Monat: Juni 2009

Viele FP-Wähler_innen wählen die Strache-Partei aufgrund eines Themas: Ausländer_innen. Warum dies geschieht ist tagtäglich in Wien zu erleben: Lebensrealitäten verschiedener Kulturen und sozialer Strukturen stoßen aufeinander. Das Konzept des respektierenden und akzeptierenden Miteinanders weicht immer mehr einem stumpfen Gegeneinander, das die FPÖ ganz bewusst durch hetzerische Parolen schürt. Sie braucht dieses Gegeneinander, denn sonst könnte sie keine Stimmen lukrieren. Das ist ganz einfach.
Was den wenigsten Menschen dabei auffällt: Je mehr Isolation es unter Migrant_innen gibt, je mehr Ghettos sich bilden, je mehr sich Migrant_innen radikalen Strömungen zuwenden und je weniger sie die Sprache des Gastlandes beherrschen, desto erfolgreicher die FPÖ.
Manche Angstmotive, die Wähler_innen zur FPÖ treiben, sind allerdings einen zweiten Blick wert. Islamismus – und damit meine ich nicht den Islam an sich, sondern radikale, fundamentalistische Strömungen, die in der Minderheit sind, aber die es eben gibt und die auch sehr laut sind – machen durchaus Sorgen. Mancher Konflikt, der auf den ersten Blick als interkultureller Konflikt betrachtet werden könnte, ist in Wahrheit ein viel tiefer gehender Konflikt, der unser eigenes europäisches Staatsverständnis berührt: Wollen wir einen aufgeklären freien Staat oder einen Staat, in der radikale Strömungen sich’s richten können.
Auch uns Grüne – und hier will und muss ich auch Grüne Selbstkritik äußern – ist es nicht gelungen, eine Grenze zu ziehen, was eine interkulturelle Bereicherung ist, und was eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben darstellt und nicht akzeptabel ist. Das ist natürlich auch schwierig in so einer aufgeheizten Stimmung, wo auf der einen Seite die medial und auf der Straße mächtige FPÖ hetzt, auf der anderen Seite eine in Agonie verharrende SPÖ immer erzählt, wie toll die Lebensqualität in Wien sei, und all ihre Versäumnisse unter einem roten Teppich kehrt, und so tut, als sei alles in bester Ordnung. Die SPÖ ist ja ach so fleißig und toll, wie sie in den Millionen von der Stadt Wien produzierten Heftchen immer wieder betont… Wir Grüne, die durchaus die eine oder andere differenzierte Position haben oder haben könnten und ohnehin schon lange nicht mehr „Lasst sie alle rein“ fordern, dringen da (noch) nicht durch. Wer dazu übrigens Ideen hat, wie das breitenwirksam kommuniziert werden könnte: Herzlich Willkommen!
Trotzdem bleibt ein Aspekt der aktuellen FP- und Migrationsdebatte völlig unberührt: Was bewirkt ein Wähler und eine Wählerin mit einer FPÖ-Stimme eigentlich. Ein genauerer Blick lohnt sich, denn daraus ergeben sich einige Punkte. Zwei möchte ich besonders hervorheben:

Die FPÖ hat bislang nahezu alle Integrationsmaßnahmen im Wiener Gemeinderat abgelehnt, insbesondere auch die Sprachoffensiven. Das ist insofern relevant, da diese FPÖ einmal „Deutsch statt nix verstehen“ plakatierte. Warum tut sie das also? Weil, wenn weniger Migrant_innen Deutsch sprechen, die FPÖ Stimmen gewinnt. So einfach ist das. Die FPÖ will also gar nicht, dass Migrant_innen Deutsch sprechen. Je weniger integriert Bevölkerungsgruppen sind, je mehr sie sich an den Rand gedrängt fühlen, umso weniger möchte sie sich noch integrieren. Umso mehr besteht die Gefahr auf eine Hinwendung zu Radikalismen, etwa der radikale Islamismus, der ja bekanntlich auch in Europa Fuß fassen konnte.

Die FPÖ will ein isolierteres, nationalstaatliches Österreich und wenig internationale Kooperation, denn die EU ist ohnehin böse. Internationales sowieso. Dabei sind es doch die Motive für Migration, die am meisten beschäftigen sollen! Wieso wandern Menschen aus? Die verlassen ihre Heimat – egal jetzt, aus welchen Gründen – nicht aus Jux und Tollerei. Und hier kommt die Frage der globalen Verteilung von Ressourcen ins Spiel. Diese globale Frage ist aber nur global zu lösen. Wenn sich die USA des Barack Obama und die Europäische Union sich mit wichtigen Staaten einigen könnten, kann diese Welt nachhaltig verändert werden, wozu die Wirtschaftskrise sogar als Chance beitragen könnte. Eine andere Lösung, eine andere Machtverteilung gibt es bis dato nicht auf dieser Welt, das ist Fakt. Also müssen sich diese Staaten auch mit den anderen aufstrebenden und armen Ländern zusammen setzen. Es wird ein teilweise schmerzhafter Prozess, aber ein gerechter, der die Welt nachhaltig ändern würde. Isolationismus jedoch, wird das Gegenteil bewirken: Noch mehr Ungleichheit, noch mehr Ausbeutung armer Staaten, noch mehr Migration. Eine FPÖ-Stimme wird also das Gegenteil bewirken von dem, was die Wähler_innen erhoffen. Zusätzlich sei hier erwähnt, dass das für die anderen zwei großen globalen Herausforderungen – Energie und Klimawandel sowie Wirtschaftskrise – in gleichem Maße zutrifft. Diese drei Themenkreise (Klima, Migration und globale Wirtschaft) haben im übrigen alle auch miteinander zu tun und sind miteinander verwoben. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass eine hoher Zaun rund um Österreich und strenge Gesetze hier was ändern würden. Dann könnte man Zuwanderung vielleicht eine kurze Zeit bremsen, aber die Gefahr auf kriegerische Auseinandersetzungen um Ressourcen würde sich radikal steigern.

Es wird Zeit, dass wir allen deutlich machen: Die FPÖ will keine Probleme lösen, sondern sie braucht die Probleme als Rechtfertigung ihres Daseins. Somit kann sie kein Interesse haben, Probleme zu lösen, denn dann wäre der Hauptwahlgrund um die FPÖ zu wählen weg. Und nur darum geht es Strache und Co. Um Prozente, nicht um Lösungen der Probleme dieser Stadt, dieses Landes, dieses Kontinents und dieser Welt.