänglich)
Parlamentarium

ANMELDUNGEN:

Bitte meldet Euch an: petia.hristova@gruene.at – die ersten 22 Anmeldungen fahren mit, weitere Anmeldungen kommen auf die Warteliste für den Fall, dass jemand ausfällt.

Voraussetzungen: Personen, die einen Blog betreiben, einen Twitter-Account haben und (leider, weil es sonst keinen EU-Zuschuss für die Reise gibt) EU-Bürger oder -Bürgerin sind.

Wir freuen uns auf Euch!
Ulrike Lunacek, Michel Reimon & Marco Schreuder

An Blogger_innen: Lernt das Europäische Parlament und die EU kennen!

Ulrike Lunacek, Grün-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und ich laden vom 7. bis 10. Juni 2010 25 Bloggerinnen und Blogger nach Brüssel ein, um EU-Institutionen kennenzulernen.

„Die dort in Brüssel“, „das bürokratische Monster in Brüssel“ oder „Wozu brauchen wir ein Europäisches Parlament überhaupt?“ Kaum ein anderes politisches Konstrukt wird mit so vielen Vorurteilen konfrontiert, wie das Europäische Parlament und Einrichtungen der Europäischen Union. Dabei kennt kaum jemand die Arbeit, die vor Ort für das gemeinsame Europa gemacht wird. Wie funktioniert denn das Europäische Parlament überhaupt? Was passiert in der Kommission? Ist Brüssel tatsächlich eine bürokratische Monster-Stadt? Diese und viele weitere Fragen, können bei einer Brüssel-Reise, gestellt und beantwortet werden. Zu dieser Reise laden wir exklusiv Blogger und Bloggerinnen ein.

Wie funktioniert die Reise?

Wir wollen vom 7. bis 10. Juni 2010 Brüssel besuchen. Abflugort ist Wien. Die Grünen Wien übernehmen die Organisation für Flüge und Hotel. Ulrike Lunacek, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt Euch offiziell ein. Das Europäische Parlament unterstützt Gruppen, die EU-Institutionen vor Ort kennenlernen wollen, mit rund € 290,- pro Person. Die restlichen Kosten sowie weitere Verpflegungskosten vor Ort sind als Selbstbehalt zu begleichen (Derzeit laufen noch Verhandlungen, die genaue Summe wird natürlich noch bekannt gegeben).

Derzeit sind geplant (u.a.):

Besuch des Europäischen Parlaments
Besuch des Wien-Hauses in Brüssel
Besuch der Europäischen Kommission
Gesprächstermine mit Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger, Jan Philipp Albrecht (The Greens/ EFA, Deutschland, Grüner SWIFT Verhandler im Innenausschuss) und Christian Engström (The Greens/ EFA, Piratenpartei Schweden) zu Netzpolitik – u.a.

(Das genaue Programm wird in den nächsten Wochen erarbeitet)

ANMELDUNGEN:

Bitte meldet Euch an: karin.binder@gruene.at – die ersten 25 Anmeldungen fahren mit, weitere Anmeldungen kommen auf die Warteliste für den Fall, dass jemand ausfällt.

Voraussetzungen: Personen, die einen Blog betreiben.

