Monat: Mai 2009

Die Grünen gegen Internetsperren.

von

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Emails, Anfragen und Anrufe bekommen. Thema: Die Internetsperren, so wie sie in Deutschland von Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt wurden.
Was sind überhaupt diese Internetsperren? Verkürzt: Sie klingen erstmal gar nicht schlecht, geht es doch um die Sperre von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt. Internetprovider erhalten vom BKA eine Liste an (geheimen und nie veröffentlichten) Websites, die von den Providern zu sperren sind. Diese Seiten werden zu einem Stopp-Schild umgeleitet.
Dagegen regt sich lautstarker Widerstand. Denn immerhin greift das Gesetz in mehrere Grundrechte eines Bürgers oder einer Bürgerin ein: Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit, Berufsfreiheit (der Provider). Die Grünen in Deutschland kämpfen daher sehr gegen das von „Zensursula“ von der Leyen initieerte Sperrgesetz.
Warum haben die Grünen Oberösterreich dann in einer Landtagssitzung für solche Internetsperren auf Bundesebene gestimmt? Ich sag’s ehrlich: Ich glaub aus Angst! Denn eine der gemeinsten und fiesesten Argumente, die von Anhänger_innen solcher Internetsperren gegen Kritiker_innen benützt werden ist der Vorwurf, diese würden die Verbreitung von Kinderpornos unterstützen. Dabei sind in Deutschland auch Missbrauchsopfer gegen solche Internetsperren! Sie sagen zurecht, dass Internetsperren ein Ignorieren von Missbrauch darstellt, jedoch kein Bekämpfen. Vergleiche etwa dazu diesen Artikel aus der ZEIT: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren. Der Antrag in Oberösterreich hatte freilich nur symbolische Bedeutung, denn der Antrag war ein Appell an die Bundesregierung. Denn nur diese könnte ein Sperrgesetz ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen.
Die Haltung der Grünen war mir daher in dieser Frage nicht ganz klar, und ich versuchte in den letzten Tagen rauszufinden, wie denn nun die Haltung der Grünen dazu generell sei. Die Grünen Andersrum aller Bundesländer waren etwa geschlossen gegen Internetsperren, sei es doch etwa in Norwegen sehr oft dazu gekommen, dass völlig legale Websites mit lesbisch-schwulen Inhalt plötzlich nicht mehr erreichbar waren. Innerlich bereitete ich mich auf eine innerparteiliche Debatte vor. Doch gestern erhielt ich ein Papier von Justizsprecher im Grünen Parlamentsklub Albert Steinhauser, worin steht:

Internetsperren / Kinderpornographie

Die Grünen treten scharf gegen jede Form des Kindesmissbrauches, einschließlich der Kinderpornographie auf. Gerade deshalb fordern die Grünen jedoch, dass die Mittel und Personalressourcen der Exekutive für jene Ansätze in der Bekämpfung der Kinderpornographie eingesetzt werden, welche am erfolgversprechendsten sind und neben einer Verhinderung der Verbreitung kinderpornographischen Materials insbesondere auch die Produktion und damit die Schädigung weiterer Opfer effektiv unterbinden können. 
Die derzeit etwa in Deutschland diskutierten „Internetsperren“ gegen Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stellen jedoch nach Meinung zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems nicht bekämpfen.
Wie in Versuchen bewiesen wurde, kann mittels einfacher Intervention bei den Hostingprovidern von kinderpornographischen Seiten in den allermeisten Fällen binnen Stunden eine komplette Abschaltung und Löschung der Seiten erzielt werden. Die überwiegende Zahl solcher Server wird in der westlichen Welt gehostet (USA, Belgien, Deutschland ua.), so dass ausreichende Zugriffsmöglichkeiten gegeben sind. Darüber hinaus bestehen durch Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden vor Ort  bessere Chancen die Produzenten auszuforschen, als wenn deren Seiten bloß mit einem „virtuellen Vorhang“ im Internet verhängt werden. Mit entschiedenem Vorgehen gegen die Produzenten kann die Verursachung weiteren Leides durch fortgesetzten Missbrauch am ehesten bekämpft werden. Doch auch die Kunden müssen weiterhin zur Verantwortung gezogen werden.
Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre. Bereits jetzt fordern etwa auch Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen Tauschbörsen, in Deutschland diskutiert werden Verbote für Glücksspielangebote, und in Belgien können bereits alle Seiten gesperrt werden, die „gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten“ verstoßen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit. Daneben besteht auch die Gefahr von gesetzwidrigem Missbrauch der Sperrmöglichkeiten, wenn nicht ausreichender Rechtsschutz gegeben ist. Im deutschen Modell etwa könnte das Bundeskriminalamt alleine ohne zusätzliche Kontrolle entscheiden, welche Seiten gesperrt werden sollen.
Der grüne Parlamentsklub steht daher Internetsperren, wie sie derzeit etwa in Deutschland diskutiert werden, ablehnend gegenüber.
Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen wollten. Allfällige Sperren wären nach ihrer Sicht nur nach Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und gerichtlicher Anordnung zulässig. Die technischen Details der Umsetzung waren nicht Gegenstand der Resolution.
Ich bin froh, dass die Grünen eine klare Position gegen Internetsperren haben. Jetzt müssen wir „nur“ noch dafür kämpfen, dass das Erzeugen und der tatsächliche Missbrauch von Kindern verfolgt wird. Dazu braucht es internationale Vernetzung und eine gut ausgebildete Polizei. Das ist zum Beispiel etwas, das auf europäische Ebene angegangen und entschieden gehört und in einer globalen und vernetzten Welt nicht nationalstaatlich gelöst werden kann. Schon gar nicht in einem einzelnen Bundesland wie Oberösterreich. Die meisten Server mit kriminellem Inhalt sind in der westlichen Welt zu finden. Also kann diese Welt auch gemeinsam agieren, und zwar insofern, dass Kinderpornographie gar nicht erst ins Netz kommt, statt das Problem technisch zu ignorieren.
Links:
internetsperren.at
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere – Sehr gute Zusammenfassung auf heise.de

Treten Sie zurück, Herr Martin Graf!

