Causa Prückel: Diskriminierungsschutz ist keine Kleinigkeit

Gestern fand mit rund 2000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Demonstration #KüssenImPrückel statt, nachdem zwei Lesben aus dem traditionsreichen Wiener Kaffeehaus geworfen wurden, weil sie sich einen Begrüßungskuss gaben.

Was nach dem Ereignis im Café Prückel geschah:

  • Den Lesben wurde provozierenden Verhalten vorgeworfen und dass die sicher sexuell anzüglich geschmust hätten. Es wurde ihnen also grundsätzlich nicht geglaubt, dass sie wegen eines Begrüßungskusses hinausgeworfen wurden. Viele sprachen den beiden nur allzu gern jegliche Glaubwürdigkeit ab und somit wurde Diskriminierung gleich mal in Abrede gestellt – so als ob es die nicht geben würde. Zudem gesellte sich Sexismus dazu. Die zwei Frauen bekamen zahlreiche Sexangebote von heterosexuellen Männern.
  • Empörungswellen im Internet sind freilich immer mit Argusaugen zu beobachten, damit nicht eine Person an den Pranger gestellt wird und es zu einem Shitstorm ausartet. Deshalb haben die Organisator_innen der Demo, darunter auch die Betroffenen selbst, sofort kundgetan, dass es nicht um das Café Prückel geht, sondern um Antidiskriminierung und Sichtbarkeit.
  • Die 2000 Demo-Teilnehmer und -Teilnehmerinnen, die Vielfalt feierten, ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum einforderten und deutlich aussagten, dass sie sich sicher nicht mehr verstecken werden, wurden in den sozialen Netzwerken von vielen (auch sonst hochintelligent twitternden Menschen) verhöhnt, bagatellisiert und als lächerlich dargestellt. Es wurden Themen gegeneinander ausgespielt (“Warum demonstriert niemand gegen das Hypo-Desaster?”) und somit das Anliegen schlicht ignoriert.
  • Viele Menschen, die sich über die Demo lustig machten, verhöhnten oder angriffen, waren heterosexuelle Männer ohne Diskriminierungserfahrungen.
  • Ein Tweet meinerseits, der darauf hinweisen wollte, dass hinter einer “kleinen” Diskriminierung wie dem Rauswurf einer Paares aus einem Café und der brutalsten Form der Diskriminierung, etwa die Todesstrafe im Iran, die selbe Geisteshaltung steht. Nämlich, dass man Lesben und Schwule aus seinem Bereich – sei es ein Café, sei es aus der Gesellschaft, ausmerzen und eliminieren will. Mehr hat es nicht gebraucht! Ich wurde massiv angegriffen. Dabei habe ich gar nicht die Taten verglichen. Und auch nicht die Wirtin mit den iranischen Mullahs. Sondern nur deutlich machen wollen, wohin Diskriminierung führen kann.

Es fängt mit einem Rauswurf aus Café an und hört mit der Todesstrafe im Iran auf. Die Menschenverachtung ist die selbe. #kuessenimprueckel

— marco schreuder (@marcoschreuder) 16. Januar 2015


Warum Diskriminierungsschutz?

Wer kleine Diskriminierungen in der Gesellschaft tolerieren möchte, darf sich nicht wundern, wenn diese Diskriminierungen dann salonfähig werden und diejenigen, die keine Lesben, Schwule und Transgender sichtbar im öffentlichen Raum haben wollen, die Grenzen immer weiter verschieben werden. Es gilt schon bei den kleinen Diskriminierungen deutlich zu sagen: STOP! Denn sonst stärkt man genau diejenigen, die LGBTs verbannen wollen.

Rechtlich ist weder in Europa noch in Österreich Diskriminierungsschutz ausreichend vorhanden. Es werden sogar unterschiedliche Gruppen unterschiedlich geschützt. Das ist das Absurde daran. Es gibt also Gruppen erster und zweiter Klasse. Genau darauf wollte auch die Demo gestern hinweisen. Denn der Zugang zu Dienstleistungen und Gütern kann Lesben und Schwulen verwehrt werden. Das kann im kleinen bedeuten, dass ein Paar aus einem Café geworfen werden kann, es kann aber auch bedeuten, dass eine Lesbe oder ein Schwuler ein Haus nicht kaufen darf, eine Wohnung nicht mieten darf. Einfach so.