Wir freuen uns auf Euch!
Ulrike Lunacek & Marco Schreuder

10 Gründe am 7.6. Grün zu wählen.

Ja, ich weiß: Die Grünen haben in den letzten Monaten nicht immer eine optimale Performance geliefert. Sehe ich auch so. Ja, es gab personelle Wahlen, die nicht jedem (und eingeschränkt auch nicht jeder) gefiel. Nebenbei wurde Grün-Bashing zum allseits beliebten Spiel, ohne auf Inhalte zu achten. Trotzdem soll am 7. Juni gewählt werden. Hinzu kommt: In den heimischen Medien wird die EP-Wahl thematisch reduziert: Glühbirnen, Grenzen, Sicherheit, Türkei.
Dabei erleben wir zwei Riesenkrisen: Klimawandel und Wirtschaftskrise. Beides wäre gemeinsam lösbar, das eine hat mit dem anderen zu tun, ja sogar Migration kann hier thematisch noch hinzugefügt werden! Und hier gilt es europäische Maßstäbe zu setzen, gesamtheitlich zu handeln.
Ich kandidiere ebenfalls auf der Grünen Liste. Zwar „nur“ solidarisch auf Platz 32. Aber trotzdem würde ich, wenn ich ein enttäuschter Grüner wäre, voller Leidenschaft Grün wählen. Warum?
1. Weil wir nachhaltiges Wirtschaften brauchen.
Die derzeitige Wirtschaftskrise wurde in den letzten Monaten überall abgehandelt, daher gehe ich auf Details nicht mehr ein. Was aber noch offen ist: Welche Lehren ziehen wir daraus? Die Grünen sind die einzigen die Wirtschaften mit Lebensqualität und Gerechtigkeit verknüpfen, und dabei auch die ökologischen Komponente mitdenkt. Investitionen und Konjunkturmaßnahmen können auch weiter wirken:
2. Investitionen in eine andere Energiepolitik sind wirtschaftlich und ökologisch.
Die Technologie ist da. Man muss sie nur nützen. Die Grünen sind die einzigen, die das begriffen haben. In der Architektur, in der Autobranche, im öffentlichen Verkehr, in  der Energiegewinnung: Überall wissen Wissenschafter_innen, wie es geht. Was fehlt sind die Investitionen, ist der Durchbruch. Eine Grüne Stimme ist auch ein Tritt in den Allerwertesten der anderen Politiker_innen: Tut was! Es würde neue Branchen stärken und enorm viele Arbeitsplätze schaffen.
3. Eine Stimme für Grün ist eine europäische Stimme.
Die Grünen treten nicht als österreichische Grüne an. Das mag am Stimmzettel so aussehen, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, wie sie sind. Aber die European Greens haben ein gemeinsamen Projekt entwickelt, eine gemeinsame Partei, ein gemeinsames Wollen und ein gemeinsames Programm. Wer Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger, Monika Vana oder andere Grüne Kandidat_innen wählt, wählt Grün vom Nordkap bis Malta, mit all seinen Ecken und Kanten (Cohn-Bendit um nur einen zu nennen!).
4. Grün wählen ist sozial wählen.
„Ich war mein Lebtag ein Roter, deshalb wähle ich grün“, sagte Otto Tausig im letzten Nationalratswahlkampf. Für die EP-Wahl gilt das umso mehr. Denn die Union auch mit sozialen Standards auszustatten, bedeutet nicht nur eine Stärkung des Sozialen innerhalb Europas, sondern hätte globale Strahlkraft und Einfluss auf die Weltpolitik.
5. Menschenrechte stärken geht nur mit Grün. Auch gegen Martin Graf und co.
Keine andere Partei setzt sich so für die Menschenrechte ein, wie es die Grünen tun. Und hier meine ich Menschenrechte im weitesten Sinne: Frauenpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik, Umgang mit ethnischen und anderen Minderheiten… Grün wählen ist daher die stärkste und beste Antwort gegen Rechts, Hetze, Menschenverachtung. Es ist eine Stimme für die Menschenwürde, gepaart mit historischer Verantwortung.
6. Aufklärung wählen. Demokratie stärken.
Die europäische Aufklärung ist noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil. Rechte und fundamentalistische Kräfte – egal ob nationalistisch, islamistisch, fundamentalkatholisch u.ä. – greifen Errungenschaften der Aufklärung an. Die Demokratie ist ein Work In Progress. Gerade Europa fehlt es an allen Enden und Ecken an Demokratie und Transparenz. Die Grünen sind es, die diese Demokratie stärken wollen und unermüdlich daran arbeiten wollen – mit dem Wissen, dass es nie beendet sein wird.
7. Ja zu Europa!
Grün wählen ist ein ein deutliches Ja zu Europa. Es ist sicher auch ein kritisches Ja, denn die Europäische Union braucht frischen Wind, Wandel und eine Identität. Die Grünen sind diejenigen, die Europa hinterfragen, diskutieren und dazu einladen, mitzumachen. Es sind auch die Grünen, die globale Entwicklungen mitdenken, demokratische und menschenrechtspolitische Reformen in der Türkei mit ermöglichen, weil verhandelt wird. Geben wir Europa diese Chance.
8. Globale Gerechtigkeit wählen!
Europa ist stärker, als Europa glaubt. Europäische Maßnahmen werden außerhalb des Kontinents oft mehr wahrgenommen, als in unserer eigenen Wahrnehmung. Die Grünen haben eine globale Sichtweise zu Ökonomie und Ökologie. Den Grünen ist bewusst, dass nur durch mehr Gerechtigkeit und Fairness ein globaler Bruch mit unermesslichen Folgen verhinderbar ist. Globale Gerechtigkeit und Zugang zu Ressourcen ist die beste Antwort auf Migration – Hetze und Ausgrenzung schürt die Konflikte.
9. Queer und feministisch wählen!
Jahrhunderte wurde Europa von Männern regiert. Vorwiegend von heterosexuellen, weißen Männern. Das sollen sie ruhig auch weiter tun, aber nicht mehr alleine. Die Machtfrage und die Frage der ökonomischen Verhältnisse ist keine Kleinigkeit. Hier geht es nicht um lästige „Frauen, die Männer aushebeln“ wollen, auch nicht um die Entmachtung von Männern. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass es mehr Geschlechter gibt, die mitbestimmen können und wollen. Es geht darum, dass es mehr Lebenskonzepte gibt, als nur eine religiös und kulturell vorgegebene. Es geht um diese Botschaft: Alle sind wertvoll. Jede_r hat eine Stimme, niemand hat eine stärkere.
10. Bildung, Forschung und Zukunft wählen.
Denken wir zuletzt nicht an uns, unsere Bedürfnisse, unsere Notwendigkeiten, unserem momentanen Gemütszustand, sondern an die nächste und übernächste Generation. In welcher Welt wollen wir sie leben sehen? Eben. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen braucht es Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Grünen waren uns sind immer noch die Bildungspartei Nummer Eins. Europa könnte die Nummer Eins in der Welt sein. Dieses bescheidene Ziel haben die Grünen.
Am 7.6. Grün wählen ist klug. Dass der eine oder die andere dabei Bauchweh hat, verstehe ich. Helft uns trotzdem, damit wir helfen können…
Übrigens: Financial Times (hier) und The Guardian (hier) empfehlen ebenso: Wählt Grün.

