Wien will's nicht wirklich wissen. Warum ich die Volksbefragung boykottieren werde.

In diesem Blogbeitrag habe ich bereits meine Haltung zur Volksbefragung kundgetan. In den Wochen danach habe ich sehr intensiv darüber nachgedacht, ob ich zur Volksbefragung gehen werde und das eine oder andere mit „ja“ oder „nein“ beantworten soll, oder eben nicht. Ich habe mich entschieden, die Volksbefragung zu boykottieren und nicht hinzugehen.

Warum?

Eine große Motivation, warum ich ursprünglich zur Volksbefragung gehen wollte, ist mein tiefer Respekt vor der Demokratie. Volksbefragungen sind also ein wunderbares und viel zu selten angewandtes Mittel der Demokratie. Das Problem ist nur: Die Fragestellungen sind derart suggestiv, die Beantwortung bereits derart in der Fragestellung beeinflusst, dass genau diese Volksbefragung das Gegenteil von Demokratie darstellt. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie! Das bedeutet schlussendlich, dass der soeben angesprochene Respekt vor der Demokratie sich nur gegen diese Volksbefragung richten kann.

Die Fragen

Gehen wir noch einmal die Fragen durch, um meine Haltung im Detail zu erklären:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen? JA NEIN 
Gleich im ersten Satz wird Schuld zugewiesen, nämlich der Bund. Der regelt das nämlich. Was bedeutet also die Frage? Wenn – was anzunehmen ist – so etwa 90 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} mit „Ja“ abstimmen, was hat das dann für eine Konsequenz? Ein Resolutionsantrag des Wiener Gemeinderats, in dem der Bund aufgefordert wird wieder Hausbesorger_innen zu ermöglichen kann jetzt auch abgestimmt werden und kostet keine 7 Millionen Euro. Wahrscheinlich wäre eine überwältigende Mehrheit dafür. Was soll das also? Oder möchte Wien alle Kosten übernehmen? Warum wird das dann nicht gesagt? Und was sollen moderne Hausbesorger_innen eigentlich können? Sind das wieder Blockwarte wie zur Jahrhundertwende (die um 1900, teilweise noch die um 2000), oder sollen sie ein völlig neues Jobprofile bekommen? Sollen das auch sozial ausgebildete Menschen sein? Fragen über Fragen, die bitteschön zuerst beantwortet werden sollen, bevor irgend jemand da ein „Nein“ oder „Ja“ ankreuzt.

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN
Internationale Studien sind gut und schön. Welche denn? Diese Frage ist das beste Beispiel einer Suggestivfrage. Da könnten wir genau so fragen: Internationale Studien zeigen, dass Schokolade glücklich macht. Wollen Sie ein flächendeckendes Angebot an Schokolade in Wien? Nicht falsch verstehen: Ich bin sehr für Ganztagsschulen! Aber hier wird nicht ein demokratisch legitimes Pro und Contra zugelassen. Hier wird gleich suggestiv vermittelt: Wer „nein“ stimmt ist blöd. So etwas nennt man undemokratisch. Das ist DDR in Reinkultur.

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN
Abgesehen davon, dass die Behauptung, der Autoverkehr hätte in den letzten Jahren abgenommen in stadteigenen Studien widerlegt wird: Was für ein Citymaut denn? Da gibt es so unendlich viele Modelle, dass man nicht reinen Gewissens mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen kann! Wo soll denn die Citymaut bezahlt werden? Stadtgrenze? Gürtel? Ring? Rund um Häupls Wohnung? Wie teuer soll sie denn sein? Wie wird sie abgrechnet und wie wird die Privatsphäre geschützt, falls elektronisch abgerechnet wird? Wird es mehr Park & Ride-Anlagen geben? Wie hoch wären die Einnahmen und wohin werden diese investiert? Diese Frage ohne klares Modell zu präsentieren ist purer Schwachsinn und Populismus.

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN
Warum werden bei dieser Frage die Kosten erwähnt, aber beispielsweise bei den Ganztagsschulen nicht? Warum sagen die Wiener Linien uns, dass so etwas 2 Millionen Euro kosten würde? Sind diese Zahlen einfach aus dem linken Ärmel geschüttelt? Und warum sollen die Nachtautobusse geändert werden? Wer will und sagt das und wozu? Im übrigen kostet die Volksbefragung fast 7 Millionen Euro. Da könnte man schon eine Zeit lang die U-Bahn in der Nacht probeweise fahren lassen, ohne eine teure Volksbefragung zu initiieren. Die Grünen sind schon lange dafür, die ÖVP mittlerweile auch.

