Ich fasse es noch immer nicht. Der Wahlverlierer der letzten Wahl hieß vor allem ÖVP. Die auch – aber kronenzeitungseidank eben weniger – verlierende Partei SPÖ nimmt wieder Verhandlungen mit der ÖVP auf. Und letztere hat jetzt ein Ministerium mehr. Das Justizministerium. Exekutive und Justiz liegen also nun in schwarzer Hand. Erinnert sich Herr Faymann eigentlich an noch einen gewissen Herrn Haidinger? Ist er völlig übergeschnappt?
Die SPÖ hat jedenfalls jetzt 6 Ministerien. Die ÖVP 7. Begreife das, wer wolle…
Weil viele Lesben und Schwulen aus der Community fragen werden: Das steht im Koalitionsabkommen:
Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt.
2 schwarze und 1 rotes Ministerium dürfen also eine „Homo-Ehe“ ausarbeiten. Na, das wird ja lustig. Ich sehe schon wieder die Einladung an alle NGOs, denn die dürfen dann wohl wieder ein Jahr zusammen in einer Arbeitsgruppe sitzen – obwohl sie das schon mal machten – unbezahlt und ohne Ersetzung der Reisekosten, etwa für die TirolerInnen… Am Ende bekommen Lesben und Schwule wohl wieder etwas, was sie nie wollten. Dafür bekommt das Gesetz aber dann das schmucke Etikett „Ausgearbeitet mit den NGOs“.
Im Moment sehe ich für einen Change schwarz. Und rot.