Ulrike Lunacek, Daniel Cohn-Bendit und Bartek Lech im Gespräch

Ulrike Lunacek und Daniel Cohn-Bendit im Gespräch beim Kongress der European Greens:Ein zweites Video: Ulrike Lunacek im Gespräch mit Bartek Lech, schwuler Kandidat in Belgien für Ecolo und polnische Herkunft. Ich habe ihn schon mehrmals persönlich kennengelernt und gemeinsam Aktionen in Warschau gemacht. Ich drücke ihn jedenfalls alle Daumen!

Darf ich vorstellen? Helene Jarmer, demnächst im Parlament.

Darf ich vorstellen? Das ist Helene Jarmer, Präsidentin des Gehörlosenbundes.Sie wird demnächst im Parlament sein. Nachdem nämlich Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlaments gewählt wurde, wird ihr Platz frei, und den wird Helene Jarmer bekommen.Jarmer beeindruckte mich bei ihrer Präsentation am Bundeskongress im Sommer 2008 sehr (vergleiche diesen Eintrag). Daher freue ich mich sehr!Ob die Parlamentsdirektion auch erfreut sein wird? Ihr Einzug bedeutet, dass in den Ausschüssen, in denen Jarmer sein wird, und im Plenum, Dolmetsch notwendig wird. Jarmer verändert das Parlament damit mehr, als nur durch ihre Politik und ihre Anwesenheit.Video: Die Grünen und Behindertenpolitik in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS). Mehr Videos gibt es hier.

