Monat: September 2008

So wählte der Mittelstand. Eine Annahme.

von

Im Wahlkampf redeten alle ständig vom Mittelstand. Der sollte entlastet werden, meinten alle Parteien. Versuchen wir uns mal in den Mittelstand hineinzudenken. Wieso wählte jemand aus dem Mittelstand, der oder die bisher wechselwählte, eine Partei? Und wie leidenschaftlich?
Jemand aus dem Mittelstand wählt SPÖ

Ob das Einkaufen mit Faymann wirklich billiger wird? Kann schon sein. Vielleicht klappt das ja. Besser probieren statt studieren. Die Roten wollen mich entlasten, sagen sie immer. Die waren aber auch nicht gerade eine geile Regierungspartei. Gusenbauer würd ich nicht mehr wählen. Aber soll ich dem Neuen eine Chance geben? So schlecht war er ja nicht. Bisher. Als Kanzler kann ich mir den schon vorstellen. Jedenfalls viel besser als ein Schwarzer kommt ans Ruder, denn die wollen immer nur die Reichen belohnen. Die EU ist ja auch wirklich nicht so toll. Faymann als Nummer 1 ist wahrscheinlich das Beste. Was bleibt mir schon anderes übrig? 
Jemand aus dem Mittelstand wählt ÖVP

Kruzifix, wen soll ich wählen? Der Molterer ist ja schon ein sehr fader Mann. Aber mit Geld kann er schon umgehen, glaub ich. Ich mache ja auch nicht einfach so Schulden. Da hat er schon recht. Aber die ÖVP ist auch nur ein geringeres Übel. Dieses Kirchengetue ist schon sehr nervig. Aber da muss ich wohl durch, denn ich find wir brauchen einen Staat der wirtschaften kann. Wenn ich schwarz wähle, geht sich hoffentlich was mit den Blauen oder Grünen aus. Diese roten G’fraster gehören ja in die Opposition!

Jemand aus dem Mittelstand wählt FPÖ

Der Hatse mischt schon ordentlich auf. Wo er recht hat, hat er recht. Das gefällt mir. Er übertreibt halt ein bisserl. Mei, er ist halt noch jung. Mir sind diese Kopftücher ja eigentlich sowas von Wurscht. Mich stören sie nicht, aber brauchen tu ich sie schon gar nicht. Und sind wir uns ehrlich. Wirklich herpassen tun die Kopftücher ja wirklich nicht. Minarette will ich aber sicher keine sehen. Mehr Anpassung wär schon gut. Aber der Hatse ist schon für die Kleinen. Der könnte schon helfen. Und diese großen Wappler gehören eh mal an die Wand gefahren. Wähl ma denn Strache. 

Jemand aus dem Mittelstand wählt BZÖ

Also, ich weiß nicht. Die Großkopferten in der Reierung will ich alle nicht mehr sehen. Die Grünen sind Chaoten, der Strache ist mir zu steil. Was soll ich machen? Den Haider hab ich nie gewählt. Witzig, weil der ist schon so was von ewig dabei. Aber die Schwarzen hab ich jetzt wirklich lang genug gewählt. Die sind sowas von abgehoben. Soll ich doch den Haider…? Ich mein, er hat sich schon geändert, oder? Ein bissl mehr Erfahrung, ein bissl mehr Gelassenheit als früher. Und ganz so bös scheint er mir auch nicht mehr zu sein. Na, wählen wir ihn halt mal. 

Jemand aus dem Mittelstand wählt Grün

Soll ich jetzt doch wieder Grün ankreuzen? Oder bleib ich daheim? Der Van der Bellen ist eh okay. Netter Mann. Aber irgendwie… diese Teuerung, die Finanzkrise. All das. Ich hab zwar gehört, dass die Grünen da eh was machen wollen, aber was genau hab ich irgendwie nicht ganz verstanden. Wo liegt denn das Programm, das hat mir doch irgendwer gegeben? Sollt ich direkt nochmal genau nachlesen. Aber der Klimawandel ist ja schon auch noch ein Thema. Schon eine Frechheit, dass da sonst niemand drüber redet. Was ist schon eine Finanzkrise, wenn die Erde untergeht? Und meine Nachbarn, die zwei netten Schwulen, sollen eigentlich auch endlich heiraten dürfen. Und ich geh auch so gern da im Bezirk essen, einmal türkisch, dann vietnamesisch, dann wieder persisch. Na, passt schon. Wählen wir wieder mal grün.
Jemand aus dem Mittelstand wählt LiF

Die Heide hab ich damals schon nett gefunden. Aber ich kann mir nicht helfen. Irgendwie ist das schon komisch, dass die jetzt wieder antreten. Der Haselsteiner muss schon viel reinbuttert haben. Egal ob ich im Internet auf meine schwulen Datingseiten surfe oder meine Mails bei gmx lese, überall sind diese gelben Werbungen. Hinter der Heide seh ich immer den Haselsteiner mich anlächeln. Schon komisch, wenn die so lang weg waren und im Internet werben wie Coca Cola. Aber die Heide war immer schon super. Hat für die Schwulen und gegen Kruzifixe gekämpft, als das noch keiner machte. Da waren die Grünen feiger. Damals war’s schon schön. Vielleicht wird’s ja wieder so? 

