Diskurs als demokratische Grundlage

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Ich werde jedes Jahr gebeten einen Jahresrückblick fürs Parlament zu schreiben. Da dieser oft nicht so öffentlich ist, poste ich diesen auch hier:
 
Diskurs als demokratische Grundlage
 
Das Wort “Parlament” bedeutet übersetzt ins Deutsche “Aussprache”. Die Rede, der Austausch von Ideen, Meinungen und Haltungen sind daher grundlegende Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Auf dieser Basis trifft das Parlament Entscheidungen – nicht im Interesse einer einzelnen Partei, sondern zum Wohl der Bevölkerung. So lässt sich die Grundintention des Parlamentarismus und der Demokratie zusammenfassen.
 
Für einen konstruktiven Diskurs – der oft hart in der Sache, aber sachlich und argumentativ geführt werden sollte – sind Bereitschaft zum Konsens, Teilhabe, Verständnis, Sachlichkeit und Argumentation unerlässlich.
 
Leider hat sich global, und besonders stark in Österreich, eine Tendenz zur Diskursverweigerung und -zerstörung entwickelt. In einem Werbefilm der rechtsextremen “Identitären Bewegung” heißt es wortwörtlich: “Unser Ziel ist keine Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Wir wollen nicht mitreden, sondern eine andere Sprache sprechen.”
 
Dieser gefährliche, antidemokratische Zugang hat auch die Parlamente erreicht. Statt Meinungsaustausch und Diskurs erleben wir vermehrt persönliche Angriffe und eine Abkehr vom Konsens. Manche Debattenbeiträge dienen der Zerstörung des Diskurses statt sie zu bereichern.
 
Als Parlamentarier:innen sind wir daher mehr denn je gefordert, die Werte, die der Parlamentarismus bereits in seinem Namen trägt, hochzuhalten und zu verteidigen. Trotz unterschiedlicher Meinungen und kontroverser Debatten sollten Konsensbereitschaft, offener Austausch und die Suche nach den besten Lösungen für unser Land und für Europa Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie sein.

Der österreichische Bundesrat in Georgien

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Vom 12. bis 17. November 2023 reiste eine Delegation des Bundesrats unter der derzeitigen Kärntner Präsidentin Claudia Arpa nach Georgien. Destinationen waren die Hauptstadt Tbilisi (Tiflis) und Sugdidi im Westen des Landes an der nicht anerkannten administrativen Grenzlinie zu Abchasien.

So eine parlamentarische Reise ist eine sehr dichte Ansammlung von Termin zu Termin. Fünf Tage mit Terminen sind international nicht unbedingt üblich. Die meisten Delegationen fahren nur einen bis zwei Tage. Umso tiefer konnten wir in die Kultur, Politik, Hoffnungen und Konflikte in Georgien eintauchen, umso mehr wurden unsere Bemühungen anerkannt. Dass die georgische Kulinarik und Gastfreundschaft ebenso ein Erlebnis war, sei hier – einige Kalorien reicher – explizit angemerkt.

Österreich in Georgien

Der österreichische Botschafter in Georgien, Thomas Mühlmann, ist ein ganz ausgezeichneter und enorm engagierter Vertreter der Republik am Kaukasus. Er konnte sehr intensive und spannende Einblicke in die georgische Politik und Kultur gewähren.  Ebenso Alexander Karner der Austrian Development Agency (ADA), der viele von Österreich unterstützten Projekte mit ungeheurem Elan und Freude präsentierte. Darunter Care Centers für ältere Menschen, die es so in diesem Land noch nicht gab, Schulen, Treffen für Jugendliche, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen u.v.m.

Politik

Treffen fanden mit mit dem Premierminister, Parlamentarier:innen, Politiker:innen der lokalen Ebene statt. Hauptthema war freilich das mögliche bevorstehende Erreichen des Kandidatenstatus zur Europäischen Union. Die Empfehlung der Europäischen Kommission dazu wurde im Land ausgiebig gefeiert. Wohl auch deshalb war das mediale Interesse am Besuch einer österreichischen Delegation sehr hoch.

Bis zu einer europäischen Integration wird es aber wohl noch dauern. Sehr, sehr viele Baustellen und Hürden liegen noch am Weg – manche von Regierungsvertreter:innen angesprochen, viele aber auch verschwiegen. Etwa der „Green Deal“ und Bemühungen zum Klimaschutz wurden nur halbherzig angesprochen.

Die extreme Polarisierung der Politik (und der Medien) zwischen Regierung und Opposition ist in allen Gesprächen allgegenwärtig. Sie wird auch überall als Problem angesprochen, aber immer die andere Seite als der Problemverursacher bezeichnet. Konkrete Lösungen für dieses sehr virulente Problem wurden nicht genannt.

Auffallend ist aber, wie stark die Zivilgesellschaft in Georgien ist. So wurde ein NGO-Gesetz nach russischem Vorbild, das NGOs mit nicht-georgischen Geldgebern als ausländische Agenten verunglimpfen wollte, von der Bevölkerung bei massiven Protesten im März 2023 gestoppt.

LGBTIQ in Georgien

Mein erster Termin führte zu einem Treffen mit Tbilisi Pride, die im Sommer von rechtsextremen Banden brutal überfallen wurden, während die Polizei nicht einschritt. Ich sprach dieses Thema in allen politischen Gesprächen auf höchster Ebene an, da derzeit ein „Aktionsplan Menschenrechte“ der Regierung geplant wird, LGBTIQs aber völlig fehlen. Es gibt sogar die Befürchtung, dass repressive Gesetze wie in Ungarn oder Russland von der Regierung geplant sein könnten.

EUMM, Abchasien und Südossetien

In Sugdidi befindet man sich bereits an der Grenze zu Abchasien. Diese jahrhundertealte südkaukasische Region mit den vielen Ethnien und Konflikten in einem kurzen Text zusammenzufassen ist nicht möglich. Auf den Weg in den Westen fährt man auch an der Grenze zu Südossetien vorbei, nur 500 Meter von der Autobahn entfernt patrouillieren russische Soldaten. Auf einem Gebiet, das völkerrechtlich zu Georgien gehört, Während Südossetien aber hermetisch abgeriegelt ist, erstaunte die Grenze zu Abchasien bei Sugdidi. Denn es fahren und gehen Menschen von einer Seite über die Enguri-Brücke zur anderen. Ethnische Georgier:innen (Sub-Ethnie Mingrelen) gehen auf der anderen Seite in die Schule, in die Universität, verkaufen Obst, Gemüse oder Fleisch am Markt oder gehen einkaufen oder ihre georgische Pension holen.

Trotzdem ist dieser Konflikt ein kalter Konflikt. Diejenigen, die täglich die ABL (Administrative Border Line) überschreiten müssen auf der einen Seite georgische Kontrollen, auf der anderen Seite sogar abchasische und russische Kontrollen über sich ergehen lassen. Es kommt immer wieder zu Vorkommnissen und Tötungen.

Die European Union Monitoring Mission (EUMM) nahm uns auf einer Patrouille entlang der Grenze mit. Diese Mission – darunter auch einige Österreicher:innen – wurde als beobachtende Mission entlang der Demarkationslinien zwischen Georgien und Abchasien sowie Südossetien eingesetzt.