30. Bundeskongress: Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber

Eva Lichtenbergers Fokus ihrer Präsentation: Internet und soziale Netzwerke brauchen Freiheit und keine Überwachung. Offenheit zur Vielfalt und Meinungen in Europa. Sie betont die Wichtigkeit Europas und die Entwicklung der Demokratie in Europa, um große Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Sie weiß, dass sie als „stille Expertin“ wahrgenommen wird, ist aber jetzt bereit die Nummer 1 zu werden.
Ulrike Lunacek findet es bemerkenswert, dass drei gestandene Spitzenpolitiker_innen um die Spitze offen ringen. Sowas gibt es nur bei den Grünen! Sie liebt Europa. Die Grünen lieben Europa. Es ist eine kritische Liebe, vergleichbar mit der Liebe Thomas Bernhards zu Österreich. Die EU ist ein Friedensprojekt, und Friede ist eine harte Arbeit. Nationale Regierungen, die über Brüssel klagen, sind da nicht hilfreich. Die EU muss näher zu den Bürger_innen. Raus aus Öl und Gas – und dadurch keine Geschäfte mit Diktaturen oder anderen Regimen – ist (auch) eine europäische Aufgabe. Ulrike will Europa in diesem Land spürbar machen. Einen neuen green new deal.
Johannes Voggenhuber ist der letzte der drei Präsentationen. Er richtet die ersten Worte an Freda Meissner-Blau, an Eva Glawischnig (mit Gratulation) und an Sascha Van der Bellen (ich bin ein Geburtsgeschenk). Er erinnert, dass die Grünen ursprünglich EU-kritisch waren, weil sie wussten, dass in Fragen der Demokratie, Klimawandel, eines entfesselten Markts und Friedenspolitik nichts in Ordnung ist. Jetzt arbeiten wir innerhalb Europas daran, und es braucht einen Grünen Neubeginn. Wir müssen „zurück auf die Straße des Erfolgs“, besonders in Zeiten der Krise. Österreich hat eine Identitätskrise seid dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Verlust der Idee „Insel der Seeligen“. Es gibt eine Vergangenheitsidee, die von der FPÖ repräsentiert wird. Die Grünen sind zukunftgerichtet. Der Markt muss gezähmt werden in der Krise. Wir brauchen eine Sozialunion, mehr Europa mit einer Sozialordnung, Regulierung der Finanzmärkte, usw.
Foto: Europa und der Stier, 480 v.C.

Heute Pressekonferenz zum Eherecht für Lesben und Schwule.

Ulrike Lunacek – leider ja immer noch die einzig lesbisch lebende und liebende NR-Abgeordnete – und ich (das selbe in schwul und im Wiener Landtag) hatten heute eine Pressekonferenz. Die Hoffnung: Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen soll endlich ein Wahlkampfthema werden!
Es ist schon erstaunlich. Da widmet sich Alexander Van der Bellen beim gestrigen Wahlkampfauftakt der Grünen in Wiener Museumsquartier einen großen Teil seiner Rede der Gleichstellung von Lesben und Schwulen, und keine der zalreichen JornalistInnen greift das Thema auf. Es ist also nicht immer die Schuld der Grünen, dass das Thema nicht durchkommt.
Anyhow: Heute hat es ja geklappt und einige Medien (was ich zumindest online so sehe) haben das Thema heute aufgegriffen. Es ist wichtig, dass dies geschieht.
Warum? Seit einigen Tagen bin ich im Straßen-Einsatz (Viktor Adler-Markt, Schwedenplatz, Mariahilfer Straße, Naschmarkt, usw.) und immer wenn ich mit BürgerInnen über dieses Thema rede, herrscht zumeist große Unterstützung. Ich hoffe, dass viele Menschen die Forderung nach Gleichstellung auch am 28.9. unterstützen…
Mehr zu unserer Presskonferenz ist HIER nachzulesen, sowie auf Ulrike Lunaceks Blog.