Die Lehre aus PRISM kann nur sein: Mehr Europa!

Europa steht unter Schock. Der langjährige Partner der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, haben offenbar auch EU-Gebäude in den USA und in Brüssel verwanzt. Dass Geheimdienste sowas machen kommt nicht wirklich überraschend, das Ausmaß der Überwachung ist allerdings nicht mehr erträglich und muss Konsequenzen haben. Das muss laut und deutlich gesagt werden. Immerhin verstoßen US-Behörden damit gegen Europäischen Datenschutz. Und gegen ein Vertrauensverhältnis, das nachhaltig zerrüttet wurde.

Die EU ist aber derzeit leider fast schon ein „Jausengegner“. Mit sich selbst beschäftigt, streitend über den Umgang mit der Wirtschaftskrise, die die USA zwar seinerzeit verursacht haben, aber auch wesentlich besser bewältigt haben. Streit über Sparen und Konjunkturbelebung, Streit über den Umgang mit strauchelnden Mitgliedsländern, eine Währung, die unter Druck geraten ist, selten klare Reaktionen und Statements, weil auf innenpolitische Dynamiken in den jeweiligen Mitgliedsländern Rücksicht genommen werden muss, usw.

Und im globalen Wettbewerb stehen sich auch Demokratien wie die USA und die Europäischen Staaten so genannten „gelenkten Demokratien“ wie Russland oder Staatskapitalismus samt Einheitspartei-Regime wie in China gegenüber. Und letztere sind ohnehin der Meinung, dass Demokratien à la Europa zum Scheitern verurteilt sind, und wollen das vielen Schwellenländern auch ziemlich deutlich zum Ausdruck bringen und diese Idee exportieren.

In diesem Zusammenhang muss man – wie so oft, und wie so oft leider ohne dementsprechende politische Taten – deutlich sagen: Die Antwort kann nur mehr Europa sein! Die Antwort kann nur ein selbstbewusstes Europa sein, dass sowohl zu paranoiden Überwachungsmethoden deutlich Nein sagt, aber auch zu den Autokratien, die die neuesten Skandale jetzt für ihre Zwecke verwenden, deutlich Nein sagt.

Die Europäische Union kann – ja muss – ein globales Beispiel dafür sein, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte (inklusive die Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes) möglich ist.
Großbritannien, ein so wichtiges Land der EU und maßgeblich daran beteiligt, dass Europa vom Nationalsozialismus befreit wurde und die EU überhaupt gegründet wurde, muss endlich enscheiden, ob sie Teil eines solchen Projekts sein will oder nicht. Ständig zu jammern, eher nur Halbmitglied sein, geht auf Dauer nicht. Und Abhören in diesem großen Stil schon gar nicht. Immerhin verletzt Großbritannien damit EU-eigene Gesetze.
Menschenrechte, Demokratie und Freiheit verteidigen bedeutet auch, Whistleblowern Asyl gewähren zu können. Damit kann Europa auch verhindern, dass Menschen wie Edward Snowden in halbdiktatorischen Staaten Unterschlupf finden müssen, die das weniger aus Menschenliebe machen, sondern lieber aus Propaganda-Gründen.
Die Politiker_innen in den Mitgliedsstaaten müssen endlich aufhören auf Kosten der Europäischen Idee innenpolitisches Kleingeld zu machen, sondern ehrlich und offen globale Zusammenhänge deutlich machen und warum es ein starkes Europa in einer globalisierten Welt braucht.
Und die EU selbst braucht eindeutig eine bessere PR. Denn wenn mehr über Olivenöl-Fläschchen in Restaurants debattiert wird, und zu Themen der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger – etwa dem Datenschutz und der Privatsphäre – keine Einigung zustande kommt und man den PRISM- und Tempora-Abhörskandalen keine deutliche Abfuhr erteilt, dann wird das Vertrauen der Unionsbürger_innen auch nicht gewonnen werden.

Wenn Europa zur Kleinstaaterei zurückkehren will, gäbe es viele Gewinner_innen auf der Welt. Europa würde nicht dazu gehören.