Bertha von Suttner

Die österreichische Schriftstellerin und Friedensforscherin Bertha von Suttner lebte von 1876 bis 1885 in Georgien, allem voran bei Fürstin Jekaterina Dadiani von Mingrelien in Sugdidi. Ebendort wurde – auch weil sich unsere Delegation zu dieser Zeit dort aufhielt – der Bertha von Suttner-Preis verliehen für besondere georgische Bemühungen um Frieden. Auch ein von der österreichischen Botschaft unterstütztes Projekt in Sugdidi soll verwirklicht werden: Ein Bertha von Suttner-Park im Zentrum. 

Gerade diese historische Verbindung zeigt nicht nur die georgisch-österreichische Verbindung, allem voran mit Bemühungen für den Frieden. Sondern auch, dass Georgien kulturell tatsächlich europäisch geprägt ist. Für Europa eine interessante Perspektive, um eine Integration der Kauksasus-Region zu ermöglichen und zu begleiten. Auch wenn der Prozess wohl noch sehr lange dauern wird: geopolitisch, kulturpolitisch und wirtschaftspolitisch eine lohnenswerter Weg.

ავსტრიის ფედერალური საბჭო საქართველოში

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2023 წლის 12-დან 17 ნოემბრამდე, ფედერალური საბჭოს დელეგაცია კარინთის ამჟამინდელი პრეზიდენტის, კლაუდია არპას ხელმძღვანელობით, საქართველოში გაემგზავრა. მიმართულებები იყო დედაქალაქი თბილისი (თბილისი) და ზუგდიდი ქვეყნის დასავლეთით აფხაზეთთან არაღიარებული ადმინისტრაციული სასაზღვრო ხაზზე.

ასეთი საპარლამენტო მოგზაურობა დანიშვნებიდან დანიშვნამდე ძალიან მკვრივი კოლექციაა. ხუთი დღის დანიშვნა სულაც არ არის საერთო საერთაშორისო დონეზე. დელეგაციების უმეტესობა მხოლოდ ერთი ან ორი დღის განმავლობაში მოგზაურობს. რაც უფრო ღრმად შეგვეძლო ჩავუღრმავდეთ საქართველოში არსებულ კულტურას, პოლიტიკას, იმედებსა და კონფლიქტებს, მით უფრო აღიარებული იყო ჩვენი ძალისხმევა. აქ ცალსახად უნდა აღინიშნოს, რომ ქართული სამზარეულო და სტუმართმოყვარეობაც გამოცდილება იყო – რამდენიმე კალორიით მდიდარი.

ავსტრია საქართველოში

ავსტრიის ელჩი საქართველოში, თომას მიულმანი, რესპუბლიკის შესანიშნავი და უაღრესად ერთგული წარმომადგენელია კავკასიაში. მან შეძლო ძალიან ინტენსიური და ამაღელვებელი მიმოხილვები მიეწოდებინა ქართულ პოლიტიკასა და კულტურაში. ასევე ალექსანდრე კარნერი ავსტრიის განვითარების სააგენტოდან (ADA), რომელმაც დიდი ენთუზიაზმითა და სიხარულით წარმოადგინა ავსტრიის მიერ მხარდაჭერილი მრავალი პროექტი. მათ შორისაა ხანდაზმულთა მოვლის ცენტრები, რომლებიც ჯერ არ არსებობდა ამ ქვეყანაში, სკოლები, ახალგაზრდების შეხვედრები, შეზღუდული შესაძლებლობის მქონე პირთა დაწესებულებები და მრავალი სხვა.

პოლიტიკა

შეხვედრები გაიმართა პრემიერ-მინისტრთან, პარლამენტარებთან და ადგილობრივ დონეზე პოლიტიკოსებთან. მთავარი თემა, რა თქმა უნდა, ევროკავშირის კანდიდატის სტატუსის შესაძლო გარდაუვალი მიღწევა იყო. ამასთან დაკავშირებით ევროკომისიის რეკომენდაცია ქვეყანაში ფართოდ აღინიშნა. ეს არის ალბათ ერთ-ერთი მიზეზი იმისა, რომ მედიის ინტერესი ავსტრიული დელეგაციის ვიზიტის მიმართ ძალიან მაღალი იყო.

თუმცა, ევროინტეგრაციის დაწყებამდე, ალბათ, გარკვეული დრო დასჭირდება. გზაზე ჯერ კიდევ ბევრი სამშენებლო მოედანია და დაბრკოლებები – ზოგიერთმა მიმართა ხელისუფლების წარმომადგენლებმა, მაგრამ ბევრიც გაჩუმდა. მაგალითად, „მწვანე გარიგება“ და კლიმატის დაცვის მცდელობები მხოლოდ ნახევრად განიხილებოდა.

პოლიტიკის (და მედიის) უკიდურესი პოლარიზაცია ხელისუფლებასა და ოპოზიციას შორის ყველგან არის ყველა საუბარში. მას ყველგან განიხილავენ როგორც პრობლემას, მაგრამ პრობლემის მიზეზად ყოველთვის მეორე მხარეს მოიხსენიებენ. ამ ძალიან მწვავე პრობლემის კონკრეტული გადაწყვეტა არ იყო ნახსენები.

თუმცა, გასაოცარია, რამდენად ძლიერია სამოქალაქო საზოგადოება საქართველოში. რუსული ტიპის არასამთავრობო ორგანიზაციების კანონი, რომელიც ცდილობდა უცხო აგენტებად არაქართველი დონორების მქონე არასამთავრობო ორგანიზაციების დაკნინებას, მოსახლეობამ შეაჩერა 2023 წლის მარტში მასიური საპროტესტო აქციების დროს.

LGBTIQ საქართველოში

ჩემს პირველ შეხვედრას მოჰყვა შეხვედრა თბილისი პრაიდთან, რომლებსაც ზაფხულში სასტიკად დაესხნენ მემარჯვენე ექსტრემისტული დაჯგუფებები, როცა პოლიცია ვერ ჩაერია. უმაღლეს დონეზე ყველა პოლიტიკურ დისკუსიაში დავაყენებდი ამ საკითხს, რადგან ამჟამად იგეგმება მთავრობის „ადამიანის უფლებათა სამოქმედო გეგმა“, მაგრამ ლგბტიქები სრულიად დაკარგულია. არსებობს შიშიც კი, რომ რეპრესიული კანონები, როგორიცაა უნგრეთი ან რუსეთი, შეიძლება დაიგეგმოს მთავრობის მიერ.

ევროკავშირის სადამკვირვებლო მისია, აფხაზეთი და სამხრეთ ოსეთი

ზუგდიდში უკვე აფხაზეთის საზღვარზე ხართ. შეუძლებელია მოკლე ტექსტში შევაჯამოთ ეს მრავალსაუკუნოვანი სამხრეთ კავკასიის რეგიონი თავისი მრავალი ეთნიკურობითა და კონფლიქტით. დასავლეთისკენ მიმავალ გზაზე თქვენ ასევე გასცდებით სამხრეთ ოსეთის საზღვარს, რუსი ჯარისკაცები პატრულირებენ მაგისტრალიდან სულ რაღაც 500 მეტრში. იმ ტერიტორიაზე, რომელიც საერთაშორისო სამართლის მიხედვით საქართველოს ეკუთვნის, მაგრამ მაშინ, როცა სამხრეთ ოსეთი ჰერმეტულად დალუქულია, ზუგდიდთან აფხაზეთის საზღვარი გასაკვირი იყო. იმიტომ, რომ ენგურის ხიდის ერთი მხრიდან მეორე მხარეს მიდიან და დადიან. მეორე მხრივ, ეთნიკური ქართველები (სუბეთნიკური მეგრელები) დადიან სკოლაში, უნივერსიტეტში, ყიდიან ხილს, ბოსტნეულს ან ხორცს ბაზარში, დადიან საყიდლებზე ან იღებენ ქართულ პენსიას.