Würde eine Wirtin eine lesbische Kellnerin, die bei ihr arbeitet, diskriminieren, so kann sich diese rechtlich wehren. Wenn Gäste diskriminiert werden, dann darf das aber sein.

Die rechtliche Lage:

  • Ausgehend vom Amsterdamer Vertrag gilt die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Diese schützt alle betroffenen Gruppen – also etwa Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion, des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung – in der Arbeitswelt. Das heißt niemand darf deshalb in seinem Job benachteiligt werden.
  • Darüber hinaus ist der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden könnten, gesichert. Diese können sich wehren, wenn sie aus einem Lokal geworfen werden, eine Wohnung nicht mieten oder gar kaufen dürfen. Diesen Diskriminierungsschutz gibt es allerdings NICHT für Menschen, die zum Beispiel aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters oder des Geschlechts diskriminiert werden. Sie müssen das hinnehmen.
  • Österreich hätte diesen Diskriminierungsschutz gleichstellen können – das so genannte “Levelling Up”. Denn eine Richtlinie ist nur das Mindestmaß. Jeder nationale Gesetzgeber durfte darüber hinausgehen, wovon auch viele EU-Staaten Gebrauch machten. Auch Länder taten dies, etwa Wien, wofür ich damals auch enorm kämpfte. Das tat die Bundesregierung aber weder nachdem sie die Richtlinie umsetzen musste (es war die schwarzblaue Zeit), noch danach. Vor knapp zwei Jahren gab es den neuerlichen Versuch hier gleichzustellen. Es gab sogar eine fertige Gesetzesvorlage, doch die ÖVP machte einen Rückzieher. Wohl auch deshalb, weil die Bischofskonferenz in einer Stellungnahme Diskriminierungsschutz vehement ablehnte.
  • Auf EU-Ebende wird ebenso seit vielen Jahren verhandelt, endlich gleichzustellen – bislang (noch) ergebnislos.

Darum geht es bei der Diskussion über den Rauswurf aus dem Prückel. Es geht nicht um eine Wirtin, sondern um diese Haltung, die immer noch diskriminieren will. Es geht um Sichtbarkeit. Und nebenbei bemerkt: Es geht auch darum, ob Küssen im öffentlichen Raum okay ist. Ich wüsste nicht, warum man das nicht tun dürfen sollte.

 

Und wie komme ich nun zu Eurovision Song Contest-Tickets?

6. August 2014

Das Wichtigste vorab: Danke, Conchita!

Wien wird’s also. Genauer gesagt die Stadthalle. Dort wird der Eurovision Song Contest 2015 über die Bühne gehen. Ich finde das gut so. Nach Oslo, Düsseldorf, Baku, Malmö und Kopenhagen einfach fünf Minuten zu Fuß rübergehen ist schon sehr cool. Und Wien ist nunmal die Musikhauptstadt der Welt und hat einfach alles zu bieten: Weltoffenheit, eine coole LGBT-Szene mit vielen Lokalen, öffentliche Verkehrsmittel der Spitzenklasse usw.

Wie komme ich denn nun zu Tickets für den ESC in Wien?

Ja, diese Frage wurde mir immer schon oft gestellt, heute Abend nach Bekanntgabe der Entscheidung umso öfter.

Also: Die EBU und der ORF werden wohl so wie die anderen Veranstalter der letzten Jahre mit einem Ticket-Provider zusammenarbeiten. Ö-Ticket wäre da mal ein heißer Tipp. Auf der Website eurovision.tv wird dann irgendwann bekannt gegeben, wann und wo der Vorverkauf beginnt. Vermutlich Ende 2014 oder Anfang 2015. Das ist dann die erste Welle, nachdem schon gewisse Kontingente für Delegationen und Fan-Tickets (dazu später mehr) vorreserviert wurden.

