Demokratie

Warum wählen wir Regierung und Parlament nicht getrennt?

Wer gestern Abend die Sendung Bürgerforum im ORF zum Thema Korruption gesehen hat und aufmerksam aktuelle Kommentare in Zeitungen, im Internet oder aktuelle Bücher verfolgt, Initiativen von Bürger_innen und Altpolitiker_innen wahrnimmt, wird zweifelsfrei feststellen, dass sich Österreich (und andere Länder) in einer veritablen Demokratiekrise befinden. Bürger und Bürgerinnen haben nicht mehr den Eindruck, dass Volksvertreter_innen

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Islands Verfassung ist fertig.

Es ist geschafft. Eine der interessantesten Demokratie-Projekte der letzten Jahre wurde fertig gestellt. Island hat eine neue Verfassung geschrieben. Geschrieben wurde diese neue Verfassung nicht von Parteienvertreter_innen, die hinter verschlossenen Türen verhandelt haben, sondern konnte von allen Isländern und Isländerinnen mitgeschrieben werden. Dass die neue Verfassung angenommen wird, gilt als wahrscheinlich. Bisher hatte Island eine

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Islands Verfassung wird auf Twitter und Facebook geschrieben.

Island geht voran. In einem außergewöhnlichen Projekt des Crowdsourcings (Deutsch: „Schwarmauslagerung“), wird eine neue Verfassung des Nordatlantikstaates – mit seinen Vulkanen, Gletschern und Papageientauchern – geschrieben. Auf diversen Social Media Plattformen kann jeder Isländer und jede Isländerin Feedback geben, formulieren und diskutieren. Basis bildet die Website Stjórnlagaráð (zu deutsch etwa: Verfassungsrat). Auf Twitter wurde ein dem

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Glanz, Elend und Menschliches von WikiLeaks

Auf Twitter, Facebook, in den Blogs und – jetzt neu – in den klassischen Breitenmedien dominiert WikiLeaks eindeutig. Ich habe mir viele Meinungen angehört, gelesen und mir auch eine Meinung bilden wollen, was mich neulich zu diesem ironischen Tweet veranlasste:Ich komme mir bei Wikileaks Diskussionen immer vor wie Vicky aus Little Britain: Yeah but no

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Das ATV-Spektakel: Sowohl-als-auch-Politik

Mein lieber Kollege Christoph Chorherr schreibt in seinem Blog (hier) mehrere Gründe, warum er die gestrige Sendung Meine Wahl auf ATV für gefährlich hält.Ich bin einmal (selten genug :-)) anderer Meinung als Christoph Chorherr. In Zeiten, in denen Politik – insbesondere die Kommunalpolitik! – froh sein kann, wenn sie 6 bis 9 Sekunden O-Ton in

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Wir wollen Guerillagärten in Wien!

Heute machten wir eine Presseaktion zum Thema Guerilla Gardening. Liebe Wienerinnen und Wiener, erobert euch den öffentlichen Raum zurück! Das wollten wie heute damit ausdrücken. Noch immer ist die Gestaltung des öffentlichen Raums „herrschaftliche“ Aufgabe. Dabei gehört dieser Raum allen! Wie der öffentliche Raum zurückerobert werden kann, beweisen etwa im 5. Bezirk die Gehsteig Guerilleros,

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Demokratisiert die EU! Vorschläge für mehr Europa.

Je näher die Wahl zum Europäischen Parlament rückt, umso mehr Gedanken mache ich mir zur Verfasstheit der Europäischen Union im Allgemeinen und deren Probleme aber auch Chancen im Besonderen. geht wahrscheinlich vielen so. Ein Satz wollte in den letzten Wochen aber nicht aus meinem Kopf: Ernst Strasser, Spitzenkandidat der ÖVP für die kommende Wahl, kündigte

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