Warum ich für den Nationalrat kandidiere.

Viele wussten es schon, viele ahnten es: Ich werde auf der Grünen Landesversammlung am 21. Oktober auf/ab dem 4. Platz der Wiener Liste zum Nationalrat kandidieren. Im Nationalrat hat man schlicht mehr politischen Spielraum, als dies im Bundesrat der Fall ist, so gern ich dieses Amt ausübe. Man kann Initiativen leichter starten, Anträge aller Art einbringen, gilt für Ministerien und anderen Parteien als Verhandlungspartner im Gesetzeswerdungsprozess (Zweidrittelmaterie etwa!), usw. Dies geht im Bundesrat leider kaum, denn wenn Gesetze in die Länderkammer kommen, ist längst alles verhandelt.

Die Themen, die ich derzeit betreue benötigen diesen Spielraum: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Daher bewerbe ich mich – und zwar mit diesem Text:

Liebe Grüne Freund_innen!

Die meisten von euch kennen mich schon länger. Zahlreiche Initiativen aus den Bereichen Kulturpolitik, mein Engagement zur Rettung der Jüdischen Friedhöfe, u.v.m. kann ich hier gar nicht unterbringen. Daher will ich vor allem zwei Themen ins Zentrum meiner Kandidatur rücken: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Netzpolitik

Sie arbeiten in Jobs, die es eine Generation zuvor nicht gab – oft prekär bezahlt. Sie streben Freiheit an, wollen ihre Privatsphäre geschützt wissen und sehen das Internet nicht nur als Informations- und Kommunikationsinstrument, sondern als öffentlichen Raum, der bereits zu viel seitens Behörden und Konzernen überwacht wird und dessen Freiheit verteidigt werden muss. Viele sind jung und sie wollen von der Politik gehört werden: Die so genannte und diverse „Netzgemeinde“, die das Internet gerne als 7. Kontinent bezeichnet.

Die digitale Revolution geht nicht spurlos an unserer globalisierten Gesellschaft vorüber. Die Politik hat das aber bislang viel zu sehr übersehen. Erst durch die Demonstrationen gegen  das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden sie sichtbar. Und es waren viele! Jetzt gilt es dran zu bleiben und als Grüne diesen vielen Menschen ein Angebot zu machen.

Netzpolitik wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Sie ist Querschnittmaterie und erfordert Teamarbeit innerhalb des Parlamentsklubs und innerhalb der Grünen, denn Netzpolitik bedeutet unter anderem:

  • partizipative Demokratiepolitik
  • Sozial- und Wirtschaftspolitik (Zugang zu Information, Breitbandoffensive, prekäre Arbeit, EPU‘s)
  • Umweltpolitik (zB.: weniger Pendelverkehr durch neue dezentrale Arbeitsmodelle)
  • Kulturpolitik (Digitale Kopien und das Urheberrecht)
  • Bildungspolitik (Medienkompetenz)
  • Korruptionsbekämpfung und Transparenz mittels Open Goverment und Open Data
  • Schaffung eines gläsernen Staates statt eines gläsernen Bürgers bzw. einer gläsernen Bürgerin

Ich möchte dieses Zukunftsthema innerhalb der Grünen, innerhalb des Nationalrats und allem voran gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern voranbringen.

Gleichstellung

Lesben, Schwule und Transgender leben freier als noch vor einigen Jahren. Doch leider glauben viele Menschen, dass „eh schon alles“ erreicht wäre. Das stimmt nur leider nicht!

Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft hat dazu geführt, dass gleichgeschlechtliche Paare in eigene rechtliche Schubladen gesteckt wurden, was ganz und gar keine Gleichstellung darstellt! Zahllose Unterschiede zum Eherecht blieben bestehen. Das Recht auf Familie wird Lesben, Schwulen und Transgendern – allem voran seitens der ÖVP – verwehrt, was dazu führt, dass sich Regenbogenfamilien im rechtlichen Niemandsland befinden.

Hass, Ausgrenzung und homophobe Äußerungen sind noch nicht verschwunden. Man hat sogar den Eindruck, sie werden wieder lauter.