Dann sollte man schnell sein. Die gute Nachricht: Die Semifinale sind selten ausverkauft. Also zumindest einmal Eurovisionsluft schnuppern sollte möglich sein. Die noch bessere Nachricht: Vor jedem Semifinale gibt es am Abend davor auch das Jury-Semifinale. Also quasi die Generalprobe, die aber  genau so gut ist, denn bei diesem Bewerb schauen die Jurys aller Länder zu und vergeben ihre Punkte. Das Finale ist freilich schwieriger. Da muss man ultraschnell sein. Das Finale hat auch ein Jury-Finale am Abend davor. Macht also sechs Shows. Die Wahrscheinlichkeit zumindest eine Karte zu ergattern ist sehr, sehr hoch.

Wenn man dann noch immer keine Karten hat, kann man auf eine zweite Welle hoffen, die eigentlich immer stattfindet. Manchmal sogar eine dritte. Viele Veranstalter hatten bei Bewerbern der ersten Welle auch eine Warteliste eingerichtet, diese wurden dann genau informiert , wann sie wo bei der zweiten Welle es noch einmal probieren können.

Fan-Packages

Und dann gibt es noch die Hardcore-Fans. Also Menschen wie mich. Die sind Mitglied eines Eurovision Song Contest-Fanclubs. In meinem Fall die OGAE Austria. Fanclubs werden Fan-Packages angeboten. Das sind sechs Karten zu stolzen Preisen. Also wie gesagt: Etwas für die Hardcore-Fans, die auch vor Destinationen wie Baku, Jerewan oder Minsk nicht zurückschrecken würden. Und man sollte jetzt bald Mitglied sein, sonst wird das nix mehr.

Der Nahost-Konflikt und wir

“Warum tust du das, Marco? Warum äußerst du sich so deutlich im Nahost-Konflikt? Du kannst dabei doch nur verlieren?” werde ich oft gefragt. Und natürlich stimmt das. Mit jeder Aussage zum Nahost-Konflikt kann man als Politiker oder Politikerin ausschließlich verlieren. Zu gewinnen gibt es da gar nix – weder in der öffentlichen Meinung, noch parteiintern, wie sich unlängst zeigte. Deswegen schwiegen ja auch so viele. In allen Parteien. Manche (auch neue) Parteien haben dazu noch genau gar nichts gesagt. Das ist das Problem, das ich dabei habe. Ich kann dazu nicht schweigen. Ich kann nicht schweigen, wenn die Schuld nur auf einer Seite gesucht wird, obwohl man politisch wohl nur durch Schweigen gewinnen kann und sich auf die Innenpolitik konzentriert. Mit Hypo-Debatten oder mit dem Umbau der Mariahilfer Straße könnte ich sicher besser “punkten”.

Aber ich kann nunmal nicht schweigen, wenn Menschen zu anderen blutigen Konflikten keine Meinung haben, nicht auf die Straße gehen, 170.000 Tote in Syrien mit Achselzucken zur Kenntnis nehmen, die Vertreibung von Christen und Christinnen aus Mossul – vielleicht ein bisschen traurig, vielleicht ein bisschen erschüttert – kopfschüttelnd kommentieren, das derzeit stattfindende Genozid gegen Jesiden (oder Êzîdî) seitens des IS vielleicht schlimm finden, aber wenn es um Israel geht erst so richtig zornig werden und gegen den jüdischen Staat demonstrieren gehen. Und dabei nicht bedenken, dass es sich hier um einen Konflikt handelt, der zwei Seiten hat, und eine der Seiten Hamas heißt.

Ich benenne diese eifrige antiisraelische Demo-Kultur – ob sie nun auf den Straßen oder in den sozialen Netzwerken stattfindet -, wie ich sie eben wahrnehme und beurteile: Als antisemitisch. Denn ich sehe das wie Henryk Broder (mit dem ich nun im übrigen nicht immer einer Meinung bin): Wer Juden (oder Israel) etwas übler nimmt als anderen, ist Antisemit.

