Nachdem ich diesem Beitrag den ersten fünf Jahren meines Gemeinderatsdaseins gewidmet habe, möchte ich mich nun vor allem den kommenden fünf Jahren widmen. Was gibt’s zu tun? Im ersten Teil die großen Überbauthemen, im zweiten Teil folgen „meine“ Ressorts Netz-, Kultur- und Queerpolitik. Man möge mir verzeihen, dass ich in einem Blogbeitrag nicht detailliert auf alles eingehen kann*. Aber da ich Lust auf Zukunft habe:Die Wahlkampfthemen (wenn man frischen Wind, Jetzt geht’s um Wien bzw. Er glaubt an euch überhaupt als Themen definieren möchte) gehen ja an die großen Herausforderungen der Stadt vollkommen vorbei.Die Ausgangslage Wiens für die kommenden Jahre ist wie folgt:Als einziges Bundesland Österreichs wird Wien jünger. Das passiert durch Zuwanderung, inklusive der aus anderen Bundesländern.Wien wächst bis 2030 um Graz. Etwa 250.000 Menschen mehr werden in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten, verkehren, Kultur genießen, etc. Schon bald hat Wien mehr Einwohner_innen als zu den Hoch-Zeiten der Jahrhundertwende um 1900.In der Kommunikation wird die revolutionärste Erfindung seit dem Buchdruck – das Internet – Rahmenbedingungen vollkommen verändern.Europa und die USA als kulturelle und wirtschaftliche (leider vielleicht auch politische) Leitgebilde gehören der Vergangenheit an. China und Indien holen auf, Südamerika ebenso. Der Standort Wien (so wie Österreich und Europa) muss politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell sorgfältig neu gedacht werden.Ob die Wirtschaftskrise und die zerplatzten Blasen aufgehört haben, oder erst noch so richtig kommen werden, ist noch keine ausgemachte Sache. In welchem Wirtschafts- und Demokratiesystem wir leben wollen ist zwar eine globale Frage, aber auch zu einem gewissen Grad lokal zu beantworten.Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario, sondern wir sind mittendrin. Dafür braucht es klare Vorgaben und Management.Durch unser Wirtschaftssystem und durch ökologische Verwerfungen wird Migration stattfinden, ob wir wollen oder nicht.Daher ärgern mich die kurzfristigen Wahlkampfparolen sehr. Denn in Wahrheit sind die oben genannten Wahrheiten unaufhaltbar und sollten das eigentliche Thema der Stadt sein.Oben genannte Themen sind bei den Grünen nicht ausgeblendet. Christoph Chorherr hat diesbezüglich viel in seiner Präsentation „Was kommt wenn Grün kommt“ erklärt (hier nachzusehen).Viele Menschen fragen mich, wie das leistbar sein soll: Wohnbausanierungen, neue Passivhäuser, etc. Nun: Gebaut werden muss sowieso. Und ja, Passivhäuser bauen ist um etwa 5{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} teurer. Aber wenn man bedenkt, wie viel Energie sowie Öl- und Gasimporte eingespart werden können, rechnet sich das in kürzester Zeit. Die einstürzenden Altbauten, mit denen Wien in letzter Zeit konfrontiert waren, zeigen ja auch, dass Sanierungen ohnehin stattfinden müssen. Es wäre sinnvoll diese gleich mit Wärmedämmungen und Energiesparmaßnahmen zu sanieren. Das erhöht zudem die Lebensqualität. Über die erste Passiv-Wohnung der Welt in Wien berichten wir ja in unserem Magazin Q:G (Seite 24, hier nachzulesen). Auch das erste energieunabhängige Hotel der Welt befindet sich im 15. Bezirk (hier).