მიუხედავად ამისა, ეს კონფლიქტი ცივი კონფლიქტია. ვინც ყოველდღიურად კვეთს ABL-ს (ადმინისტრაციული სასაზღვრო ხაზს), ერთის მხრივ, ქართული კონტროლის გაძლება და მეორე მხრივ, აფხაზეთისა და რუსეთის კონტროლსაც კი უწევს. ინციდენტები და მკვლელობები გრძელდება.

ევროკავშირის სადამკვირვებლო მისიამ (EUMM) საზღვრის გასწვრივ პატრულირებაში წაგვიყვანა. ეს მისია, მათ შორის ზოგიერთი ავსტრიელი, განლაგებული იყო როგორც სადამკვირვებლო მისია საქართველოსა და აფხაზეთსა და სამხრეთ ოსეთს შორის სადემარკაციო ხაზების გასწვრივ.

ბერტა ფონ ზუტნერი

ავსტრიელი მწერალი და მშვიდობის მკვლევარი ბერტა ფონ ზუტნერი 1876-1885 წლებში ცხოვრობდა საქართველოში, ძირითადად, ზუგდიდში, მეგრელის პრინცესა ჯეკატერინა დადიანთან ერთად. სწორედ იქ იყო – ასევე იმიტომ, რომ იმ დროს ჩვენი დელეგაცია იქ იმყოფებოდა – ბერტა ფონ ზუტნერის პრემია მშვიდობისკენ მიმართული საქართველოს განსაკუთრებული ძალისხმევისთვის გადაეცა. ასევე განხორციელდება პროექტი ზუგდიდში ავსტრიის საელჩოს მხარდაჭერით: ცენტრში ბერტა ფონ ზუტნერის პარკი.

ამ ისტორიულ კავშირს მხოლოდ საქართველო-ავსტრიული კავშირი არ ადასტურებს, განსაკუთრებით მშვიდობისთვის მცდელობებით. მაგრამ ისიც, რომ საქართველო კულტურულად ევროპულია. ევროპისთვის საინტერესო პერსპექტივა კავკასიის რეგიონის ინტეგრაციის შესაძლებლობას და მხარდაჭერას. მაშინაც კი, თუ პროცესს, ალბათ, ძალიან დიდი დრო დასჭირდება, ეს ღირებული გზაა გეოპოლიტიკის, კულტურული პოლიტიკისა და ეკონომიკური პოლიტიკის თვალსაზრისით.

Ein großes goldene Ehrenzeichen und Ulrike Lunaceks Laudatio

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Von links: Bundesrat Marco Schreuder (GRÜNE) mit Ehrenzeichen, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP)

Als ich vor einigen Wochen gefragt wurde, ob ich das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich annehmen möchte, habe ich tatsächlich kurz nachgedacht. Denn hat nicht jede 24-Stunden-Pflegerin den mehr verdient? Jede Pflegekraft in Covid-Stationen? Ich habe mich jedoch für die Annahme entschieden und das Ehrenzeichen am 27. Juni von Bundesratspräsidenten Christine Schwarz-Fuchs überreicht bekommen.

Ich bin sehr froh, dass die Laudatorin, meine langjährige Wegbegleiterin und Vorbild Ulrike Lunacek, ehemalige Nationalratsabgeordnete, Europa-Abgeordnete, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Staatssekretärin, dies auch so schön zusammengefasst hat. Ich kam aus einer Ecke, die nicht erwarten durfte einmal so eine Anerkennung zu erhalten. Denn ich kam aus einer Ecke der Gesellschaft die immer für Anerkennung kämpfen musste. Als niederländische Familie die nicht katholisch war sondern Jehovas Zeugen, als Familie mit einer NS-Terror-Erfahrung (sowohl mein Großvater in Putten, siehe „Der Fall Putten“ als auch mein anderer Opa im zerstörten Rotterdam), als eben nicht muttersprachlich deutschsprachig, nicht in Vereinen etc. – und dann als offen schwuler Mann als es in Österreich noch gar nichts gab, keine rechtliche Anerkennung und meine niederländische Ehe nicht anerkannt wurde. Ich bin ja auch gerade deshalb in die Politik gegangen. Ja, ich habe das Ehrenzeichen angenommen. Weil ich mich änderte? Ich glaube schon dazu beigetragen zu haben dass sich Österreich ebenso ändert.

Ulrike Lunacek hat die Laudatio gehalten. Sie war so lieb und hat mir ihre Skizzen und Stichworte zu ihrer Rede zukommen lassen, damit alle, die nicht dabei sein konnten, nachlesen können.

Ich möchte mich davor aber bei allen bedanken, die mich über all die Jahre begleitet haben. Mein Mann, meine Familie, meine Freund:innen, meine Mitarbeiter:inne, den Grünen in Wien und Österreich, meinen Bundesratskolleg:innen und und und. Ich hab euch lieb.

Am Rednerpult Staatssekretärin a. D. Ulrike Lunacek während der Laudatio

Skizze der Laudatio von Ulrike Lunacek:

Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik
Verleihung BR Marco Schreuder, Parlament, 27.6.2022

S.g. Fr. Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs,

werte Ehrengäste,

lieber Herr Bundesrat, lieber Marco!

Ein Holländer in Österreich – ich habe ihn als Marco van Putten kennengelernt, als er mich 2001 für Bussi zu den EU-Sanktionen gegen Ö interviewte, weil da ja auch die immer noch vorhandene Diskriminierung schwuler Männer (§209) gegolten hat.

Wer war das denn? Und was war das für ein Name?

Er klärte mich dann auf, dass er sich diesen Künstlernamen – nach seinem holländischen Geburtsort – für seine Artikel zugelegt hatte. Und dass er in Wirklichkeit Schreuder heißt – holländisch S-chreuder ausgesprochen!

Ja, Marco Schreuder ist Migrant.

Kommt aus Familie, die geprägt war vom „Nicht-Dazuzugehören“. Sie waren zwar beliebt aber nicht ganz integriert, immer „anders“.

Eine Familie, die aus den Niederlanden (Marco Schreuder ist 1969 in Putten geboren) nach Bad Ischl zieht, wegen der Berge, und er, der dann 1988 nach Wien studieren geht. Klingt schick und nach Wohlstand – NL, Bad Ischl, Wien – nicht wahr?

Dem war nicht so: Vater war Hackler, arbeitete am Bau, die Mutter Hausfrau. klassische Geschlechterrollen-Verteilung und ganz und gar nicht reich.

Marco ging in Volksschule Russbach bei St. Wolfgang und dann Hauptschule und Tourismusschule Bad Ischl.

Im Salzkammergut bekannt als „die Holländer“ (Vater behielt seinen Akzent immer, Mutter Mama ihren Rotterdamer Zungenschlag bis heute) – übrigens als Gastarbeiter Aufenthaltsgenehmigung, auch Auto-Nummernschild (blaurot) wies sie als solche aus.

Nicht teilgenommen am örtlichen Vereinswesen. Wurden auch nie eingeladen. Dennoch fühlten sie sich wohl.

Noch was kam dazu: Eltern nicht katholisch oder evangelisch, zwei recht einflussreiche Religionen im Salzkammergut. Marco wurde als Zeuge Jehovas erzogen. Lernte darüber auch KZ-Überlebende kennen, denn Zeugen Jehovas waren auch verfolgt worden – so etwa der Nachbar Leopold Engleitner, der 7 Jahre KZ überlebte.