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Das wirklich traurige an der Causa Martin Graf ist ja: Wir haben gewarnt. Die Grünen haben gewarnt, gemahnt, erinnert, recherchiert und geschrieen! Doch ein Großteil der Nationalratsabgeordnete der SPÖ und der ÖVP meinten zu Beginn der Legislaturperiode, dass Martin Graf ruhig 3. Nationalratspräsident werden könne. Und nun erfolgt die Rechnung seitens dieses Mannes, der nicht abgewählt werden kann, und schon gar nicht zurücktreten will.
Wie in diesem Land schlampig, fahrlässig und gleichgültig mit nationalsozialistischem Gedankengut umgegangen wird, ist nicht mehr zu ertragen. Martin Graf ist eine Schande für ein modernes, demokratisches, freies und aufgeklärtes Österreich. Darüber hinaus braucht Österreich dringend eine Debatte über die Grundwerte dieser Republik und des Zusammenlebens hier.
Irgendwie habe ich immer den Eindruck, dass diese Debatte aber auch von den Großparteien nicht wirklich gewollt wird. Denn, wenn wir unsere Spielregeln debattieren und definieren wollen, die Abgrenzung zu Totalitarismus, Hetze und Hass gegen Minderheiten beinhalten müsste, könnte auch der Wunsch geäußert werden, mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit sei wünschenswert – und das widerstrebt wohl auch die in diesem Land immer noch alles beherrschende Proporz-Herrschaft. Man denke nur daran, dass bei der Wahl eines Automobilclubs, eines Sportklubs, einer Ambulanz oder bei welcher Außenplakatfirma man Aufträge verteilt, immer die Wahl zwischen Schwarz oder Rot fallen muss. Und irgendwie gehört das alles zusammen – es fehlt diese Identität, dieser Grundwert der Republik, dessen Repräsentant Martin Graf ist (als 3. NR-Präsident ist er auf Platz 4 Österreichs). Eine widerliche Logik, den aufgrund dieser Logik wurde Graf ja von SP und VP mitgewählt…

Eine Petition ging heute online: Martin Graf muss gehen! Bitte unterstützt diese Petition mit einer Unterschrift. HIER!

Eine sehr gute Auflistung („Best of“), was Martin Graf in den letzten Jahren alles gemacht hat, gibt es auf dem Blog The Flowers Are Gone hier. Sehr empfehlenswert!

Wir wollen Guerillagärten in Wien!

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Heute machten wir eine Presseaktion zum Thema Guerilla Gardening. Liebe Wienerinnen und Wiener, erobert euch den öffentlichen Raum zurück! Das wollten wie heute damit ausdrücken. Noch immer ist die Gestaltung des öffentlichen Raums „herrschaftliche“ Aufgabe. Dabei gehört dieser Raum allen! Wie der öffentliche Raum zurückerobert werden kann, beweisen etwa im 5. Bezirk die Gehsteig Guerilleros, die „die Frechheit“ besitzen, Stühle und Tische und auf den Gehsteig zu stellen, um dort zu sitzen. Guerilla Gardening gibt es wiederum seit 10 Jahren in vielen Städten der Welt. In New York etwa wurden die community gardens mittlerweile fest im Stadtbild verankert und werden auch von der Stadtverwaltung unterstützt.Der öffentliche Raum wird noch viel zu wenig als politisches Thema wahrgenommen, dabei ist es eine zutiefst demokratische und kulturelle Frage, wie damit umgegangen wird. Das Beispiel der Außenplakatfirma Gewista, die ein Monopol auf kulturelle Ankündigungen hat (und an der die SPÖ dann „zufällig“ auch noch beteiligt ist) sei nur als eine genannt. Für Normalbürger_innen und kleine Kulturveranstaltungen ist eine Einladung im Stadtbild nicht mehr leistbar und machbar.Dazu ensteht auch die Website platzda.org.Video dazu von vienna.at:

Slavic Pride in Moskau dürfte nur wenige Minuten gedauert haben.

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Heute steigt nicht nur das große Finale des vor allem bei Lesben und Schwulen so ungemein beliebten Eurovision Song Contests in Moskau. Als wichtiges Zeichen organisierten die AktivistInnen rund um Nikolai Alekseev heute den Slavic Pride.
Peter Tatchell, Grüner Politiker und langjähriger und berühmter Aktivist der Lesben- und Schwulenbewegung (nicht nur) in Großbritannien, twitterte live über die Geschehnisse in Moskau. Leider kam es nicht zu vielen Meldungen.
Noch am Vorabend konnte er stolz berichten:

Received International Award of the Slavic Pride, Mayor ignored us, now in hiding as police try to track down and arrest us – surreal. 
Doch heute dauerte Slavic Pride offensichtlich nur wenige Minuten. Diese Tweets kamen innerhalb einer Viertelstunde:

Pride about to start – here we go. Federal police & world’s media already here. French, German, Finnish, UK, US & Dutch embassy reps too 

 

Well that didn’t take long. Within 5mn 20 activists arrested by riot police in front of world’s media, including organiser Nikolai Alekseev 

 

Arrested. Shortest march I’ve ever been on.
Eine Stunde später: Just been released from Moscow police station – http://tinyurl.com/q3nshf
Kurz darauf berichtete die dpa, dass die Polizei die Parade aufgelöst hatte.
Schon davor machte der geplante Marsch der Lesben, Schwulen und TransGendern Wirbel. Faschistische Organisationen kündigten an mit 1000en Menschen gegen die Parade vorgehen zu wollen und kündigten Gewalt an. Doch die Gewalt geht auch vom Moskauer Bürgermeister (und enger Freund Michael Häupls) Juri Luschkow aus. Seit Jahren spricht der extrem homophobe Bürgermeister ein Verbot der Parade aus. Die Polizei verhaftet regelmäßig Aktivist_innen oder schaut tatenlos zu, wenn Lesben und Schwulen von faschistischen Gruppen verprügelt werden. So geschah das auch mit meinem deutschen Grün-Kollegen aus dem Bundestag Volker Beck.