 

Wie Justizministerin Beatrix Karl die Verfassung ignoriert

Justizministerin Beatrix Karl steht derzeit – zurecht – in der Kritik rund um die tragische Vergewaltigung eines 14-jährigen in U-Haft und ihre beschämende Reaktion darauf.

Es gibt aber noch einen anderen Grund die amtierende Justizministerin zu kritisieren. Denn sie brach aus unserer Sicht die Verfassung!

Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner von der lesbisch-schwulen NGO Rechtskomitee Lambda betreut eine Klage vor dem VfGH, weil lesbische Paare von der medizinisch unterstützen Fortpflanzung ausgeschlossen sind. Die Verfahren G 16/13 und G 44/13 sind derzeit in Behandlung.

Und jetzt muss man auf zwei wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien eingehen:

Den Verfassungsgerichtshof gibt es, um Landes- oder Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Soweit bekannt.
Die Bundesregierung hat bei solchen Klagen die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Und wie es geregelt bzw, ausjudiziert ist, geht das nur einstimmig und als Kollegialorgan.

Im Fall des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher Paare von der künstlichen Befruchtung hat die Bundesregierung keine Stellungnahme abgegeben. Damit hat die Regierung also explizit verzichtet.

Dafür langte allerdings eine Stellungnahme im Namen der Justizministerin ein. Jedoch wurden weder die Ministerin noch das Ministerium zu einer Stellungnahme seitens des VfGH aufgefordert. Zudem kann das Justizministerium gar keine Verfahrenspartei sein, weil das eben nur die gesamte Bundesregierung sein kann. In der Stellungnahme wird übrigens der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der medizinisch unterstützen Fortpflanzung verteidigt. Zudem werden sogar Vertreter_innen des Ministeriums für eine allfällige mündliche Verhandlung nominiert.

Damit begeht die Justizministerin aus unserer juristischen Sicht glatt Verfassungsbruch.

Das hat Helmut Graupner und mich dazu veranlasst sowohl eine schriftliche Anfrage an die Justizministerin als auch an den Bundeskanzler zu stellen. Auf die Antworten sind wir sehr gespannt.

Politisch ist das ein ungeheuerlich Vorgang, denn bekanntlich ist die SPÖ, allem voran die SP-Minister_innen Stöger und Heinisch-Hosek, explizit für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für alleinstehende Frauen und Lesben-Paare. Sie hintergeht also ihren Koalitionspartner und handelt eigenmächtig, obwohl sie dazu gar nicht befugt ist. Gerade eine Justizministerin sollte sich aber an die Verfassung halten, würde man meinen.

Zwei weitere Anfragen, die ich gemeinsam mit dem Rechtskomitee Lambda eingebracht habe, betreffen übrigens einen aktuellen Fall homophober Gewalt. Eine Anfrage betrifft das Versagen der Justiz und richtet sich an Justizministerin Beatrix Karl (hier), eine weitere betrifft schwere Gewalttaten durch vorbestrafte Angestellte von Bewachungsunternehmen und geht an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (hier). Gerade nach den Erkenntnissen der EU-Grundrechteagentur mit Sitz in Wien sehr wichtige Fragestellungen!

Huch, ich wurde von FPÖ-TV geoutet.

Gestern wurde ich geoutet. Jaja, ich weiß eh, ich habe das selber vor etlichen Jahren schon gemacht. Immerhin seit den 90-er Jahren Redakteur für lesbisch-schwule Magazine gewesen, 2002 Sprecher der Grünen Andersrum Wien geworden, 2005 als mit einem Mann verheirateter Mann Kandidat der Grünen gewesen, usw.

Aber immerhin: Es war die FPÖ, die mich outete. Die stellte nämlich ein Video auf ihrem YouTube-Channel online und enthüllte, dass ich auf der diesjährigen Regenbogenparade tanzte. Was ich übrigens seit der ersten Parade 1996 mache. Aber seht selbst:

Auf Twitter und Facebook erfuhr ich gestern erst spät darüber. Eine Lachrunde ging durchs Netz. Ich lachte kräftig mit, kommentierte das Video, das übrigens auch ein Like von mir bekam (hätte etwa ein Freund genau dieses Video gedreht, hätte ich es sofort anstandslos auf meinem Channel hochgeladen), eine Facebook-Seite machte ein Comic darüber, usw.