Im Nationalrat gibt es keine Stimme der lesbisch-schwulen-transgender Community mehr, keine politische Repräsentanz. Mit eurer Hilfe, will ich diese Stimme sein. Denn immerhin geht es um nichts Geringeres als frei leben zu können.

Die Grünen

Der Frust über die politischen Zustände hierzulande ist groß. Die Grünen können wieder Hoffnung und Optimismus ausstrahlen: Eine ehrliche Politik ist möglich. Die Ausgangslage für die Nationalratswahl 2013 ist günstig. Während sich die anderen Parlamentsparteien in zahlreichen Korruptionsaffären verstricken, sind die Grünen diejenigen, die davon unbeschadet blieben.

Gerade deshalb müssen die Grünen ein Angebot für eine neue politische Kultur sein. Hören wir auf mit dem typischen Politisprech, sondern sagen wir einfach und ehrlich die Wahrheit. Zeigen wir, dass transparente, offene und zukunftsorientierte Politik möglich ist.

Ich wäre mit eurer Hilfe gerne ein Teil dieses Schrittes in eine grünere Zukunft.

25 Jahre Grüne. Eine ganz persönliche Erinnerung.

Als die Grünen 1983 dann doch nicht ins Parlament kamen, war ich enttäuscht. Obwohl ich damals erst 3 Tage vor meinem 14. Geburtstag war. Politik begann mich zu interessieren und zufällig sprach ich mit dem Lehrer meines Vertrauens darüber. Das war in der Hauptschule Bad Ischl. Dieser war nämlich enttäuscht, dass die Grünen (er wählte vermutlich die VGÖ, es kandidierte auch eine zweite Grüne Liste namens ALÖ) den Einzug nicht schafften. Ich mochte diesen Lehrer immer sehr und vertraute ihn. Meine erste Sympathie für die Grünen in meinem Leben! Ich erinnere mich auch, dass meine Eltern nach dem Umzug nach Österreich immer sehr entsetzt waren, wie stark die neue Wahlheimat von Proporz durchzogen war. Dass die Entscheidung zu welchem Sportverein, zu welchem Automobilclub, zu welcher Rettungsorganisation usw. man auch immer ging, es auch eine Entscheidung war, ob man zu einer roten oder schwarzen Organisation ging. Für niederländische Zuwanderer schlicht unfassbar.

Über ein Jahr später prägten die Ereignisse in Hainburg auch mich. Ich sog die Berichterstattung förmlich auf. Mir gefiel, was die Besetzer und Besetzerinnen der Au da machten. Ich war noch zu jung um selber hinzufahren, meine Eltern hätten das wohl auch kaum gestattet – zumal ich in einer Religion aufwuchs, die etwa die Teilnahme an Wahlen ablehnte.

Noch prägender war dann aber das Jahr 1986 – ein Schlüsseljahr meiner politischen Biografie – , ein Jahr, das sich in 2 Wörter zusammen fassen lässt: Waldheim und Tschernobyl. NS-Geschichte war zwangsläufig in meiner Familie ein großes Thema. Mein Geburtsort wurde von den Nazis nahezu vernichtet und zahlreiche Männer aus dem Dorf kamen in KZs um. Die andere Hälfte der Familie kam aus dem von den Nazis völlig zerstörtem Rotterdam. Zeugen Jehovas, die Religion in der ich aufwuchs, wurde von den Nazis verfolgt. So etwas prägt. Wie dann rund um Waldheims Kandidatur hierzulande mit Österreichs NS-Geschichte umgegangen wurde, entsetzte uns alle. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl traf das Salzkammergut besonders hart. Ich bekam klare Anweisungen was ich tun durfte und was ich nicht tun durfte. Ich sah nur eine Kraft, die in beiden Fällen das aussprach, was ich mir dachte. Und das waren die Grünen. Und die kamen ins Parlament. Und ich freute mich riesig.