Ich hoffe, das Auditorium und die Künstler_innen beim Eurovision Song Contest setzen heute ein Zeichen, wenn auch nur ein symbolisches. Dass diese eher weniger zur Parade gegangen sind, ist anzunehmen, zumal sie viele Tausend Euro bezahlt haben, um Tickets zu kaufen und hinzufliegen. Aber ein kleines Zeichen wäre fein. Beispielsweise vom offen schwulen deutschen Sänger aus den USA beispielsweise…
Außerdem bin ich der Meinung, dass die Stadt Wien ab sofort keinen Moskau-Ball im Wiener Rathaus mehr veranstalten soll. Dort lässt sich Juri Luschkow gerne blicken und von Häupl herzen. Das soll erst wieder geschehen können, wenn in Moskau die Menschenrechte geachtet werden. Auch die von Lesben und Schwulen!
Hier ein Video aus Moskau (über blu.fm):

Als Zeuge Jehovas aufgewachsen.

von

Vor einigen Tagen wurden die Zeugen Jehovas als Religion offiziell anerkannt. Zeitungen berichteten viel darüber und auch ich wurde diesbezüglich immer wieder angesprochen und nach meiner Meinung gefragt. Dabei sind meine Gesprächspartner_innen immer sehr überrascht, wenn ich sage: „Ich bin da leicht befangen, kenne die NS-Verfolgungsgeschichte sehr gut, denn ich wuchs selbst als einer auf!“ Als Reaktion folgt dann meist eine Mischung aus Unglauben und Staunen, und manchmal habe ich sogar den Eindruck, ich mache mit dem Satz sprachlos, da ich vielmehr als weltoffener schwuler Mann bekannt bin. Der Weg ein solcher zu werden, war aber ein sehr langer. Ich kann daher hier nur sehr verkürzt zusammenfassen, obwohl es ein langer Text wird. Ich hoffe, Eure Geduld reicht.

Ich erzähle diese private Geschichte übrigens nicht aus dem Bedürfnis eines Seelenstriptease heraus. Ich glaube einfach, es hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Die Abwägung, wieviel Privates öffentlich gemacht werden kann, ist immer schwierig, denn auch Privat ist oft sehr Politisch. Ich hoffe ich schaffe es, denn dieser Beitrag kostet mir schon Nerven, Tränen aber zum Glück keine mehr.

Kindheit, Pubertät und „schwere Prüfungen“

Im Grunde wuchs ich ganz normal in einer sehr liebevollen Familie auf – zuerst in den Niederlanden und später im Salzkammergut. Der Unterschied war aber, dass ich nicht in eine Kirche, eine Synagoge oder eine Moschee mitgenommen wurde, sondern eben in den Königreichssaal, wie die Versammlungsorte heißen. Ich ging mit Eltern und anderen JZ von Tür zu Tür, wollte bzw. musste Wachtturm und Erwachet verbreiten und wurde im Bibel lesen und interpretieren geschult. Somit war die Religion von Anfang an ein ganz normaler Bestandteil meines Lebens. Aber schon in früher Kindheit wurde mir klar gemacht: Innerhalb der Glaubensbrüder und -schwester ist man „in der Wahrheit“ und die Welt da draußen ist eben „die Welt“, was durchaus abwertend gemeint war. Das hat seinen theologischen Grund, denn die JZ glauben, dass wir seit 1914 in der Endzeit leben, der Teufel die Welt für kurze Zeit regiert und Armageddon bald kommt, um das Böse zu beseitigen. Daher gilt es noch rasch viele Menschen von der Wahrheit zu überzeugen. Das ist schon eine ganz schöne Herausforderung als Kind: Will ich bald sterben oder ewig leben? Da fällt die Entscheidung erstmals nicht besonders schwer und so strengt man sich eben an. Dass wir weder Weihnachten noch Geburtstage feierten, empfand ich merkwürdigerweise sogar als überlegen und machte mir überhaupt nichts aus. Ich beneidete die anderen Kids gar nicht. Die wiederum sahen mich schon immer als etwas „anderes“. Als JZ in die Schule zu gehen, bedeutet auch immer, auf das reduziert zu werden.

Trotzdem geht man in die Schule, schaut Fernsehen und liest Bücher und alles um dich herum ist aus „der Welt“. Hier ist also die erste große Herausforderung, die von den JZ auch immer wieder betont und mitgegeben wurde, denn all diese Einflüsse werden als „Prüfung“ dargestellt, mit der Gott uns ständig testet. In der Pubertät wird es dann freilich am schwierigsten. Als meine Sexualität (bei mir sehr früh!) sich bemerkbar machte, gefiel es mir gut. Eh klar. Mir über die Ursachen noch völlig unbewusst, referierte ich im Deutschunterricht lieber über Thomas Mann als über Hermann Hesse, lieber über Oscar Wilde als über Edgar Allan Poe. Meine Selbsterkenntnis zum gleichen Geschlecht zu tendieren, war sehr früh vorhanden – im Grunde noch bevor ich überhaupt Sexualität begriff, wovon ich mittlerweile überzeugt bin. Die ersten Phantasien setzten sich im Kopf fest und es folgten bald auch die ersten Erfahrungen, zuerst Onanie und später eben mit Partner und Partnerinnen (ich probierte beides aus, denn wollte „es“ ja wissen). Ich bemerkte rasch, dass der Glauben, in der ich erzogen wurde mit mir als Mensch nicht kompatibel war.

Coming-out und Glaube

Als die ersten Schulfreundinnen (ja, es waren allesamt Mädchen, Burschen gegenüber outete ich mich erst später) Mitte der 80-er Jahre von mir eingeweiht wurden, und sie mein Schwulsein erstaunlich locker akzeptierten, war mir trotzdem bewusst, dass ich als schwuler Mann nicht nur bei den JZ Schwierigkeiten haben würde, sondern auch in der Gesellschaft. Ich fühlte mich ganz allein auf der Welt, Internet gab’s noch nicht, ich kannte keine anderen Lesben und Schwulen, wusste gar nicht wo die sind und wie man sie erkennt. Dass ich einige Klassenkollegen Jahre später wieder in der Rosa Lila Villa treffen sollte, konnte ich damals nicht ahnen. Es folgte trotzdem eine rasche Emanzipation, die erstmal in ein Doppelleben führte. In der Schule und in „der Stadt“ (das war in diesem Fall tatsächlich Bad Ischl) suchte ich nach meiner Identität, zuhause mimte ich den braven Zeugen. Das tat ich nicht mehr nur aus Unsicherheit, zu welchen der beiden Lebensrealitäten ich nun wirklich gehörte, sondern ich wollte natürlich vor allem meine Eltern nicht enttäuschen.