Immer öfter wird aber auch gesagt, man möge sich auf keine Seite schlagen und doch bitte eine neutrale Haltung einnehmen. Was immer das dann in der Konsequenz auch heißen mag (keine Verurteilung antisemitischer Übergriffe in Europa?). Das sehe ich auch fundamental anders. Denn die Gründung des Staates Israel hat viel mit unserer Geschichte zu tun. Und das in weiterer Folge bereits die Gründungsgeschichte zwei Narrative kennt ist das Dilemma, in das wir bis heute stecken. Und das hat sehr viel mit uns zu tun. Es handelt sich nicht um einen Konflikt, der so gar nichts mit uns zu tun hätte.

Und dann ist da eben die Hamas, die man ja nun nicht als normale arabische politische Bewegung bezeichnen kann. Hier landen wir beim Thema, das uns die letzten Jahre – und wohl auch die zukünftigen Jahre – beschäftigen wird: Eine zunehmende Radikalisierung, die durch den IS ja besonders deutlich wird. Das Thema Islamismus dürfen wir zukünftig nicht den rechtsradikalen Parteien überlassen. Auch die Linke, die Grünen, die liberalen Kräfte werden dazu Haltungen entwickeln müssen. Allerdings müssen unsere Lösungen nicht der FPÖ hinterher hinken, die mit einfachen Parolen dazu punkten kann. Nein, wir brauchen emanzipatorische, aufklärerische, antirassistische Lösungen! Und wieder sieht man: Die Auseinandersetzung “da unten” hat viel mit uns, mit Europa, zu tun.

Ein Vorwurf, den ich mir oft anhören darf, wenn ich mich äußere, ist Islamophobie. Der tut weh. Zugegeben. Da hat man mich dann schön erwischt, weil ich dann natürlich sofort meine Äußerungen überprüfe und der Vorwurf an mir nagt. Deshalb habe ich intensiv darüber nachgedacht, ob auch ich einem Vorurteil erlegen bin, denn ich glaube niemand ist gegen Vorurteile gefeit. Auch ich nicht. Aber je länger ich mich damit beschäftige, umso deutlicher muss ich ihn zurück weisen.

Denn meine tiefste politische Überzeugung ist nach wie vor eine Gesellschaft, in der jede und jeder Religion ausüben kann, wie sie/er will. Ich bin für Minarette in Favoriten und für Synagogen in Gaza, für Kirchen in Mossul und für Atheismus in jedem Land. Ich bin für Freiheit. That’s it. Und wenn ich dann genauer hinsehe, dann sehe ich eine Hamas, die Palästina judenfrei machen will, die es zur heiligen Pflicht sieht, jeden Juden (nicht jeden Israeli!) zu töten und Gaza bereits judenfrei gemacht hat. Und ich sehe ein Israel, in der rund 25% der Bevölkerung Araber und Araberinnen sind und – trotz aller Schwierigkeiten (allerdings sollten Europäer_innen sich beim Umgang mit Minderheiten auch mal an der eigenen Nase nehmen) – so ziemlich die freiesten Araber_innen des Nahes Ostens sind und im übrigen ebenso von Hamas-Raketen bedroht werden.

Um noch eines ein für alle mal ganz klar zu stellen: Ich bin für eine Zweistaatenlösung, für Frieden, für Freiheit. Ich bin für ein freies Palästina, in der Frauen ihre Rechte einfordern dürfen, in denen Feministinnen, Lesben und Schwule oder Oppositionelle frei leben und sich frei äußern dürfen. Und sorry, die Hamas ist nicht der Weg zu Gerechtigkeit und Freiheit. Sie repräsentiert genau das Gegenteil davon. Unterdessen wird Israel seine Bevölkerung weiter schützen müssen und weiß ganz genau, dass in diesem Krieg ebenso nichts zu gewinnen ist und die Weltöffentlichkeit entsetzt ist. Ich bin im übrigen auch entsetzt. Mich lassen Bilder von Leid und Zerstörung auch nicht kalt. Aber die Schuld alleine Israel anzulasten ist billig und – ja, ich bleibe dabei – antisemitisch.

Warum ich auf das Wiener Landtagsmandat verzichten werde.

