Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen.

Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem Jahre 1997, als Begriffe wie „Cyber-Space“ noch total en vogue waren. Ganze 24 mal kommt das Wort „Cyber“ vor, ganz so als ob im Netz keine richtigen Menschen  richtig kommunizieren würden, sondern das Internet irgendwie was anderes sei. Damit ist freilich keine moderne Netzpolitik zu machen. Hier liegt auch das Grundproblem des Papiers: Es ist (mit einigen Ausnahmen) nur eine Auflistung von möglichen Absichten, stellt Probleme in den Raum, die das Papier aber auch nicht löst und konkrete Maßnahmen findet man kaum.

Was fehlt

Außerdem gibt es einige Punkte, die überhaupt schmerzlich fehlen, u.a.:

  • Wer ein klares Statement zur Netzneutralität erhoffte, wird enttäuscht. Weder im Kapitel Infrastruktur wird diesbezüglich etwas erwähnt, noch im Kapitel Europa wird auf europäische Initiativen eingegangen.
  • Wer hoffte, dass es im Rahmen einer Verwaltungsreform auch zum Einsatz von Open Source im Bereich der Verwaltung kommt, wird ebenso enttäuscht sein: Kein Wort.
  • Ebenso wenig findet sich zum Bereich Open Science. Wer sich erhoffte, dass öffentlich finanzierte Wissenschaft auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, kann in diesem Papier nichts finden. Zwar wird im Bereich Forschung (wie auch im Kapitel Kultur und Justiz) angekündigt, das irgendwas im Bereich „geistiges Eigentum“ gemacht werden soll, was das aber nun bedeutet, sagt das Papier nicht. Es kann alles bedeuten.

Was kommt

Immerhin sollen auch positive Punkte erwähnt werden, wenn auch die eher nebulos formuliert werden und konkrete Schritte ausgespart werden:

  • Ein Bekenntnis zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird ebenso angekündigt wie die Informationsfreiheit. Soweit so gut. Was diese „neue Transparenz“ am Ende bedeutet und wie das umgesetzt werden soll, bleibt derweil ein Amtsgeheimnis des Papiers.
  • Damit verknüpft gibt es auch ein Bekenntnis zu Open Government Data. Ob dieses aber Grundprinzip wird oder einfach mal das eine oder andere Datenpaket freigegeben wird, bleibt ein Rätsel.
  • Die Breitbandoffensive bzw. die Digitale Agenda heißt jetzt „Digitale Offensive“. Man bekennt sich zum flächendeckenden Breitbandausbau, ohne aber Übertragungsgeschwindigkeiten zu nennen, noch wie viel wohin investiert werden sollen. Und da es am Ende des Regierungsprogramms ohnehin einen so genannten „Finanzierungsvorbehalt“ gibt, was man noch vor einigen Tagen zuerst „Budgetloch“ und dann „Budgeterwartungsloch“ nannte, weiß man ohnehin nicht, ob irgendwas aus diesem Papier auch wirklich umgesetzt wird.
  • Die Vermittlung von Medienkompetenz wird im Programm zwar erwähnt, allerdings nicht im Kapitel Bildung, sondern im Kapitel Jugend. Aufbauend auf Bestehendem. Was immer das jetzt auch heißen mag.
  • Die IKT-Strategie wird im Kapitel Wachstum und Beschäftigung erwähnt. Das ist auch ganz gut so.
  • Im Bereich Bildung werden mehr elektronische Apps angekündigt, die teilweise Schulbücher ersetzen sollen. Allerdings fehlt in diesem Kapitel die damit notwendige Medienkompetenz.

Cyber-Zeugs

Viel Raum bekommt Cyber-Sicherheit, Cyber-Strafrecht, Cyber-Kriminalität usw. Zu finden sind diese Begriffe in den Kapitel Äußere Sicherheit, Innere Sicherheit, und Justiz. Die Ausführungen bleiben derart schwammig, dass ich die Punkte weder zu analysieren vermag, noch herausfinden konnte, was da nun konkret passieren soll. Was bleibt ist ein großes Cyber-Fragezeichen.