Nachwirkung des Rechtsrucks? Islamischer Friedhof geschändet.

von

Ist das, was wir auf diesem Foto sehen, schon eine Auswirkung des Wahlsonntags? Ich meine: Ja. Die rechten Recken trauen sich wieder. Die Grazer Grünen berichteten uns neulich davon, dass Kopftuch tragende Frauen vermehrt angerempelt und beschimpft werden. In Traun wurde der Islamische Friedhof geschändet wie HIER auf der Website der oberösterreichischen Islamischen Glaubensgemeinschaft berichtet wird.
Nicht, dass ich der Meinung bin, dass jeder Wähler oder jede Wählerin der FPÖ oder des BZÖ rechtsextrem wäre. Ganz bestimmt nicht. Aber diese Parteien machen Rechtsextremismus wieder sichtbar und ermutigen Rechtsextreme zu Aktionen und diese kriechen wieder aus ihren Verstecken hervor. Der Mainstream könnte davon angesteckt werden. Vor allem die FPÖ schürt diese Ressentiments und Ängste mit Hetze, die ExtremistInnen ausnützen.
Die FPÖ gefährdet das friedliche Zusammenleben. Probleme, die es gibt, werden von der FPÖ nicht gelöst, sondern dienen ihr nur zur Stimmenmaximierung. Warum sonst plakatiert die FPÖ so gerne Plakate wie „Deutsch statt nix verstehen“ und lehnt gleichzeitig im Wiener Gemeinderat JEDE Deutsch-Maßnahme bei MigrantInnen und JEDE Integrationsmaßnahme ab?
Ich traue mir daher diese These zu vertreten:
Die FPÖ will gar nicht, dass MigrantInnen sich integrieren. Die FPÖ will in Wahrheit chancenlose MigrantInnen, die sich deswegen wieder auf ihre Kultur besinnen, weil sie in Österreich keine Karrierechance und keine offenen Türen vorfinden, stattdessen aber hetzerische Propaganda der FPÖ und Diskriminierungen begegnen.
Die FPÖ braucht diese MigrantInnen nur zu einem Zweck: Sie bekommt viele WählerInnenstimmen. Es wird Zeit, dies deutlich öffentlich zu kommentieren. Denn alle WählerInnen, die sich von der FPÖ erwarten, das so genannte „Ausländerproblem“ gelöst zu bekommen, werden bitter enttäuscht: Unter schwarz-blau war die Zuwanderung auf Rekordniveau. Nur Integration gab es keine. Das ist eine bewusste Strategie der FPÖ. Das alles dient nur einem Zweck: Stimmenmaximierung. Verantwortungslos und grauenhaft.

Der Wahlsieger heißt Isolationismus.