Dann startete ich ein Ablenkungsmanöver, der sehr entscheidend war: Ich begann zu rauchen, was bei den JZ streng verboten ist. Rauchen ist sichtbar, Homosexualität ist es nicht. Rasch wurde mein Zigarettenkonsum zu einem Thema in der Schule, bei meinen Eltern, bei den „Ältesten“ der JZ, die sowas wie moralische und theologische Führer sind, und ich bekam die durchaus beabsichtigten Schwierigkeiten. Der Grund, warum Rauchen verboten war: Man verschmutzt seinen Körper und die der anderen. Auf meine Gegenfrage, warum dann etwa Autofahren oder Energieverbrauch aus kalorischen Kraftwerken (ja, es war die Hainburg-Zeit und ich ein früher Grün-Symphatisant!) dann erlaubt seien, bekam ich keine Antwort. Es war klar, dass ich die JZ nun verlassen konnte – mit allen Dramen, die damit verbunden sind. Die größte Angst, die ich freilich hatte, war vor Liebensentzug meiner Familie. Ich konzentrierte mich aber auf meine Matura, um gleich danach nach Wien zu ziehen, „um mal mit mir selbst zu wohnen“, wie ich das damals formulierte.

Das Leben danach

In Wien studierte ich, lebte mein Leben, wie ich es mir vorstellte und wurde eben das, was ich heute bin. Der Liebesentzug der Familie fand nicht statt. Leicht war es trotzdem nicht – für beide Seiten nicht. Ich wusste, dass ich für meine Angehörigen ein „verlorener Sohn“ war, mit dem sie kein ewiges Leben genießen werden (sicherlich eine schreckliche Vorstellung), und ich war auf den Weg meine Identität zu finden und mich selbst zu bejahen, was auch gelang. Das Glück, das ich fand, war stärker als alles andere, was ich davor erlebte und mir wurde bald sonnenklar: Religionen sind ein Hindernis zum Glück, vielmehr eine menschliche Erfindung um andere Menschen zu kontrollieren und zu maßregeln. Männer machten im Namen von Götter – und später eines Gottes – Regeln, um ganze Gesellschaften im Griff zu haben und die Frau zu unterdrücken. Männliche Moralvorstellungen wurden zum Maßstab. Ich lehnte Religionen ab diesem Zeitpunkt ab.
Bald meldeten sich Gruppen und Vereine ehemaliger Jehovas Zeugen. Ich hörte mir an, was sie zu sagen hatten, denn ich war durchaus bereit speziell Lesben und Schwulen in ähnlicher Situation zu helfen. Doch die Vereine waren genau so missionarisch und kämpferisch, wie die JZ selbst. Mir gefielen die genau so wenig. Sie verbreiteten Vorurteile, die ich so nicht erlebte. Als sie etwa irgendwo kommunizierten (leider vergessen wo), Eltern würden ihre Kinder misshandeln, wandte ich mich mit Grauen ab. Die Welt der JZ, die da geschildert wurde, war nicht die Welt, in der ich aufwuchs, also stimmte auch die Gegenpropaganda zu einem erheblichen Teil nicht.

Was ich allerdings wirklich lernte, war etwas ganz anderes, als die Vereine Ehemaliger praktizierten. In meiner Familie spielte (und spielt) die Religion der Jehovas Zeugen noch immer eine große Rolle – zumal mein Vater plötzlich bei einer Bergtour zu jung ums Leben kam. Ich wollte nach dem Bruch und der Emanzipation wieder eine Beziehung aufbauen, die eben auf einem anderen Fundament gebaut werden musste, sollte eine Beziehung überhaupt funktionieren. Dazu war es notwendig einmal darüber nachzudenken, was ich brauche – und was ich dafür geben muss.

Respekt ist ein gern benütztes, aber viel zu selten gelebtes Wort. Doch es war Respekt, der half. Und zwar wirklicher Respekt! Denn, wenn ich als schwuler Mann respektiert und anerkannt werden will, war es – so war mir sehr bald klar – auch notwendig diesen Respekt selbst anzubieten. Natürlich hätte ich ebenso eine argumentative Auseinandersetzung beginnen können, um zu überzeugen, dass das Leben, so wie ich es lebe, in Ordnung ist und nicht verurteilt werden kann. Aber dann wird es erst recht wieder zu einer Glaubensfrage und einem privaten Krieg. Ich wusste einfach, dass das scheitern würde – ja musste. Also respektierte ich die Religion meiner Angehörigen, wusste wie sie denken und glauben und sprach das auch offen aus. Daraufhin erhielt ich den Respekt und die Anerkennung für meinen Weg und meine Identität – und schließlich auch für meine Lebenspartner. Eine Erkenntnis, die für mich auch politisch prägend war: Einander das Leben, das wir nunmal lebten und leben, leben lassen, einander respektieren – und so schaffen wir tatsächlich ein friedliches Miteinander, mit dem ganz klaren Wissen und dem Bewusstsein um die gravierenden Unterschiede.

Jehovas Zeugen in der NS-Zeit

Ein mir wichtiger Exkurs widme ich jetzt meinem Nachbarn aus meiner Kindheit, den ich damals bewunderte und den ich jetzt immer noch bewundere: Leopold Engleitner (siehe Wikipedia Eintrag über ihn), geboren 1905 und immer noch bei St. Wolfgang im Salzkammergut lebend. Er gilt mittlerweile als einer der ältesten KZ-Überlebenden der Welt (wenn nicht sogar der Älteste). Er wurde verfolgt, weil er Zeuge Jehovas war, überlebte das Grauen mehrerer Konzentrationslager und erzählt heute fast 105-jährig immer noch seine Geschichte auf der ganzen Welt (vergleiche diesen berührenden Artikel). Wir kannten ihn sehr gut, weil er eben unser Nachbar war, nahmen ihn mit unserem Auto mit in den Königreichssaal und sahen ihn zwei bis drei Mal in der Woche.

Jehovas Zeugen wurden während der Schreckenszeit des Nationalsozialismus verfolgt, deportiert und ermordet. Als Bibelforscher bezeichnet, hatten sie einige Erkennungsmerkmale in den Konzentrationslagern. Diese Geschichte ist wichtig zu wissen – auch im Zuge der momentan stattfindenden Debatte über die offizielle Anerkennung.