Der NSA-Effekt

Im Kapitel „Sicherheit und Rechtsstaat“ wird einerseits betont, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Diensten im Interesse der Sicherheit notwendig seien (Extremismus und Terrorismus werden zwangsläufig erwähnt), dann werden die nachrichtendienstlichen Aktivitäten aber tatsächlich als Problem definiert. Und deshalb auf Seite 85 ein Ziel formuliert:

Wirksamer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen und der Integrität souveräner hoheitsrechtlicher Prozesse unter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln

Alles klar? Nein? Macht nix. Geht mir genau so. Aber danach werden immerhin Maßnahmen angekündigt. U.a. die „Stärkung der Analysefähigkeiten und Kooperationen relevanter Einrichtungen und Schaffung bzw. Anpassung erforderlicher gesetzlicher Regelungen“ oder etwa die „Förderung der Entwicklung und Produktion von sicherheitsrelevanten Kernkompetenten (!) in Österreich und Europa“, ein EU-Binnenmarkt bei Cloud-Diensten, ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, etc.

Konkreter wird das nicht. Tut mir leid. Das Problem musste offenbar angesprochen werden, ohne dass man allzu konkret werden will. Zumindest bleibt dieser Eindruck haften.

Fazit

Nicht alles ist schlecht. Aber das Papier bleibt größtenteils unkonkret, schwammig und am Ende kann vieles alles bedeuten. Man weiß nicht wirklich wohin die Regierung nun eigentlich will. Die netzpolitische Reise bis 2018 wird stattfinden, nur (noch?) ohne konkretes Ziel.

Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes Gesetz und eine schlechte Lösung ist. Statt die Ehe für alle zu öffnen wurde ein eigener Rechtsraum, drei neuer Familienstände und damit verbunden unzählige Verbote geschaffen.

Viele der Ungleichheiten, Diskriminierungen und Verbote wurden daraufhin eingeklagt und nahezu alle Klagen wurden entweder vor dem VfGH oder europäischen Gerichten gewonnen (auch diese finden sich in obiger Liste des RKL). Die Bundesregierung und ihre homophobe Politik – mit Hauptmotor ÖVP – erlitt eine Serienniederlage.

Da würde man doch annehmen, dass vor dem Start des Kabinetts Faymann II zumindest repariert werden würde. Das, was man im 124-seitigen Regierungsprogramm findet ist aber:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Blenden wir zurück: Im Verlauf der letzten Legislaturperiode sorgten zahlreiche Urteile für Aufsehen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen in EPs wurde gerichtlich abgeschafft. Ebenso der Amtsraumzwang, das Trauzeugenverbot, das Ja-Wort-Verbot und allem voran das Verbot der Stiefkindadoption u.v.m.. Vor allem letzteres Urteil führte zu zahlreichen Ankündigungen seitens der SP-Minister_innen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab reihenweise Interviews, in der sie das Ende der Diskriminierungen forderte, volles Adoptionsrecht sowie die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  für alleinstehende und lesbische Frauen (ein diesbezügliches VfGH-Verfahren läuft derzeit).

Auch beim Diskriminierungsschutz gab es Diskussionen und fast schon eine gesetzliche Änderung. Denn während man sich etwa bei Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft sowohl im Arbeitsrecht als auch bei Diskriminierungen bei Gütern und Dienstleistungen wehren kann, können das Lesben, Schwule, Transgender und andere Gruppen nicht, sondern ausschließlich im Arbeitsrecht. Das wollte man endlich gleichstellen. Doch dann kam eine Stellungnahme der Bischofskonferenz, die das gar nicht mochte, die ÖVP sprang ab und die Gesetzesnovelle („Levelling Up“ im Antidiskriminierungsrecht wie das so schön heißt) kam nicht. Also forderte die SPÖ auch hier weiterhin Änderungen.

