Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes Gesetz und eine schlechte Lösung ist. Statt die Ehe für alle zu öffnen wurde ein eigener Rechtsraum, drei neuer Familienstände und damit verbunden unzählige Verbote geschaffen.

Viele der Ungleichheiten, Diskriminierungen und Verbote wurden daraufhin eingeklagt und nahezu alle Klagen wurden entweder vor dem VfGH oder europäischen Gerichten gewonnen (auch diese finden sich in obiger Liste des RKL). Die Bundesregierung und ihre homophobe Politik – mit Hauptmotor ÖVP – erlitt eine Serienniederlage.

Da würde man doch annehmen, dass vor dem Start des Kabinetts Faymann II zumindest repariert werden würde. Das, was man im 124-seitigen Regierungsprogramm findet ist aber:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Blenden wir zurück: Im Verlauf der letzten Legislaturperiode sorgten zahlreiche Urteile für Aufsehen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen in EPs wurde gerichtlich abgeschafft. Ebenso der Amtsraumzwang, das Trauzeugenverbot, das Ja-Wort-Verbot und allem voran das Verbot der Stiefkindadoption u.v.m.. Vor allem letzteres Urteil führte zu zahlreichen Ankündigungen seitens der SP-Minister_innen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab reihenweise Interviews, in der sie das Ende der Diskriminierungen forderte, volles Adoptionsrecht sowie die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  für alleinstehende und lesbische Frauen (ein diesbezügliches VfGH-Verfahren läuft derzeit).

Auch beim Diskriminierungsschutz gab es Diskussionen und fast schon eine gesetzliche Änderung. Denn während man sich etwa bei Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft sowohl im Arbeitsrecht als auch bei Diskriminierungen bei Gütern und Dienstleistungen wehren kann, können das Lesben, Schwule, Transgender und andere Gruppen nicht, sondern ausschließlich im Arbeitsrecht. Das wollte man endlich gleichstellen. Doch dann kam eine Stellungnahme der Bischofskonferenz, die das gar nicht mochte, die ÖVP sprang ab und die Gesetzesnovelle („Levelling Up“ im Antidiskriminierungsrecht wie das so schön heißt) kam nicht. Also forderte die SPÖ auch hier weiterhin Änderungen.

Den Versprechungen der Minister_innen kamen ins Wahlprogramm der SPÖ. Und die Sozialdemokratie machte Wahlwerbung bei Lesben, Schwulen und Transgendern und versprach, verteilte Broschüren und Flaschenöffner, die Ehe-Öffner genannt wurden.

Das Ergebnis dieser Versprechungen:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Es scheint, als würden LGBTs zwar interessantes Wähler_innenpotenzial für die SPÖ bedeuten, aber mit null Konsequenzen. Es scheint, als seien Heinisch-Hosek, Stöger und Co. zwar laut in der medialen Kommunikation ihrer Forderungen und im Wahlkampf, haben aber nichts verhandelt. Gar nichts.

Wie unsichtbar die LGBTs im Regierungsprogramm sind, sei an einem Beispiel exemplarisch festgehalten:

Im Kapitel „Justiz“ findet sich auf Seite 95 folgender Satz:

„Weiterentwicklung des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Verbesserung der Stellung von (kinderlosen) EhegattInnen und LebensgefährtInnen, Unternehmensnachfolge)

Die zwei Wörter „Eingetragene PartnerInnen“ kommen nicht vor. So als ob Faymann I diesen Familienstand nie neu geschaffen hätte.

Es ist beschämend, traurig und macht wütend. Denn eines scheint klar zu sein: Auch 2013 bis 2018 bleibt Österreich ein Diskriminierungsland. Entfesselt wird gar nichts. Auch nicht die Bürger_innenrechte. Für die werden weiterhin Grüne und zahlreiche NGOs aus der Zivilgesellschaft kämpfen müssen. Die SPÖ wird sich wieder als Kooperationspartnerin anbieten – um dann mit der ÖVP genau gar nichts zu verhandeln.

Und nochwas: Gleichstellung, Ehe-Öffnung etc. würde nichts kosten. Gar nichts.

Siehe auch Blogbeitrag auf thinkoutsideyourbox.net: SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten

Was man von Faymanns und Failmanns Social Media Auftritt lernen kann.

Dass der Social Media-Auftritt des Teams um Bundeskanzler Werner Faymann in die Hose gegangen ist, wurde in zahlreichen Artikeln, Interviews, Blogbeiträge usw. hinlänglich erklärt. Darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, außer mit einem Satz: Erstaunlich, dass das Fehlermachen manchmal wie eine Spirale funktioniert, aus der man dann kaum noch rauskommt.

