„Warum tust du das, Marco? Warum äußerst du sich so deutlich im Nahost-Konflikt? Du kannst dabei doch nur verlieren?“ werde ich oft gefragt. Und natürlich stimmt das. Mit jeder Aussage zum Nahost-Konflikt kann man als Politiker oder Politikerin ausschließlich verlieren. Zu gewinnen gibt es da gar nix – weder in der öffentlichen Meinung, noch parteiintern, wie sich unlängst zeigte. Deswegen schwiegen ja auch so viele. In allen Parteien. Manche (auch neue) Parteien haben dazu noch genau gar nichts gesagt. Das ist das Problem, das ich dabei habe. Ich kann dazu nicht schweigen. Ich kann nicht schweigen, wenn die Schuld nur auf einer Seite gesucht wird, obwohl man politisch wohl nur durch Schweigen gewinnen kann und sich auf die Innenpolitik konzentriert. Mit Hypo-Debatten oder mit dem Umbau der Mariahilfer Straße könnte ich sicher besser „punkten“.
Aber ich kann nunmal nicht schweigen, wenn Menschen zu anderen blutigen Konflikten keine Meinung haben, nicht auf die Straße gehen, 170.000 Tote in Syrien mit Achselzucken zur Kenntnis nehmen, die Vertreibung von Christen und Christinnen aus Mossul – vielleicht ein bisschen traurig, vielleicht ein bisschen erschüttert – kopfschüttelnd kommentieren, das derzeit stattfindende Genozid gegen Jesiden (oder Êzîdî) seitens des IS vielleicht schlimm finden, aber wenn es um Israel geht erst so richtig zornig werden und gegen den jüdischen Staat demonstrieren gehen. Und dabei nicht bedenken, dass es sich hier um einen Konflikt handelt, der zwei Seiten hat, und eine der Seiten Hamas heißt.
Ich benenne diese eifrige antiisraelische Demo-Kultur – ob sie nun auf den Straßen oder in den sozialen Netzwerken stattfindet -, wie ich sie eben wahrnehme und beurteile: Als antisemitisch. Denn ich sehe das wie Henryk Broder (mit dem ich nun im übrigen nicht immer einer Meinung bin): Wer Juden (oder Israel) etwas übler nimmt als anderen, ist Antisemit.
Immer öfter wird aber auch gesagt, man möge sich auf keine Seite schlagen und doch bitte eine neutrale Haltung einnehmen. Was immer das dann in der Konsequenz auch heißen mag (keine Verurteilung antisemitischer Übergriffe in Europa?). Das sehe ich auch fundamental anders. Denn die Gründung des Staates Israel hat viel mit unserer Geschichte zu tun. Und das in weiterer Folge bereits die Gründungsgeschichte zwei Narrative kennt ist das Dilemma, in das wir bis heute stecken. Und das hat sehr viel mit uns zu tun. Es handelt sich nicht um einen Konflikt, der so gar nichts mit uns zu tun hätte.
Und dann ist da eben die Hamas, die man ja nun nicht als normale arabische politische Bewegung bezeichnen kann. Hier landen wir beim Thema, das uns die letzten Jahre – und wohl auch die zukünftigen Jahre – beschäftigen wird: Eine zunehmende Radikalisierung, die durch den IS ja besonders deutlich wird. Das Thema Islamismus dürfen wir zukünftig nicht den rechtsradikalen Parteien überlassen. Auch die Linke, die Grünen, die liberalen Kräfte werden dazu Haltungen entwickeln müssen. Allerdings müssen unsere Lösungen nicht der FPÖ hinterher hinken, die mit einfachen Parolen dazu punkten kann. Nein, wir brauchen emanzipatorische, aufklärerische, antirassistische Lösungen! Und wieder sieht man: Die Auseinandersetzung „da unten“ hat viel mit uns, mit Europa, zu tun.
Ein Vorwurf, den ich mir oft anhören darf, wenn ich mich äußere, ist Islamophobie. Der tut weh. Zugegeben. Da hat man mich dann schön erwischt, weil ich dann natürlich sofort meine Äußerungen überprüfe und der Vorwurf an mir nagt. Deshalb habe ich intensiv darüber nachgedacht, ob auch ich einem Vorurteil erlegen bin, denn ich glaube niemand ist gegen Vorurteile gefeit. Auch ich nicht. Aber je länger ich mich damit beschäftige, umso deutlicher muss ich ihn zurück weisen.
Denn meine tiefste politische Überzeugung ist nach wie vor eine Gesellschaft, in der jede und jeder Religion ausüben kann, wie sie/er will. Ich bin für Minarette in Favoriten und für Synagogen in Gaza, für Kirchen in Mossul und für Atheismus in jedem Land. Ich bin für Freiheit. That’s it. Und wenn ich dann genauer hinsehe, dann sehe ich eine Hamas, die Palästina judenfrei machen will, die es zur heiligen Pflicht sieht, jeden Juden (nicht jeden Israeli!) zu töten und Gaza bereits judenfrei gemacht hat. Und ich sehe ein Israel, in der rund 25{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der Bevölkerung Araber und Araberinnen sind und – trotz aller Schwierigkeiten (allerdings sollten Europäer_innen sich beim Umgang mit Minderheiten auch mal an der eigenen Nase nehmen) – so ziemlich die freiesten Araber_innen des Nahes Ostens sind und im übrigen ebenso von Hamas-Raketen bedroht werden.
Um noch eines ein für alle mal ganz klar zu stellen: Ich bin für eine Zweistaatenlösung, für Frieden, für Freiheit. Ich bin für ein freies Palästina, in der Frauen ihre Rechte einfordern dürfen, in denen Feministinnen, Lesben und Schwule oder Oppositionelle frei leben und sich frei äußern dürfen. Und sorry, die Hamas ist nicht der Weg zu Gerechtigkeit und Freiheit. Sie repräsentiert genau das Gegenteil davon. Unterdessen wird Israel seine Bevölkerung weiter schützen müssen und weiß ganz genau, dass in diesem Krieg ebenso nichts zu gewinnen ist und die Weltöffentlichkeit entsetzt ist. Ich bin im übrigen auch entsetzt. Mich lassen Bilder von Leid und Zerstörung auch nicht kalt. Aber die Schuld alleine Israel anzulasten ist billig und – ja, ich bleibe dabei – antisemitisch.