von

Ich spüre den gestrigen Wahlsonntag noch in meinen Knochen. Die extreme Rechte hat einen fulminanten Wahlsieg gefeiert; progressive, weltoffene sowie staatstragende Parteien haben verloren. Fakt.
Was mich gestern ärgerte, war vor allem, dass JournalistInnen, Bundespräsidenten (und wie sie alle heißen) das getan haben, was sie immer nach einer Wahl tun: Man möge doch bitteschön bald eine neue Regierung bilden. So als wäre gestern nichts geschehen. Was wir aber jetzt brauchen sind grundlegende Debatten. Debatten über Österreich in Europa und in der Welt. Und Debatten über die wirklich großen globalen Aufgaben.
Denn gestern geschah etwas, das mehr als nur Beachtung verdient. 30 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der ÖsterreicherInnen haben FPÖ und BZÖ gewählt (Da tröstet es kaum, dass offensichtlich 70 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} nichts mit der Politik der Rechtsaußen-Parteien anfangen können). Diese Wählerinnen und Wähler plump als Nazis, Rassisten und Ewiggestrige abzustempeln halte ich für falsch, auch wenn diese Bezeichnungen individuell leider oft zutreffen. Ich glaube, dass Rechts aus anderen Gründen gewählt wurde. Die Kernfrage lautet seit gestern: Will Österreich globale Lösungen, internationale Kooperation und Weltoffenheit? Oder Isolation und Ausstieg aus dieser internationalen Zusammenarbeit?
Vor allem den Großparteien SPÖ und ÖVP – aber auch uns Grünen – ist es nicht gelungen Österreich in den großen globalen Fragen der Zeit zu positionieren. Im Gegenteil: Diese essentiellen Fragestellungen wurden unter Wachteleier, Pendlerpauschalen und Steuerreformen versteckt. Natürlich ist die Steuerreform oder der Umgang mit PendlerInnen wichtig. Aber „nur“ nationale Themen im Wahlkampf zuzulassen, weil die großen globalen Aufgaben zu kompliziert oder heikel sind, ist ein gefährlicher Weg. Und alle spielten mit: Medien und Parteien.
Die FPÖ und das BZÖ konnten mit einfachen Parolen eine klare Haltung zum Ausdruck bringen: Österreich soll sich isolieren! Brüssel ist böse, Österreich ist nicht in Europa, sondern Europa ist woanders, Grenzen sind gut, Migration mag ein globales Phänomen sein, das es zu lösen gilt, aber bitte nicht bei uns! Basta. Das sind klare Botschaften.
Was haben die staatstragenden (ehemaligen) Großparteien – und auch die Grünen – dem entgegengestellt?
Die SPÖ hat versucht mit Hilfe der Kronenzeitung den Spagat zwischen Weltoffenheit und Isolationismus zu schaffen und wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein diese diametral entgegengesetzten Lösungsansätze zu vereinen (und dabei kläglich scheitern, was man mit Sicherheit annehmen kann). Am Ende wird die Sozialdemokratie entscheiden müssen, welche Seite sie einnimmt – die des Isolationismus oder des Internationalismus.
Die ÖVP schlitterte in ein Desaster, weil sie traditionell eine Partei der Bauern und Konservativen ist, andererseits aber international agieren will. Man muss der ÖVP sogar zugute halten, zumindest versucht zu haben, internationale Aufgaben wahrzunehmen und hat mitunter Lösungswillen gezeigt. An die große Glocke hing sie das freilich auch nicht. Die ÖVP scheiterte, weil sie seit Jahren politische Eitelkeit bis zum Äußersten trieb und mit keiner anderen Partei mehr konstruktiv arbeiten kann und will. Deswegen verlor sie!
Die Grünen wiederum hatten einige Themen, die auf globale Herausforderungen und Phänomene aufmerksam machten:  Bildung als Chance im internationalen Wettbewerb, Klimawandel, Abhängigkeit von Gas und Öl und somit von Russland und dem Nahen Osten, Migration als globales Phänomen. Aber diese Themen waren keine Wahlkampfthemen, weil der Isolationismus den Wahlkampf bereits von Anfang an dominierte. Zudem waren wir nicht in der Lage, diese Themen in den Vordergrund zu stellen. Das war unter anderem das Scheitern der Grünen.
Welche Rolle spielen die Medien?
Wir müssen über die Medienrealität Österreichs reden. Denn diese ist desaströs und qualitativ am Abgrund. Dies gilt leider auch für so genannte Qualitätsmedien und insbesondere für den ORF. Dass eindimensionale Themen und einfache Sager dominieren, liegt insbesondere an den Medien.
Hier könnte ich auch von einigen Beispielen aus meiner ganz alltäglichen kommunalpolitischen Erfahrung berichten. Wenn ich was-auch-immer öffentlich kommuniziere, bitten sie mich am Ende: „Und jetzt noch einen Sager!“ Und da muss es schon gut fahren. Am Besten man pinkelt einem Kollegen oder einer Kollegin einer anderen Fraktion ans Bein – und schwuppdiwupp – schon hat man eine schöne Schlagzeile. Auch so kann Demokratie sich schwächen.
In den letzten 10 Jahren kamen Äußerungen Grüner PolitikerInnen über die Frage mit welcher Partei sie am ehesten könnten, groß in die Medien. Wenn die selben Grünen PolitikerInnen ein durchdachtes Programm präsentierten: Keine G’schicht. Und somit keine Öffentlichkeit. Keine Debatte.
Ich schließe also daher mit der Aufforderung an alle, die Meinung haben müssen (Politik und WählerInnen) und MeinungsvermittlerInnen (Medien aber auch etwa LehrerInnen des Fachs ‚Politische Bildung‘), einmal zu überprüfen, ob sie nicht zu einer Destabilisierung der eigenen Arbeit und der Demokratie beitragen. Und dann reden wir einmal darüber: Wollen wir Österreich in einer internationalen Kooperation arbeiten lassen, um die globalen Themen anzugehen oder sollen wir in die Isolation gehen?
DAS wär doch mal eine Volksabstimmung wert…

Warum am Sonntag eine Grüne Stimme so wichtig ist!

von

Warum am Sonntag Grün wählen? Diese Frage wurde mir im Laufe des Wahlkampfs zigfach gestellt, und einen Tag vor der Wahl stelle ich einige meiner Überlegungen gerne in meinen Blog:

RAUS AUS ÖL UND GAS ist nicht nur ein Slogan. Wollen wir weiter mit Heizkostenzuschüsse Putin subventionieren? Die neuen Technologien sind bereits da. Man muss sie nur nützen! „Pellets statt Putin“ ist nicht ein Slogan. Es ist ein Schritt für Klimaschutz und sozial zugleich. Neue Technologien sind nämlich nicht nur für den Klimaschutz. Sie sind Außenpolitik und Sozialpolitik zugleich! Jeder Haushalt kann viel Geld sparen ohne Lebensqualität zu verlieren und hilft dabei den Klimaschutz.
FRAUEN können – meiner Meinung nach – Sonntag gar nichts anderes machen als Grün wählen. Keine Partei hat die ungerechte Einkommensschere zwischen Frau und Mann angesprochen. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Gender-Gerechtigkeit.
LESBEN, SCHWULE UND TRANSGENDER und MENSCHENRECHTSBEWUSSTE MENSCHEN können mit ihrer Stimme für Grün verhindern, dass HC Strache der erste Ansprechpartner für eines der Großparteien wird. Nur mit einem Vizekanzler Van der Bellen wird es Gleichstellung geben können. Eine Stimme für Kleinparteien – die wahrscheinlich dann gar nicht ins Parlament kommen – ermöglicht Schwarzblau(-orange) oder Rotblau(-orange).
BILDUNG kostet viel Geld ja. Aber ist das verschwendet oder nicht viel mehr eine Investition in die Zukunft Österreichs, in die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kreative Kompetenz des Landes? Österreich kann Europameister werden. Mit Grün!

Im Wahlkampf ist auch viel Kritik geäußert worden – auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen. Und ich will hier gar nicht um den heißen Brei herum reden. Ja, manches war ja durchaus berechtigt und Selbstkritik ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, aber:

Ist Grüne Politik gleich „langweilig“, nur weil JournalistInnen über wesentliche Themen nicht berichten wollen?
Ist es „langweilig“, weil man bei populistischen Sagern nicht mitmacht, lieber sachlich bleibt und die großen globalen Herausforderungen nicht aus den Augen verliert (Klimawandel, Finanzkrise und das Platzen der neo-liberalen Blase)?
Zu vielfach geäußerter Kritik an Einzelpersonen: Ist Grüne Politik nicht viel mehr als Symphatien (die ich habe!) oder Antipathien (sie ich mitunter auch mal teile!) gegen einzelne Personen?

Bei dieser Wahl am Sonntag geht es um ganz entscheidendes – und das für die nächsten fünf Jahre: Gewinnt billiger Populismus und Provinzialität – oder Weitblick, Verantwortung und Haltung?
Ihr entscheidet mit. Eine Stimme für Grün ist sicher nicht verloren…

Wahlkampfsendungen im ORF: Reformieren bitte!

von

Das war also die Elefantenrunde, die wir gestern im TV sehen konnten. Ich weiß nicht wie es Ihnen gegangen ist, aber ich fand es schrecklich. Wie ich es genau fand, kann ich nicht sagen, denn ich suche noch dem richtigen Wort. Langweilig war es nicht. Ermüdend passt eher, obwohl mir diese Bezeichnung auch noch nicht gut genug ist. Vielleicht: schlaff, schlapp, lasch…
Ich frage mich, ob es beim ORF überhaupt RedakteurInnen gibt, die sich Wahlauseinandersetzungen in anderen TV-Sendern Europas ansehen. Ich fürchte nicht, denn sonst würde der ORF nicht seit Jahrzehnten auf die SpitzenkandidatInnen-Runden pochen – ohne sie zu verändern.
Dabei gäbe es weitaus spannendere TV-Formate. Beispielsweise in Flandern habe ich im dortigen Wahlkampf zum flämischen Parlament tolle Sendungen gesehen (ist auch schon wieder eine Weile her):
In drei Samstagabend-Shows wurden in einer Art Arena mit Promi-Publikum alle Themen abgearbeitet, die das Volk so bewegen. An einem Abend ging es um Wirtschaft und Arbeit, an einem anderen Abend um Familie, Frauen und gesellschaftspolitische Fragen und in einer dritten Runde um weitere Themen wie Gesundheit, usw.
Immer zu Beginn wurde eine Frage gestellt, etwa eine Frage wie: „Soll sich Antwerpen für die Olympischen Spiele 2012 bewerben?“ Dann können ZuseherInnen im Internet oder mit Handy abstimmen, wie sie das sehen. Dann kommen die SpezialistInnen der Parteien zu diesem Thema (etwa die SportsprecherInnen) und argumentieren, warum sie dafür oder dagegen sind. Am letzten Abend sind es vor allem die SpitzenkandidatInnen, die zu großen Themen diskutieren. Nach jeder Diskussionsrunde zu einer Frage kann das Publikum noch einmal mit SMS oder Internet abstimmen und natürlich auch seine Meinung ändern.
Nach der jeweiligen Sendung erhalten die ZuseherInnen übrigens SMS oder Email, mit welcher Partei sie am meisten übereinstimmten. Im Publikum sitzen dann Promis, was das ganze interessant macht, etwa wenn ein Industrieller völlig überrascht ist, weil er am meisten mit Grün übereinstimmt. Oder eine Popsängerin äußerst konservativ zu sein scheint…
Es muss ja nicht so sein, aber die Elefantenrunde geht wirklich nicht mehr, Der Fokus auf SpitzenkandidatInnen allein finde ich ohnehin falsch – auch wenn sie sehr wichtig sind. Aber eine Person allein kann gar nicht zu jedem Thema g’scheit sein – seien wir uns ehrlich. Und wenn es wahlentscheidender ist, wann wer wie schwitzt oder wie eine Person an einem Abend gerade „drauf war“, dann halte ich das ohnehin für falsch und demokratiepolitisch bedenklich.
Bitte, lieber ORF: Reformiert das! Schleunigst.