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN
Ich gebe zu, da kenne ich mich bei diesem Thema nicht besonders gut aus. So wird es wohl fast allen Menschen ohne Hund gehen, die sich mehr über Kot ärgern. Aber: Wann wird ein Hund ein Kampfhund? Und warum sollen Menschen bei Nicht-Kampfhunden nicht auch einen Führschein machen müssen? Können die nicht auch in schwierige Situationen kommen? Alle Hunderassen können belästigen, auch wenn sie nicht auf Kampf trainiert sind. Skurilles Detail am Rande: Die Frage ist völlig falsch formuliert. Denn gefragt wird, ob es für „Kampfhunde“ einen Hundeführschein geben soll. Gemeint sind wohl die Hundehalter_innen. 😉

Gibt es also einen Grund zur Volksbefragung zu gehen? Nein, soweit ist mir klar. Denn diese Volksbefragung gefährdet wichtigste demokratische Grundregeln: Pro & Kontra, Debatte, Klarheit worüber abgestimmt wird, offen und neutral formulierte Fragen. Das ist nur ein Wahlkampfgag. Dafür fast 7 Millionen Euro Steuergeld auszugeben ist ein Wahnwitz. Darüber das Volk zu befragen geht aber erst am 10.10.2010. Denn dann wählt Wien einen neuen Landtag und Gemeinderat.

Volksbefragung der SPÖ Wien: Demokratie à la DDR

Volksbefragungen sind ein wunderbares direkt-demokratisches Instrument, vor dem man Respekt und Hochachtung haben muss. Als leidenschaftlicher Demokrat war ich von der Idee einer Volksbefragung zu mehreren Themen und mit mehreren Fragestellungen anfangs begeistert – obwohl mir klar war, dass die Wiener Volksbefragung der SPÖ Wien, die vor kurzem angekündigt wurde, so knapp vor dem Wahltermin am 10.10.2010 ein Wahlkampfmittel ist, und wohl weniger ein ernsthafter demokratischer Prozess. Meine Befürchtungen haben sich heute in dramatischer Weise bewahrheitet. Die Unverschämtheit der SPÖ ist nicht zu fassen (und kostet so nebenbei fast 7 Millionen EURO). Im Grunde fehlt nur noch, dass die Wiener SPÖ bei ihrer großspurig angekündigten Volksbefragung ein riesengroßes Kästchen für das von ihr gewünschten Ergebnis gestaltet und ein dementsprechendes kleineres Kästchen daneben.
Aber da die Leser_innen meines Blogs sich am besten selbst ein Bild machen kann, hier die heute im Gemeinderat als Antrag eingebrachten Fragen, über die die Wiener Bevölkerung abstimmen soll:
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN  

 

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN  

 

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN  

 

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN 

 

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN

Die Suggestiv-Formulierungen, die den Fragen voran gestellt werden, machen diese Volksbefragung zur demokratiepolitischen Farce. In einem Stil, den man eigentlich nur aus DDR-Zeiten kennt, werden Behauptungen aufgestellt, die mehr oder weniger die Abstimmung vorab klar machen – fast schon als Befehl. Dabei wird auch noch die Unwahrheit behauptet, etwa wenn gesagt wird, dass die Stadt ja so erfolgreich beim reduzieren des Auroverkehrs in der Innenstadt wäre. Stimmt einfach nicht! Oder wenn bei der Gesamtschule (ich bin dafür!) schon vorab gesagt wird: So ist’s gescheit, wie Studien sagen! Das ist Suggestion pur.
Es fehlen Pro und Kontras, Fragen und Behauptungen vorab werden nicht neutral formuliert.

So funktioniert Demokratie nicht, Wiener SPÖ! Mit diesen Formulierungen hat die SPÖ ihren Respekt vor der Direkt-Demokratie bewiesen: Sie hat nämlich keinen! SO funktioniert Demokratie im 21. Jahrhundert nicht mehr. Partizipation schaut anders aus.

Dem Casino Baumgarten droht der Abriss. Petition online.