Marco Schreuder begann als Jugendlicher die Geschichte Geburtsdorfes Putten zu erkunden – und zu verstehen: Er erinnerte sich, dass seine dortigen Schulkollegen (die ersten paar Monate ging er noch in Putten in die Volksschule) Omas, aber keine Opas hatten. Er selbst hatte Glück: sein Opa wurde bei der Razzia 1944 nicht mitgenommen, als Nazis den gesamten Ort niederbrannten. Die Männer wurden alle ins KZ gebracht, wo der größte Teil ermordet wurde oder unter schrecklichen Umständen starb. Glück seines Großvaters: als Nazi ins Haus kam, sah er ihn mit zwei kleinen Buben – Marcos Vater und Onkel – am Schoß sitzen, drehte sich um, ging wieder und sagte den anderen: hier ist keiner.

Mutter wiederum ist Rotterdamerin, wurde in der von den Deutschen zertrümmerten und niedergebombten Stadt geboren. Großeltern mütterlicherseits erzählten verbittert von dieser Zeit. Und vom Hungerwinter 1944.

An all das erinnerte Marco sich v.a. im ö Gedenkjahr 1988. In Schule mitbekommen, dass seine Großeltern andere Geschichten, nämlich antifaschistische, erzählten als die Großeltern seiner österreichischen Freunde – die erzählten von Grossvätern mit SS-Vergangenheit. ABER super Schule, wurde gut unterrichtet, auch über NS-Zeit.

Damals bemerkte er: bin schwul, nicht von einem Tag auf den anderen, es dauerte eine Weile. Und so richtig frei leben konnte er erst als er 1988 nach Wien ging, Arbeit und Studium. Arbeiten nötig, denn Vater starb 1989 bei einer Kletterei. Wie wichtig Sozialstaat war wurde ihm damals klar: Stipendium!

Zuerst Kunstgeschichte. Die Liebe zur Kunst und Kultur ist sehr ausgeprägt! Schon in Kindheit blätterte er gerne durch die Bücher mit niederländischer Malerei aus dem 17. Jahrhundert. Und dann war eine Italien-Reise mit Familie 1987 ausschlaggebend: Uffizien, Michelangelo, Sixtinische Kapelle: aus letzterer wollte er vor lauter Staunen nicht mehr rausgehen!

Leidenschaft für Oper (Elektra Premiere Staatsoper), Musik und Theater begann in Wien.

jobbte Wiener Festwochen und in einem Schwulenlokal.

versuchte Aufnahmeprüfung Max-Reinhardt-Seminar, um Theaterregie zu studieren. Rechnete sich gar keine Chancen aus. Um ihn herum 80 Bewerber:innen, viele mit total viel Erfahrung. Er hatte keine, aber hatte ein Konzept fürs „Käthchen von Heilbronn“ und die „Dreigroschenoper“. Und siehe da: als einer von drei wurde er aufgenommen!! Seine Diplominszenierung wurde dann sogar in Moskau noch einmal von ihm inszeniert – da fuhr sogar Erni Mangold mit nach Moskau!

Damals lernte er auch Cornel kennen – in Community-Bar, die es heute nicht mehr gibt. Er zog bei ihm vor über 26 Jahren ein – und nie wieder aus – und das wird hoffentlich auch noch lange so bleiben!

Da er ohne Geld zu verdienen (und Praktika oder Assistenzen waren damals – und viele wahrscheinlich heute noch/wieder – unbezahlt) nicht Lehrjahre in den D sprachigen Theaterhäusern sammeln konnte, arbeitete er zunehmend für Medien- und Kultur-Institutionen – und begann auch für LGBT-Magazine zu schreiben. Anfangs vor allem über Kultur, aber politische Überzeugung (Gerechtigkeit ohne Ausgrenzung) schlug immer mehr durch – und so bewarb er sich 2001 bei einer jungen nicht amtsführenden Stadträtin:

  1. Maria Vassilakou!

Eine von 4 Personen innerhalb der Grünen die ihn „mehr als alle anderen“ geprägt haben:

Vassilakou erzählte mir: Marco und ich waren gemeinsam im Gefängnis😂. Nicht als Gefangene natürlich. Damals unter Schwarz-Blau Vorhaben: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Rumänien einsperren zu lassen!

Marco organisierte kurzerhand 2004 eine Delegation mit österreichischen Redakteuren (darunter Florian Klenk), sie fuhren nach Rumänien und besuchten ein Gefängnis – „Wie die Hunde“ hieß der Artikel, den Klenk dann im Falter darüber schrieb…

Diese Story charakteristisch für seine Begabung: Dinge zu organisieren, und nicht nur bei Worten oder Plänen steckenzubleiben sondern kurzentschlossen zur Tat zu schreiten.
Und: Marco ist ein Vernetzungsgenie. Gezeigt bei Arbeit in und mit Grüne Andersrum: Zu Beginn vor 25 Jahren noch relativ klein, mit ihm und durch ihn vervielfachten sich die Mitglieder – und GA wurde zur größten Teilorganisation der Grünen, lobt ihn Maria Vassilakou (im Gespräch mit UL).

Ein Beispiel für Marco Schreuders Kreativität: Aktion Pink Sheep vor der ÖVP-Zentrale: Motto „We are family“, wir (Lesben, Schwule, Bi, TransPersonen) gehören auch zur Familie und wollen gleichen Rechte. Echte (Bio!)Schafe und ein (mit abwaschbarer Farbe!) Pink gefärbtes Schafbei (angemeldeter!) Aktion vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse: Wir wollen gleiche Rechte!

Auch geprägt wurdest du, so erzähltest du, Marco, mir: von unserem jetzigen und hoffentlich auch künftigen Bundespräsidenten – damaligem Parteichef

  1. Alexander Van der Bellen, der mir über dich sagte: „Ich habe Marco Schreuder erlebt als kompetenten BR, stets gut aufgelegt, loyal, intelligent und witzig“)
  2. Und auch den dritten, Christoph Chorherr, habe ich gefragt – und er meinte: „so lange in der Politik, und immer noch so ein sensibles Herz“ – denn im Job Politik sei esschwierig, Wärme, Sensibilität und Humor zu bewahren, ohne zynisch zu werden.

Die Vierte im Bunde bin ich. Und sage dazu: Vielleicht hat Tatsache, dass Marco nicht zynisch geworden ist, auch damit zu tun, dass er eine eigene Firma gegründet hatte, schon bevor er die 2. Zeit im BR (zw. 2015-2019 nicht) begann, dass er nämlich nicht mehr Berufspolitiker sein wollte und will. Ein eigenes, nicht von unvorhersehbaren Aufs und Abs wie in der Politik, begleitetes Standbein zu haben, war und ist ihm wichtig.

Zurück zu den Nuller Jahren: 2005 kandidierte Marco Schreuder für Wiener Landtag und Gemeinderat und war (2005-2010) erster offen schwuler Politiker Österreichs – nach mir als erste offen lesbische Politikerin (damals im NR) 10 Jahre zuvor. Auch diese Art des Pionier/Pionierin-Seins verbindet uns.

Bevor er kandidieren konnte: mußte zwei Dinge tun:

  1. Staatsbürger werden
  2. Vorher in Amsterdam noch schnell seinen Mann heiraten, denn wer wusste damals schon, wann das in Österreich möglich sein würde? (14 Jahre dauern!!)