Wer rettet die HOSI Wien?

von

Die Homosexuellen Initiative Wien – kurz HOSI Wien – hat in der Geschichte der Lesben- und Schwulenbewegung eine unglaublich wichtige Rolle gespielt. Sie wurde 1979 gegründet und hat seit dieser Zeit Meilensteine der queeren Emanzipation gesetzt: Sei es die ersten „Hochzeiten“ im öffentlichen Raum mit der erstmals 1988 gestellten Forderung nach Eingetragenen Partnerschaften, das Bewusstsein der Verfolgung homosexueller Opfer der NS-Zeit (etwa bei der Ausstellung Aus dem Leben oder der Proteste bei der Enthüllung des Hrdlicka-Denkmals am Albertinaplatz 1988), der Kampf gegen diskriminierende Paragrafen, usw.
Auch heute leistet die HOSI Wien Großartiges. Seit der Implosion des Vereins CSD hat sie die Organisation des Regenbogenballs und der Regenbogenparade übernommen (und macht das ausgezeichnet) oder organisiert etwa im Herbst die große Konferenz der International Lesbian and Gay Association (ILGA) in Wien.
Kurzum: Die HOSI Wien ist wichtig, unverzichtbar und trotzdem schlittert sie gerade in ein Spirale von Unglaubwürdigkeit und Unvereinbarkeit, von Parteinahme und verliert den Status einer unabhängigen NGO (Zu meiner Sichtweise zu NGOs siehe auch diese Post).
Warum verliert die all dies?
Was bisher geschah
Aus meiner persönlichen grünen Sicht war die uns schon länger bekannte SPÖ-Mitgliedschaft des HOSI Wien-Obmanns Christian Högl (er hat uns das fairerweise in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, was ich damals sehr fein fand!) zwar immer wieder Grund zur Verärgerung, aber die großen Ziele waren wichtiger und so konnten wir darüber hinwegsehen

dass bei gemeinsamen Aktionen der Grünen Andersrum und der HOSI Wien in den HOSI Wien eigenen Lambda Nachrichten nur noch die HOSI Wien vorkam (zum Beispiel letztens beim Kampf gegen Konzerte jamaikanischer Hass-Sänger),
dass bei Interviews mit Parteichefs immer SP-Chefs zu finden sind, während – zumindest mir – keine Interview-Anfrage an Alexander Van der Bellen bekannt ist,
dass bei den Patenschaften für Straßenbahnlinien die Linien mit Buchstaben (D, N, O) plötzlich am Ende der Liste standen, vermutlich weil sie Grüne übernommen hatten,
dass in Promi-Befragungen für die Lambda Nachrichten vor allem sozialdemokratische WählerInnen präsentiert wurden um Pro-SP-Stimmung zu verbreiten,
dass Grüne PolitikerInnen (wie letztens Eva Glawischnig) am Regenbogenball nicht über Presse-Empfänge vorab informiert wurden, wohl damit Presse-FotografInnen nur SP-PolitikerInnen ablichten konnten,
dass bei der diesjährigen Regenbogenparade die Grünen erst eine Stunde nach der SPÖ dran kamen (was angeblich ein Missverständnis war und nicht die HOSI Wein beabsichtigte),
dass wir immer etwas kurz vor Nennschluss gefragt werden ob wir Transparente oder andere Werbeformen irgendwo anbringen wollen, weil die SPÖ/SoHo das ja auch macht (also wesentlich früher informiert gewesen sein muss), usw. usf.

