Warum Liberale Grün wählen sollten!

Viel wurde über den so genannten Wahlkampfstil zwischen den Grünen und dem LiF geschrieben, gesagt und diskutiert. Die Grüne Bildungswerkstatt hat einen sehr umfassenden Text geschrieben, der einen komplexen Zusammenhang zwischen dem historisch gewachsenen Liberalismus, dessen Scheitern und der neuen Alternative – der Grün-Bewegung –  zusammenfasst. Daher veröffentliche ich den Artikel hier und stelle ihn zur Diskussion.
Warum Liberale grün wählen sollten
Freiheit ist ein hoher Wert, den es zu verteidigen gilt. Doch Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige. Über die blinden Flecken liberaler Politik und die Notwendigkeit von grünen Alternativen.  

Freiheit ist ein hoher Wert, für den es gerade in einem Land wie Österreich mit seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition immer wieder neu zu kämpfen gilt. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die Anwendung von Untersuchungshaft gegen TierschützerInnen ist nur eines der Felder, auf denen Bürgerrechte verteidigt und staatliche Willkür verhindert werden müssen.

Auch die Versuche, die Methoden des von der Regierung Bush initiierten Kampfs gegen den Terror auf Österreich anzuwenden, bergen die Gefahr, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Auch bei der Verweigerung von Minderheitenrechten, sei dies von slowenischen Sprachgruppen oder Homosexuellen, besteht Handlungsbedarf. In all diesen Bereichen braucht es eine politische Kraft, die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Offenheit verteidigt. Zu all diesen Fragen haben sich die Grünen immer lautstark zu Wort gemeldet. In weiten Teilen sind die Grünen mittlerweile eine Partei, die das Anliegen von individueller Freiheit und Selbstbestimmung konsequent vertritt. Das ist gut so.

Mehr privat, weniger Staat? Wozu und für wen?

Warum kokettieren trotzdem nicht wenige, gerade gebildete StädterInnen damit, das Liberale Forum zu wählen, das im vergangenen Jahrhundert aus dem Parlament geflogen ist und sich nun erneut zur Wahl stellt? Warum erscheinen die Grünen nicht liberal genug und was gelte es zu ändern? Der Liberalismus als progressive Ideologie entstand im 18. Jahrhundert im Kampf des Bürgertums, gegen den Adel. Gegen staatliche Willkür und Monopole wurden die Eigeninitiative der Einzelnen und die Rechte der Bürger betont. Die Privatsphäre sollte dem Zugriff des Staates entzogen werden. Historisch betrachtet ist allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre der Staat nicht schwächer geworden, sondern Bürokratie, Steueraufkommen und Zentralmacht sind kontinuierlich angewachsen. Der Staat erscheint vielen daher weiterhin als Moloch, als Macht, die die eigenen Möglichkeiten einschränkt und die individuelle Entfaltung behindert; nicht nur, wenn ihre Telefonate abgehört werden oder Behörden ohne Schmiergeld untätig bleiben. In diesem tiefen Unbehagen gegenüber dem Staat wurzelt die Attraktion des Liberalismus bis heute. Mehr privat zu fordern, ist seit 200 Jahren sein Credo. Aber dies wollen die Grünen gerade nicht – und zu Recht!

Die blinden Flecken des Liberalismus

Denn es ist dieser naiven antistaatlichen Grundhaltung zu verdanken, dass der Liberalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine zunehmend unbedeutende politische Kraft geworden ist. Er verschwand Zug um Zug, 1999 zum zweiten Mal auch in Österreich, aus den Parlamenten. Warum der Liberalismus in Demokratien nicht erfolgreich ist? Die Mehrheit erkennt, dass Liberale blind sind gegenüber wirtschaftlicher Macht und den Einfluss, den Vermögende geltend machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Mehrheit weiß, dass der Staat nicht nur böser Moloch, sondern auch Schutz ist. Kapitalistische Marktgesellschaften ohne staatliche Regulierung verhelfen dem Recht des Stärkeren und Glücklicheren zum Vorzug: Glücklich ist, wer die richtigen Eltern und den richtigen Pass hat. Stark ist, wer Zugang zur wirtschaftlichen und politischen Macht hat. So führt die größere Freiheit weniger zu Einschränkungen für die Mehrheit: Helikopterflüge in Tourismusgebiete sind ein treffendes Beispiel dieser Form von die Allgemeinheit belastender Freiheit weniger. 

Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige

Für einen durchschnittlichen Haushalt in Österreich sind private Krankenversicherung, Privatschulen oder Privatpensionen Luxus, den sich die meisten höchstens zusätzlich zum öffentlichen sozialen Netz leisten können. Chinesische Medizin und AKH, das ist eine übliche Form, private und öffentliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Nur ein verschwindender Teil der Bevölkerung kann auf öffentliche Sozialleistungen gänzlich verzichten. Nur einer Minderheit wäre es gleichgültig, wenn öffentliche Spitäler oder der öffentliche Nahverkehr in Österreich die gleiche Qualität wie derartige Dienstleistungen in den USA aufweisen. Es braucht den Staat, gerade in Zeiten der Teuerung, des Klimawandels und der verschärften wirtschaftlichen Konkurrenz. In kapitalistischen Marktwirtschaften ist und bleibt der Staat Moloch, den wir fürchten, und Zufluchtsort, der Sicherheit gewährt. 

Im 20. Jahrhundert haben die liberalen politischen Parteien diese Lektion nicht verstanden. Sie blieben eng an die wirtschaftlich Mächtigen und deren Interessen gebunden und versanken mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts in die politische Bedeutungslosigkeit. Trotzig beklagten sie die Dummheit des Wahlvolks. Nur in Sonderfällen, wie bei der Freien Demokratischen Partei im reichen Deutschland, finden sich für ein derartiges Wahlprogramm heute noch genügend AnhängerInnen. Dann aber weist diese Schwesterpartei des Liberalen Forums eine Menge gemeinsamer Züge mit BZÖ und FPÖ auf. Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige. Grenzenlose Freiheit, wie es mit der freien Fahrt für freie Bürger gefordert wird, ist nur auf Kosten der Umwelt umsetzbar und daher inakzeptabel.

Soziale Bewegungen und der Fall des Liberalismus

Deshalb sind die Grünen eine der Antworten auf das politische Scheitern liberaler Parteien. Sie entstanden in der Auseinandersetzung engagierter BürgerInnen gegen staatliche und wirtschaftliche Macht, sei dies gegen Kraftwerke, Atomstrom oder Rüstungsindustrie. Und sie sind gleichzeitig immer schon mehr als eine liberale Partei gewesen, weil sie eng mit sozialen Bewegungen aus dem Frauen-, Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltbereich zusammenarbeiteten. Sie waren und sind ein linkes politisches Experimentierfeld, wie sich individuelle Freiheitsrechte in einer solidarischen Gesellschaft entfalten können, wie es etwa die Open-Source-Bewegung beispielhaft demonstriert. 

Freiheit für alle

In kapitalistischen Marktgesellschaften, in denen Profit die Entwicklung bestimmt, bleibt die Freiheit der Mehrheit auf der Strecke. Daher müssen der wirtschaftlichen Macht, den Reichen und den Konzernen, Grenzen gesetzt werden, sonst gibt es keine Freiheit für alle. Angesichts ökologischer und sozialer Krisen darf Freiheit nicht mit Egoismus und Rücksichtslosigkeit verwechselt werden. Es geht darum, die Umwelt von Menschen und Natur mitzudenken. Daher ist es eine der Aufgaben der Politik, Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit als widersprüchliche gesellschaftliche Ziele zu akzeptieren und immer neu die passende Form zu verhandeln, um sie gemeinsam zu gewährleisten. Um gleiche Chancen und Freiheiten für alle durch Staat und Gesellschaft zu schaffen, muss Reichtum gerecht geteilt werden. Es braucht mehr Geld für öffentlich bereitgestellte Kindergärten und Schulen mit Spitzenqualität, orientiert an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern. Es braucht mehr PatientInnenrechte, damit jede Person mündig Entscheidungen für die eigene Gesundheit treffen kann.

Grüne Alternativen sind gefragt

Kurzum, es braucht Umverteilung ohne Willkür, Bürokratisierung und Bevormundung. Die Herausforderungen der nächsten Jahre erfordern Solidarität, die nur durch die gemeinsame Anstrengung umweltbewusster und solidarischer Individuen möglich wird. Es geht um ein grundlegendes Umdenken hin zu einem Mit-Welt-Denken, das die Freiheit jeder einzelnen Person, die Freiheit aller Menschen und die Nachhaltigkeit der Welt gleichermaßen gewährleistet. Ein Spagat, der ohne grüne Alternativen nicht zu schaffen ist.

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