Am 18.4.2005 wurde Marco Österreicher. Und danach wurde er gewählt und wurde Politiker. Sagt selbst: „Zu seinem eigenen Erstaunen“, war nicht am Plan.

Was in der Politik gemacht? Nicht nur LGBT – zu diesen Themen wurde er ja zwangsläufig dauernd gefragt, oftmals auch darauf reduziert (das kennen wir beide).

Einer deiner Erfolge in diesem Bereich: schon mit GA „Zeigen wir Homophobie die Rote Karte – einmal beim Wiener Sportclub auf dem Fussballplatz – das einzige Mal wo ich jemals in der Mitte eines Fussballfeldes stand!

Und in last years: wesentlich beigetragen, dass ÖFB LGBTI Ombudsstelle einrichtet.

Hier muss ich auch einen wesentlichen Konfliktpunkt zwischen uns beiden erwähnen: Anfang der Nullerjahre diskutierten wir bei Grüne Andersrum, ob wir die Ehe öffnen oder ein neues, modernes Partnerschaftsgesetz für alle (moderner als die Ehe, die zB. immer noch die Pflicht zum gemeinsamen Wohnsitz beinhaltet) wollen. Er war fürs Erstere, ich fürs Zweitere. Wir diskutierten heftig – und einigten uns schließlich darauf, dass wir beides fordern ;-). Und wir beauftragten eine Anwältin, einen Gesetzesvorschlag für ein Partnerschaftsgesetz zu arbeiten, das wir Grüne dann – 2004 – in den NR einbrachten. Es dauerte noch bis 2009, dass die Eingetragene Partnerschaft beschlossen wurde.

ABER AUCH:

Kulturpolitik –

zB. Ökolog. Bauweise Renovierung Wien Museum beteiligt

  • Erinnerungspolitik, und hier vor allem die Rettung des Jüdischen Friedhofs Währing (später gemeinsam mit Jennifer Kickert)
  • Netzpolitik und politische Fragen zum Internet und Technologie, als sie noch niemand stellen wollte.
  • Später auch Wirtschaftspolitik aus Sicht von EPUs und prekären Bedingungen – selbst in grünroter Oase in WiKa- Fachgruppe Kommunikation – tätig – mitten im schwarzen Imperium 😉

Wrd. Auszeit Politik: Firma gegründet – geht um Storytelling – kannst du ja ausgezeichnet 😉

zB. auch Projekt wie Conchita Wursts Werdegang einige Jahre betreut – da haben wir auch zusammengearbeitet, und es ist uns gelungen, dass Conchita Wurst im Oktober 2014 im Brüssel im Europaparlament aufgetreten ist – und viele Menschen begeistert hat!

Und heute?

Arbeit Bundesrat – jetzt auch besonders als Fraktionsobmann: macht Freude und Spaß, u.a. weil breite Themenpalette abdecken kann – als genialer Netzwerker und kreativer Geist, der Marco Schreuder ist, ist das verständlich!

Er möchte kein Berufspolitiker mehr sein, und das ist gut so. Auch ich spüre im Umgang mit dir, in der Freundschaft, die uns verbindet, dass da eine gewisse Zufriedenheit in deinem Leben zu spüren ist.

Was du dir aus Kindheit/Jugend erhalten hast und du immer noch magst (nicht nur als Foto auf Whats App): Liebe zu den Bergen! Und Engagement für Gerechtigkeit. Dass niemand wegen irgendwas ausgegrenzt wird – gerade heute wieder mehr nötig, wo nationalistische engstirnige Regierungen weltweit, auch in EU, das Gegenteil von Weltoffenheit und Vielfalt predigen und tun.

Berge und Gerechtigkeit haben was gemeinsam: Die Mühen der Ebene bzw. des Anstiegs – und meistens nur kurze Gipfel/Erfolgserlebnisse. Doch soviel mensch auch bei den Mühen der Ebene sich plagt und lernt: die Gipfelerlebnisse belohnen, und lassen es uns Menschen immer, immer, immer wieder versuchen und tun.

Die Energie dafür, die hast du auch heute noch, nach mehr als 20 Jahren im politischen Umfeld.

Lieber Marco, ich wünsche dir, dass dir diese Energie noch lange erhalten bleibt – und sage dir ein herzliches Dankeschön für alles, was du geleistet und erreicht hast –

Und beglückwünsche dich herzlich

zur Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um unsere Republik!

 

Fotos: ©Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Impfpflicht – Meine Rede und Antwort auf viele Mails

von

Heute stimmt der Bundesrat darüber aber, ob wir die Impfpflicht beeinspruchen werden oder nicht. Dazu habe ich den letzten Wochen und Monaten einige hundert E-Mails und Briefe erhalten. Aus Mangel an Ressourcen ist es mir leider nicht möglich jede einzeln zu beantworten.

Daher habe ich mich entschlossen, meine heute geplante Rede hier online zu stellen – als öffentliche Antwort an alle, die sich diese Mühe gemacht haben. Dies ist „nur“ mein Entwurf, ich neige in Reden frei zu sprechen und mal anders zu reden.

Rede zur Impflicht im Bundesrat von Marco Schreuder

(Entwurf)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weiß, dass viele Menschen jetzt zuschauen. Ich weiß, dass viele Menschen vor dem, was wir heute beschließen, Angst haben. Ich weiß, dass Menschen sich heute in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt sehen. Auch ich habe diese vielen E-Mails bekommen.

Ich weiß aber auch, dass viele Menschen große Hoffnungen darin haben, was wir heute beschließen. Dass es viele Menschen gibt – ja eine Mehrheit – die sich über jede Maßnahme freut, die ein normaleres Leben ermöglicht, die ermöglicht aus dem Kreislauf der Lockdowns rauszukommen, die uns Gesetzgeber:innen die Daumen drücken, dass wir heute einen Weg in Richtung Freiheit beschließen. Die darauf Vertrauen, dass der Staat funktioniert, die darauf vertrauen, dass die Wissenschaft besser weiß, was sie tut, als diejenigen die keine Pharmazeut:innen, keine Virolog:innen oder keine Mathematiker:innen sind. Sie sind halt weniger in Telegram-Gruppen organisiert. Aber es sind viele. 

Es wurden in Österreich mehr als 17,5 Millionen Impfungen erfasst. Wir haben nur gestern rund 26.500 Booster-Impfungen verabreicht, 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben mindestens eine Dosis, mehr als die Hälfte eine dritte, und es werden tagtäglich mehr. Aktuell, Stichtag heute, treten 77 Prozent der symptomatischen Erkrankungen in der Gruppe der Ungeimpften und somit ungeschützten Bevölkerung auf.

Diese stille Mehrheit ist es, die uns Mut machen sollte, weil diese Menschen nicht nur bereit sind sich selbst zu schützen – vor allem vor einem schweren Covid-Verlauf. Sie wollen vor allem einen Beitrag leisten unsere medizinische Infrastruktur zu schützen. Damit alle notwendige medizinische Maßnahmen erhalten können, die es brauchen. Auch für diejenigen, die ungeschützt sind. Und das ist keine Spaltung der Gesellschaft, ganz im Gegenteil! Das zeigt, dass viele Menschen verstehen, dass wir Rücksicht nehmen müssen, dass wir das WIR vor dem ICH stellen müssen, gerade in einer so schwierigen und für alle so unendlich zermürbenden Zeit einer Pandemie. 