Das gemeinsame Ziel der rechtlichen Gleichstellung, der Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierungen, der Coming-Out-Hilfe – all das ist so ungleich viel wichtiger, dass über die Parteinähe Högls und den oben genannten „Kleinigkeiten“ dann doch immer hinweg geschaut wurde. Das geht aber seit dem Tag, an dem Justizministerin Maria Berger ein Lebenspartnerschaftsgesetz präsentierte und insbesondere seit dem Wahlkampf 2008 nicht mehr wirklich.
Maria Bergers Lebenspartnerschaftsgesetz
Das vor fast einem Jahr präsentierte (neulich übrigens auch von SP-Politikerin Angela Lueger so bezeichnete) Rumpfgesetz, das viele Pflichten, aber keine Rechte für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltete, wurde von allen NGOs und den Grünen kritisiert. Nur eine einzige NGO schlug sich auf die Seite der SPÖ und einer deren lesbisch-schwulen Vorfeldorganisationen SoHo: das war die HOSI Wien. Alle anderen waren dagegen; auch die sonst ebenfalls SP-nahe Grazer NGO Rosa Lila PantherInnen, die wirkliche Unabhängigkeit demonstrierte und als vorbildhaftes Beispiel dienen kann, wie NGO-Arbeit funktioniert.
Obwohl der Generalsekretär der HOSI Wien Kurt Krickler (den ich bei aller Kritik ungemein schätze – das muss ich hier unbedingt erwähnen!), das Gesetz anfangs selbst als „Rumpfgesetz“ bezeichnete, war die HOSI Wien bald ganz auf SP-Linie. In den Lambda Nachrichten wurde Maria Berger als Heldin dargestellt und die SPÖ als einzige konstruktive Kraft gefeiert. Alle anderen Parteien und alle anderen NGOs wurden entweder mit Kritik überschüttet, da sie eine historische Chance verpassen würden, oder sie wurden einfach ignoriert.
Christian Högls Kandidatur für die SPÖ
Christian Högl hat einen aussichtslosen Platz auf der Liste der SPÖ bekommen und macht nun einen Vorzugsstimmenwahlkampf (für den er so gut wie unerreichbare 27.000 Vorzugsstimmen bräuchte). Das ist das gute Recht eines jeden Staatsbürgers und einer jeden Staatsbürgerin. Das ist Demokratie!
Aber was passiert mit der NGO, für den dieser Nationalrats-Kandidat Obmann ist? Ist eine NGO tatsächlich noch unabhängig, wenn dessen Obmann im Vereinsblatt Lambda Nachrichten seinen Leitartikel dazu benutzt um für sich – und damit der SPÖ – Wahlkampf  zu machen? Wenn dieser Obmann die Lambda Nachrichten ausschickt (vermutlich mit Adress-Datenbanken der HOSI Wien) und dazu eigene Vorzugsstimmen-Kärtchen mitschickt? Wenn er in der selben Ausgabe ein großes Interview mit Werner Faymann publiziert und andere Parteichefs vermutlich gar nicht fragte, ob sie auch Interviews geben möchten? Wenn die HOSI Wien eine Presse-Aussendung macht, dabei betont keine Wahlempfehlung abzugeben, um dann den eigenen Obmann zugleich als Kandidaten der SPÖ stolz zu präsentieren?
Ich halte das alles für völlig unvereinbar. Ich bin aber auch kein HOSI Wien-Mitglied, da ich in einer Partei tätig bin – also einer ganz anderen Säule der Demokratie – und eine Distanz für unbedingt notwendig halte. Die HOSI Wien soll Parteien als NGO nämlich kritisieren können, ohne Probleme in den eigenen Reihen zu bekommen. So hätte ich mir das zumindest gedacht. So ist zumindest mein Demokratieverständnis.
Die Rolle der SPÖ
Die SPÖ wird natürlich froh sein, über das fleißige Engagment Högls (denn fleißig war Christian Högl bewunderswert immer). Er macht Wahlwerbung, obwohl er so gut wie sicher kein Mandat erringen wird – wie im Übrigen auch kein anderer schwuler Kandidat oder keine andere lesbische bzw. transgender Kandidatin der SPÖ aussichtsreiche Chancen hätte. Die SPÖ hat in Wien und vermutlich auch im Nationalrat die meisten Mandate zu vergeben. Sie tut immer so, als ob ihr das Thema so unendlich wichtig sei. Das Thema selbst darf aber nicht in Form von offen gleichgeschlechtlich liebenden Menschen im Parlament oder im Wiener Gemeinderat vertreten sein. Dann schon lieber verstecken und weiter engagierte Menschen wahlkämpfen lassen, die sich dazu benützen lassen, obwohl sie keine Chance haben.
Wer rettet die HOSI Wien?
Wie gesagt: Ich bin kein Mitglied der HOSI Wien. Ich kann daher auch nicht mitreden, muss mir aber als Politiker sorgen um eine der wichtigsten NGOs machen, auf die niemand verzichten kann und will.
Ich hoffe daher einfach, dass dieser Beitrag eine Hilfe für viele ist, die HOSI Wien zu retten. Ich will im Übrigen sicher keine grün-nahe NOSI Wien. Ganz im Gegenteil. Die Demokratie braucht unabhängige NGOs und keine von Parteien zu Tode umarmten…

Witzige Begegnungen im Wahlkampf Teil 5

von

Als Vorbild diente Delacroix‘ Darstellung der Französischen Revolution, die das Grüne Andersrum-Wahlkampfteam mit Regenbogenfahne statt Tricolore darstellen wollte. Daraus wurde aber nichts, wie am VdB-Tour-Foto am Wiener Naschmarkt zu sehen ist.
Von links nach rechts: Peter Kraus, Hansi Eitler, Ulrike Lunacek und ich.