Aber nach dem Lachen soll doch auch einmal Zeit sein, dieses Geschehen zu reflektieren. Und auch mal ein bissl ernst zu werden (auch wenn ich mich immer noch abpecken kann):

1. Die Pride-Strategie

Regenbogen- oder CSD-Paraden werden auch als Gay Pride, Lesbian Pride, Gay-Lesbian Pride oder einfach nur Pride bezeichnet. Stolz also. Damit haben besonders die Hasser und Hasserinnen von Lesben und Schwulen mittlerweile ein sehr großes Problem. Denn zum Einen ist mittlerweile eine überragende Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass Homo-, Bi- und Transsexualität ein völlig selbstverständlicher Aspekt der menschlichen Gesellschaft darstellt, weil sich in den letzten Jahrzehnten so viele in ihrem persönlichen Umfeld – in ihren Familien, am Arbeitsplatz, in der Schule oder auf der Uni, im Freundeskreis – stolz geoutet haben. Fast jeder und jede kennt einen Schwulen, eine Lesbe, eine Trans-Person oder eine_n Bisexuelle_n. Wir sind da und sichtbar. Das Outen war und ist einer der Schlüssel zum Erfolg dieser (ja doch recht jungen) Emanzipationsbewegung.

Und dieser „Stolz“ führt zu einem sehr interessanten Ergebnis. Wenn jemand Lesben und Schwule ausgrenzt, gegen sie hetzt oder verächtlich spricht, dann reagiert die Community selten aus einer Opfer-Haltung heraus, sondern kontert deutlich und sagt laut und – eben – stolz: Nicht wir sind die Opfer, sondern du bist Opfer deiner eigenen Vorurteile und deines Menschenhasses.

Diese Haltung ist nicht unumstritten, denn selbstverständlich gibt es noch immer zahlreiche tatsächliche Opfer: Bullying und Mobbing in der Zeit des Coming-Outs oder am Arbeitsplatz, höhere Suizidgefahr bei lesbisch-schwulen Jugendlichen, Verlust von Arbeitsplätzen oder kaum Karrierechancen in vielen Betrieben, Ungleichheit im Recht, usw.

Aber trotzdem war die „Strategie Pride“ erfolgreich. Und manchmal wundert es mich, dass andere diskriminierte Gruppen diese Strategie nicht übernommen haben, sondern sich immer noch gerne hauptsächlich als Opfer inszenieren (was sie aber auch leider oft sind! Ich weiß eh, dass das nicht so einfach ist!).

Der Nachteil der „Pride-Strategie“ ist natürlich auch, dass viele Menschen sich mittlerweile denken: Na, wenn es denen so gut geht, was machen die dann eigentlich immer noch für einen Wirbel? Dann muss man eben wieder auf die tatsächlichen Probleme aufmerksam machen.

2. Die Opfer-Umkehr

Ich habe oben schon die Opfer-Umkehr angesprochen. Warum ist die so wichtig?

2003 war ein Schlüsseljahr für das politische Thema Homosexualität. Damals gab es in Hamburg eine Koalition aus CDU (mit dem Bürgermeister Ole von Beust) und der rechtspopulistischen Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill. Es kam zu einem Streit und Schill outete den Bürgermeister öffentlich als schwul. Der zeigte sich nach der Affäre erleichtert, dass es raus war, gewann an Popularität während Schills politisches Ende eingeläutet wurde.

Dies war das erste Mal (zumindest in den deutschsprachigen Medien), dass nicht der Geoutete ein Problem bekam und seine Karriere beendet wurde, sondern die vom Outer. Ein Turning Point!

Wenn man sich nun die Kommentare auf dem YouTube-Channel zu obigem Video ansieht, geschieht eigentlich genau dies auch jetzt: Die FPÖ-TV-Macher_innen werden von den User_innen angegriffen bzw. ausgelacht. Nicht ich. (Danke dafür, übrigens.) Denn nicht ein schwuler Politiker wird hier Opfer einer extrem rechten Partei, sondern die FPÖ wird Opfer ihrer eigenen Vorurteile. Weil’s ja auch wahr ist.