Noch prangt auf dem historischen Casino Baumgarten das SPÖ-Logo, die sich im historischen Gebäude in Wien-Penzing einquartiert hat. Logisch, denn der Eigentümer und somit Vermieter ist der SP-nahe Verband Wiener Arbeiterheime, dessen Geschäftsführer Helmut Laska ist, der Mann der ehemaligen Stadträtin. Dieser Verband läuft einem im roten Filz dieser Stadt immer wieder über den Weg, sei es beim Gewista-Monopol oder bei merkwürdigen Vermietungen im Rathaus (vergleiche dazu den ausgezeichneten Text Freundschaftspiel des Magazins Datum aus 2008).
In den letzten Jahren verfiel das Gebäude zunehmend. Gerüchte machen sich breit: Abriss steht im Raum. Zurecht sorgen sich Anrainer_innen und Kulturschaffende um das brachliegende Juwel. Daher hat sich die Bürger_inneninitiative zur Erhaltung des Casino Baumgartens gebildet. Sie fordern eine kulturelle Nutzung des Areals und des historischen Saals, erbaut in den Jahren 1891/92.
Die Penzinger Grünen unterstützen diese Idee, und so bitte ich auch alle Leser_innen die Initiative zu unterstützen und die Online-Petition zu unterzeichnen. Immerhin ist das Gebäude prägend für den Bezirk und hat eine Bedeutung für ganz Wien. Zudem wird so oft – auch seitens der SPÖ – betont, wie wichtig es sei, Kultur auch in den Außenbezirken zu fördern. Voilà, liebe SPÖ. Hier gäbe es schon engagierte Leute. Man muss nur wollen…
Petition unterzeichnen hier!

Und hier noch ein Video von wienTV.org zum Baumgartner Casino:

Erfolg im Gemeinderat: Erstmals Öffnung der Ehe gefordert!

Ein Spiegel-Blogbeitrag aus roter Sicht gibt es bei meiner geschätzten Kollegin Tanja Wehsely.

 
Diese Woche fand im Wiener Gemeinderat die Rechnungsabschluss-Debatte statt. Für viele Kolleg_innen eine willkommene Gelegenheit Grundsätzlicheres in ihren Themenbereichen zu besprechen und zu beantragen. Ich plante einen Antrag auf Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Partner_innenschaften. Die SPÖ signalisierte recht rasch Bereitschaft beim Antrag mitzugehen. Noch am Wochenende davor traf ich meine Kollegin Tanja Wehsely bei der Präsentation der Initiative Liebe verdient Respekt der Beratungsstelle Courage und dort forderte sie ebenfalls die Öffnung der Ehe, was mich zuversichtlich stimmte. 

 

Im Gemeinderat konnte ich dann mit Hilfe der SP-Kollegin Nurten Yilmaz und der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) einen gemeinsamen Antrag formulieren, und dieser wurde dann auch im Gemeinderat beschlossen.

Der Beschluss ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal wurde in einer wichtigen gesetzgebenden Körperschaft Österreichs die Öffnung der Ehe beschlossen. Zusätzlich richtet der Antrag eine sehr deutliche Botschaft an Justizministerin Bandion-Ortner zum noch für dieses Jahr versprochenem Lebenspartnerschaftsgesetz. Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung genanntes Gesetz mit einer Generalklausel auszustatten. Eine Generalklausel heißt nichts anderes als die Erwähnung, dass in prinzipiell allen Gesetzen in denen der Begriff „Ehe“ vorkommt, dies auch für Lebenspartnerschaften gilt. Dann bräuchte man lediglich die Ausnahmen auflisten. Das was nun geplant ist, wird ein Monstrum: Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird komplett geschrieben, jedes einzelne Gesetz – hunderte davon! – müssen geändert werden („gilt für Ehen und Lebenspartnerschaften“ oder so). Eine Generalklausel würde die Justiz auch vor Klagen schützen, die durch unklare Gesetze verursacht werden würde.

Die Öffnung der Ehe wird im Antrag „mittelfristig“ gefordert. Das war ein politischer Kompromiss mit der SPÖ. Natürlich wäre mir eine „sofortige“ Öffnung lieber, da es der schnellste und einfachste Weg der Gleichstellung wäre. Aber immerhin: So geht das Ersuchen an die Bundesregierung!