Den Versprechungen der Minister_innen kamen ins Wahlprogramm der SPÖ. Und die Sozialdemokratie machte Wahlwerbung bei Lesben, Schwulen und Transgendern und versprach, verteilte Broschüren und Flaschenöffner, die Ehe-Öffner genannt wurden.

Das Ergebnis dieser Versprechungen:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Es scheint, als würden LGBTs zwar interessantes Wähler_innenpotenzial für die SPÖ bedeuten, aber mit null Konsequenzen. Es scheint, als seien Heinisch-Hosek, Stöger und Co. zwar laut in der medialen Kommunikation ihrer Forderungen und im Wahlkampf, haben aber nichts verhandelt. Gar nichts.

Wie unsichtbar die LGBTs im Regierungsprogramm sind, sei an einem Beispiel exemplarisch festgehalten:

Im Kapitel „Justiz“ findet sich auf Seite 95 folgender Satz:

„Weiterentwicklung des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Verbesserung der Stellung von (kinderlosen) EhegattInnen und LebensgefährtInnen, Unternehmensnachfolge)

Die zwei Wörter „Eingetragene PartnerInnen“ kommen nicht vor. So als ob Faymann I diesen Familienstand nie neu geschaffen hätte.

Es ist beschämend, traurig und macht wütend. Denn eines scheint klar zu sein: Auch 2013 bis 2018 bleibt Österreich ein Diskriminierungsland. Entfesselt wird gar nichts. Auch nicht die Bürger_innenrechte. Für die werden weiterhin Grüne und zahlreiche NGOs aus der Zivilgesellschaft kämpfen müssen. Die SPÖ wird sich wieder als Kooperationspartnerin anbieten – um dann mit der ÖVP genau gar nichts zu verhandeln.

Und nochwas: Gleichstellung, Ehe-Öffnung etc. würde nichts kosten. Gar nichts.

Siehe auch Blogbeitrag auf thinkoutsideyourbox.net: SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten

Appell an die Sozialdemokratie!

Ich kenne sie, viele Grüne kennen sie – und vermutlich die anderen Parteien auch: Die vielen, vielen Sozialdemokraten und -demokratinnen, die kritisch denken. Die wissen und spüren, wo die Probleme in dieser Republik liegen. Und wenn wir Missstände aufzeigen, Verhältnisse kritisieren, Gegenentwürfe präsentieren und Vorschläge einer anderen Politik machen dann zu mir oder anderen Grünen kommen und zuflüstern: „Ihr habt ja so recht“, „Ich kann das leider nicht laut sagen, gottseidank tut ihr das“ oder „ich ärgere mich ja auch über meine eigenen Leut“.

Wir kennen euch. Ihr sitzt in Landtagen, in Gemeinden, seid Bürgermeister_in, Bezirksvorsteher_in, Landeshauptmensch und ihr sitzt im Parlament. Manche von euch sind Schauspieler_innen oder Sänger_innen, die alle paar Jahre wieder Unterstützungskomitees behübschen.

Warum flüstert ihr jetzt noch immer? Warum schweigt ihr öffentlich? Warum sagt ihr nicht laut zu Josef Cap und seinen Getreuen: „Es reicht!“

In diesen Tagen entscheidet sich Wesentliches für diese Republik! Hat die politische Elite dieses Landes die Lehren aus den Korruptionsaffären (die sich schon nicht mehr mit zwei Händen aufzählen lassen) gezogen? Ist die Politik bereit das große Misstrauen zu begegnen und eine neue Politik zu starten, die Missstände aufklären will, und alles tut, damit so etwas nie wieder passiert – und zwar durch Offenheit und Transparenz? Will die Politik Vertrauen wieder herstellen?

Leute in der SPÖ: Es geht um eure Glaubwürdigkeit und eure Zukunftschancen!