Wahlberechtigt war ich aber auch die kommenden Jahre nicht, als ich dann bereits über 18 Jahre alt war. Ich blieb Niederländer, denn ich wartete verzweifelt darauf, dass auch Österreich endlich eine Doppelstaatsbürgerschaft einführt. Ich sah überhaupt nicht ein, dass ein Staat vorschreibt, welche Identität man hat und negiert, dass man auch mehrere Identitäten gleichzeitig haben kann in einer mobil gewordenen Welt. Und wieder waren es nur die Grünen, die dieses Problem thematisierten. Sie hatten meine volle Unterstützung, wenn auch nicht mittels Kreuzchen bei Wahlen. Und dann war noch die Sache mit der Homosexualität. Und es war eine Politikerin- ihr name: Terezija Stoisits – die ich diesbezüglich vertraute und die in meinem Sinne Gleichberechtigung forderte. Und freilich Heide Schmidt vom Liberalen Forum, was ich hier keineswegs verheimlichen möchte. Nebenbei wuchs 1986 Ausländerfeindlichkeit und Haiders FPÖ. Und natürlich war ich 1993 beim Lichtermeer dabei.

Dass ich dann – Jahre später – den Festakt „25 Jahre Grüne im Parlament“ einmal moderieren würde, konnte ich damals weder ahnen und auch nicht erträumen. Wie es dazu kam ist eh bekannt: 2001 bekam ich eine Email von Maria Vassilakou und den Grünen Andersrum (es leben die Newsletter!) mit der Frage: „Wer traut sich für mich zu arbeiten?“, ich bewarb mich, wurde Vassilakous Mitarbeiter, kandidierte 2005 für den Landtag und so weiter…

Nun wäre natürlich der Moment, in der ich über die kommenden 25 Jahre reden müsste, über die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, über die Demokratiekrise und all die Krisen überhaupt. Über die Rolle, die Chancen und die Gefahren für die Grünen. Aber belassen wir es in diesem Blogbeitrag einmal beim Blick zurück.

Nur noch dies:

Immer wenn ich in Wahlkämpfen unterwegs war, und mich Menschen ansprachen, was ihnen an den Grünen denn so alles nicht passen würde um dann 1, 2 und manchmal 3 Punkte beispielhaft erwähnten, antwortet ich oft: „Ich bin Mandatar der Grünen. Glauben Sie, dass ich deshalb automatisch mit 100% der Grünen Positionen übereinstimme? Nein! Aber wenn mir die Herausforderungen der Zukunft wichtig sind – etwa in Klimafragen oder in der Bildungspolitik, wenn Menschenrechte für mich unteilbar sind, wen ich Europa als Friedens- und Demokratieprojekt begreife, was habe ich denn für eine andere Wahl? Eine Partei, die zu 100% meine persönlichen Positionen widerspiegelt, kann und wird es nie geben!“

Wofür ich den Grünen dankbar bin? Das, was mir wichtig ist und wofür ich mich einsetze, könnte ich nirgendwo anders tun. So einfach ist das.

Und Frust über die Grünen? Ja klar, habe ich auch immer wieder. Aber 25 Jahre ist ja im Grunde ja verdammt jung…

10 Gründe am 7.6. Grün zu wählen.

Ja, ich weiß: Die Grünen haben in den letzten Monaten nicht immer eine optimale Performance geliefert. Sehe ich auch so. Ja, es gab personelle Wahlen, die nicht jedem (und eingeschränkt auch nicht jeder) gefiel. Nebenbei wurde Grün-Bashing zum allseits beliebten Spiel, ohne auf Inhalte zu achten. Trotzdem soll am 7. Juni gewählt werden. Hinzu kommt: In den heimischen Medien wird die EP-Wahl thematisch reduziert: Glühbirnen, Grenzen, Sicherheit, Türkei.

Dabei erleben wir zwei Riesenkrisen: Klimawandel und Wirtschaftskrise. Beides wäre gemeinsam lösbar, das eine hat mit dem anderen zu tun, ja sogar Migration kann hier thematisch noch hinzugefügt werden! Und hier gilt es europäische Maßstäbe zu setzen, gesamtheitlich zu handeln.