Der Antrag, der von SPÖ und Grüne befürwortet, von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde:

Beschluss- (Resolutions-) Antrag
der GemeinderätInnen Marco Schreuder, Mag. Maria Vassilakou (Grüne), Dr. Kurt Stürzenbecher und Nurten Yilmaz (SPÖ)
betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 23.6.2009 zu Post 1.
Gleichgeschlechtliche Paare sind nach wie vor in Österreich benachteiligt. Im Erbrecht, in der Zivilprozessordnung, im Sozialversicherungs- und Einkommensteuerrecht, bei der Adoption und auch im Fremdenrecht besteht eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare aufgrund der sexuellen Orientierung. Zahlreiche EU-Länder haben für gleichgeschlechtliche Paare dagegen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung und auch die Ehe (etwa Belgien, Niederlande, Spanien, Norwegen und Schweden) ermöglicht. Auch das EU-Parlament verlangt – in seiner Entschließung zur Lage der Grundrechte in der EU 2002, dass jegliche Diskriminierung abzuschaffen sei. Durch das Eheverbot in Österreich werden im Übrigen auch TransGender benachteiligt.

Ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das in Diskussion und bis Jahresende angekündigt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist in Österreich grundsätzlich zu beenden. Vor dem Gesetz müssen alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, gleich behandelt werden.
Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions) Antrag
Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, mittelfristig die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Sollte auf Bundesebene ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet werden, ersucht der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung, mittels einer Generalklausel für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Gesetzen zu sorgen. 

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, 23.6.2009

 

Take back public space. Heute 19 Uhr in der Fleischerei.

Take back public space!
Wie in Wien mit dem öffentlichen Raum – der nun mal allen Wiener_innen gehört – umgegangen wird, zeigte im Vorjahr die Rathaus-SP und die (ihr zu einem gewissen Teil gehörende) Firma Gewista. Denn alle Ankündigungen im öffentlichen Raum können ausschließlich und nur noch über die Gewista und ihrer Tochterfirmen affichiert werden.
Der öffentliche Raum jedoch sollte auch ein Ort der Kommunikation sein. Ob nun Kulturveranstaltungen, Demo-Aufrufe oder „Katze entlaufen“: Zurecht protestieren die Freien Ankündigungsunternehmer_innen und Kulturvereine gegen das Gewista-Monopol.
In der Fleischerei findet daher heute Abend diese Veranstaltung statt, bei der ich auch dabei sein werde:

Take back public space
Performance 

FLEISCHEREI / PROJEKT THEATER STUDIO phase 2
Kirchengasse 44, 1070 Wien
Mo., 23. März, 19h

„TAKE BACK PUBLIC SPACE“ – Protestaktion & Infotainment“
mit IG Kultur Wien, IG Freie Theaterarbeit, DORFPLATZ: neubau(en)
Verein freies Plakat und betroffenen Freie Kunstschaffenden. Eintritt: Spenden!

 

 

Heute im Landtag Teil 4 – Weihrauch & Myrrhe

Der Rest der Sitzung ging Ruckizucki. Das Wiener Pflegegesetz wurde novelliert. Ebenso die Landarbeitsordnung 1990. Beides fand Zustimmung bei den Grünen zugestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt hatte es aber wieder in sich: Der Wiener Umweltbericht 2006/2007. Es passierte das, was leider so oft passiert. Statt, dass die SPÖ sich unsere konstruktive Kritik anhört und unsere Vorschläge aufnimmt, gibt es als Antwort stattdessen immer nur: Wir sind so toll! Die Stadt ist so großartig! Danke, SPÖ, Danke, Danke und null Inhalt. So diesmal der SP-Abgeordnete Nevrivy. Das verursachte aber bei den Grünen noch Stimmung. Auf weißen Zetteln markierten wir groß Danke und zeigten es hoch. Unser Umweltsprecher Rüdiger Maresch sprach von „Weihrauch und Myrrhe“. Besser kann man es kaum ausdrücken. So lassen sich die SP-Reden am besten zusammenfassen. Bei manchen Reden glaubt man ja wirklich, man befindet sich noch in der DDR und nicht in einer modernen Republik…
Wir lesen uns morgen wieder – Live aus dem Gemeinderat.

Warum ich Harry Kopietz sicher nicht zum Landtagspräsidenten wählen werde.