Ihr SP-Parlamentarier_innen: Wollt ihr wirklich, dass ein Sommergespräch das Parlament unbedeutend macht – und damit auch eure eigene Arbeit? Nur weil es ein paar Leuten in der SPÖ gerade so recht ist und diese ein Ablenkungsmanöver starten und die anerkannte Nationalrätin Gabi Moser diskreditieren? Wollt ihr wirklich, nachdem so viele Missstände der schwarz-blauen Ära aufgearbeitet wurden, ihr es seid, die Aufklärung stoppen, wenn es um euch geht? Wollt ihr wirklich dafür verantwortlich sein, dass die VP auf irgendein Ehrenkodex hinweist, dabei Unmengen Korruptionsfälle in ihren Reihen hat(te) -aber ihr es seid, die blockieren, abdrehen und nicht mehr aufklären wollen?

Die Leute in diesem Land haben zurecht die Schnauze voll. Da befindet sich Europa in einer veritablen Krise mit Auseinandersetzungen, ob gespart oder investiert werden soll. Jetzt – in diesen Wochen und Monaten – entscheiden sich viele Dinge: Ist die Politik fähig und willens die großen Zukunftsfragen – von Wirtschaftspolitik bis Europapolitik, von Außenpolitik bis Klimawandel, von der digitalen Revolution bis Verteilungsfragen zwischen Arm und Reich – zu begegnen, offen zu diskutieren, ehrlich zu sein, reinen Wein einzuschenken und Szenarien zu entwickeln, wie man diesen Herausforderungen begegnet. Die Menschen wollen genau jetzt eine klare Politik und eine Diskussion darüber. Sie wollen die Politik vertrauen. Sie sind von der Politikverdrossenheit verdrossen! Und da wollt ihr in der Sozialdemokratie das Vertrauen nicht zurück gewinnen, sondern genau das Gegenteil erreichen? Warum?

Bitte, liebe intelligente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihr seit Jahren flüstert, einem heimlich recht geben und die ihr wisst, dass Josef Cap und Co. gerade dabei sind, das Vertrauen in die Politik endgültig zu zerstören: Tut was! Seid laut, hört auf zu flüstern und rettet eure eigene Zukunft! Und die der Republik.

Wenn eine Partei eine "Islamistenpartei" ist, dann die FPÖ

Michael Häupl und HC Strache werden sich vermutlich sehr freuen, haben sie doch ihr gewünschtes (und absurdes) Duell um Wien ausgerechnet bei der Frage, ob denn die SPÖ eine „Islamistenpartei“* sei, wie die FPÖ meinte. Häupl verlangte heute eine Entschuldigung.

