Kein Grund zur Aufregung! Auch in Vorarlberg sind Regenbogenfamilien Familien. Zudem gelang den Vorarlberger Grünen eine bemerkenswerte Resolution Richtung Bund zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. Und das mit den Stimmen der ÖVP!
Aber der Reihe nach:
Gestern sorgte in der LGBT-Community eine Aussendung der SoHo, der LBSTI Organisation der SPÖ, für Aufregung. In dieser Aussendung wirft die SoHo den Grünen Vorarlberg vor einen SPÖ-Antrag nicht unterstützt zu haben. In diesem Antrag wurde die Aufnahme von Regenbogenfamilien in die Landesverfassung beantragt.
Dieser Antrag klingt auf den ersten Blick natürlich völlig berechtigt und auch ich dachte mit im ersten Moment: Verdammt, warum haben die Vorarlberger Kolleg_innen da nicht zugestimmt? Wenn man allerdings genauer schaut, stellt man bald fest, dass im Vorarlberger Landesrecht der Begriff Familie gar nicht definiert wird. Das ist de facto immer noch Bundeskompetenz. Somit gelten in Vorarlberg unter dem Dachbegriff ‚Familie‘ natürlich alle Familien, auch die Regenbogenfamilien. So steht es auch in der Regierungsvereinbarung, nämlich dass alle Familienformen berücksichtigt werden.
Außerdem stellt sich schon auch eine Grundsatzfrage: Wenn man in der Verfassung explizit Regenbogenfamilien erwähnen will, ja dann muss man auch alle anderen Familienformen nennen, also etwa Mutter-Vater-Kind/er-Familien, Familien mit Alleinerzieher_innen oder Patchwork-Familien. Denn sonst würde man ja Regenbogenfamilien anderen Familien quasi mehr Bedeutung geben, was nicht Sinn der Sache sein kann. Da scheint mir der Oberbegriff Familie für alle doch wesentlich zielführender. Ein erweiterter Familienbegriff in der Vorarlberger Verfassung ist allerhöchstens ein „Nice-to-Have“, die Verankerung der Ehe für alle ist ein wesentliches Grundrecht und ein absolutes „Must-Have“.
Sehr erfreut bin ich daher, dass es den Vorarlberger Grünen gelang auch mit den Stimmen der ÖVP eine Landtags-Resolution zu verabschieden, in der der Bund aufgefordert wird, Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften endgültig zu beseitigen. Wenn der Bundesvorsitzende der SoHo die Grünen also bittet, doch für ein Umdenken in der ÖVP zu sorgen, dann kann ich gerne auf Vorarlberg verweisen, wo dies nämlich erfolgreich funktionierte.
Jedenfalls deutlicher als es die SPÖ in der Bundesregierung schaffte: Vor dem Sommer 2014 sicherte uns die Bundesregierung die Beseitigung von Diskriminierungen noch „vor dem Sommer“ zu, im Jahr 2015 versprach sie das erneut – doch bisher geschah nichts dergleichen. Der Sommer 2015 begann vor drei Tagen.
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Zwei Aussendungen der Vorarlberger Grünen
Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare
SPÖ betreibt Doppelspiel und Grundrechtsfragen