Übermorgen, Mittwoch, ist Landtagssitzung. Der bisherige erste Landtagspräsident Hatzl geht in Pension. Die SPÖ hat bereits einen Nachfolger nominiert: Harry Kopietz. Welche Qualifikation er für diesen Job mitnimmt ist mir schleierhaft. Ich werde ihn sicher nicht wählen und habe mehrere gute Gründe (reine Parteipolitik statt Wienpolitik, Gewista-Monopol, Freunderlwirtschaft bei der Szene Wien, Donauinselfest-Erfinder, der sich das Fest aber aus dem Kulturbudget finanzieren lässt obwohl es reine Parteiwerbung ist, usw…).
Einen Grund möchte ich aber hier hervorheben. Denn ein Landtagspräsident sollte doch die Arbeit im Landtag lieben und leben. Würde man meinen…
Ein Landtagspräsident entscheidet welche Anfragen, Anträge, usw. zugelassen werden. Er organisiert eine Sitzung. Dabei muss er einerseits auf die Geschäftsordnung achten, andererseits politisch durchaus freizügig sein, und bei dem ein oder anderen Antrag auch mal zulassen, auch wenn’s nicht gerade in die Tagesordnung passt. Hatzl machte das immer ausgezeichnet! Sonst kann die Opposition im Landtag genau nichts mehr machen. Daher ist es auch wichtig, dass ein Präsident die Arbeit des Landtags liebt!
Interessant, wenn wir auf wien.gv.at unter Politik ein Suchmuster anlegen und nach den Aktivitäten Harry Kopietz in dieser Legislaturperiode suchen. Es gibt nämlich genau drei Vorgänge in dieser Legislaturperiode. Einmal als Antragsteller eines Antrags zur Entlastung der Einkommen im August 2008, ein Mal als Redner am 25.1.2007 zur Frage der Anzahl der PolizistInnen in Wien und ein Mal als Redner am selben Tag zur Wahl eines Stadtrats/einer Stadträtin – und alle drei Vorgänge fanden im Gemeinderat statt.
Debattenbeiträge, Anfragen, Antragsstellungen oder sonstige Aktivitäten von Harry Kopietz im Wiener Landtag seit November 2005: NULL!
Wie soll ich denn bitte – als erst im November 2005 angelobter Abgeordneter zum Landtag – einen Mann wählen können, der in diesem Gremium, dem er nun vorstehen will, nichts, aber auch gar nichts geleistet hat? Wie soll ich eine Arbeit bewerten, die nicht vorhanden ist?
 

Donauinselfest: SP-Wahlkampf, bezahlt aus dem Kulturbudget

Fast 2 Millionen Euro genehmigte sich die SPÖ aus dem Kulturbudget für „ihr“ Donauinselfest. Aus Steuergeldern also.
Ich habe wirklich nichts gegen das Donauinselfest selbst. Aber so dürfen Gelder und Strukturen eines solchen Festivals in einer modernen und transparenten Demokratie einfach nicht verwaltet werden. Das hat ganz einfache Gründe:

Zuerst einmal ist es mir völlig schleierhaft, warum das Donauinselfest aus dem ohnehin knapp bemessenen Kulturbudget Mailath-Pokornys bezahlt werden soll. Andere Festivals können von solchen Summen nur träumen! Den Landesgeschäftsführer der SPÖ als Quasi Intendanten wäre wohl für alle Festivals die Lösung…
Die SPÖ plakatiert das Donauinselfest auf ihren Wahlkampfständern und mit ihrem Logo. Sie benutzt also ein aus öffentlichen Steuergeldern subventioniertes Festival um für sich selbst Werbung zu machen.
Die SPÖ beschließt Steuergelder für sich selbst. Das tut sie im Kulturausschuss und im Gemeinderat. Steuermittel als Selbstbedienungsladen.
Ein politisches Fest (das gilt auch für das Stadtfest der ÖVP) wird aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus den Parteienförderungen finanziert.
Harry Kopietz – der Kopf hinter dem Donauinselfest – ist auch der Mann, der für das Plakatmonopol der Gewista sorgt und Busenfreunde die Szene Wien übernehmen lässt, obwohl das niemand will – weder die Szene-Fans noch die dort arbeitenden MitarbeiterInnen. Ein Mann – eine Macht – eine Stadt – eine Partei.

Es ist dringend an der Zeit solche Missstände abzustellen. Die SPÖ Wien muss so bald als möglich von ihrem absoluten Machtrausch befreit werden.
Das Donauinselfest jedoch soll ruhig weiter existieren – aber mit parteiunabhängigen Menschen! Dann hat das Festival auch wieder eine Legitimität für alle WienerInnen und BesucherInnen.
Genießen Sie trotzdem das Wochenende, sollten Sie dort sein. Aber. Trotzdem gut zu wissen, wie sich das Fest finanziert, oder? Und denken Sie vielleicht auch manchmal daran, dass der derzeitige Spitzenkandidat der SPÖ, Faymann, aus dieser Wiener Partie/Partei stammt, diese Denkschule verinnerlicht hat und eine solche dreiste Selbstbedienungspolitik jahrelang in Wien mitgetragen hat.

Das Problem der SPÖ heißt vielleicht Gusenbauer. Aber sicher nicht nur.

Derzeit scheint ein Sündenbock für den dramatischen Vertrauensverlust der SPÖ gefunden zu sein: Bundeskanzler Gusenbauer. Aber ist das so einfach? Wie die SPÖ sich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist Besorgnis erregend. Das ließ sich in Wien in besonderer Weise beobachten (aus meiner grünen Oppositionsperspektive): Machte sie auf Bundesebene 7 Jahre Opposition gegen schwarz/blau-orange, konnte sie in der Bundeshauptstadt mit absoluter Macht regieren. Die SPÖ konnte mit beidem nicht umgehen und zeigt zwei verheerende Bilder: Die SozialdemokratInnen haben in sieben Jahren Opposition nichts gelernt. Und sie können zudem mit Macht nicht verantwortungsvoll umgehen.

Nach sieben Jahren Opposition auf Bundesebene würde man meinen, dass die SPÖ neue Perspektiven entwickeln konnte. Seien wir mal ehrlich: So schrecklich und grausam schwarz-blau war, so hat es doch ein großkoalitionärer Postenschacher und die Aufteilung einer ganzen Republik in zwei Reichshälften beendet. Kaum sind sie an der Macht ist alles wieder wie früher: Das Parteibuch entscheidet über alles. Da werden Vorstände mit hohen Abfertigungen nach Hause geschickt um eigene Leute zu positionieren, da wird aus reinem Machtbewusstsein eigene Themen und Wahlversprechen über Bord geworfen, um wieder Posten besetzen zu können und den eigenen Einflussbereich zu sichern. Alles andere spielt keine Rolle: Eurofighter, eine wirkliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare, Studiengebühren, Steuergerechtigkeit – alles wurscht. Das ist nicht nur ein Problem von Gusenbauer. Es ist ein Problem einer verkrusteten Partei.

In Wien regiert die SPÖ derweil mit absoluter Mehrheit. Was das zur Folge hat, kann ich als Oppositionspolitiker tagtäglich erleben. Noch heute rief mich ein Kulturveranstalter an, der völlig verzweifelt ist und deshalb an alle Parteien Hilferufe sandte. Heute bekam er einen Anruf aus dem Stadtratbüro: Das Problem hat nun er, denn wenn er OppositionspolitikerInnen informiert, dann hat er halt – auf gut wienerisch – ausgesch..sen. Wenn andere – unabhängige aber von städtischen Subventionen lebende – Initiativen mit uns Kooperationen eingehen, dann werden sie mit Anrufen bombardiert: Ob sie sich denn nicht erinnern, von wem sie das Geld bekommen? Dabei zahlt der und die SteuerzahlerIn das Geld. Die SPÖ glaubt aber, sie sei es, weil sie ständig die Stadt Wien mit der Partei verwechselt, weil sie ununterbrochen glaubt, sie vergebe Geld und nicht die Stadt Wien. Davon haben sogar zahlreiche sozialdemokratische, aber unabhängig agierende, Initiativen die Schnauze voll.

In Sachen Postenschacher sind die Wiener GenossInnen auch nicht zimperlich: Medien-Imperien wie der Echo-Verlag und alle mit ihr zusammenhängende Firmen bekommen zahllose Aufträge und Bevorzugungen. Die Gewista bekommt ein Plakatmonopol. Und zufällig verdient die SPÖ mit, denn sie ist an allen Firmen beteiligt oder sogar Eigentümerin. Sogar vor unabhängigen Kulturinitiativen macht sie SPÖ nicht halt: Der schon mit der Gewista kooperierende Muff Sopper darf einfach mal so die Szene Wien übernehmen. Der Grund ist simpel: Er ist brav, darf die Gastro auf der Donauinsel und am 1. Mai übernehmen und ist gut mit dem SP-Landesgeschäftsführer verhabert.

Ist also Gusenbauer das Problem? Nein, sicher nicht. Das Problem ist die SPÖ selbst. Und für eine Mehrheit links der Mitte ist das ein ausgesprochen trauriger Befund.