Maria Fekter

Lass dich nicht fektern!

Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat, ein Polizeisicherheitsgesetz, das die Justiz ausschaltet: Österreich ist auf dem besten Weg, den metternichschen Polizeistaat wieder einzuführen, Bürger_innen sollen wieder stärker überwacht werden. Ein Erbe von 9/11 und den panischen Folgen.Andere EU-Länder wehren sich zurecht gegen die Vorratsdatenspeicherung. So hat das deutsche Verfassungsgerichtshof bereits einige Punkte bemängelt und Irland strengt ein Verfahren an.

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Der neue Meldezettel mit Eingetragener Partnerschaft öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch

Die neuen amtlichen Meldezetteln sind da. Und es kam, wie es zu befürchten war. Nicht nur sind „Eingetragene Partner“ nicht verheiratet. Sie sind auch nicht geschieden und nicht verwitwet, sondern „aufgelöst“ oder „hinterblieben“. Man kennt meine Position: Ich halte die Ungleichbehandlung heterosexueller Ehen und homosexueller Partnerschaften für diskriminierend, absurd und sachlich ungerechtfertigt. Darauf will ich

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Innenministerin Maria Fekter ignoriert Gerichtsurteile.

Die Geschichte von Transsexuellen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, so könnte man einen Blogeintrag zum Thema Transgender gut und gerne einleiten. Eine der häufigsten Missverständnisse ist, dass immer noch angenommen wird, die geschlechtsangleichende Operation – also der schwerwiegende medizinische Eingriff, der äußere und innere Geschlechtsorgane entfernt – sei das Ziel eines Transgender-Menschen, und erst dann

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