Vorratsdatenspeicherung

So nicht, Frau Justizministerin!

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive

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Eine Begegnung bei der Vorratsdatenspeicherungsdemo.

Heute demonstrierten zwischen 500 (lächerliche Zahl der Polizei) und 2000 (wahrscheinlicher!) Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April in Kraft tritt. Dieser Blogbeitrag handelt aber jetzt nicht inhaltlich von dieser Demo. Nur so viel dazu: Bitte, klagt mit: www.verfassungsklage.at. Ich will aber eine andere Geschichte erzählen. Kurz nachdem ich die wunderbaren Reden von u.a. Albert

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Einladung: Vorratsdatenspeicherung und die queere Community.

Einladung zur Info-Veranstaltung: Vorratsdatenspeicherung und die queere Community Seit einigen Wochen läuft die Bürger_inneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ – die erste Online-Initiative, die auf der Parlamentswebsite unterzeichnet werden kann und große Erfolge feiert. Über 55.000 Menschen (Stand 15.2.) haben bereits unterzeichnet. In der queeren Community ist das Thema bislang noch nicht intensiv diskutiert. Dabei waren und

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Lass dich nicht fektern!

Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat, ein Polizeisicherheitsgesetz, das die Justiz ausschaltet: Österreich ist auf dem besten Weg, den metternichschen Polizeistaat wieder einzuführen, Bürger_innen sollen wieder stärker überwacht werden. Ein Erbe von 9/11 und den panischen Folgen.Andere EU-Länder wehren sich zurecht gegen die Vorratsdatenspeicherung. So hat das deutsche Verfassungsgerichtshof bereits einige Punkte bemängelt und Irland strengt ein Verfahren an.

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