Warum Liberale Grün wählen sollten!

von

Viel wurde über den so genannten Wahlkampfstil zwischen den Grünen und dem LiF geschrieben, gesagt und diskutiert. Die Grüne Bildungswerkstatt hat einen sehr umfassenden Text geschrieben, der einen komplexen Zusammenhang zwischen dem historisch gewachsenen Liberalismus, dessen Scheitern und der neuen Alternative – der Grün-Bewegung –  zusammenfasst. Daher veröffentliche ich den Artikel hier und stelle ihn zur Diskussion.
Warum Liberale grün wählen sollten
Freiheit ist ein hoher Wert, den es zu verteidigen gilt. Doch Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige. Über die blinden Flecken liberaler Politik und die Notwendigkeit von grünen Alternativen.  

Freiheit ist ein hoher Wert, für den es gerade in einem Land wie Österreich mit seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition immer wieder neu zu kämpfen gilt. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die Anwendung von Untersuchungshaft gegen TierschützerInnen ist nur eines der Felder, auf denen Bürgerrechte verteidigt und staatliche Willkür verhindert werden müssen.

Auch die Versuche, die Methoden des von der Regierung Bush initiierten Kampfs gegen den Terror auf Österreich anzuwenden, bergen die Gefahr, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Auch bei der Verweigerung von Minderheitenrechten, sei dies von slowenischen Sprachgruppen oder Homosexuellen, besteht Handlungsbedarf. In all diesen Bereichen braucht es eine politische Kraft, die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Offenheit verteidigt. Zu all diesen Fragen haben sich die Grünen immer lautstark zu Wort gemeldet. In weiten Teilen sind die Grünen mittlerweile eine Partei, die das Anliegen von individueller Freiheit und Selbstbestimmung konsequent vertritt. Das ist gut so.

Mehr privat, weniger Staat? Wozu und für wen?

Warum kokettieren trotzdem nicht wenige, gerade gebildete StädterInnen damit, das Liberale Forum zu wählen, das im vergangenen Jahrhundert aus dem Parlament geflogen ist und sich nun erneut zur Wahl stellt? Warum erscheinen die Grünen nicht liberal genug und was gelte es zu ändern? Der Liberalismus als progressive Ideologie entstand im 18. Jahrhundert im Kampf des Bürgertums, gegen den Adel. Gegen staatliche Willkür und Monopole wurden die Eigeninitiative der Einzelnen und die Rechte der Bürger betont. Die Privatsphäre sollte dem Zugriff des Staates entzogen werden. Historisch betrachtet ist allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre der Staat nicht schwächer geworden, sondern Bürokratie, Steueraufkommen und Zentralmacht sind kontinuierlich angewachsen. Der Staat erscheint vielen daher weiterhin als Moloch, als Macht, die die eigenen Möglichkeiten einschränkt und die individuelle Entfaltung behindert; nicht nur, wenn ihre Telefonate abgehört werden oder Behörden ohne Schmiergeld untätig bleiben. In diesem tiefen Unbehagen gegenüber dem Staat wurzelt die Attraktion des Liberalismus bis heute. Mehr privat zu fordern, ist seit 200 Jahren sein Credo. Aber dies wollen die Grünen gerade nicht – und zu Recht!

Die blinden Flecken des Liberalismus

Denn es ist dieser naiven antistaatlichen Grundhaltung zu verdanken, dass der Liberalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine zunehmend unbedeutende politische Kraft geworden ist. Er verschwand Zug um Zug, 1999 zum zweiten Mal auch in Österreich, aus den Parlamenten. Warum der Liberalismus in Demokratien nicht erfolgreich ist? Die Mehrheit erkennt, dass Liberale blind sind gegenüber wirtschaftlicher Macht und den Einfluss, den Vermögende geltend machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Mehrheit weiß, dass der Staat nicht nur böser Moloch, sondern auch Schutz ist. Kapitalistische Marktgesellschaften ohne staatliche Regulierung verhelfen dem Recht des Stärkeren und Glücklicheren zum Vorzug: Glücklich ist, wer die richtigen Eltern und den richtigen Pass hat. Stark ist, wer Zugang zur wirtschaftlichen und politischen Macht hat. So führt die größere Freiheit weniger zu Einschränkungen für die Mehrheit: Helikopterflüge in Tourismusgebiete sind ein treffendes Beispiel dieser Form von die Allgemeinheit belastender Freiheit weniger. 

Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige

Für einen durchschnittlichen Haushalt in Österreich sind private Krankenversicherung, Privatschulen oder Privatpensionen Luxus, den sich die meisten höchstens zusätzlich zum öffentlichen sozialen Netz leisten können. Chinesische Medizin und AKH, das ist eine übliche Form, private und öffentliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Nur ein verschwindender Teil der Bevölkerung kann auf öffentliche Sozialleistungen gänzlich verzichten. Nur einer Minderheit wäre es gleichgültig, wenn öffentliche Spitäler oder der öffentliche Nahverkehr in Österreich die gleiche Qualität wie derartige Dienstleistungen in den USA aufweisen. Es braucht den Staat, gerade in Zeiten der Teuerung, des Klimawandels und der verschärften wirtschaftlichen Konkurrenz. In kapitalistischen Marktwirtschaften ist und bleibt der Staat Moloch, den wir fürchten, und Zufluchtsort, der Sicherheit gewährt. 

Im 20. Jahrhundert haben die liberalen politischen Parteien diese Lektion nicht verstanden. Sie blieben eng an die wirtschaftlich Mächtigen und deren Interessen gebunden und versanken mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts in die politische Bedeutungslosigkeit. Trotzig beklagten sie die Dummheit des Wahlvolks. Nur in Sonderfällen, wie bei der Freien Demokratischen Partei im reichen Deutschland, finden sich für ein derartiges Wahlprogramm heute noch genügend AnhängerInnen. Dann aber weist diese Schwesterpartei des Liberalen Forums eine Menge gemeinsamer Züge mit BZÖ und FPÖ auf. Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige. Grenzenlose Freiheit, wie es mit der freien Fahrt für freie Bürger gefordert wird, ist nur auf Kosten der Umwelt umsetzbar und daher inakzeptabel.

Soziale Bewegungen und der Fall des Liberalismus

Deshalb sind die Grünen eine der Antworten auf das politische Scheitern liberaler Parteien. Sie entstanden in der Auseinandersetzung engagierter BürgerInnen gegen staatliche und wirtschaftliche Macht, sei dies gegen Kraftwerke, Atomstrom oder Rüstungsindustrie. Und sie sind gleichzeitig immer schon mehr als eine liberale Partei gewesen, weil sie eng mit sozialen Bewegungen aus dem Frauen-, Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltbereich zusammenarbeiteten. Sie waren und sind ein linkes politisches Experimentierfeld, wie sich individuelle Freiheitsrechte in einer solidarischen Gesellschaft entfalten können, wie es etwa die Open-Source-Bewegung beispielhaft demonstriert. 

Freiheit für alle

In kapitalistischen Marktgesellschaften, in denen Profit die Entwicklung bestimmt, bleibt die Freiheit der Mehrheit auf der Strecke. Daher müssen der wirtschaftlichen Macht, den Reichen und den Konzernen, Grenzen gesetzt werden, sonst gibt es keine Freiheit für alle. Angesichts ökologischer und sozialer Krisen darf Freiheit nicht mit Egoismus und Rücksichtslosigkeit verwechselt werden. Es geht darum, die Umwelt von Menschen und Natur mitzudenken. Daher ist es eine der Aufgaben der Politik, Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit als widersprüchliche gesellschaftliche Ziele zu akzeptieren und immer neu die passende Form zu verhandeln, um sie gemeinsam zu gewährleisten. Um gleiche Chancen und Freiheiten für alle durch Staat und Gesellschaft zu schaffen, muss Reichtum gerecht geteilt werden. Es braucht mehr Geld für öffentlich bereitgestellte Kindergärten und Schulen mit Spitzenqualität, orientiert an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern. Es braucht mehr PatientInnenrechte, damit jede Person mündig Entscheidungen für die eigene Gesundheit treffen kann.

Grüne Alternativen sind gefragt

Kurzum, es braucht Umverteilung ohne Willkür, Bürokratisierung und Bevormundung. Die Herausforderungen der nächsten Jahre erfordern Solidarität, die nur durch die gemeinsame Anstrengung umweltbewusster und solidarischer Individuen möglich wird. Es geht um ein grundlegendes Umdenken hin zu einem Mit-Welt-Denken, das die Freiheit jeder einzelnen Person, die Freiheit aller Menschen und die Nachhaltigkeit der Welt gleichermaßen gewährleistet. Ein Spagat, der ohne grüne Alternativen nicht zu schaffen ist.

Witzige Begegnungen im Wahlkampf Teil 4

von

Gestern fand die Diskussion SchwuLesBische Forderungen – Ein Wahlkampfthema? im Studio 67 statt. Edmund war wieder dabei und fragte mich heute, ob auf diesem Bild nicht auch das scharze Kostüm von Heide Schmidt zu sehen sei? Ich dürfte drei mal raten, dann gewinne ich ein gelbes Feuerzeug. Edmund liefert übrigens den Beweis: Nicht nur Die Christen und Pater Willi beten gerne. Wenn es um Wahlstimmen geht, ist auch mal ein Gebet von linken Parteien angebracht…
Nicht im Bild: Die Große Koalition (Wozu auch?). Von links nach rechts: Ronny Hollenstein (Moderator, und hier böse abgeschnitten), Amir Ahmed (LiF), Ulrike Lunacek (Grüne) und Christopher Frank (KPÖ)