3. Öffentliche Sichtbarkeit

Auch warum Sichtbarkeit so wichtig ist, habe ich oben bereits beschrieben. Dadurch wurden Lesben und Schwule überhaupt erst sichtbar und Thema. Und erst dadurch musste eine Gesellschaft politisch, rechtlich, sozial und kulturell darüber debattieren, wie sehr sie eine sexuelle Minderheit überhaupt akzeptiert, respektiert und rechtlich gleichstellt.

Als schwuler Politiker ist das gar nicht immer so einfach. Als ich 2005 als noch unbekannter Neo-Grüner für den Wiener Gemeinderat kandidierte, war es öffentlich das einzige Profil, das medial kommuniziert wurde. Ich fühlte mich in der Rolle als stolzer Schwuler einerseits, aber auch als politisch denkender Grüner andererseits, ziemlich darauf reduziert. Oder wie ich es damals in einem „Falter“-Interview ausdrückte: „Schwulsein ist nicht abendfüllend.“

Manchmal beneidete ich Politiker wie etwa den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Denn der war zuerst Politiker, und outete sich erst danach. Bei mir war es quasi umgekehrt und musste in mühevoller Arbeit in der Politik erst „beweisen“, dass ich nicht nur schwul bin, sondern auch Politiker, der Kultur-, Netzpolitik oder wasauchimmer für politische Felder genau so betreut und sich engagiert.

Trotzdem blieb ich bis heute dabei, dass ich das Thema der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern als Thema behielt und mich auch immer noch vehement dafür einsetze. Einfach weil ich das als Verpflichtung sehe. Einfach weil ich nunmal aus der LGBT-Community komme, sie sonst keine Sprachrohre im Parlament sitzen hat (Gerald Grosz mag etwa geoutet sein, aber setzt sich innerparlamentarisch leider kaum für LGBT-Rechte ein) und weil es verdammt noch einmal nötig ist, solange es tatsächliche Opfer von Diskriminierung, Gewalt und Hass gibt (national und international) und solange es zahlreiche Ungleichbehandlungen im Recht gibt.

Mir wäre es eh lieber, mein Schwulsein wäre völlig wurscht. Dass dies aber noch lange nicht so ist, beweist auch das FPÖ-TV-Video. Also bleibe ich politisch dran. Nicht nur weil ich will. Sondern weil ich muss.

Für Kritik an Konservativismus. Gegen One Way Tickets.

Aufregung gibt’s. Mein Bundesratskollege Efgani Dönmez sagte in der Boulevard-Zeitung heute, dass er die 5.000 Pro-Erdoğan-Demonstrant_innen, die am 23.6. eine Demonstration in Wien-Favoriten organisieren, mit einem „One Way Ticket“ ausstatten würde. Und dass ihnen keiner nachweinen würde.

Er relativierte  später seine Aussage, und meinte es ginge um die als Vereine getarnten verlängerten Arme der türkischen Regierung.

Womit wir beim Problem wären. Denn letzteres darf, muss, soll man gerne diskutieren, vor allem über Vereine, die einen ausgeprägt konservativ-islamischen Lebensstil pflegen wollen, die der Grund-, Bürger- und Menschenrechte, wie wir sie sehen, widersprechen – zumal wenn es für diese öffentliche Subventionen gibt. Etwa wenn Homosexualität verteufelt wird, oder die Gleichstellung der Frau abgelehnt wird.

D’accord.

Aber One Way Tickets?

Ich muss nämlich der Aussage meines Kollegen heftig widersprechen, dass solchen abgeschobenen One-Way-Ticket-Inhaber und -Inhaberinnen niemand nachweinen würde. Alleine in meinem persönlichen Umfeld im 15. Bezirk musste ich in einigen türkischen Familien (viele übrigens mit österreichischer Staatsbürgerschaft) erklären, dass es sich nur um die Aussage eines Einzelnen handelte, und nicht Grüne Haltung ist. Die gesellschaftliche Bruchlinie zwischen islamisch-konservativ und modern-säkular (mit hunderten Graustufen und anderen Interessen dazwischen) wurde in der Türkei in den letzten Wochen deutlich vor Augen geführt. Und sie geht quer durch Familien. Auch hier in Österreich, auch innerhalb von Familien, innerhalb von Freundeskreisen. Würde man also AKP-Anhänger_innen abschieben, würde man auch Familien auseinander reißen. Und es würde viel Leid und Tränen geben.