Jehovas Zeugen offiziell anerkennen?

Ich bin tatsächlich der Meinung, dass die offizielle Anerkennung der Jehovas Zeugen in Ordnung geht. Mein Beweggrund dafür ist zugegeben ein persönlicher, hat für mich aber auch allgemein politische Bedeutung. Denn nach dem Wissen der Verfolgungen und des Terrors gegen JZ, finde ich gut, dass sie nunmehr wissen, anerkannt zu sein, und sie sich somit nicht fürchten müssen. Denn bei Zeugen Jehovas ist es ähnlich wie bei Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, Lesben und Schwule, Menschen mit Behinderungen, usw: Sie müssen wissen, dass sie im Notfall geschützt und nicht verfolgt werden. Das verstehe ich. Persönlich wird diese Erkenntnis, wenn ich daran denke, dass eine Betroffene von Verfolgung etwa meine Mutter wäre.

Die Diskussion die stattdessen viel mehr notwendig ist: Wie trennen wir Religion und Staat? Wie kann ein gesellschaftliches Leben in Respekt und Anerkennung funktionieren, und trotzdem die Errungenschaften der Aufklärung, der Menschenrechte, der Emanzipationen verschiedener Gruppen und der Demokratie geschützt werden? Daher halte ich eine Diskussion über Privilegien, die JZ nun zustehen, für falsch. Es geht vielmehr überhaupt über den Umgang mit allen Religionen und ihren Stellenwert in Gesellschaft und Öffentlichkeit. Diese Diskussion kann und soll man nicht auf den Rücken einer einzigen Religion austragen, da dies genau zur Stigmatisierung einer einzigen Gruppe führt, die so gefährlich ist. Wenn wir schon darüber diskutieren – über Privilegien, Konkordat und andere Zugeständnisse  – dann müssen wir über alle Religionen gleichwertig und gleichermaßen reden – inklusive der Mächtigsten: der katholischen Kirche. Und da bin ich sehr der Meinung, dass viele Privilegien nicht mehr in Ordnung sind. Als Beispiel sei der Unterschied zwischen privaten und konfessionellen Schulen genannt, wie in diesem Blogbeitrag Christoph Chorherrs genannt.
 

The Daily Show andersrum

von

The Daily Show with Jon Stewart hat mich schon öfter zum Lachen gebracht. Eine Serie dort lautet Gaywatch und hier die letzte Episode (mit Dank an kellerabteil, der mich darauf hinwies):The Daily Show With Jon StewartM – Th 11p / 10cGaywatch – Marion Barrythedailyshow.comDaily ShowFull EpisodesEconomic CrisisPolitical Humor

Kulturausschuss vom 05.05.2009

von

Post Nr. 1
AZ PGL – 01291-2009/0001 – KFP/GAT; FPÖ – 01291-2009/0001-KFP/GAT 1) Antrag der Gemeinderäte Mag. Gerald Ebinger und Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. betreffend abgelehnte Subventionsansuchen 2) Bericht zum gegenständigen Antrag

Gleich bei der ersten Postnummer des heutigen Ausschusses ergab sich ein höchst spannende Diskussion, von der ich hoffe, dass wir das mal breit und öffentlich diskutieren. Die FP stellte den Antrag, auch abgelehnte Kulturprojekte sollen veröffentlicht werden. Mailath-Pokorny lehnt dies in seinem Bericht aus formal-rechtlichen Gründen ab. Dabei verdient dieses Thema mehr Debatte. Sollen Initiativen und Projekte, die eingereicht haben, aber abgelehnt wurden, mit Begründung der Ablehnung veröffentlicht werden? Ich bin hier tatsächlich der Meinung der FP-Kollegen. Wer sich um öffentliches Steuergeld bemüht, muss auch Öffentlichkeit aushalten. Zudem gäbe es endlich Begründungen, die dann nachvollziehbar sein müssen. Daher (wenig verwunderlich): Antrag der FPÖ: ÖVP, Grüne und FPÖ dafür, SPÖ dagegen. Bericht des Stadtrats: SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen. 

Post Nr. 2
AZ 01551-2009/0001-GKU; GKU Neunter Bericht des amtsführenden Stadtrates für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien sowie der Wienbibliothek im Rathaus.

Es hat leider Tradition, dass ich der einzige Gemeinderat zu sein scheine, der die Restitutionsberichte der Stadt Wien liest und dazu Fragen hat. Eine Frage betraf Bücher dier Wienbibliothek, die zwar offensichtlich aus der Bibliothek der Kultusgemeinde stammten, bei denen aber nicht mehr festgestellt werden konnte, ob sie enteignet oder geraubt wurden. Hier wurde im Bericht festgehalten, dass es sich um eine freiwillige politische Entscheidung handle. Diese wurde – auf meine Anfrage – bereits gefällt: Die Bücher wurden zurück gegeben.
Eine misverständliche Formulierung betraf eine Bibliothek die schon „davor“ an die Sowjetunion verkauft wurde. Hier war mir nicht ganz klar, wovor was? Vor 1938 oder vor diesen Bericht? Denn, wenn die Wienbibliothek etwa nach dem Krieg in der NS-Zeit von Juden geraubte Bücher an die Sowjetunion verkauft hat, wäre dann nicht der Verkaufserlös zu restituieren? Die Frage wird noch nachgereicht, wahrscheinlicher scheint aber, dass die Bibliothek vom ursprünglichen Besitzer bereits vor 1938 an die Sowjets verkauft wurde. Die rein theoretische Frage, wurde aber auch beantwortet: Der Verkaufserlös würde nicht restituiert werden, sondern nur Naturalien. Was ich spannend finde, denn gerecht ist das nicht… In Zukunft wird auch eine Publikation (abseits der vielen Websites wie etwa www.kunstrestitution.at) geplant. Ich schlug auch eine Wanderausstellung vor (das tat ich bereits vor zwei Jahren). Wäre es nicht eine offensive Willenserklärung eine Wanderausstellung m,it dem Titel „Erben gesucht“ etwa nach New York, Los Angeles, London und Tel Aviv zu schicken? Ich würde mich freuen, wenn der Vorschlag aufgenommen werden würde. Einstimmig angemommen.