Damit diese Rücksicht auch funktioniert, brauchen wir –  vor allem bei den gefährlicheren Varianten – eine deutlich höhere Impfquote. Sonst kommen wir aus dem unerträglichen Kreislauf der Lockdowns nicht raus. Klar: wir können hoffen, dass im Herbst und Winter 2022/2023 keine schwereren Virusvarianten mehr kommen – aber wir wissen es schlicht nicht.

Als die Krise Beginn 2020 begann, dachte ich mir eigentlich, dass in der Politik alle – zumindest in einem solchen Ausnahmefall – zusammen halten werden, dass man einzelne Maßnahmen natürlich auch mal kritisiert, aber es klar ist, dass wir im Grundprinzip der Rücksichtnahme solidarisch zusammen halten. Leider ist in der politischen Diskussion allerdings der Ton so brutal verschärft worden, weil man sich einen politischen Vorteil für sich selbst versprach – und nicht das Wohl Österreichs mehr im Auge hatte. Weil viele in Verschwörungserzählungen gekippt sind.

Aber: jeder Schritt wurde abgelehnt. Jeder. Jeder noch so vernünftige. Masken, die erwiesenermaßen andere Menschen schützen. Lockdowns, die niemand wollte, aber notwendig waren um Menschenleben zu retten und vor allem: um unsere Spitäler und dem Pflegepersonal die Arbeit zu ermöglichen, übrigens auch damit ungeschützte Menschen ihre medizinische Versorgung erhalten. Daher möchte ich deutlich sagen: Impfung und – weil leider notwendig – die Impfpflicht, ist nicht eine Spaltung der Gesellschaft sondern ein solidarischerer Akt, insbesondere für die Ungeschützten.

Ja, die Frage ob man eine Pflicht einführt, ist keine einfache. Und hier gibt es kein schwarz-weiß. Hier gibt es Argumente dafür und dagegen. Hier gibt es Argumente, die man behutsam abwägen muss. Zwischen individueller Freiheit und einem solidarischen Gemeinwohl. Im Grunde ja eine Frage, die wir uns ohnehin immer wieder stellen müssen.

Und ja, als dieses Gesetz vorgeschlagen wurde, dominierte die Delta-Variante und wir steckten vor Weihnachten in einem Lockdown, einfach weil es zu viele ungeschützte Menschen gab – und gerade für diese sind wir alle solidarisch in den Lockdown gegangen. Bitte erinnern Sie sich.

Natürlich hat Omikron vieles geändert, und natürlich müssen Maßnahmen, so auch die Pflicht, die wir heute beschließen, immer wieder überprüft und nötigenfalls adaptiert werden. Genau deshalb haben wir ja behutsam auf viele Stellungnahmen, viele Stakeholder, viele viele Interessengruppen gehört und dies eingearbeitet. Und genau deshalb haben sich vier Parteien geeinigt. Und zwar nicht diktatorisch – sorry, nein absolut nicht, so oft das auch behauptet werden mag – sondern in einem höchst demokratischen Prozess.

Ich habe auch die Bedenken gelesen – und ja, den einen oder anderen Aspekt verstehe ich, und manche teile ich sogar. Ich habe aber auch die guten Gründe für eine Impfpflicht gelesen, mich ausgetauscht – und lieber die Wissenschaftsseiten von Medien gelesen, die der journalistischen Sorgfaltspflicht verpflichtet sind. Denn was wir alle lernen müssen, und uns sicher noch beschäftigen wird: Wir haben aktuell nicht nur eine akute Klimakrise und eine akute Gesundheitskrise zu bewältigen, sondern auch eine Informations- und Vertrauenskrise, insbesondere gegenüber des demokratischen Rechtsstaats und gegenüber der Wissenschaft.

Wenn ich sehe welche Chancen die neue Art und Weise, wie Impfstoffe entstehen können und welche – und ich bin vorsichtig – möglicherweise Hoffnungen die mRNA-basierten Impfstoffe geben, die übrigens seit den 90ern Jahren erforscht werden: Etwa beim Kampf gegen HIV, eine Pandemie die auch noch viele Länder plagt, oder andere Therapien ermöglichen könnte, so können wir nur froh sein, dass wir eine funktionierende Wissenschaft haben.

Es war keine Verschwörung, die in den letzten zwei Jahren entstanden ist. Das wäre bei den 10.000en an Menschen ja auch gar nicht organisierbar. Sondern Forscherinnen und Forscher auf der ganzen Welt, haben sich in Windeseile in einer noch nie dagewesene Form, vernetzt und haben entwickelt:

Die beste Methode um einer Tod bringenden Krankheit Herr zu werden. Mir persönlich fehlt daher das Verständnis weswegen man daher gegen Impfungen sein kann, wenn es die beste Rettung ist Menschenleben zu retten und die medizinische Versorgung aufrecht zu halten.

Zustimmen heute ist ein solidarischer Akt für möglicherweise wieder brandgefährliche Wellen morgen. Und wenn man im Abwägen der Pros und Kontras dieses Argument in die Waagschale legt, dann kann man heute nur zustimmen.

Alter Kulturkampf: Was zum ABBA-Comeback zu sagen ist.

von
„ABBA VOYAGE“ – Was zum ABBA-Comeback noch gesagt werden muss, weil sich ein Kulturkonflikt der Achtziger merkwürdig wiederholt:
Als ich in den späten Siebzigern und Achtzigern zur Schule ging, war’s besser man verschwieg dass man ABBA mag. Die Frage „Stones oder Beatles?“ war noch immer zu hören. Aber es war verpönt Musik aufgrund seiner Unterhaltung und positiver Emotionen zu mögen. Man musste es verschweigen. Pink Floyd, Neil Young und Supertramp durfte man lieben, und alle die dies taten trugen dies stolz vor sich her. (Was übrigens schwer in Ordnung war und ist.) Aber wenn man ABBA auch mochte, verschwieg man dies tunlichst. ABBA war peinlich. Song Contest war peinlich. Cancel Culture keine Erfindung der Jetztzeit.
Schon als ABBA 1974 den Eurovision Song Contest gewann, kam ein „kritischer“ Reporter zur Siegesfeier und fragte die Band wie sie sich denn nun anfühle, würden sie doch von eine Schlacht mit 40.000 Todesopfern singen (Waterloo). Und überhaupt: Die Beatles wären doch nie zu sowas wie dem Song Contest gefahren!
Nein, wären sie nicht, weil sie keine Schweden waren, die die Welt erobern wollten.
Doch es begann noch etwas anderes in den Achtzigern und vor allem in den Neunzigern, als ABBA sang- und klanglos verschwand und weiter verschwiegen wurde – denn so hatten wir das ja gelernt – wurde einfache und gute Pop-Unterhaltung nach und nach wieder okay. Lebensbejahung und Party wurde okay. Und das, was die Schwulen in ihren Clubs so hörten, schwappte plötzlich in die Radios und Charts und später auf öffentlich zelebrierten Regenbogenparaden. Und als Erasure dann die EP „ABBAesque“ rausbrachte, war ABBA plötzlich wieder populär. Man durfte es mögen. Man outete sich! Und mittlerweile wird anerkannt, dass sie eigentlich doch ziemlich genial waren. Und eingängig. Und einen ganz ganz eigenen Klang haben.
Aber jetzt, beim Comeback, scheinen manche – besonders viele Männer – noch einmal ihren Ekel ausdrücken zu müssen. Da wird dann über die „alternden Stimmen“ von Agnetha und Frida hergezogen. Es wird hämisch gefragt, wer diese doofen Schweden überhaupt vermisst hätte. Noch einmal wird die Überlegenheitsgeste ausgepackt, mit der man alle ABBA-Fans jegliche Ahnung von Musik abspricht und entwertet. Noch einmal wollen sie so sein wie früher, als sie das Pink Floyd T-Shirt trugen.
Währenddessen machen Agnetha und Frida das einzig richtige: Sie genossen es noch einmal ein Album aufgenommen zu haben, noch einmal diesen Klangzauber von Björn und Benny und den beiden so unterschiedlichen und perfekt harmonisierenden Stimmen erzeugt zu haben – und stellen sich keiner Presse und keiner Öffentlichkeit mehr. Wozu auch.
Ich antworte mittlerweile auf die Frage „Stones oder Beatles?“ (in meinem Fall übrigens eh Beatles) mittlerweile mit leichter Ironie laut und tuntig: ABBA!