Über die demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die mit dem Internet einhergehen, möchte ich in Teil 2 näher eingehen.Zu den veränderten Rahmenbedingungen bei den Machtverhältnissen in der Welt, muss gesagt werden, dass Produktion von Gütern wohl nicht mehr im großen Rahmen in Europa stattfinden wird. Ich sehe noch kein Ende der „Geiz ist geil“-Bewegung und Konsumverhalten. Daher wird nichts anderes übrig bleiben, als den Forschungs-, Dienstleistungs, Kreativ-, Kultur- und Bildungssektor aufzuwerten, denn dies wird für die Zukunft Wiens unabdingbar sein. Wer das veraltete, verkrustete Schulsystem Österreichs betrachtet – samt parteipolitischen Direktionspostenvergaben – kann nur mit Sorge in die Zukunft schauen. Aber eine Grüne Stimme bei und nach der Wahl ist auch ein Zeichen, dass hier dringends umfassend umgekrempelt werden muss. Das gilt für Wien und für Europa.Migration wird stattfinden. Das bedingt unser weltweites Wirtschafts- und Ökosystem. Es ist immer noch unbedingt notwendig, dass wir Hetze ablehnen! Es hilft uns aber auch nicht, wenn immer nur gesagt wird, wie super eh alles sei. Integration und Migration sind keine Themen, die man ablehnen oder befürworten kann. Es sind Themen, die angepackt werden müssen, wo die Politik verdammtnochmal die Ärmel hochkrempeln muss und Zeit und Geld investieren muss. Und ja: Es gibt kulturelle Probleme und ja: Es gibt Konflikte. Die müssen aber genau definiert und diskutiert werden, ohne dass man ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt und eigentlich die öffentliche Sicherheit gefährdet, wie die FPÖ das tut – oder alles schönredet, wie die SPÖ das tut. Letztere zitiert ja bei deder Debatte aus der Mercer-Studie. Die ist aber von Manager für Manager gemacht. Diese SP-Argumentation des „eh alles super“ hilft also weder einer Zimmer-Kabinett-Bassena-Familie am Gürtel, noch Brennpunkten in Simmering. Deshalb laufen diese Gruppen auch in Scharen zur FPÖ über – leider! Integration heißt also: Dialog, Aufklärung, Programme vor Ort (vom Gemeindebau bis zum Betrieb, von der Schule bis zur Kultur) und allem voran: Neugier wecken und ehrlich sein! Und vor allem müssen wir erkennen, dass viele so genannten „Integrationsprobleme“ vielmehr soziale Probleme sind. Hier hat die sozialdemokratische Partei nämlich versagt.*Das wahlweise kurz und bündige oder komplette und ausführliche Wahlprogramm der Grünen gibt es hier.
Monat: September 2010
60 Sekunden Kulturpolitik
60 Sekunden sind wenig, aber ein schönes Setting, um sich auf Wesentliches zu reduzieren.:
Fünf Jahre im Gemeinderat. Eine Bilanz. Ein Ausblick.
Die Wiener Legislaturperiode ist (fast) zu Ende. Was ich alles in den nächsten fünf Jahren vorhabe, werde ich in einem kommenden Beitrag schreiben. Vieles steht ja auch in unserem Wahlprogramm. Aber vieles, was in den vergangenen fünf spannendsten Jahren meines Lebens passierte, ist freilich auch schon ein Verweis in die Zukunft. Eine Bilanz ist wohl immer auch Ausblick. Aber gehen wir einmal ein paar wesentliche Punkte durch.DemokratieDas größte Problem, das ich in der Stadt Wien sehe, ist die Demokratie. Dass eine absolute Mehrheit nicht gut tut, konnte ich nahezu tagtäglich erleben. Aber bevor ich lange herumerzähle: Profil hat in diesem Beitrag das größte Problem ohnehin geschrieben. Daher möchte ich hier eher meine persönliche Perspektive kundtun:Als ich frisch in den Gemeinderat einzog, war ich natürlich beeindruckt. Das historische Haus, der historische Saal, der unbeschreiblich schöne Luster, die alten unbequemen Bänke, die Rituale… Aber: Die Diskussionen waren größtenteils wiederkäuend und reines Ritual. Bereits bei meiner zweiten Rede (bei der Erstrede sind sie eh immer alle recht höflich) dachte ich mir: Zu wem rede ich eigentlich? Hört mir hier – außer meinen Freund_innen – irgendjemand überhaupt zu? Alle blickten in Zeitungen und Notebooks.Ich werfe das meinen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile gar nicht mehr vor. Es liegt am Setting. Wir debattieren noch so, wie meine Vorgänger im 19. Jahrhundert.Die wirklich interessanten Debatten finden auch ganz woanders statt: In den Ausschüssen und Kommissionen! Meine waren: Kulturausschuss, Tourismuskommission, Ehrenpensionen, Europakommission sowie Ersatzmitglied im Integrationsausschuss. Dort sitzen weniger Abgeordnete, die sind aber in diesen Bereichen mehr Experten und Expertinnen, konzentrieren ihre Arbeit besonders in diesen Bereichen. Man sitzt rund um einen Tisch: Das begünstigt gute Gespräche, Debatten und Austausch.Nur: Diese Ausschüsse sind nicht öffentlich! Größtenteils keine Protokolle, selten Gäste von außen, usw.Das Setting gehört unbedingt neu gedacht! Als ich auf CNN einmal ein parlamentarisches Hearing in den USA sah- live im TV – dachte ich mir: Das wäre doch was! Öffentliche Ausschüsse samt Livestream, Jede und jeder, der in diesem Ausschuss um Subventionen ansucht, kann dort erklären, wofür er oder sie das Geld braucht, Frage können gestellt werden, etc. Das wäre doch wirklich was! Keine Hintertür-Demokratie ohne Öffentlichkeit…KulturpolitikErgebnis obiger Überlegungen war, dass meine Kollegin Marie Ringler und ich die Ausschüsse auf unseren Blogs zumindest öffentlich machten.Marie Ringler und ich beackerten viele Kulturthemen zusammen, manche habe ich voran getrieben. Nur einige Ausschnitte meiner Arbeit:Gewista Kultur:Plakat-Monopol versus Freiplakatierungen war ein großes Thema, das ich in die Öffentlichkeit rücken konnte. Zwar noch ohne Erfolg, aber immerhin wurde der öffentliche Raum und die Frage: Wem gehört der eigentlich? stärker ins Licht gerückt. Link.Der Jüdische Friedhof Währing: Ich habe schon so viel gebloggt zu diesem Thema, dass ich nur kurz zusammenfassen möchte: Erst durch meine Initiative mit Tina Walzer wurde der vergessene Biedermeier-Friedhof wieder bekannt. 10.000 Folder wurden verteilt und waren Anfang des Jahres vergriffen, sodass ich soeben neue produzieren musste. Wir haben in dieser Legislaturperiode über 3.500 Menschen eingeladen, die das fast vergessene Areal zu besuchen. Vier Freiwilligentage halfen der Forschung. Ende 2009 war das Thema (das ohne mich gar keins gewesen wäre) auf der Tagesordnung im Bundeskanzleramt – mit den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich. Eine Lösung liegt zwar noch nicht am Tisch, aber scheint in greifbarer Nähe. Ich will da dran bleiben! Link: Wikipedia-Artikel zum FriedhofKino- und Filmförderung: Wir haben immer wieder Anträge gestellt. Die Oscar-Preise für österreichische Filme gaben uns Rückenwind: Das wahrscheinlich beliebteste Kulturmedium unserer Zeit bekam höhere Förderungen. Was noch fehlt sind Investment-Hilfe für Arthouse-Kinos.Erinnerungspolitik: Nur ein kleines Thema vielleicht, aber der berührendste Moment meiner Laufbahn war, Miep Gies einen Goldenen Rathausmann zu überreichen. Ich schlug diesen Rathausmann vor, der Bürgermeister sagte ja, und ich durfte (leider indirekt) überreichen. Nur wenige Wochen später starb die in Wien geborenen Retterin der Anne Frank-Tagebücher.Urheberrecht: In diesem Jahr traute ich mir auch heiße Eisen anzufassen: Wie gehen wir um mit einem Urheberrecht aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr zu den technologischen Rahmenbedingungen unserer Zeit passt?Queer PolitikNoch 2005 meinten viele, ein offen schwuler Gemeinderat muss