Post Nr. 3
AZ 01536-2009/0001-GKU; MA 07 – 229/09 Die Subvention an den Verein Wien Modern im Jahr 2009 für das Festival zeitgenössischer Musik in der Höhe von 654 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 4
AZ 01669-2009/0001-GKU; MA 07 – 4794/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06679) in 1210 Wien, im Gebiet Gaswerk Leopoldau, wird nach Franz Menzel (18. Februar 1867 bis 1964; Direktor der Gaswerke, Leiter der Städtischen E-Werke, Generaldirektor) in „Menzelstraße“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 5
AZ 01670-2009/0001-GKU; MA 07 – 4791/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09486) in 1210 Wien, im Bereich Großjedlersdorf, nördlich und südlich der Gerasdorfer Straße, wird nach Erich Habitzl (9. Oktober 1923 bis 26. September 2007; Fußballer) in „Habitzlgasse“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 6
AZ 01683-2009/0001-GKU; MA 07 – 4802/08 Die Verkehrsfläche in 1210 Wien, Umkehrplatz am südlichen Ende der Edi-Finger-Straße, wird in „Cordobaplatz“ benannt.

Nunja. Einstimmig. 
 

Post Nr. 7
AZ 01666-2009/0001-GKU; MA 07 – 6497/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06388) in 1220 Wien, zwischen Breitenleer Straße und Villaweg, wird nach Walter Zeman (1. Mai 1927 bis 8. August 1991; Fußballer, Gaskassier) in „Walter-Zeman-Gasse“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 8
AZ 01671-2009/0001-GKU; MA 07 – 6494/08 Die Verkehrsfläche (SCD 00319) in 1220 Wien, begrenzt von der Azaleengasse, wird als Verlängerung der Azaleengasse in „Azaleengasse“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 9
AZ 01672-2009/0001-GKU; MA 07 – 6492/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12634) in 1220 Wien, begrenzt von der Rosalia-Chladek-Gasse und dem Grosserweg, wird nach Henriette von Nassau (30. Oktober 1797 bis 29. Dezember 1829; Erzherzogin) in „Henriette-von-Nassau-Weg“ benannt.

Ich kenne einige Oranjes, die sich da freuen werden… Einstimmig. 
 

Post Nr. 10
AZ 01673-2009/0001-GKU; MA 07 – 6500/08 Die Verkehrsfläche (SCD 04002) in 1220 Wien, Rolandgasse, wird als Verlängerung der Rolandgasse in „Rolandgasse“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 11
AZ 01674-2009/0001-GKU; MA 07 – 6495/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09298) in 1220 Wien, zwischen der Pehamgasse und dem Spindlerweg, wird nach Leopold Stastny (23. Mai 1911 bis 14. Mai 1996; Fußballer, Fußballtrainer) in „Stastnyweg“ benannt.

Einstimmig. 
 
Post Nr. 12
AZ 01675-2009/0001-GKU; MA 07 – 6501/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12241) in 1220 Wien, im Bereich der Wohlgemuthgasse, wird nach Josef Weidinger (25. April 1923 bis 26. Juni 2002; Boxer) in „Weidingergasse“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 13
AZ 01676-2009/0001-GKU; MA 07 – 4787/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06457) in 1220 Wien, von der Wiethestraße zur Raphael-Donner-Allee verlaufend, wird nach Josef Gala (6. Februar 1906 bis 30. November 1983; Fürsorgerat, Bezirksvorsteher-Stellvertreter) in „Josef-Gala-Gasse“ benannt.

Wir lehnen Benennungen nach parteipolitisch motivierten Straßenbenennungen ab. Daher: SPÖ. ÖVP und FPÖ dafür, Grüne dagegen. 
 

Post Nr. 14
AZ 01677-2009/0001-GKU; MA 07 – 6502/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09813) in 1220 Wien, von der Steigenteschgasse in Richtung Hirschstettner Straße verlaufend, wird nach Trude Krakauer (30. Mai 1902 bis 25. Dezember 1995; Übersetzerin, Schriftstellerin) in „Trude-Krakauer-Weg“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 15
AZ 01678-2009/0001-GKU; MA 07 – 6493/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09811) in 1220 Wien, im Bereich der Pogrelzstraße Richtung Westen verlaufender Weg, wird nach Elisabeth Freundlich (21. Juli 1906 bis 25. Jänner 2001; Publizistin) in „Elisabeth-Freundlich-Weg“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 16
AZ 01679-2009/0001-GKU; MA 07 – 6496/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09423) in 1220 Wien, begrenzt von Große-Bucht-Straße und Kleine-Bucht-Straße, wird nach Dr.tech. Bernard Rudofsky (13. April 1905 bis 12. März 1988; Architekt, Architekturkritiker) in „Rudofskyweg“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 17
AZ 01535-2009/0001-GKU; MA 07 – 1152/09 Die Subvention an das Erste Wiener Lesetheater und Zweite Stegreiftheater im Jahr 2009 für die Durchführung der Leseaufführungen 2009 in der Höhe von 12 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 18
AZ 01537-2009/0001-GKU; MA 07 – 827/09 Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2009 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von 19 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben.

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen (siehe Anmerkung Post 27). 
 

Post Nr. 19
AZ 01560-2009/0001-GKU; MA 07 – 1143/09 Die Subvention an die Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur im Jahr 2009 für das Erich Fried-Symposium in der Höhe von 73 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen (siehe Anmerkung Post 27). 
 

Post Nr. 20
AZ 01615-2009/0001-GKU; MA 07 – 1527/09 Die Subvention an die Thomas Bernhard Privatstiftung im Jahr 2009 für die Miet- und Betriebskosten in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben.   Post Nr. 21
AZ 01694-2009/0001-GKU; MA 07 – 2475/09 Die Subvention an die Gesellschaft für Masse und Macht-Forschung im Jahr 2009 für die Durchführung des 22. Canetti-Symposions in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 22
AZ 01695-2009/0001-GKU; MA 07 – 1865/09 Die Subvention an die Sommerhochschule Innovationszentrum Universität Wien GmbH für die Vergabe von Stipendien an bedürftige TeilnehmerInnen des Internationalen Sommerprogramms 2009 in Strobl am Wolfgangsee in der Höhe von 5 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf 1/2891/755, gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 23
AZ 01534-2009/0001-GKU; MA 07 – 1672/09 Die Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH im Jahr 2009 für die Konzerte im Musikverein in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 24
AZ 01616-2009/0001-GKU; MA 07 – 4310/08 Die Subvention an den Verein VIA MUSICA Vienna International Association for Music and Culture Exchange für das „Summe Cum Laude International Youth Music Festival Vienna“ im Jahr 2009 in der Höhe von 5 000 EUR (Preisgeld) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 25
AZ 01561-2009/0001-GKU; MA 07 – 2157/09 Die Subvention an die Vienna Film Commission GmbH im Jahr 2009 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben.