Neues Workshop Angebot: Wie mache ich einen Podcast?

von

Nach den erfolgreichen und häufig gebuchten Storytelling-Workshops habe ich einen neuen Workshop konzipiert: Alles zum Thema Podcasting!

Dabei werden wir nicht nur theoretisch arbeiten, sondern einen Podcast aufnehmen, schneiden, mit Intro und Outro unterlegen und mastern.

Dazu können alle Fragen gestellt werden, die sich aufdrängen:

Welches Mikro verwende ich am besten? Wie textiere ich fürs Ohr? Worauf muss ich besonders aufpassen? Was gilt es zu beachten? Wo lade ich Podcasts hoch? Wie kann man mich auf Spotify finden?

Es gibt so unglaublich viele Fragen zum Thema, die sich sehr leicht beantworten lassen – und sich bei der praktischen Arbeit am besten beantworten lassen. Der Workshop wurde bereits bei mehreren Kulturveranstalter*innen in Wien und Linz erfolgreich angeboten.

Zu Beginn gehen wir das Medium gemeinsam durch, entwickeln gemeinsam beispielhaft ein Konzert und setzen dieses dann in die Praxis um.

Interesse? Gerne kontaktieren.

Weltaidstag 1. Dezember. Erinnerungen.

von

Ich gehöre der Generation an, die Ende der 80er Jahre, als er eigentlich sexuell sehr aktiv werden wollte, von einer neuen „Seuche“ hörte. Manche sagten „Schwukenkrebs“. Und dass ein Kondom wichtig sei. Noch immer bin ich meiner Schule (Tourismusschulen Salzkammergut Bad Ischl) dankbar, dass es schon 1988 Info-Veranstaltungen zum Kondom-Gebrauch für alle Schüler*innen gab.

Inwieweit dieses Info über die Gefährlichkeit von Sex unsere Generation, die genau den Beginn der Aidskrise mit erlebte, traumatisierte und Störungen verursachte, wäre mal ein spannendes Thema untersucht zu werden. Geprägt es hat es uns allemal.

Und dann in Wien. Späte 80er und frühe 90er. Und Menschen, die man in der schwulen Community kennenlerne – und einfach verschwanden. Oder von deren Tod man hörte. Reihenweise. Wie die Fliegen starben sie.

Und die Begräbnisse! Mit den Familen vorne, einem Pfarrer und der verleugnete Lebenspartner und die Freunde, die ganz hinten sitzen mussten und verschwiegen wurden. Elend war das!

Fackelzüge und Gedenkgottesdienste von Pater Clemens Kriz immer am 1.12., dem Weltaidstag. Und Namen, unendlich viele viele Namen von Verstorbenen. Und so viele die man kannte. Und noch mehr die man nicht kannte.

Dann 1996. Eine Therapie war da, die sich bis heute verbesserte. Die Namen wurden weniger. Und nun haben wir eine chronische und gut behandelbar Krankheit und sogar Prophylaxe für Menschen, die sexuell aktiv sind.

Ich habe viel erlebt in meinen 51 Jahren. Die Aids-Krise prägte meine Generation enorm. Gerade im Jahr einer Pandemie kann man da viel lernen. Wir lernten regelmäßig testen zu gehen (ich alle 3 Monate, heute noch), wir lernten aufeinander aufzupassen, wussten, dass viele gar nicht aufpassten und unsolidarisch sind, und eine Impfung gibt es bis heute nicht.

Ich werde mich sobald wie möglich gegen Covid-19 impfen lassen.

Schönen Weltaidstag allerseits. Denkt an die, die nicht mehr unter uns sind.

Meine Kandidatur für den Bundesrat

von

Ich brenne für das Grüne Projekt mehr denn je.

Wozu Bundesrat?  Diese Frage wurde oft gestellt und nie endgültig beantwortet. Der Bundesrat steht in der „eleganten“ Bundes- verfassung, die dieses Jahr 100. Geburtstag feiert. Weil Österreich föderal organisiert ist, wurde die Kammer geschaffen, um Länderinteressen Spielraum im Parlament zu geben.

Der Bundesrat kann Beschlüsse des Nationalrats verzögern, beeinspruchen und manchmal blockieren. Dies bedeutet für Klimaschutzmaßnahmen von Leonore Gewessler, für sozial- und gesundheitspolitische Reformen von Rudi Anschober, Transparenzpakete von Alma Zadić und Maßnahmen in Kultur oder Sport von Andrea Mayer und Werner Kogler viel. Im Bundesrat hat die Regierung keine Mehrheit. Klimaschutz kann aber nicht warten.

Warum ist Erfahrung wichtig? Um Grüne Projekte vom 1-2-3-Ticket bis Transparenzpakete umzusetzen, braucht es Verhandlungsgeschick und -erfahrung. Dank dem erfreulichen Wahlausgang und der Möglichkeit, zwei Grüne Bundesrät*innen aus Wien zu entsenden, wird’s besser. Politisches Taktieren und zu vielen politischen Themen reden zu können, gehört zur Kernaufgabe Grüner Mitglieder im Bundesrat. Da ich diese Kompetenzen einbringe, haben meine Kolleg*innen mich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Warum kandidiere ich wieder? Es gab Zeiten, als ich der Politik den Rücken kehren wollte, und sagte dies öffentlich. Das für mich unerwartete und großartige Comeback 2019 und die Möglichkeit, in vier Kapiteln des Regierungsprogramms zu verhandeln, hat mich wieder für Grüne Ideen brennen lassen. Mehr denn je. Mein Kampf für Vielfalt, mein Einsatz gegen Homophobie und Antisemitismus ist ohnehin ständiger Begleiter meines politischen Selbstverständnisses.

Ich hatte oft Pech bei Listenwahlen. Zum Unterschied zu manch anderen, dem ich knapp unterlag, blieb ich dem Grünen Projekt loyal erhalten. Da konnten andere Parteien klopfen so viel sie wollten.  Seid so lieb und unterstützt mich dieses Mal.

Was macht eigentlich der Bundesrat?

von

Im Bundesrat sitzen 61 Abgeordnete, davon jeweils eine fix zugewiesene Anzahl von Mitgliedern pro Bundesland. Aus Wien etwa werden 11 Sitze nach d’Hondt verteilt. Dies ergibt aktuell ab Ende 2020 zwei Grüne Mitglieder. Diese werden vom Landtag in den Bundesrat entsandt.

Schreuder im Bundesrat
Am Rednerpult. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Was ist der Bundesrat?

Sehr oft bekomme ich die Frage gestellt, was der Bundesrat eigentlich ist, was er macht, wofür er existiert. Zumal er im öffentlichen Diskurs immer wieder in Frage gestellt wird. Ich hoffe mit diesem Text einigermaßen gut zu beantworten.

