Papiere sind geduldig, heißt es oft. Mittlerweile hat ja auch nahezu jede Partei ein netzpolitisches Programm oder ein Forderungskatalog. Die Grünen freilich auch. Netzpolitik wird auch in unserem Wahlprogramm eine wichtige Rolle spielen. Ein Papier ist aber doch wesentlich mehr als nur geduldig. Denn immerhin werden nach dem 29. September, also nach dem Sonntag an dem der Nationalrat neu gewählt wird, Parteien zusammen treffen um über mögliche Koalitionen zu beraten, ihre Inhalte abgleichen und Kompromisse (oder Konsens) finden müssen. So ist das nun mal in einer Demokratie. Und dann schlägt die große Stunde der Papiere!
Das Wahlprogramm der Grünen ist bereits geschrieben. Aber auch in einem ausführlichen Wahlprogramm hat nicht alles Platz. Und Programme sind keine statischen Sachen, sondern kontinuierlicher Work in Progess. Daher entwickeln wir immer weiter. Deswegen auch dieser Blogbeitrag mit einigen offenen Fragen.
Die Feedbackschleife
Albert Steinhauser, Daniela Musiol und ich haben uns daher entschlossen unsere wesentlichsten Forderungen und unsere offenen Fragen in eine Feedbackschleife zu schicken. Und ihr seid herzlich eingeladen Feedback zu geben.
Albert Steinhauser richtet seinen Fokus vor allem auf Fragen des Datenschutzes und Überwachung (Blog hier, oder auf Twitter)
Daniel Musiol diskutiert alle wesentlichen partizipativ-demokratiepolitischen Fragen rund ums Internet (hier auf Facebook, auf Twitter )
Schon zuvor hat Wolfgang Zinggl eine Enquete zum Urheberrecht initiiert mit vielen spannenden Ergebnissen (Link zum Paper)
Und hier nun meine netzpolitischen Bereiche:
Netzpolitik
Netzpolitik und die digitale Revolution ist zweifelsfrei eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Risiken gilt es ebenso zu berücksichtigen wie Chancen.
Unsere wesentlichsten Forderungen:
Netzneutralität: Die Netzneutralität, also die Verpflichtung für Netzbetreiber, dass Datenpakete unverändert und gleichberechtigt im Internet übertragen werden, gehört in ein Gesetz festgeschrieben. Am wichtigsten ist eine gesamteuropäische Regelung. Gelingt dies nicht, ist auch eine österreichische Lösung anzustreben.
Informationsfreiheit und Open Data: Ein Informationsfreiheitsgesetz wird von den Grünen prinzipiell gefordert und würde das Amtsgeheimnis abschaffen. Open Data ist dabei eines der wichtigsten Tools: Alle Behörden sind verpflichtet alle Datensätze in lesbaren und verwertbaren Formaten online zu stellen. Ausnahmen: Wenn der Datenschutz zu tragen kommen und bei genau fest geschriebenen Ausnahmen wie zB. Sicherheitsfragen.
Open Data im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auch der ORF muss bei Open Data mit berücksichtigt werden. Die 7-Tages-Beschränkung von Sendungen muss fallen. Im Gegenteil: Stattdessen soll das historisch wertvolle Archiv online gestellt werden.
Breitbandoffensive: Trotz der Budgetkürzungen der Digitalen Agenda auf EU-Ebene muss der Breitband-Ausbau voran schreiten, um auch in infrastrukturell schlecht ausgestatteten Regionen den Zugang zu gewährleisten, unfreiwillige Abwanderung zu unterbinden und Arbeitsplätze regional zu schaffen oder zu erhalten.
Medienkompetenz: Die Medienkompetenz muss im Bildungswesen stärker verankert werden.
Anonymität im Internet: Die Anonymität ist in einer Demokratie wichtig. Ohne Anonymität wären etwa der Arabische Frühling (trotz oder gerade wegen der enormen Repressionen gegen Onlineaktivist_innen bis heute) oder die Protest in der Türkei in dieser Form nicht organisierbar gewesen.
Offene Fragen:
Immer wieder wird von netzpolitischen Akteuren unterstrichen, dass Netzpolitik in der Politik zu wenig deutlich verankert ist, um ihr die Bedeutung zu geben, die sie verdient. Soll daher ein eigenes Staatssekretariat für Digitales geschaffen werden? Oder ein parlamentarischer netzpolitischer Ausschuss?
Soll das Recht auf Anonymität im Internet rechtlich festgeschrieben werden oder soll die Politik allen Bestrebungen (von Behörden zB.) schlicht eine Abfuhr erteilen (denn Anonymität ist derzeit ja möglich)?
Wie soll die Medienkompetenz in den Schulen implementiert werden? Als Teil des Faches „Politische Bildung“ oder als eigenes Fach? Oder ganz anders?
Jetzt freue ich mich auf eure Kommentare hier, auf Twitter, Facebook oder per Mail.