Trotzdem: Danke!

Die Wahl ist geschlagen, ich bin wohl ab Ende des Jahres nicht mehr im Wiener Gemeinderat. Die Chancen, dass ich nachrücke sind zwar theoretisch noch gegeben, aber eher unwahrscheinlich.Ich werde jetzt keine Analyse machen, was notwendig wäre, um die Grünen, die Stadt und das Land erblühen zu lassen. Ideen habe ich, und die werde ich sicher auch hier weiter kundtun. Man möge mir verzeihen, dass ich jetzt keinen öffentlichen Schnellschuss mache.Ich möchte mich aber vor allem bedanken! Ich habe in den letzten Wochen unglaubliche Unterstützung erfahren und weiß, dass es viele Menschen gibt, die meine Arbeit schätzen und mich dabei unterstützten. Also. Shout outs to:den (bisher) 620 Menschen, die mir eine Vorzugsstimme gegeben haben (ohne die Stimmen in den Wahlkreisen mitzurechnen), und mich daher zum viert erfolgreichsten Grünen Wiens machten. Darauf bin ich schon stolz. Ein 4. Platz hinter den nunmal medial prominenteren Alexander Van der Bellen, Maria Vassilakou und Christoph Chroherr erreicht zu haben.“meinen“ Mitarbeiter_innen, allem voran dem ganzen Pressebüro, Peter Kraus, Hansi Eitler, Daniela Birk, Willi Dolleschall, Sabine Pfeifer, Maria Sofaly, Rosi, Harry, und und und. Ihr werdet mir am meisten fehlen, aber ich bin sicher: Wir sehen uns öfter, als euch lieb sein wird!Den Aktivist_innen der Grünen und den Grünen Andersrum, die im Wahlkampf sehr aktiv waren: Stefan, Ursula, Peter, Ewa, Petra, Susi, Erik und und und. Ich bleibe Euer Sprecher und werde meinen Kampf für ein queeres Wien sicher nicht aufgeben!Den vielen Blogger_innen, der Twitteria und den zahlreichen Freund_innen und Freunden, die auf ihren Blogs, über Twitter, Facebook, per Email, per öffentlichen Aufrufen (Danke vor allem Karl Pfeifer!), per Telefon oder im Direktgespräch versuchten, Menschen zu mobilisieren und mich und die Grünen unterstützten.Peter Fuchs und den freien Plakatierern.Meinen Kolleginnen und Kollegen bzw, Mit-Kandidat_innen im Gemeinderat – alt und neu.Dem Infra-Team der Lindengasse, dem Grafik-Team und allen, die dort dafür sorgten, dass Regenbogenfahnen irgendwo geliefert wurden, dass meine Plakate gut aussahen, etc.Ralf Strobl, Eva Urthaler, Miriam Höhne, Manuel Simbürger und Team für ein unfassbar schönes Q:G Projekt. Das war ein Highlight!Den Menschen, die mir zuhören wollten und denen ich zuhören durfte, egal wo sie gerade von mir erwischt wurden – auf der Straße, bei Beisltouren oder sonstwo.meinem Mann und meinen engsten Freunden und Freundinnen, die mich im Wahlkampf aushalten mussten.den Menschen, mit denen ich im Wahlkampf coole Projekte machte: Emanuel Danesch, Paul Poet, Tina Walzer, Niki Kunrath, und viele mehr.Und last but not least: Maria Vassilakou, eine Freundin, eine hervorragende Spitze und sicher nicht diejenige, die für das Minus verantwortlich ist, sondern dafür verantwortlich ist, dass wir von einem tiefen Tief in ein weniger tiefes Tief fielen.Ich habe sicher jemanden vergessen. Sorry.Nicht bedanken tue ich mich bei den (paar) Grünen, denen ihre eigene Profilisierungsneurose wichtiger ist, als das Grüne Projekt, an das ich immer noch glaube.Und zuletzt sei versichert: Ich werde weiter kämpfen, meinen Mund nicht halten, aktiv bleiben, mich einsetzen, manchmal anecken und keine Ruhe geben. Meine Zukunft kenne ich zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht (Jobangebote gerne hierher mailen :)), aber ich schmiede, denke und ja: ich muss auch ab und an eine Träne wegwischen. Zum Beispiel beim Schreiben dieser Zeilen. Dazu stehe ich, denn ich habe den Job verdammt gerne gemacht.Traurig aber, dass… Nein, das erzählt euch Oliver Ritter auf seinem Blog: LINKUnd ja: Comments welcome!Euer Marco!

So wählte der Mittelstand. Eine Annahme.