Die „elegante“ (©Van der Bellen) Bundesverfassung feiert 2020 sein 100-jähriges Bestehen. Also auch der Bundesrat. Als in den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg Österreich sich langsam wieder erholte und sein Staatsgefüge organisieren wollte, einigte man sich darauf, dass Österreich ein föderaler Staat sein würde. Und daher auch eine zweite Kammer bekommen soll, in der die Länderinteressen artikuliert werden sollen.

In den meisten Ländern heißt eine solche zweite Kammer „Senat“. In Österreich eben Bundesrat. Sehr bald entpuppte sich diese Kammer als typisch österreichischer Kompromiss zwischen sozialdemokratischen zentralistischen Ideen und föderalistischen konservativen Ideen. Er bekam ein bisschen Einspruchsrecht, aber nicht zu viel.

Nach 1945: Die Landeshauptleutekonferenz als Konkurrenz

Der Austrofaschismus 1934 sowie der Nationalsozialismus ab 1938 zerstörten die Demokratie und den Parlamentarismus – und somit auch das Zweikammersystem der Ersten Republik. In der Zweiten Republik nach 1945 wurde diese wieder eingeführt.

Ab den Siebzigerjahren aber entstand ein neues Gremium – abseits jeder Verfassung, ohne Verankerung in irgendwelchen Regelwerken – und wurde trotzdem zu einer der mächtigsten Gremien der Republik: Die Landeshauptleutekonferenz. Oder wie die frühere Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstallter einmal auf eine Frage von mir antwortete: „Das größte und mächtigste illegale Kaffeekränzchen Österreichs“.

Zunehmend übernahm die Landeshauptleutekonferenz die Agenden des Bundesrats, weswegen es hier ein Missverhältnis gibt. Aber da diese Landeshauptleutekonferenz anders arbeitet, sich etwa vor der Gesetzeswerdung einbringt, statt – wie es im Bundesrat üblich ist – erst nachher den Daumen rauf oder runter geben darf, ist dies schon eine Hilfe, wenn man über eine Reform des Bundesrats nachdenken möchte.

Bundesrat: Einspruch, Schubladisieren oder Verhindern?

Die Hauptaufgabe des Bundesrats – neben der üblichen parlamentarischen Arbeit wie Aktuelle Stunden, Fragestunden, Anfragen, Dringliche Anfragen etc. – ist über die Gesetze abzustimmen, die im Nationalrat beschlossen wurden. Im groben kann man diese Maßnahmen unterscheiden:

  • Einspruch. Dann geht das Gesetz zurück an den Nationalrat
  • Keine Zustimmung, aber auch keine Mehrheit. Dann tritt das Gesetz erst nach acht Wochen in Kraft
  • Verhindern: In ganz speziell festgelegten Bereichen hat der Bundesrat ein Vetorecht.

Reformideen

Wie man den Bundesrat reformieren könnte. darüber ist schon viel diskutiert worden. Einige zusammengefasst:

  • Landesgesetzgebung abschaffen, und Länderinteressen nur noch über den Bundesrat legislativ Einfluss geben
  • Bundesrat (somit die Länderinteressen) müssten vor dem Beschluss des Nationalrats eingebunden sein, und dann geht das Gesetz erst in den Nationalrat.
  • Bundesrat soll direkt gewählt werden (statt indirekt über Landtagswahlen wie derzeit)

u.v.m.

Was macht ein Mitglied im Bundesrat?

Wenn man in einer kleinen Fraktion, wie der grünen Fraktion, angehört (die demnächst aus fünf Abgeordneten bestehen wird), dann sind Vorbereitungen doch recht intensiv. Zumal dann, wenn man in der Regierung sitzt und wichtige Pakete durchbringen möchte. Denn die Regierung hat derzeit 30 Sitze im Bundesrat, die Opposition jedoch 31. Also ist Verhandlungsgeschick und politische Erfahrung (zumal als Fraktionsvorsitzender)  wichtig. Sei es etwa im Bereich Klimaschutz, Kultur, Soziales oder Gesundheit.

Man braucht tatsächlich die Begabung „Generalist*in“ zu sein, und schnell Gesetze so zu verstehen, dass man sie in Reden gut und verständlich erklären kann und auf Kritik eingehen kann. Viele Sitzungen werden ja etwa auf ORF III übertragen, und auf parlament.gv.at ohnehin immer gestreamt – und alle Reden für alle Zeiten in der Mediathek archiviert.

Zudem hat auch der Bundesrat Ausschüsse, in denen der Bundesrat die Gesetze in kleinerer Besetzung diskutieren. Hier gibt es sogar einen enormen Vorteil gegenüber den Ausschüssen des Nationalrats: Im Bundesrat kommen Expert*innen, daher sind Ausschüsse tatsächlich ein hervorragender Ort, um Infos sachlich auszutauschen, und ist viel weniger ein Ort politischer Selbstinszenierung.

Als Fraktionsvorsitzender bin ich zudem der Hauptverhandler der Grünen, etwa in der Präsidiale. Also das, was im Nationalrat „Klubobfrau“ heißt.

Sonderrolle EU-Ausschuss

Der EU-Ausschuss des Bundesrats ist tatsächlich eine ganz besondere, da sie enorm aktiv ist, sich sehr stark in europäische Fragen einbringt, und Stellungnahmen gegenüber der Kommission abgibt. Hier hat sich der Bundesrat europaweit einen Namen gemacht.

Rolle des einzelnen Mitglieds

Wie fast immer bei politischen Rollen und Mandaten: Man macht das draus, was man draus macht. Ein persönliches Profil zu entwickeln ist in vielen Bereichen möglich, allerdings fehlt zumeist die große mediale Aufmerksamkeit – was aber durchaus Vorteile bringen kann, weil man mehr im Hintergrund agieren kann (Nicht selten politisch eine erfolgreichere Taktik).

Die eine Bundesrätin bringt sich lieber in regionalen Fragen ihres Bundeslandes ein, ein anderer übernimmt Themen oder Aspekte, die sonst im Parlamentsklub keine Aufmerksamkeit hätten, usw. Hier ist vieles möglich. So war ich persönlich ja etwa netzpolitischer Sprecher, als wir noch in der Opposition waren, oder verhandelte im aktuellen Regierungsprogramm vier Kapiteln, an deren Umsetzung ich naturgemäß weiterhin arbeiten möchte.

Die Grüne Fraktion

Die Grünen bestehen in Kürze aus  fünf Abgeordneten: 2 aus Wien, 1 aus OÖ, 1 aus Vorarlberg, 1 aus der Steiermark. Als Fraktion und als Grünes Kollektiv wollen sich diese fünf Mitglieder des Bundesrats auch gemeinsam Themen innerhalb und außerhalb der Grünen annehmen: regionale und urbane Entwicklungen, Klimaschutz im Länder-Kontext, Kultur in Stadt und am Land. Um nur einige zu nennen.

Der Bundesrat mag oft belächelt sein, oder als unnötige Institution wahrgenommen werden. Allerdings: Sie steht in der Verfassung, im Gegensatz etwa zur Landeshauptleutekonferenz. Letztere setzte sich zudem nur aus der Exekutive zusammen, der Bundesrat ist Legislative. Und Totgesagte leben grundsätzlich länger. Und können manchmal auch etwas erreichen, eben weil sie nicht so stark öffentlich wahrgenommen werden.