Was mir aber Sorgen macht ist der spöttische Unterton der zahlreichen Kritiker_innen, und es scheint einzig dieser Ton übrig zu bleiben. Spott dominiert. Nicht, dass der Auftritt keinen Spott vertragen würde, denn dieser ist nunmal kläglich gescheitert und – allem voran! – kostet er viel Steuergeld. Und so ist Werner Failmann in den sozialen Medien mittlerweile populärer als der Kanzler selbst. Und das vollkommen zurecht.

Nein, es geht um etwas Anderes:

Dass ein Bundeskanzler, eine Bundesregierung, ein Ministerium, ein Landesrat oder eine Stadträtin Social Media nutzt, ist nämlich prinzipiell richtig. Wie oft haben gerade die Social Media-Aficionados gefordert, die Politiker_innen sollen doch bitte in Dialog mit den Bürger_innen treten! Und wie sehr sich doch Social Media anbieten würden, um Tendenzen zu erspüren, um Entscheidungen mit diskutieren zu lassen, zuzuhören bzw. transparent zu gestalten, usw.

Ja, der Auftritt von Faymann hat grundlegende Spielregeln von Social Media missachtet, das steht außer Frage. Aber jetzt wäre es an der Zeit, dass wir – die Kritiker und Kritikerinnen – nicht mehr nur spötteln, verächtlich machen und grundsätzlich ablehnen. Denn ein funktionierender Auftritt einer Regierung in den neuen sozialen Medien (und anderswo natürlich genau so) sollte uns ein Anliegen sein. Nach der Zeit des Spottes ist jetzt konstruktive Kritik angesagt!

Wie ein Regierungsauftritt gut funktionieren kann, zeigt etwa Deutschland. Die Bundesregierung rund um Kanzlerin Angela Merkel hat einen Regierungssprecher installiert, der nach Außen kommuniziert. Er hat einen Namen (nämlich Steffen Seibert), ist ansprechbar, ist aus Fleisch und Blut und kein abstraktes „Team Kanzler“ usw. Zudem besteht der Auftritt aus einer Person und hat nebenbei auch noch andere Aufgaben als nur Social Media zu betreuen. Der deutsche Regierungssprecher ist somit billiger als ein Team, zumal er wohl ohnehin angestellt worden wäre – ob nun mit oder ohne Social Media-Auftritt. Siebert begann zu twittern und schaute einfach was daraus wurde. Und es wurde in diesem Fall – zumindest kommunikationstechnisch, ob politisch sei dahingestellt – ein Erfolg.

Daraus kann man lernen. Und fordern. Daher sage ich hier laut: Sagen wir dem Kanzler und seinem Team doch, wie wir uns das vorstellen! Sagen wir dem Kanzler und seinem Team, welche Erwartungen wir haben! Ganz konkret.

Stefan Bachleitner hat heute in seinem Blogbeitrag den Rücktritt von Werner Failmann gefordert, der Online-Persiflage auf den Bundeskanzler. Soweit würde ich nun nicht gehen (obwohl ich mir seit Erscheinen des Failmann-Humtata-Songs da auch nicht mehr so sicher bin), aber bei einer Sache hat er recht: Wenn berechtigte Kritik ausschließlich auf Spott ausgerichtet ist, dann fehlt einfach die Konstruktivität.

Warum?

Weil ich nicht will, dass der Spott und die Kritik dazu führt, dass Politiker und Politikerinnen deshalb keinen Social Media-Auftritt mehr machen, weil sie zu sehr Angst haben müssten sich die Finger zu verbrennen.

Werner Failmann soll meiner Meinung nach nicht zurücktreten. Aber Kritik soll eben auch mal konstruktiv sein. Und zu kritisieren gibt es bei dieser Bundesregierung und diesem Bundeskanzler ohnehin genug. Aber veröffentlichen soll er das bitte sehr wohl in Social Media-Kanälen. Und sich die Kritik anhören, wahrnehmen, zuhören und daraus lernen auch. Ob dies dann auch wirklich geschieht, steht freilich auf einem anderen Blatt.

PS: Noch eine kleine Anmerkung, nachdem ich soeben angerufen wurde und zur Klarstellung: Spott und kabarettistische Auseinandersetzung mit dem Korruptionssumpf, dem politisch überholten System, und all das, finde ich vollkommen richtig. Ich bezog mich in diesem Artikel einzig und allein auf den Spott zum Social Media-Auftritt!