Wow, was für ein Wahlsonntag. Drei Mandate für die Grünen! Fast 15 Prozent! Ich sage es ehrlich, ich habe schon mit einem Erfolg gerechnet, aber nicht mit diesem. Umso glücklicher bin ich – und ein bisschen in Olé-olé-olé-Stimmung. Eine herzliche Gratulation an Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana – und auch Eva Lichtenberger für ihre geleistete Arbeit!

Sonntag war mir auch bewusst, dass vermutlich Monika Vana, die seit Jahren ganz hervorragende Europa-Politik aus der kommunalen Ebene heraus macht, endlich ihr wohlverdientes und von Herzen gegönntes Mandat im Europaparlament errungen hat. Außer eine andere Kandidat_in überholt sie noch mit Vorzugsstimmen (wovon ich persönlich eher nicht ausgehe).

Das heißt auch, dass ich der Nachrücker von Monika Vana in den Wiener Landtag und Gemeinderat bin/wäre. Wer mich kennt weiß, dass mir der Abschied 2010 sehr schwer gefallen ist, dass es enorm hart war ein Regierungsprogramm zu verhandeln – in meinem Fall Kultur und Wissenschaft – und dies dann nicht als Mandatar begleiten zu können. Politisch ist die Arbeit in Wien und am Regieren spannender, lohnender und interessanter als meine (auch engagierte – behaupte ich mal selbstbewusst) Oppositionsarbeit im Bundesrat.

Trotzdem werde ich das Wiener Mandat nicht annehmen. Das war mir am Wahlsonntag nach einer Minute nachdenken schon klar. Vielleicht waren es auch nur 40 Sekunden. Und zwar aus diesen Gründen:

  1. Ich bin ein Verfechter von Gleichstellungspolitik. Dies meine ich aber nicht nur für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender, sondern für alle! Somit bin ich auch feministischer Politiker. Wenn ich in den Gemeinderat nachrücken würde, wäre das Verhältnis Männer zu Frauen 8:4. Das kann ich nicht verantworten und nur ich habe in der Hand, ob dies geschieht. Und ich will nicht, dass dies geschieht. Queere Politik, feministische Politik und Antidiskriminierungspolitik sind kommunizierende Gefäße. Eine Zweidrittelmehrheit für Männer geht für mich grundsätzlich nicht.
  2. Es dauert nicht mehr lange, und es gibt wieder Wahlen in Wien. Jetzt einsteigen würde wohl nicht bedeuten, dass ich noch viele Projekte umsetzen könnte. Wenn mehr Zeit geblieben wäre, hätte ich wohl länger nachgedacht.
  3. Ich habe im Bundesrat ein bisschen die Rolle des Querdenkers eingenommen. Ich habe immer gesagt: Entweder wir reformieren diese Kammer oder man kann sie wirklich abschaffen! Jetzt ist eine Phase angebrochen, wo auch die Kolleg_innen im Bundesrat vermehrt darüber nachdenken, dazu Veranstaltungen und Reformen überlegen. Von den Landtagspräsident_innen gibt es dazu ein Papier. Bis 2015 als Fraktionsvorsitzender der Grünen daran noch mitzuwirken und dranzubleiben, halte ich jetzt für wichtig.

Es gibt auch private Gründe. Derzeit habe ich – nicht als Politiker, sondern als Einzelunternehmer – ein unglaublich spannendes Projekt am Laufen, das ich – zumindest! – die nächsten Monate weiter betreuen möchte.  Derzeit funktioniert die Zeiteinteilung zwischen den beiden Projekten. Eine Umstellung jetzt wäre echt schwierig.

Ich weiß, dass mich viele im Wiener Gemeinderat sehen wollten. Ich habe bereits am Sonntag viele Glückwünsche erhalten. Und durchaus möglich, dass ich wieder kandidiere, denn die Arbeit im Wiener Gemeinderat ist natürlich eine ehrenvolle, tolle und spannende Arbeit. Aber dann bitte paritätisch! Wer meinen Zugang zur Gleichstellungspolitik kennt wird das verstehen: Ein bisschen Gleichstellung gibt es nicht.