SPÖ

Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen. Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem

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Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes

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Appell an die Sozialdemokratie!

Ich kenne sie, viele Grüne kennen sie – und vermutlich die anderen Parteien auch: Die vielen, vielen Sozialdemokraten und -demokratinnen, die kritisch denken. Die wissen und spüren, wo die Probleme in dieser Republik liegen. Und wenn wir Missstände aufzeigen, Verhältnisse kritisieren, Gegenentwürfe präsentieren und Vorschläge einer anderen Politik machen dann zu mir oder anderen Grünen

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Wenn eine Partei eine "Islamistenpartei" ist, dann die FPÖ

Michael Häupl und HC Strache werden sich vermutlich sehr freuen, haben sie doch ihr gewünschtes (und absurdes) Duell um Wien ausgerechnet bei der Frage, ob denn die SPÖ eine „Islamistenpartei“* sei, wie die FPÖ meinte. Häupl verlangte heute eine Entschuldigung.Absurd sind beide Äußerungen, aber nehmen wir doch einfach einmal an, man dürfte doch irgendeine Partei

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Magistratische Homo-Anmeldung statt Ehe.

Die Katze ist aus dem Sack, und leider kommt das, was zu befürchten war: Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wird – was den zeremoniellen Part betrifft – unwürdig. Das Standesamt bleibt für Lesben und Schwule Sperrgebiet. Keine Zeremonie, keine Party, kein Reiswerfen, nein! Es muss offensichtlich unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben. Die

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ÖVP, Bandion Ortner, Pröll, Faymann & Co: Ich hab da was für euch!

Nachdem heute in der österreichischen Tageszeitung Österreich dieser Artikel erschien, scheint es klar: Lesben und Schwule dürfen ihre Partnerschaften demnächst auf zumindest manchen wenigen Standesämter eingehen. Nicht auf alle! Wo kämen wir denn da hin? Das dulden die ÖVP-Bürgermeister_innen nicht.Und jetzt glaubt bloß nicht, dass Lesben und Schwule auch noch selbst aufs Standesamt gehen dürfen!

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Die wundersame "Parteiunabhängigkeit" der HOSI Wien.

Über die merkwürdigen Überschneidungen der – historisch und in ihrer Arbeit zweifelsfrei verdienstvollen – Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien und der SPÖ habe ich hier bereits vor einem Jahr gebloggt. Nachdem deren Obmann Christian Högl für die SPÖ kandidiert hat und für seine Wahlwerbung das Medium „seiner“ NGO benützen konnte (eben dessen Obmann er ist) mag man

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Aufgedeckt! Die geheimen Pläne der Kärntner Listen.

Aufgedeckt wurden die geheimsten Pläne der Kärntner Landesparteien. Eine Satire. Nachdem das BZÖ heute bekannt gegeben hat, unter welchen Listennamen sie zur Landtagswahl in Kärnten antreten werden, stehen die anderen Parteien vor großen Herausforderungen. Nun gilt es, den orangen Knüller, den Listennamen Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ, zu toppen. Die Grünen Andersrum wollten es

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Trostpreis: Ein Justizministerium für den Wahlverlierer.

Ich fasse es noch immer nicht. Der Wahlverlierer der letzten Wahl hieß vor allem ÖVP. Die auch – aber kronenzeitungseidank eben weniger – verlierende Partei SPÖ nimmt wieder Verhandlungen mit der ÖVP auf. Und letztere hat jetzt ein Ministerium mehr. Das Justizministerium. Exekutive und Justiz liegen also nun in schwarzer Hand. Erinnert sich Herr Faymann

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