Ich kandidiere ebenfalls auf der Grünen Liste. Zwar „nur“ solidarisch auf Platz 32. Aber trotzdem würde ich, wenn ich ein enttäuschter Grüner wäre, voller Leidenschaft Grün wählen. Warum?
1. Weil wir nachhaltiges Wirtschaften brauchen.
Die derzeitige Wirtschaftskrise wurde in den letzten Monaten überall abgehandelt, daher gehe ich auf Details nicht mehr ein. Was aber noch offen ist: Welche Lehren ziehen wir daraus? Die Grünen sind die einzigen die Wirtschaften mit Lebensqualität und Gerechtigkeit verknüpfen, und dabei auch die ökologischen Komponente mitdenkt. Investitionen und Konjunkturmaßnahmen können auch weiter wirken:
2. Investitionen in eine andere Energiepolitik sind wirtschaftlich und ökologisch.
Die Technologie ist da. Man muss sie nur nützen. Die Grünen sind die einzigen, die das begriffen haben. In der Architektur, in der Autobranche, im öffentlichen Verkehr, in  der Energiegewinnung: Überall wissen Wissenschafter_innen, wie es geht. Was fehlt sind die Investitionen, ist der Durchbruch. Eine Grüne Stimme ist auch ein Tritt in den Allerwertesten der anderen Politiker_innen: Tut was! Es würde neue Branchen stärken und enorm viele Arbeitsplätze schaffen.
3. Eine Stimme für Grün ist eine europäische Stimme.
Die Grünen treten nicht als österreichische Grüne an. Das mag am Stimmzettel so aussehen, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, wie sie sind. Aber die European Greens haben ein gemeinsamen Projekt entwickelt, eine gemeinsame Partei, ein gemeinsames Wollen und ein gemeinsames Programm. Wer Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger, Monika Vana oder andere Grüne Kandidat_innen wählt, wählt Grün vom Nordkap bis Malta, mit all seinen Ecken und Kanten (Cohn-Bendit um nur einen zu nennen!).
4. Grün wählen ist sozial wählen.
„Ich war mein Lebtag ein Roter, deshalb wähle ich grün“, sagte Otto Tausig im letzten Nationalratswahlkampf. Für die EP-Wahl gilt das umso mehr. Denn die Union auch mit sozialen Standards auszustatten, bedeutet nicht nur eine Stärkung des Sozialen innerhalb Europas, sondern hätte globale Strahlkraft und Einfluss auf die Weltpolitik.
5. Menschenrechte stärken geht nur mit Grün. Auch gegen Martin Graf und co.
Keine andere Partei setzt sich so für die Menschenrechte ein, wie es die Grünen tun. Und hier meine ich Menschenrechte im weitesten Sinne: Frauenpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik, Umgang mit ethnischen und anderen Minderheiten… Grün wählen ist daher die stärkste und beste Antwort gegen Rechts, Hetze, Menschenverachtung. Es ist eine Stimme für die Menschenwürde, gepaart mit historischer Verantwortung.
6. Aufklärung wählen. Demokratie stärken.
Die europäische Aufklärung ist noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil. Rechte und fundamentalistische Kräfte – egal ob nationalistisch, islamistisch, fundamentalkatholisch u.ä. – greifen Errungenschaften der Aufklärung an. Die Demokratie ist ein Work In Progress. Gerade Europa fehlt es an allen Enden und Ecken an Demokratie und Transparenz. Die Grünen sind es, die diese Demokratie stärken wollen und unermüdlich daran arbeiten wollen – mit dem Wissen, dass es nie beendet sein wird.
7. Ja zu Europa!
Grün wählen ist ein ein deutliches Ja zu Europa. Es ist sicher auch ein kritisches Ja, denn die Europäische Union braucht frischen Wind, Wandel und eine Identität. Die Grünen sind diejenigen, die Europa hinterfragen, diskutieren und dazu einladen, mitzumachen. Es sind auch die Grünen, die globale Entwicklungen mitdenken, demokratische und menschenrechtspolitische Reformen in der Türkei mit ermöglichen, weil verhandelt wird. Geben wir Europa diese Chance.
8. Globale Gerechtigkeit wählen!
Europa ist stärker, als Europa glaubt. Europäische Maßnahmen werden außerhalb des Kontinents oft mehr wahrgenommen, als in unserer eigenen Wahrnehmung. Die Grünen haben eine globale Sichtweise zu Ökonomie und Ökologie. Den Grünen ist bewusst, dass nur durch mehr Gerechtigkeit und Fairness ein globaler Bruch mit unermesslichen Folgen verhinderbar ist. Globale Gerechtigkeit und Zugang zu Ressourcen ist die beste Antwort auf Migration – Hetze und Ausgrenzung schürt die Konflikte.
9. Queer und feministisch wählen!
Jahrhunderte wurde Europa von Männern regiert. Vorwiegend von heterosexuellen, weißen Männern. Das sollen sie ruhig auch weiter tun, aber nicht mehr alleine. Die Machtfrage und die Frage der ökonomischen Verhältnisse ist keine Kleinigkeit. Hier geht es nicht um lästige „Frauen, die Männer aushebeln“ wollen, auch nicht um die Entmachtung von Männern. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass es mehr Geschlechter gibt, die mitbestimmen können und wollen. Es geht darum, dass es mehr Lebenskonzepte gibt, als nur eine religiös und kulturell vorgegebene. Es geht um diese Botschaft: Alle sind wertvoll. Jede_r hat eine Stimme, niemand hat eine stärkere.
10. Bildung, Forschung und Zukunft wählen.
Denken wir zuletzt nicht an uns, unsere Bedürfnisse, unsere Notwendigkeiten, unserem momentanen Gemütszustand, sondern an die nächste und übernächste Generation. In welcher Welt wollen wir sie leben sehen? Eben. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen braucht es Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Grünen waren uns sind immer noch die Bildungspartei Nummer Eins. Europa könnte die Nummer Eins in der Welt sein. Dieses bescheidene Ziel haben die Grünen.
Am 7.6. Grün wählen ist klug. Dass der eine oder die andere dabei Bauchweh hat, verstehe ich. Helft uns trotzdem, damit wir helfen können…
Übrigens: Financial Times (hier) und The Guardian (hier) empfehlen ebenso: Wählt Grün.

