Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda beenden?

Vor einigen Tagen überraschte uns Außenminister Sebastian Kurz. Er stellte klar, dass Österreich sich entschieden gegen homophobe Gesetze weltweit stellen wird. Zudem wurde angekündigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda „überdacht“ werde. Uganda ist bereits seit einigen Jahren Schwerpunktland der (ohnehin bescheiden dotierten) österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Hier findet sich eine kurze Beschreibung der österreichischen Arbeit.

Zwei Millionen Flüchtlinge hatte das Land, als vor allem der Norden von der Lord’s Resistance Army terrorisiert wurde. Die Lebenserwartung und die Entwicklung Ugandas hat in den letzten Jahren Erfolge erzielen können. Eine Bevölkerungsgruppe hatte aber schon seit vielen Jahren Diskriminierungen, Terror und Verfolgung hinzunehmen: Die Lesben und Schwulen des Landes. So veröffentlichten Zeitungen Homosexuelle mit Foto in Zeitungen (siehe dieser Blogpost von 2009). 2011 wurde der berühmte Schwulenaktivist David Kato ermordet.

Das Parlament Ugandas – Uganda ist ein Staat mit nur einer Partei – diskutiert seit Jahren ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe als Höchststrafe vorgesehen (bei gleichgeschlechtlichem Sex als HIV-Positiver). Das Gesetz wird nunmehr mit der Höchststrafe lebenslang verabschiedet und wurde diese Woche von Präsident Yoweri Musuveni unterzeichnet.

Soll man die Entwicklungszusammenarbeit also beenden?

Ich denke, hier muss man vorsichtig sein. Richtig finde ich Schritte, die jegliche Finanzierung der Regierung verunmöglichen. So hat etwa heute die Weltbank Kredite eingefroren. Und das ist sehr begrüßenswert, weil das Geld direkt in die Regierungkassen fließt.

Allerdings bin ich bei Projekten, die von österreichischen oder anderen internationalen Initiativen ausgehen, die vor Ort eigene Strukturen haben – also dann, wenn ein Geldfluss an die Regierung ausgeschlossen werden kann – vorsichtiger. Denn was können Flüchtlinge, die in ihre Dörfer zurück kehren und Infrastruktur wie Wasser brauchen, für die Homophobie der Politiker_innen im Einparteienstaat?

Und vor allem: Wäre es nicht gerade jetzt ein umso bedeutender Akt, wenn die Entwicklungszusammenarbeit auch die Entwicklung von Menschenrechten mit unterstützt und auch Geld an Menschenrechts- und LGBTI-NGOs geht, damit diese in einem geschützten Raum arbeiten können, bei Prozessen mittels Anwälten helfen können, usw?

Ich habe jedenfalls bereits einen Termin mit Außenminister Kurz in den den nächsten Wochen vereinbart, um genau das zu besprechen. Ich fände es wichtig, dass Österreich die Betroffenen und Verfolgten vor Ort tatsächlich hilft. Jedoch keinesfalls mehr die Regierung.

Wien GEHT! Wien mit WildUrb ergehen. Warum ich das Projekt unterstütze.

Band eins gibt es schon. Und dann einige Sonderbände, wie etwa Bussi Bussi – verliebt in Wien.

Die Rede ist von WildUrb, einem spannenden Projekt von Wiener_innen, um Wien zu ergehen, zu erwandern, kennenzulernen und Ecken, Plätze, Straßen und Wälder der Stadt zu erkunden. Zu Fuß.

Ich wandere gerne. Oft entscheide ich mich statt U-Bahn, Fahrrad oder Straßenbahn doch die Füße als Verkehrsmittel zu verwenden und entdecke Wien, wie man seine Stadt sonst gar nicht entdecken könnte. Daher bin auch ich Unterstützer des Projekt Wien geht 2.

Und ich bitte euch das auch zu tun, denn das ist das Schöne an der neuen Internetwelt. Statt Verlag und mühsamen Verhandlungen der Autor_innen, suchen die Urbs vorab ihre Abnehmer_innen und drucken das Buch in Eigenregie und landet dann in deinem Postkästchen.

Unterstützen könnt ihr hier.

Link zum Projekt und den bisherigen Büchern:
wildurb.at

Und hier noch das Video zum Projekt. Ja, da bin ja auch ich! 🙂

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Videoblog: Sotschi und die Menschenrechte in Russland

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Dieses Video (by Peter R. Horn, ZIGE-TV) ist ein Beitrag für Supertaalk am 4.2. um 20:15 Uhr (Info hier)

Ein weiteres Interview zu Sotschi mit mir gibt es in der Sendung Guten Abend Wien (W24) vom 29.1. hier.

Am Mittwoch, den 5.4. bin ich zu diesem Thema zu Gast in der ATV-Sendung Am Punkt ab 23.35 Uhr.