Hier schlug die ÖVP vor, die neue Geschäftsführerin Marijana Stoisits mal in den Kulturausschuss einzuladen. Gute Idee fanden wir alle, allerdings soll sie vielleicht noch ein bisschen  mehr Zeit bekommen. Einstimmig. 

Post Nr. 26
AZ 01558-2009/0001-GKU; MA 07 – 3470/08 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
September 2009 bis Dezember 2009  36 000 EUR
2010 110 000 EUR
2011 110 000 EUR
2012 110 000 EUR
2013 110 000 EUR
Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2009 (September bis Dezember) entfallenden Betrages in der Höhe von 36 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 110 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig. 
Post Nr. 27

AZ 01559-2009/0001-GKU; MA 07 – 3658/08 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein theatergruppe daskunst ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem Verein theatergruppe daskunst nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Verein theatergruppe daskunst für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
September 2009 bis Dezember 2009 18 000 EUR
2010 55 000 EUR
2011 55 000 EUR
2012 55 000 EUR
2013 55 000 EUR
Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2009 (September bis Dezember) entfallenden Betrages in der Höhe von 18 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 55 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

SPÖ. ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen. Hier kam eine polemische, aber sehr gelungene Polemik Stadtrat Mailath-Pokornys ins Spiel: Bezogen auf Post 1 fragte er sich, warum die FPÖ ihre Ablehnungen eigentlich nicht begründet? Da hatte er recht. 
 

Post Nr. 28
AZ 01668-2009/0001-GKU; MA 07 – 5015/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12644) in 1020 Wien, zwischen Stella-Klein-Löw-Weg und Trabrennstraße, wird als Verlängerung des Stella-Klein-Löw-Weges in „Stella-Klein-Löw-Weg“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 29
AZ 01681-2009/0001-GKU; MA 07 – 5466/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06347) in 1020 Wien, am ehem. Nordbahnhofgelände, wird nach Jakov Lind (10. Februar 1927 bis 17. Februar 2007; Schriftsteller, Maler) in „Jakov-Lind-Straße“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 30
AZ 01682-2009/0001-GKU; MA 07 – 5463/09 Die Verkehrsfläche (SCD 06619) in 1020 Wien, am ehem. Nordbahnhofgelände, wird nach Bruno Marek (23. Jänner 1900 bis 29. Jänner 1991; ehem. Bürgermeister von Wien) in „Bruno-Marek-Allee“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 31
AZ 01667-2009/0001-GKU; MA 07 – 1238/09 Die Verkehrsfläche (SCD 06891) in 1070 Wien, Platz zwischen Mondscheingasse, Siebensterngasse und Kirchengasse, wird in „Siebensternplatz“ benannt.

„Der hieß noch gar nicht so?“, dachte ich mir. Erstaunlich, dass wir dem Volksmund hinterherlaufen. Einstimmig.
Post Nr. 32
AZ 01690-2009/0001-GKU; MA 07 – 5155/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06889) in 1130 Wien, im Kreuzungsbereich Schloßberggasse / Auhofstraße / Aichbühelgasse, wird nach Therese von Wüllenweber (19. Februar 1833 bis 25. Dezember 1907; Ordensfrau, Ordensname: Maria von den Aposteln) und Johann Baptist Jordan (16. Juni 1848 bis 8. September 1918; Priester, Ordengründer, Ordensname: Franziskus Maria vom Kreuz) in „Wüllenweber-und-Jordan-Platz“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 33
AZ 01664-2009/0001-GKU; MA 07 – 1442/09 Die Verkehrsfläche (SCD 09771) in 1140 Wien, wird als Verlängerung der Jan-Kiepura-Gasse in „Jan-Kiepura-Gasse“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 34
AZ 01680-2009/0001-GKU; MA 07 – 5468/08 Die Verkehrsfläche in 1140 Wien, Kreuzungsbereich Erdenweg / Mondweg, wird in „Musikzugplatz“ benannt.

Einstimmig.
Post Nr. 35
AZ 01665-2009/0001-GKU; MA 07 – 5124/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12224) in 1190 Wien, begrenzt von der Krottenbachstraße und Felix-Dahn-Straße, wird nach Prof. Franz Antel (PS: Francois Legrand; 28. Juni 1913 bis 12. August 2007; Regisseur, Filmproduzent) in „Antelweg“ benannt.

Na gut. Einstimmig. 

Post Nr. 36 Allfälliges

Nur ich hatte da was nachzufragen:
1. Kino unter Sternen: Hier wollte ich wissen, ob die Fördersumme gleich bleibt, da das Festival ja vom Augarten auf den Karlsplatz übersiedelt, und ob die Stadt Wien das unterstützt? Mailath-Pokorny meinte zwar, dass das eine gute Idee wäre, bevorzugte aber den Augarten. Er sehe sich zudem außerstande, das Budget stark zu erhöhen. Zudem seien noch einige Genehmigungen notwendig. Seine Begeisterung sei enden wollend.
2. Anne-Frank-Park: Ich schlug vor, dass dies geschieht (und zur Begründung diesen Blogbeitrag bitte nachlesen).
3. Donauinselfest: ich fragte, warum etwa die Weltmusikbühne und die Wienerliedbühne sang- und klanglos verschwinden, und ob es noch zu rechtfertigen sei, dass das Donauinselfest aus dem Kulturbudget hoch (! 1,9 Mio Euro für den Verein) subventioniert wird, und nur – Achtung Polemik! – Christina Stürmer übrigbleibt. Der Kulturstadtrat fand es lächerlich, daraus eine kultur- und gesellschaftliche Debatte abzuleiten und meinte, es seien nur Re-Arrangements von Bühnen. Das sehe ich aber ganz anders. Hier stehen sich die Positionen des Kulturstadtrats und von mir leider diametral gegenüber. Vergleiche dazu auch einen Beitrag im Blog von Franz Joseph.
Post Nr. 37
AZ 01743-2009/0001-GKU; MA 07 – 3437/08 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein Wiener Taschenoper ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem Verein Wiener Taschenoper nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Verein Wiener Taschenoper für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
September 2009 bis Dezember 2009   90 000 EUR
2010 275 000 EUR
2011 275 000 EUR
2012 275 000 EUR
2013 275 000 EUR
Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2009 (September bis Dezember) entfallenden Betrages in der Höhe von 90 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 275 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig.
Post Nr. 38
AZ 01744-2009/0001-GKU; MA 07 – 3619/08 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein Die Showinisten – Theater für satirische Revue – Neues Volkstheater ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem Verein Die Showinisten – Theater für satirische Revue – Neues Volkstheater nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Verein Die Showinisten – Theater für satirische Revue – Neues Volkstheater für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
Juli 2009 bis Dezember 2009 100 000 EUR
2010 150 000 EUR
2011 150 000 EUR
2012 150 000 EUR
2013 150 000 EUR
Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2009 (Juli bis Dezember) entfallenden Betrages in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 150 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen. 
 