Aufgedeckt! Die geheimen Pläne der Kärntner Listen.

Aufgedeckt wurden die geheimsten Pläne der Kärntner Landesparteien.


Eine Satire.
Nachdem das BZÖ heute bekannt gegeben hat, unter welchen Listennamen sie zur Landtagswahl in Kärnten antreten werden, stehen die anderen Parteien vor großen Herausforderungen. Nun gilt es, den orangen Knüller, den Listennamen Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ, zu toppen.
Die Grünen Andersrum wollten es genau wissen, und besuchten das Klagenfurter Lokal Stadtkrämer – seit jeher ein beliebter Ort für Klemmschwester aller Parteien. Mit Vodka „bewaffnet“, konnten sie die geheimsten Geheimpläne den enthemmten Männern entlocken:
Liste 1: Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ
Der Listenname  des BZÖ ist ja bereits bekannt. Was der Öffentlichkeit aber noch vorenthalten wurde, sind die originellen Kampagnenpläne. Als Gimmicks sollten demnach Matchbox-Phaetons und kleine Vodka-Fläschchen verteilt werden. Außerdem ist ein Gewinnspiel geplant, in dem CDs mit Jörg Haider singt zu gewinnen sind. Als Hauptpreis winkt sogar ein tolles Hotel auf der Saualpe. Stefan Petzner soll angeblich der Einheizer bei Wahlkampfveranstaltungen werden. Er interpretiert Udo Jürgens Songs mit dem Bärentaler Bläser-Ensemble.
Liste 2: Die Kärntner Sozialdemokratische Heimatpartei – Liste Fred Sinowatz, SPÖ
Ein besonderes Problem ergab sich bei der Listenbezeichnung für die SPÖ. Sehr rasch war allen klar: „Wir benennen uns nach einem großen Kärntner Sozialdemokraten“, wie es in den Sitzungen geheißen haben soll. Nur konnte man keinen finden. Zwar wurden von Parteihistorikern ein paar Namen vorgeschlagen, aber die waren sogar dem Parteivorstand unbekannt. Der Kompromissvorschlag war Fred Sinowatz, weil „an den kann sich jeder noch erinnern und er trank gern ein Glaserl“, so wurde aus den Vorstandssitzungen berichtet. Die Wahlplakate sollen im Hintergrund den Ulrichsberg zeigen und das rote Logo einen leichten Braunstich erhalten.
Liste 3: Volkspartei Kärntens – Liste Engelbert Dollfuß, ÖVP
Besonders gewagt geht die ÖVP in die Kärntner Wahl. „Die besseren Austrofaschisten sind wird“ darf – so die geheimen Informationen aus Klagenfurt – zwar nicht öffentlich gesagt werden, aber das Signal, die Liste nach Engelbert Dollfuß zu benennen, ist eine klare Kampfansage an das BZÖ. Maria Fekter soll eine Hauptrolle im Wahlkampf erhalten. Geplant sind u.a. ein Triumphzug der Innenministerin mit Darstellungen, wie sie über die kosovarischen und  tschetschenischen Stämme siegte. Die katholische Kirche soll eine herausragende Rolle im Wahlkampf spielen. Ziel ist, katholische Werte als Heimatwerte darzustellen. Das Wort „Klerikalfaschismus“ soll allerdings öffentlich vermieden werden.
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Günther Nenning, Die Grünen
oder
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Ingeborg Bachmann, Die Grünen