Im Wahlkampf redeten alle ständig vom Mittelstand. Der sollte entlastet werden, meinten alle Parteien. Versuchen wir uns mal in den Mittelstand hineinzudenken. Wieso wählte jemand aus dem Mittelstand, der oder die bisher wechselwählte, eine Partei? Und wie leidenschaftlich?
Jemand aus dem Mittelstand wählt SPÖ

Ob das Einkaufen mit Faymann wirklich billiger wird? Kann schon sein. Vielleicht klappt das ja. Besser probieren statt studieren. Die Roten wollen mich entlasten, sagen sie immer. Die waren aber auch nicht gerade eine geile Regierungspartei. Gusenbauer würd ich nicht mehr wählen. Aber soll ich dem Neuen eine Chance geben? So schlecht war er ja nicht. Bisher. Als Kanzler kann ich mir den schon vorstellen. Jedenfalls viel besser als ein Schwarzer kommt ans Ruder, denn die wollen immer nur die Reichen belohnen. Die EU ist ja auch wirklich nicht so toll. Faymann als Nummer 1 ist wahrscheinlich das Beste. Was bleibt mir schon anderes übrig? 
Jemand aus dem Mittelstand wählt ÖVP

Kruzifix, wen soll ich wählen? Der Molterer ist ja schon ein sehr fader Mann. Aber mit Geld kann er schon umgehen, glaub ich. Ich mache ja auch nicht einfach so Schulden. Da hat er schon recht. Aber die ÖVP ist auch nur ein geringeres Übel. Dieses Kirchengetue ist schon sehr nervig. Aber da muss ich wohl durch, denn ich find wir brauchen einen Staat der wirtschaften kann. Wenn ich schwarz wähle, geht sich hoffentlich was mit den Blauen oder Grünen aus. Diese roten G’fraster gehören ja in die Opposition!

Jemand aus dem Mittelstand wählt FPÖ

Der Hatse mischt schon ordentlich auf. Wo er recht hat, hat er recht. Das gefällt mir. Er übertreibt halt ein bisserl. Mei, er ist halt noch jung. Mir sind diese Kopftücher ja eigentlich sowas von Wurscht. Mich stören sie nicht, aber brauchen tu ich sie schon gar nicht. Und sind wir uns ehrlich. Wirklich herpassen tun die Kopftücher ja wirklich nicht. Minarette will ich aber sicher keine sehen. Mehr Anpassung wär schon gut. Aber der Hatse ist schon für die Kleinen. Der könnte schon helfen. Und diese großen Wappler gehören eh mal an die Wand gefahren. Wähl ma denn Strache. 

Jemand aus dem Mittelstand wählt BZÖ

Also, ich weiß nicht. Die Großkopferten in der Reierung will ich alle nicht mehr sehen. Die Grünen sind Chaoten, der Strache ist mir zu steil. Was soll ich machen? Den Haider hab ich nie gewählt. Witzig, weil der ist schon so was von ewig dabei. Aber die Schwarzen hab ich jetzt wirklich lang genug gewählt. Die sind sowas von abgehoben. Soll ich doch den Haider…? Ich mein, er hat sich schon geändert, oder? Ein bissl mehr Erfahrung, ein bissl mehr Gelassenheit als früher. Und ganz so bös scheint er mir auch nicht mehr zu sein. Na, wählen wir ihn halt mal. 

Jemand aus dem Mittelstand wählt Grün

Soll ich jetzt doch wieder Grün ankreuzen? Oder bleib ich daheim? Der Van der Bellen ist eh okay. Netter Mann. Aber irgendwie… diese Teuerung, die Finanzkrise. All das. Ich hab zwar gehört, dass die Grünen da eh was machen wollen, aber was genau hab ich irgendwie nicht ganz verstanden. Wo liegt denn das Programm, das hat mir doch irgendwer gegeben? Sollt ich direkt nochmal genau nachlesen. Aber der Klimawandel ist ja schon auch noch ein Thema. Schon eine Frechheit, dass da sonst niemand drüber redet. Was ist schon eine Finanzkrise, wenn die Erde untergeht? Und meine Nachbarn, die zwei netten Schwulen, sollen eigentlich auch endlich heiraten dürfen. Und ich geh auch so gern da im Bezirk essen, einmal türkisch, dann vietnamesisch, dann wieder persisch. Na, passt schon. Wählen wir wieder mal grün.
Jemand aus dem Mittelstand wählt LiF

Die Heide hab ich damals schon nett gefunden. Aber ich kann mir nicht helfen. Irgendwie ist das schon komisch, dass die jetzt wieder antreten. Der Haselsteiner muss schon viel reinbuttert haben. Egal ob ich im Internet auf meine schwulen Datingseiten surfe oder meine Mails bei gmx lese, überall sind diese gelben Werbungen. Hinter der Heide seh ich immer den Haselsteiner mich anlächeln. Schon komisch, wenn die so lang weg waren und im Internet werben wie Coca Cola. Aber die Heide war immer schon super. Hat für die Schwulen und gegen Kruzifixe gekämpft, als das noch keiner machte. Da waren die Grünen feiger. Damals war’s schon schön. Vielleicht wird’s ja wieder so? 

