Freiheit Gleichheit Schwesterlichkeit. Die Ehe für Alle!

„Vive la France !“ schallt es aus allen lesbisch-schwulen Communities. Klar, denn mit Frankreich hat – nach Spanien – wieder ein mehrheitlich katholisches Land die Ehe für Lesben und Schwule aufgemacht. Und zwar fulminant. Mit gehörigem Widerstand.

Noch in keinem Land der Welt, in der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aufgemacht wurde (und das sind immerhin schon einige, von den Niederlanden bis Spanien, von Island bis Schweden oder von US-Bundesstaaten über Südafrika bis Uruguay), gab es einen derart massiven Widerstand. Zahlreiche Menschen – Religiöse, Rechtsradikale, Konservative – demonstrierten teilweise auch unter Anwendung von Gewalt. Und bewiesen damit, dass nicht nur linke Demonstrationen gewalttätig sein konnten.

Daher kann man der französischen Regierung nur gratulieren, dass sie ihr Konzept „Mariage pour tous“, die Ehe für Alle, durchgezogen haben. Immerhin hatten sie allen Umfragen zur Folge eine deutliche Mehrheit der Franzosen und Französinnen auf ihrer Seite.

Zeit wäre es auch für Österreich. Denn nachdem nahezu alle Eheverbote aufgehoben worden sind, etwa Ehe Verbot für Lehrerinnen, Soldaten oder interkonfessionell, ist das Eheverbot für Menschen, die jemanden des gleichen Geschlechts heiraten möchten, das letzte Eheverbot, das es noch gibt. Warum eigentlich, ÖVP?

Erstklassige Rechte! Warum wir Freitag demonstrieren.

Es ist schon wieder passiert. Ein Gericht verurteilt Österreich, weil gleichgeschlechtliche Partnerschaften ungleich behandelt werden. Im letzten Fall ging es um die Stiefkindadoption. Darüber wurde in den Medien breit diskutiert.

Es ist allerdings nicht das erste Urteil. Auch der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrere Ungleichbehandlungen gerügt: Das Ja-Wort-Verbot, das Bindestrichverbot bei Doppelnamen, das Trauzeug_innen-Verbot: Alles unrecht! Das Standesamtsverbot wird demnächst ebenso geprüft wie das Verbot der künstlichen Befruchtung.

Langsam reicht es wirklich! Es kann doch nicht sein, dass man in Österreich Menschenrechte über Gerichte erzwingen muss, dass Lesben und Schwule viel Geld bei Gerichtsprozessen riskieren müssen, weil die ÖVP nicht in der Lage ist Menschenrechtsstandards umzusetzen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen. Das Rechtskomitee Lambda hat alle (gefundenen!) Unterschiede zwischen Eherecht und Partnerschaftsrecht gelistet. Derzeit sind es 55.

Lesben und Schwule fordern seit Jahren eine vollkommene Gleichstellung. Ein bisschen Gleichstellung gibt es nämlich nicht. Entweder man stellt gleich – oder man diskriminiert. Letzteres tut die ÖVP seit Jahrzehnten, trotz Appelle der SPÖ, so wie zuletzt eindrucksvoll seitens der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und trotz der Tatsache, dass die Bevölkerung (inklusive eines Großteils der ÖVP-Wähler_innenschaft) schon viel weiter ist.

Daher haben sich das Rechtskomitee Lambda, der Verein FAmOs – Familien Andersrum Österreich, die Grünen Andersrum und die SoHo zusammengetan, um am 22.3. eine zweite Auflage der Demonstration „Erstklassige Rechte“ durchzuführen. Dieses Mal unter dem Motto „Erstklassige Rechte für erstklassige Eltern“. Aber auch: „Erstklassige Rechte statt homophober Politik“!

Ich lade Euch alle ein – egal ob hetero, schwul, lesbisch, bisexuell oder transsexuell – mitzumachen: Denn diese gesellschaftspolitische Frage ist nicht nur eine Frage der so genannten „Betroffenen“. Es geht um das grundsätzliche Menschenrechtsverständnis in dieser Republik!

Erstklassige Rechte II

16:30 Treffpunkt ÖVP-Zentrale, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien (gegenüber Rathaus)
17:00 Demozug Lichtenfelsgasse – Landesgerichtsstrasse – Justizministerium – Parlament
18:00 Abschlusskundgebung Parlament

  • Reden von Barbara Schlachter (FAmOs), Helmut Graupner (RKL), Sandra Frauenberger (SPÖ) und Marco Schreuder (Grüne)
  • Musikbeiträge von Christine Hödl, Mario Mrazek und Milagros Piñera
  • Soli-Beiträge vieler NGOs
  • Moderation: Holger Thor

Alle Infos: www.erstklassigerechte.net

Bitte kommt zahlreich und spread the news!

Wenn Gerichtshöfe der Regierung die gelbe Karte zeigen.

Oder: Warum gleichgeschlechtliche Paare nicht gleich gleichstellen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte heute, Dienstag, dass die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren diskriminiert. Das ist keine sensationelle, sondern sogar eine erwartbare Entscheidung. Sie bringt die Bundesregierung weiter in die Bredouille.

Es ist nicht das erste Urteil, das zeigt, dass Österreich mit lesbischen und schwulen Paaren schlicht und ergreifend schäbig umgeht. Es fielen bereits mehrere Diskriminierungen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen wurde ebenso vom VfGH abgeschafft wie das Verbot eines „Ja-Wortes“ (Ja, das war ernsthaft verboten!), oder das Verbot von Trauzeugen. Die durften nämlich auch nur bei heterosexuellen Trauungen Zeuge sein. Eingetragene Paare durften keine haben. Warum auch immer. Dass Partnerschaften nur in Amtsräumen und nicht am Standesamt eingegangen werden dürfen (Ausnahme Statuarstädte, zum Beispiel Wien) wird derzeit ebenfalls vom VfGH noch geprüft.

Die Gerichtsentscheidungen der letzten Monate und Wochen zeigen ganz klar: Es muss endlich Schluss sein mit Ideologie-Debatten auf Kosten von Lesben und Schwulen. Wir kennen es schon zu Genüge: Die SPÖ fordert Gleichstellung wie sie Vermögenssteuern fordert, kann es aber nie umsetzen, obwohl sie mitregiert. Die ÖVP sieht „keinen Handlungsbedarf“ und ignoriert die Regenbogenfamilien und deren Rechtsunsicherheit. Diese gibt es nämlich auch hierzulande, ob die ÖVP nun will oder nicht.

Repariert endlich das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft! Öffnet die Ehe für alle! Es kann doch nicht Sinn und Zweck eines Rechtsstaates sein, dass eine Gruppe von Menschen ihre Rechte Schritt für Schritt vor Gerichten einklagen muss, nur weil die ÖVP „keinen Handlungsbedarf“ sieht. Das ist einfach lächerlich.

Was die ÖVP von den Tories unterscheidet. Zum Beispiel: Homophobie.

„Ich trete nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe ein, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich trete für sie ein, gerade weil ich ein Konservativer bin.“ Diese Aussage tätigte nicht irgendein Konservativer, sondern der Premierminister Großbritanniens, David Cameron.

Die österreichischen Konservativen, die ÖVP, schrieben soeben eine Fibel, in der mit apokalyptischen Bedrohungsszenarien ein Rot-Grünes Menetekel an die Wand gemalt wird. Was nicht alles kommt, wenn Rot-Grün kommt. „Chaos und Anarchie“ würde da etwa drohen. Oder „Abtreibung auf Krankenschein“ etc. Wobei ich gegen Letzteres nichts einzuwenden habe, um das hier klar zu sagen.

Wie auch immer: Die Fibel wurde in einer kleinen Auflage gedruckt und ÖVP-Funktionären und -Funktionärinnen in ganz Österreich zugestellt. Die Absicht ist eh klar: Die ÖVP droht 2013 in einer rot-blauen Schlammschlacht unterzugehen, während die Grünen sich in Oberösterreich, Wien, Innsbruck oder Bregenz als konstruktive und erneuernde Kraft beweisen konnten, sich auch trauten auch unpopulärere Maßnahmen zu ergreifen (Parkpickerl!) und sich als korruptionsfrei beweisen konnten, während die ÖVP (und BZÖ und FPÖ) im Korruptionssumpf versinkt.

Daher kann man das Pamphlet auch ironisch betrachten, wie viele User_innen das gestern auf Twitter mit dem Hashtag #fibel und #antifibel machten. Und auch die Reaktionen der Grünen und der SPÖ waren gelassen, ja fast belustigt. Zu Recht.

Aber eines zeigt die Fibel schon: Die ÖVP hat mit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare 2010 versucht das Image einer durch und durch homophoben Partei loszuwerden. Was eh schon schwierig war, nachdem man dem EP-Gesetz zahlreiche Schikanen und unzählige Unterschiede zur Ehe verpasst hat. Man erinnere sich an Bindestrich- und Standesamtsverbot. Trotzdem: Dass ein Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule überhaupt mit einer ÖVP in der Regierung möglich war, galt eh als Sensation. Das hatte sie den tatsächlich mutigeren ehemaligen Parteichef Josef Pröll zu verdanken. Man denke etwa an die Perspektivengruppe, die es da mal gab. Doch mit Spindelegger kehrte das Ultrakonservative zurück. Und mit ihr blanke Homophobie.

Und man erinnert sich wieder an Spindelegger Aussage 2008, also zwei Jahre bevor es eine Eingetragene Partnerschaft gab. Auf die Frage nämlich, ob Lesben und Schwule denn nicht einfach am Standesamt heiraten sollten, sagte er:

„Nein. Mir wäre eine andere Variante lieber. Weil am Standesamt der Eindruck erweckt wird, es sei eine Ehe. Es ist aber keine Ehe. Und es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“

Und die aktuelle Fibel zeichnet wieder das düstere Szenario von lesbischen und schwulen Paaren- ja sogar Familien! Pfui! Auf ggg.at wurden die entsprechenden Fibel-Passagen abgedruckt. Darin heißt es zum Beispiel:

„Zudem würde Rot-Grün sofort die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen und damit die besondere Stellung einer auf Kinder und Familie ausgerichteten Partnerschaft zwischen Mann und Frau untergraben.“

Da haben wir sie wieder: Die homophobe ÖVP, die einerseits ignoriert, dass es längst Familien mit lesbischen und schwulen Eltern oder Elternteilen gibt und die nichts anderes brauchen, als gleiche rechtliche Rahmenbedingungen wie andere Familien auch. Es geht gar nicht darum, ob man nun Regenbogenfamilien gut oder schlecht findet (wir wissen eh alle, dass viele in der ÖVP das schlecht finden), sondern um Fairness und Gerechtigkeit: Heterosexuelle Familien werden priviligienartig beschützt, andere Familienformen wird mitgeteilt: Ihr seid nichts wert. Ihnen wird sogar der Familien-Status aberkannt.

Und nicht nur das! Die ÖVP lügt schamlos in ihrem Anti-Rot-Grün-Pamphlet. Zum Beispiel heißt es:

„Rot-Grün will die Adoption für Homosexuelle ermölichen – so wie es in der Stadt Wien schon gemacht wird“

Die Stadt Wien kann gar keine Adoptionen ermöglichen, denn das ist immer noch Bundesmaterie. Das einzige, das die Stadt Wien machen kann, ist Pflegekindern, die es bitter nötig haben, einen schönen, sicheren, liebevollen Platz zu sichern. Auch bei Lesben und Schwulen. Das ist aber keine Adoption. Die ÖVP lügt schamlos! Sie lügt schamlos, um gegen Lesben und Schwule zu hetzen. Anders ist das nicht interpretierbar.

In weiteren Passagen wird auch vor einem rot-grünen Fortpflanzungsmedizinrecht gewarnt. Und der – geradezu ironische – Höhepunkt ist wohl der Satz:

„Während die Familienpartei ÖVP das Wohl des Kindes – das Vater und Mutter braucht – in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen rückt, möchte Rot-Grün nur ihre Ideologie durchsetzen“

Also wer möchte hier Ideologien durchsetzen, ÖVP? Das seid ja wohl ihr! Und in eurer homophoben Ideologie unterscheidet ihr euch kaum noch von der Hetze der Freiheitlichen. Das ist einer angeblich staatstragenden Partei schlicht und ergreifend unwürdig, undemokratisch, unmenschlich und verabscheuungswürdig.

Wenn ihr ein Beispiel haben wollt, wie man auch als Konservativer zu Lesben und Schwulen stehen kann, sei euch diese Parteitagsrede (!) von David Cameron ans Herz gelegt. Und im Grunde hat der britische Premier ja recht, denn die Ehe ist an und für sich ein konservatives Thema. Über Familien, Zusammenleben usw. gibt es noch viel auseinanderzusetzen. Es auf den Rücken von Lesben und Schwulen auszutragen ist aber einfach widerlich.