Die unbemerkte demokratische Revolution: Island lässt Bürger Verfassung schreiben.

Stell dir vor ein Land geht radikal neue demokratische Weg und für unsere Medien ist es nur eine kleine Randnotiz. Ich möchte Islands Verfassungsreform hier aufs Podium stellen. Denn ich glaube, dass in Island diese Tage eine demokratiepolitische Revolution passiert!


Island ist seit 930 und der Gründung des Alþings eine Demokratie. Mit den Färöern ist Island somit die älteste aktive Demokratie der Welt. Gleichzeitig ist der Inselstaat das europäische Land, das von der Finanz- und Wirtschaftskrise am stärksten betroffen war. Viele Bürger und Bürgerinnen haben bis zu 80% ihres Vermögens verloren. Aber statt in Depressionen zu verfallen, scheint Island die Ärmeln hochzukrempeln und die Krise als Erneuerungschance wahrzunehmen – unterstützt von der links-grünen Regierung – UND dem Volk.
 


Eines der Dinge, die erneuert werden sollen, ist die Verfassung der knapp 320.000 Einwohner_innen-Republik. Der Prozess, wie das Land zu einer neuer Konstitution bekommen soll, besteht aus drei Schritten:
  1. Anfang November versammelten sich 1000 Isländer und Isländerinnen, die demographisch ausgewogen ausgewählt wurden. Diese konnten ihre Wünsche, Ideen und Anliegen an eine neue Verfassung artikulieren. Dieses Dokument dient als Basis für Schritt zwei.
  2. Ein Verfassungskonvent wurde Samstag gewählt. In diesen Konvent werden rund 30 Personen gewählt. Wahlberechtigt war das Volk. Kandidieren durfte quasi jede und jeder. Einzige Ausnahme: Inhaber_innen politischer Ämter durften NICHT kandidieren. Man stelle sich vor…
  3. Dieser Konvent arbeitet eine neue Verfassung aus und diese wird einer Volksabstimmung zugeführt.
Man erinnere sich an den Verfassungskonvent, den es vor einigen Jahren mal in Österreich gab, voll besetzt mit sozialpartnerschaftlichen Funktionären, Parteiapparatschiks, und und und. Der österreichische Konvent scheiterte kläglich.
Man erinnere sich an die mühevolle Entstehung der Europäischen Verfassung (die ja nun doch keine Verfassung mehr ist, sondern ein Vertrag).
Die Zukunft einer Demokratie kann jedenfalls in Island beobachtet werden. Eigentlich müssten alle Augen Europas auf Island gerichtet sein, man müsste dem Nordatlantik-Staat alle Daumen drücken und hoffen, dass dieses Projekt erfolgreich ist. Es wäre bahnbrechend für die Welt!
Wir diskutieren in Österreich derzeit viel über Bundesländer, modernen Föderalismus, Verwaltungsreform und jede_r spürt, dass sich dieses Land dringend umbauen müsste. Doch die Partei-Apparate sind zu sehr verwoben in die Strukturen der Republik, denn sie sind ebenso organisiert wie der Staat selbst. Wenn man also meint, Politiker_innen würden ja gewählt werden, und sollen die sich doch bittschön um Verwaltungsreform und eine neue Verfassung kümmern: Vergiss es! Zu stark sind die Einzelinteressen der Parteien. Hier braucht es eine völlig neue Perspektive.
Lasst doch mal das Volk ran!
Welche stärkere Legitimation einer Verfassung hat eine, die nicht von politischen Funktionär_innen geschrieben wurde, sondern repräsentativ vom Volk? Wenn „Wir das Volk“ nicht als bloße Floskel, sonder als tatsächliche Basis der Verfassung dient?
Ich plädiere jedenfalls stark für das isländische Modell.
(Jetzt suche ich nur gerade eine Lösung, wie man die Parteiapparate außen vor lassen könnte. Denn hierzulande ist ja von Autofahrerclubs, ORF Stiftungsräten bis Rettungsdiensten und Sportklubs alles parteipolitisch organisiert. Ein Teil des Übels.)
UPDATE (10:45 Uhr):
Hjörtur Smárason, einer der Kandidaten für den Verfassungskonvent, erzählte mir vorhin auf Twitter, dass nur 36,7% gewählt hätten. Und meint, man hätte eine längere Diksussionsphase davor gebraucht. Auch wenn das isländische Modell vielleicht noch nicht perfekt ist, ist es ein Anfang!

Foto: Reykjavík, fotografiert von mir 2009