Der Wahlsieger heißt Isolationismus.

Ich spüre den gestrigen Wahlsonntag noch in meinen Knochen. Die extreme Rechte hat einen fulminanten Wahlsieg gefeiert; progressive, weltoffene sowie staatstragende Parteien haben verloren. Fakt.
Was mich gestern ärgerte, war vor allem, dass JournalistInnen, Bundespräsidenten (und wie sie alle heißen) das getan haben, was sie immer nach einer Wahl tun: Man möge doch bitteschön bald eine neue Regierung bilden. So als wäre gestern nichts geschehen. Was wir aber jetzt brauchen sind grundlegende Debatten. Debatten über Österreich in Europa und in der Welt. Und Debatten über die wirklich großen globalen Aufgaben.
Denn gestern geschah etwas, das mehr als nur Beachtung verdient. 30 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der ÖsterreicherInnen haben FPÖ und BZÖ gewählt (Da tröstet es kaum, dass offensichtlich 70 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} nichts mit der Politik der Rechtsaußen-Parteien anfangen können). Diese Wählerinnen und Wähler plump als Nazis, Rassisten und Ewiggestrige abzustempeln halte ich für falsch, auch wenn diese Bezeichnungen individuell leider oft zutreffen. Ich glaube, dass Rechts aus anderen Gründen gewählt wurde. Die Kernfrage lautet seit gestern: Will Österreich globale Lösungen, internationale Kooperation und Weltoffenheit? Oder Isolation und Ausstieg aus dieser internationalen Zusammenarbeit?
Vor allem den Großparteien SPÖ und ÖVP – aber auch uns Grünen – ist es nicht gelungen Österreich in den großen globalen Fragen der Zeit zu positionieren. Im Gegenteil: Diese essentiellen Fragestellungen wurden unter Wachteleier, Pendlerpauschalen und Steuerreformen versteckt. Natürlich ist die Steuerreform oder der Umgang mit PendlerInnen wichtig. Aber „nur“ nationale Themen im Wahlkampf zuzulassen, weil die großen globalen Aufgaben zu kompliziert oder heikel sind, ist ein gefährlicher Weg. Und alle spielten mit: Medien und Parteien.
Die FPÖ und das BZÖ konnten mit einfachen Parolen eine klare Haltung zum Ausdruck bringen: Österreich soll sich isolieren! Brüssel ist böse, Österreich ist nicht in Europa, sondern Europa ist woanders, Grenzen sind gut, Migration mag ein globales Phänomen sein, das es zu lösen gilt, aber bitte nicht bei uns! Basta. Das sind klare Botschaften.
Was haben die staatstragenden (ehemaligen) Großparteien – und auch die Grünen – dem entgegengestellt?
Die SPÖ hat versucht mit Hilfe der Kronenzeitung den Spagat zwischen Weltoffenheit und Isolationismus zu schaffen und wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein diese diametral entgegengesetzten Lösungsansätze zu vereinen (und dabei kläglich scheitern, was man mit Sicherheit annehmen kann). Am Ende wird die Sozialdemokratie entscheiden müssen, welche Seite sie einnimmt – die des Isolationismus oder des Internationalismus.
Die ÖVP schlitterte in ein Desaster, weil sie traditionell eine Partei der Bauern und Konservativen ist, andererseits aber international agieren will. Man muss der ÖVP sogar zugute halten, zumindest versucht zu haben, internationale Aufgaben wahrzunehmen und hat mitunter Lösungswillen gezeigt. An die große Glocke hing sie das freilich auch nicht. Die ÖVP scheiterte, weil sie seit Jahren politische Eitelkeit bis zum Äußersten trieb und mit keiner anderen Partei mehr konstruktiv arbeiten kann und will. Deswegen verlor sie!
Die Grünen wiederum hatten einige Themen, die auf globale Herausforderungen und Phänomene aufmerksam machten:  Bildung als Chance im internationalen Wettbewerb, Klimawandel, Abhängigkeit von Gas und Öl und somit von Russland und dem Nahen Osten, Migration als globales Phänomen. Aber diese Themen waren keine Wahlkampfthemen, weil der Isolationismus den Wahlkampf bereits von Anfang an dominierte. Zudem waren wir nicht in der Lage, diese Themen in den Vordergrund zu stellen. Das war unter anderem das Scheitern der Grünen.
Welche Rolle spielen die Medien?
Wir müssen über die Medienrealität Österreichs reden. Denn diese ist desaströs und qualitativ am Abgrund. Dies gilt leider auch für so genannte Qualitätsmedien und insbesondere für den ORF. Dass eindimensionale Themen und einfache Sager dominieren, liegt insbesondere an den Medien.
Hier könnte ich auch von einigen Beispielen aus meiner ganz alltäglichen kommunalpolitischen Erfahrung berichten. Wenn ich was-auch-immer öffentlich kommuniziere, bitten sie mich am Ende: „Und jetzt noch einen Sager!“ Und da muss es schon gut fahren. Am Besten man pinkelt einem Kollegen oder einer Kollegin einer anderen Fraktion ans Bein – und schwuppdiwupp – schon hat man eine schöne Schlagzeile. Auch so kann Demokratie sich schwächen.
In den letzten 10 Jahren kamen Äußerungen Grüner PolitikerInnen über die Frage mit welcher Partei sie am ehesten könnten, groß in die Medien. Wenn die selben Grünen PolitikerInnen ein durchdachtes Programm präsentierten: Keine G’schicht. Und somit keine Öffentlichkeit. Keine Debatte.
Ich schließe also daher mit der Aufforderung an alle, die Meinung haben müssen (Politik und WählerInnen) und MeinungsvermittlerInnen (Medien aber auch etwa LehrerInnen des Fachs ‚Politische Bildung‘), einmal zu überprüfen, ob sie nicht zu einer Destabilisierung der eigenen Arbeit und der Demokratie beitragen. Und dann reden wir einmal darüber: Wollen wir Österreich in einer internationalen Kooperation arbeiten lassen, um die globalen Themen anzugehen oder sollen wir in die Isolation gehen?
DAS wär doch mal eine Volksabstimmung wert…