Absurd sind beide Äußerungen, aber nehmen wir doch einfach einmal an, man dürfte doch irgendeine Partei hier in der Stadt eine „Islamistenpartei“ nennen. Ich würde diesen zweifelhaften Award ohne zu zögern der FPÖ geben.
Warum?
  1. Wer als Migrant oder Migrantin nach Wien kommt, wird in diesen Jahren Anderes erleben, als etwa die so genannten „Gastarbeiter“ es in den 70-er Jahren erfahren konnten. Damals dachte man noch, dass die eh wieder alle zurück gehen und man brauchte sie ja gerade irgendwie. Die FPÖ hat aber seit über zwei Jahrzehnten ein Klima der Feindseligkeit geschaffen. Dieser Feindseligkeit haben sich große Teile der ÖVP (Fekter!) angeschlossen. Aber auch die SPÖ meint, der FPÖ hinterher hinken zu müssen und macht fleißig mit beim Beschließen von strengerem Fremden- oder Asylrecht.
  2. Das Klima, das sich wie ein Virus verbreitete – die „Ausländer“ seien an allem Schuld – führte zwangsläufig zu einem Besinnen auf andere Werte und andere Vorstellungen innerhalb der zugewanderten Communities. Warum soll ein junger Mensch, dem aufgrund seiner Herkunft keine Karriere ermöglicht wird, sich großartig bemühen, wenn die aufnehmende Gesellschaft ohnehin nur sagt, wie furchtbar diese „Ausländer“ nicht sind? Man kann dies oft sogar bei der 2. Generation beobachten. Die Identitätssuche junger Migrant_innen kann daher von radikalen Kräfte missbraucht werden. Im Grunde treibt die FPÖ junge Menschen in die Fänge dieser radikalen Kräfte. Denn sie hat dieses Klima zu verantworten.
  3. Die FPÖ braucht zudem die von ihr als „Parallelwelten“ bezeichnete Gesellschaft. Die FPÖ braucht mehr Kopftücher, Schleier, nicht deutsch sprechende Menschen, um auf diese zeigen zu können: Sehr her! Wir haben es immer gesagt! Sie braucht die Migrant_innen für ihre Stimmenmaximierung. So erklärt sich ja auch, dass die FPÖ absurderweise Plakate wie „Deutsch statt nix verstehen“ affichiert, aber im Gemeinderat nahezu jeden Deutschkurs oder Sprachoffensive ablehnt. Sie will nur Prozente, sonst nix. Mit Politik hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Was wären also die geeigneten Maßnahmen, um eine (übrigens sehr sehr kleine!) Minderheit der Migrant_innen vor den Fängen von radikal-islamistischen Strömungen zu beschützen?
Es kann nur bedeuten, Integrations- und Diversitätspolitik endlich ernsthaft anzugehen. Es ist eine harte Arbeit, aber sie MUSS gemacht werden, u.a.:
  • Bildungschancen für alle, und keine Zwei- oder Drei-Klassen-Schulen, sodass bereits Sechsjährige die Arschkarte ziehen und nie eine Chance auf Karriere haben werden.
  • Eine freundliche Aufnahme und Begleitung von Zugewanderten, denen alle Möglichkeiten und Bildungen angeboten werden, deren Qualifaktionen aus dem Herkunftsland anerkannt werden – aber denen auch Grundregeln von Menschenrechten, Demokratie und Gleichbehandlung nahegelegt werden.
  • Die Chance begreifen, was Vielsprachigkeit einer Stadt bedeutet – für die Kultur und für die Wirtschaft!
  • Die 2. und 3. Generation nicht als Migrant_innen sehen, sondern als unsere eigenen Wiener Kinder.
Ich kenne kaum ein europäisches Land, in dem etwa beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kaum Migrant_innen zu sehen sind. Warum wird die ZiB nicht von einem Menschen bosnischer Herkunft moderiert? Das ist dieses Klima, das ich meine – geschürt von der FPÖ, beschleunigt durch Krone-Leserbriefe und Fekterscher Innenpolitik (im Fall des nicht existierenden ZiB-Moderators auch verschuldet durch den ORF selbst), das sich in diesem Land auf widerwärtige Art festgesetzt hat.
Zudem: Wer globale Migrationsströme verstehen will und dagegen etwas unternehmen möchte, wird nicht umhin können, unser Wirtschaftssystem und den Klimawandel zu berücksichtigen – und verstehen, dass hier der Grund fürMigration liegt. Die Kürzung von Hilfsgeldern für arme Staaten ist also auch nicht die Lösung, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Erstaunlicherweise ist es wieder die FPÖ, die keine armen Regionen in der Welt Geld geben will. Was allerdings mehr globale Migration bedeuten würde.

*Ich lege natürlich Wert darauf, hier festzuhalten, dass radikale Strömungen innerhalb des Islams eine kleine Minderheit ist. Das Pauschalieren, den Islam insgesamt als Böse zu bezeichnen (und andere Religionen auszusparen oder gar – siehe Holzkreuz – sie gegen den Islam zu benutzen) ist einfach falsch. Radikale Kräfte sind ein Problem, und dem gehört natürlich auch politisch begegnet.