Zudem ist das Aussieben von politisch genehmen und unangenehmen Migrant_innen fragwürdig, denn dann könnte jede Regierung nach Ideologien aussieben. Und wer zieht die Grenze? Ist dann bald ein Engagement für politische Gruppierungen der jeweiligen Heimatländer unzumutbar? Verbieten wir bald auch die Democrats Abroad und schieben deren amerikanischen Aktivist_innen ab? Wer zieht die Grenze? Das ist schlicht autokratisches und diktatorisches Denken. Denn in einer Demokratie muss auch eine konservative Haltung erlaubt sein, so gern man sie demokratisch bekämpfen darf – also mit Argumenten, Politik und Debatten.

Die wahre Tragik, Teil 1

Die wahre Tragik ist ja, dass eine differenzierte Debatte in Sachen Integrationspolitik, Islam, Islamisierung, etc. offenbar in diesem Land nicht möglich ist. Die FPÖ hat ebenso wie die AKP in der Türkei dazu beigetragen, die Gesellschaft zu spalten, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, das Klima zu vergiften.

Wenn Deportations-Fantasien so salonfähig geworden sind, dass viele Menschen applaudieren, wenn man in einem saloppen Sager 5000 One-Way-Tickets fordert, dann soll uns das allen zu denken geben. Auch denen, die Efganis Aussagen richtig finden.

Man muss hierzulande fast immer für gegen was sein. Graustufen interessieren niemandem mehr. Ein Teufelskreis.

Die wahre Tragik, Teil 2

Die Medienlogik ist hier auch ganz deutlich zu erwähnen! Wäre Efgani an die Zeitung heute (oder eine andere beliebige Boulevard-Zeitung) herangetreten und hätte über islamisch-konservative Vereine gesprochen, versucht eine differenzierte Debatte zu starten, wie wir in Österreich damit umgehen sollen, hätten genau diese Zeitungen wohl dieser Debatte keinen Raum gegeben and abgewunken. Es braucht schon ordentliche Sager, damit man überhaupt in den Medien vorkommt. Am besten provokant. Also einfach mal so Deportationen fordern. Und schon ist man Hauptgeschichte der österreichischen politischen Debatte.

Dies ist seit den späten 80-er Jahren – nicht zufällig mit dem ersten Höhenflug Jörg Haiders – zu beobachten. Sager und Populismus ist nicht nur eine politische Krankheit. Sie ist vor allem auch eine mediale.
Auch ich habe schon mehrmals so etwas erlebt.

Um nur ein Beispiel nennen: Ich setze mich seit Jahren für den Erhalt der historischen Jüdischen Friedhöfe ein. Eines Tages habe ich mit einem Journalisten eine Story dazu gemacht, habe alle kulturpolitische, alle historisch bedingte und tourismuspolitische Argumente vorgebracht. Am Ende wurde ich nach einem Sager gefragt, ich blieb bei meinen Argumenten. Dann fragte mich der Journalist, was denn nun mein Sager sei und wörtlich: „Darf ich dich zitieren und Häupls Umgang mit den Friedhöfen antisemitisch nennen?“ Mein „Nein“ enttäuschte ihn und die Geschichte wurde kleiner als ausgemacht. Es handelte sich übrigens nicht um eine Boulevard-Zeitung.
Freie Meinung, Versammlungsfreiheit

Wenn die Erdoğan-Regierung mit brachialer Polzeigewalt, mit Androhung einer militärischen Operation, mit Verbalattacken der untersten Schublade gegen friedliche Demonstrant_innen am Taksim Platz, im Gezi Park, in Ankara oder sonstwo vorgeht, dann kann man nicht diese Verletzung der Menschenrechte (denn sowohl die Versammlungsfreiheit als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sind fundamentale Menschenrechte) kritisieren und diese dann Zuhause nicht einhalten!

Ich bin – allein schon als Aktivist aus der Lesben- und Schwulenbewegung kommend – für Kritik an Konservativismus und Fundamentalismus (ganz gleich ob christlich, islamisch oder sonstwas) und halte Debatten darüber für nötig. Aber bitte ohne Deportationsfantasien.

