Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.
Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen. Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem