Dezember 2013

Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen. Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem

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Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes

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Gesucht: Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten

Der Grüne Klub im Parlament sucht Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten Aufgaben: Inhaltliche Vorbereitung parlamentarischer Anfragen/Anträge Bearbeitung und Aufbereitung von nationalen und internationalen LGBT Themen Medien- und Zielgruppenbetreuung Organisation & Koordination von Veranstaltungen Bürger_innen Betreuung Anfragen des Dialogbüros Kontaktpflege bundesweit und zum Europäischen Parlament sowie Vernetzung innerhalb der Grünen Anforderungen: Einschlägiger Studienabschluss bzw. Nachweis

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Heute fühl ich mich…