Zuguterletzt hat übrigens auch Efgani das Recht auf freie Meinungsäußerung. So wie andere – etwa ich – das Recht haben, die 5000 One-Way-Tickets heftig zu kritisieren oder eine Partei (auch Vereine, Medien oder andere Initiativen) das Recht haben, Grundwerte zu definieren. That’s democracy.

Und daher lehne auch ich inhaltlich die Demonstration der Erdoğan-Fans am 23.6. ab. Aber ich werde zeitgleich dafür kämpfen, dass diese das Recht haben ihre Meinung öffentlich kundzutun.

Nachtrag!

Efgani Dönmez hat sich hier auf Facebook mittlerweile von den „5000 One Way Tickets“ distanziert. Was ich gut finde.

Es tut sich was in Sachen Netzneutralität

Vorab: Wer (noch) nicht weiß, was Netzneutralität ist, möge kurz hierher klicken.

Schon vor einem Jahr hat mein Grüner Kollege aus dem Nationalrat, Albert Steinhauser bei einer Ausschusssitzung, in der ein grüner Antrag zur Netzneutralität diskutiert wurde, einen runden Tisch mit allen Parteien zum Thema Netzneutralität vorgeschlagen. Der Zeitpunkt, ein Jahr später, ist zwar spät aber trotzdem gut, da gerade gestern die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes dazu ein Statement abgegeben hat.

Derzeit ist das Ziel – durchaus vernünftig und zudem ist das eben jetzt Neu – eine europaweite Regelung zu finden, bevor einzelne Nationalstaaten handeln. Letzteres kann bzw. muss man ohnehin machen, sollte auf EU-Ebene nichts weiter gehen. Und ob die EU mit einer Verordnung oder einer Richtlinie die Netzneutralität voran treiben möchte, ist auch noch nicht klar. Bei einer Richtlinie können bekanntlich Nationalstaaten auch darüber hinaus Gesetze schaffen.

Trotzdem braucht Österreich eine Verhandlungsposition gegenüber der Union. Daher hat Infrastrukturministerin Doris Bures heute auch (zufällig) zeitgerecht zu diesem Runden Tisch der Parteien geladen, mit hochinteressanten Berichten der zuständigen Beamten und Beamtinnen.

Auffallend war schon, dass der Begriff „Netzneutralität“ offensichtlich unterschiedlich interpretiert wurde. Besonders Karin Hakl von der ÖVP pochte darauf, dass ein Breitbandausbau, etwa in Tiroler Täler, erstmal passieren muss, damit wir von so etwas wie Netzneutralität reden könnten, da ja Zugänge geographisch unterschiedlich sind. Leider übersah sie dabei, dass etwa auch der Strommarkt reguliert werden muss, auch wenn so manche Alm keinen Stromzugang hat. Hier wurde Infrastruktur- bzw. Breitbandausbau (Stichwort Digitale Agenda) mit Netzneutralität verwechselt.

Daher ist die Position der ÖVP zur Netzneutralität auch nach diesem Runden Tisch noch immer nicht ganz klar und bleibt diffus.

Einig waren wir uns aber, dass es nicht statthaft sein kann, dass ein Netzanbieter Anwendungen Dritter drosselt, aber nicht eigenen Angebote.

Nicht geklärt – und darauf habe ich beim Runden Tisch leidenschaftlich hingewiesen – blieb die Frage, ob wir das Internet politisch als Dienstleistung sehen, die sich im freien Markt bewegt, oder ob es sich um eine Grundversorgung handelt, die auch sozial ärmeren Schichten zugänglich sein muss – auch aus demokratiepolitischer Sicht (etwa Zugang zu Informationen, die nunmal zunehmend auch audiovisuell gestreamt werden).

Aber es wird weitergehen, wir werden weiter verhandeln und hoffentlich auch bald NGOs mit am Tisch haben. Doris Bures ist jedenfalls sehr daran interessiert, dass weiter gemeinsam verhandelt wird und das ist dann doch sehr erfreulich.
LINK: Albert Steinhausers Blogbeitrag zum heutigen Runden Tisch.