Post Nr. 39
AZ 01827-2009/0001-GKU; MA 07 – 412/09 Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde für die Durchführung der Jüdischen Kulturwochen im Jahr 2009 in der Höhe von 33 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 40
AZ 01792-2009/0001-GKU; MA 07 – 3555/08 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein szene bunte wähne; Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem Verein szene bunte wähne; Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Verein szene bunte wähne; Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
2010 125 000 EUR
2011 125 000 EUR
2012 125 000 EUR
2013 125 000 EUR
Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 125 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig.
Post Nr. 41
AZ 01793-2009/0001-GKU; MA 07 – 6153/08 Die Subvention an den Verein Arbos – Gesellschaft für Musik und Theater im Jahr 2009 für die Durchführung des 10. Europäischen und Internationalen Gehörlosentheaterfestivals 2009 mit Gehörlosentheaterkonferenz in Wien in der Höhe von 44 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 42
AZ 01791-2009/0001-GKU; MA 07 – 5520/08 Die weitere Betriebssubvention an die „Ensemble-Theater“, Theaterbetriebsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2009 für den Betrieb des Ensembletheaters am Petersplatz im Zeitraum Jänner 2009 bis August 2009 in der Höhe von 235 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention für den Zeitraum Jänner bis August 2009 beträgt somit insgesamt 635 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 235 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Hier wollte die ÖVP wissen, wer im Mietvertrag steht. Uns wurde mitgeteilt, dass es die GesmbH sei, aber der Theaterverein mit reinkomme, damit der Ort auch bei Intendantenwechsel gesichert sei. Eine radikale Änderung hätte die Gefahr einer stark steigeneden Miete zur Folge. Einstimmig. 
Post Nr. 43

AZ 01877-2009/0001-GKU; MA 07 – 3544/08 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit der „Ensemble-Theater“, Theaterbetriebsgesellschaft m.b.H. ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll der „Ensemble-Theater“, Theaterbetriebsgesellschaft m.b.H. nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der „Ensemble-Theater“, Theaterbetriebsgesellschaft m.b.H. für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
September 2009 bis Dezember 2009 240 000 EUR
2010 720 000 EUR
2011 720 000 EUR
2012 720 000 EUR
2013 720 000 EUR
Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2009 (September bis Dezember) entfallenden Betrages in der Höhe von 240 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 720 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 44
AZ 01878-2009/0001-GKU; MA 07 – 6103/08 Die Subvention an den Kulturverein Alsergrund für das Summer Stage Independant Festival 2009 in der Höhe von 21 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 45
AZ 01871-2009/0001-GKU; MA 07 – 2487/09 Für den Ankauf von Regalen, zusätzlichen Fächern und einer neuen Beleuchtung in den Räumlichkeiten der Druckschriftensammlung, Depot und Tiefspeicher wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 042, Amtsausstattung, eine erste Überschreitung in der Höhe von 33 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 457, Druckwerke, mit 33 000 EUR, zu bedecken ist.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 46
AZ 01875-2009/0001-GKU; MA 07 – 3621/08 1) Die Subvention an das Orchester Wiener Akademie GesmbH im Jahr 2009 für das Festkonzert „Die Schöpfung“ in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an das Orchester Wiener Akademie GesmbH  im Jahr 2009 für das Festkonzert „Die Schöpfung“ in der Höhe von 100 000 EUR wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine dritte Überschreitung in Höhe von 100 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 298, Rücklagen, zu bedecken ist.

Einstimmig.
Post Nr. 47
AZ 01874-2009/0001-GKU; MA 07 – 1766/09 1) Dem Verein Stadtforum Wien wird für die Jahrestätigkeit im Jahr 2009 eine Subvention in der Höhe von 266 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Stadtforum Wien wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 4. Überschreitung in der Höhe von 266 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 266 000 EUR, zu bedecken ist.

Wir lehnen Parteivereine ab. So auch diesen ÖVP-Verein. Dementsprechend großkoalitionär das Abstimmungsverhalten: SPÖ und ÖVP dafür, Grüne und FPÖ dagegen. 

Post Nr. 48
AZ 01876-2009/0001-GKU; MA 07 – 3541/08 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem „Theater Lilarum“ – Kossatz & Mitges. OEG ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem „Theater Lilarum“ – Kossatz & Mitges. OEG nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem „Theater Lilarum“ – Kossatz & Mitges. OEG für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
Juli 2009 bis Dezember 2009 110 000 EUR
2010 220 000 EUR
2011 220 000 EUR
2012 220 000 EUR
2013 220 000 EUR
Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2009 (Juli bis Dezember) entfallenden Betrages in der Höhe von 110 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 220 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig.
Post Nr. A 1 GKU PGL-01352-2009/0001-KVP/LAT Zwischenbericht zum Antrag der Abgeordneten Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Erstellung von Easy-To-Read-Ausgaben bei Gesetzen und Verordnungen.

A1 bedeutet übrigens nichts anderes, als das hier der Landtag zuständig ist, und nicht der Gemeinderat. Bei dieser Postnummer waren wieder also Ausschuss des Landtags. Einstimmig.