Noch nicht entschieden ist der Name der Kärntner Grünen. „Wir sind noch zu jung. Wir haben keine g’scheiten Tote“, soll während einer Pause der Vorbereitungsgespräche gesagt worden sein. Aber zwei Vorschläge kristallisieren sich heraus. Eine Gruppe möchte die Landesliste nach Günter Nenning benennen, weil er der einzige tote Grüne ist, an den man sich noch erinnern könne. Eine Gruppe Grüner Frauen haben bereits Protest angemeldet, und konnten sich bei den ErbInnen von Ingeborg Bachmann die Erlaubnis einholen, ihre Liste nach der Schriftstellerin zu benennen. Allerdings müssten die Grünen dafür Die gestundete Zeit flächendeckend plakatieren, so die Auflage der Nachlassverwaltung. Voggenhuber soll angeblich brieflich den Vorschlag gemacht haben, dass doch beide Listen antreten sollen, denn: „dann sehe man ja, wen die Wähler mehr unterstützen, den grünen kritischen Männern oder den Hofstaat der Frauen“. Der Kompromissvorschlag, die Liste nach Stermann & Grissemann zu benennen, scheiterte allerdings, da das Duo nicht bereit war paritätisch aufzutreten.
Die Grünen werden sich zwei Wochen vor der Wahl aber auf den Listennamen basisdemokratisch einigen. Dann findet eine dafür eingerichtete Sonder-Landesversammlung mit Kampfabstimmung statt.
Als Wahlkampfgag ist auch schon was geplant: Genannte Stermann & Grissemann werden in Klagenfurt auftreten, die BesucherInnen erhalten anschließend Tickets für den öffentlichen Verkehr. „Sicher mit Öffis“ als Kampagne gegen Autos, deren Rad-Anbringungen aufgeschraubt wurden.
Liste 5: Die echten Freiheitlichen – Liste Jörg Haider II/Das wahre Erbe, FPÖ

Die geheimen Pläne der FPÖ wurden auch bekannt. Nachdem Emails aus Kärnten von HC Straches Account mit einem Auto-Reply beantwortet werden (Inhalt: „Wir sind das wahre Erbe des Landesführers Dr. Jörg Haider“), machten sich die Kärntner Blauen diese Zeilen ihres großen Führers zueigen. Plakatiert werden Haider neben Strache – gemeinsam auf einem Bild! Darunter stehen heimattreue Slogans in Frakturschrift. Für die Wahlkampf-Gimmicks konnten Nationalratspräsident Martin Graf und seine Mitarbeiter einen kostengünstigen Deal mit einem Deutschen Online-Versand aushandeln. Strache wird auf den aus der deutschen Heimat gelieferten T-Shirts mit den von den Plakaten bekannten Sprüchen in Frakturschrift dargestellt werden.
Lei-lei.