Warum am Sonntag eine Grüne Stimme so wichtig ist!

Warum am Sonntag Grün wählen? Diese Frage wurde mir im Laufe des Wahlkampfs zigfach gestellt, und einen Tag vor der Wahl stelle ich einige meiner Überlegungen gerne in meinen Blog:

RAUS AUS ÖL UND GAS ist nicht nur ein Slogan. Wollen wir weiter mit Heizkostenzuschüsse Putin subventionieren? Die neuen Technologien sind bereits da. Man muss sie nur nützen! „Pellets statt Putin“ ist nicht ein Slogan. Es ist ein Schritt für Klimaschutz und sozial zugleich. Neue Technologien sind nämlich nicht nur für den Klimaschutz. Sie sind Außenpolitik und Sozialpolitik zugleich! Jeder Haushalt kann viel Geld sparen ohne Lebensqualität zu verlieren und hilft dabei den Klimaschutz.
FRAUEN können – meiner Meinung nach – Sonntag gar nichts anderes machen als Grün wählen. Keine Partei hat die ungerechte Einkommensschere zwischen Frau und Mann angesprochen. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Gender-Gerechtigkeit.
LESBEN, SCHWULE UND TRANSGENDER und MENSCHENRECHTSBEWUSSTE MENSCHEN können mit ihrer Stimme für Grün verhindern, dass HC Strache der erste Ansprechpartner für eines der Großparteien wird. Nur mit einem Vizekanzler Van der Bellen wird es Gleichstellung geben können. Eine Stimme für Kleinparteien – die wahrscheinlich dann gar nicht ins Parlament kommen – ermöglicht Schwarzblau(-orange) oder Rotblau(-orange).
BILDUNG kostet viel Geld ja. Aber ist das verschwendet oder nicht viel mehr eine Investition in die Zukunft Österreichs, in die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kreative Kompetenz des Landes? Österreich kann Europameister werden. Mit Grün!

Im Wahlkampf ist auch viel Kritik geäußert worden – auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen. Und ich will hier gar nicht um den heißen Brei herum reden. Ja, manches war ja durchaus berechtigt und Selbstkritik ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, aber:

Ist Grüne Politik gleich „langweilig“, nur weil JournalistInnen über wesentliche Themen nicht berichten wollen?
Ist es „langweilig“, weil man bei populistischen Sagern nicht mitmacht, lieber sachlich bleibt und die großen globalen Herausforderungen nicht aus den Augen verliert (Klimawandel, Finanzkrise und das Platzen der neo-liberalen Blase)?
Zu vielfach geäußerter Kritik an Einzelpersonen: Ist Grüne Politik nicht viel mehr als Symphatien (die ich habe!) oder Antipathien (sie ich mitunter auch mal teile!) gegen einzelne Personen?

Bei dieser Wahl am Sonntag geht es um ganz entscheidendes – und das für die nächsten fünf Jahre: Gewinnt billiger Populismus und Provinzialität – oder Weitblick, Verantwortung und Haltung?
Ihr entscheidet mit. Eine Stimme für Grün ist sicher nicht verloren…