aufpassen, dass er nicht ausschließlich auf seine sexuelle Orientierung reduziert wird. Ich fand und finde es richtig, dass ich diesen Schritt gemacht habe und konnte sogar vieles erreichen (mehr dazu hier). Hier nur einige wenige Punkte:Schulen: Gleich zu Beginn der Periode konnte ich erreichen, dass in jeder Schulbibliothek Coming-out Ratgeber und lesbische sowie schwule Literaturanthologien stehen.Erstklassige Rechte war eine riesige Community-Bewegung, die die VP-SP-Regierung daran erinnerte, dass nur eine völlige Gleichstellung von Partnerschaften akzeptabel ist, alles andere diskriminierend ist. Alle (außer SPÖ Politik betreibende Organisationen wie HOSI Wien) machten mit, ich war wohl so etwas wie eine Speerspitze.homohetero.at: Mehrsprachige Info zur Aufklärung über SexualitätStonewall in Wien: Die lesbisch-schwule Emanzipationsgeschichte als Zeitschrift und Film aufgearbeitet.Das schwierige Verhältnis zwischen Community und Wiener Polizei konnte ich aufgreifen, die Polizei für Sensibilisierungsprojekte gewinnen, mit den Gay Cops Austria zusammenarbeiten und mittlerweile ist dieses Thema wichtig bei der Wiener Polizei.Zuletzt schaffte ich durch Verhandlungen mit der SPÖ, dass Eingetragene Partnerschaften im Wiener Landesrecht als Familienangehörige gelten und konnte „vergessene“ Gesetze hineinverhandeln (siehe Artikel hier).EuropaAbgesehen von einer höchst erfolgreichen und spannenden Brüssel-Reise mit Blogger_innen, konnten wir einen Erfolg verbuchen: Mittlerweile ist auch die SPÖ und Michael Häupl dafür, dass Europathemen im Landtag behandelt werden. Denn viele Entscheidungen in Brüssel haben direkte Auswirkungen auf die Wiener Ebene – nur debattiert niemand
darüber! Vermutlich werden wir es 2011 schaffen, und die zahnlose Europakommission wird in einen Ausschuss verwandelt!Und:einen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung konnten wir durchbringen, für Open Data kämpfen (leider noch ohne Erfolg, aber ich bleibe zuversichtlich), und und und… Ich kann gar nicht alles aufzählen.Was mir sicher auch immer in Erinnerung bleiben wird: Einmal distanzierte ich mich von einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, der gegen Israel gerichtet war. Dazu stehe ich heute immer noch und würde das wieder so tun.
Karl Pfeifer gibt eine Wahlempfehlung.
Auf www.juedische.at gibt Karl Pfeifer eine Wahlempfehlung ab. Für mich. Ich bedanke mich ganz herzlich.Link zur Wahlempfehlung auf juedische.atMein Blogbeitrag von 2008: Ein gelungener Zeitzeugenfilm: Karl Pfeifer – Zwischen den Stühlen
Vierter Freiwilligentag am Jüdischen Friedhof Währing am 3.10.
Am 3. Oktober ab 10 Uhr veranstalten wir wieder einen Freiwilligentag am Jüdischen Friedhof in Wien. Am selben Tag finden auch wieder zwei Führungen (11 und 15 Uhr) mit Historikerin Tina Walzer statt. Es sind dies die letzten Führungen des Jahres 2010! Ob es 2011 wieder Führungen geben wird, entscheiden die Wiener Wählerinnen und Wähler am 10.10.2010.
Notwendig wird der Freiwilligentag, da es offensichtlich noch immer keine Lösung für die Sanierung und Pflege des kulturhistorisch wertvollen Areals gibt. Denn nirgendwo sonst wird di aufgeklärte und sich im Aufbruch befindliche jüdische Gemeinde des ausgehenden 18. Jahrhunderts bis zum Ende des 19. Jahrhunderts derart nachvollziehbar. Es handelt sich um die Gründer_innen jener Gemeinde, die das Wien der Jahrhundertwende maßgeblich prägten und die 1938 vernichtet wurde.
Alle Termine, Anmeldungsdaten und Hinweise zu den Führungen, sowie dem Freiwilligentag gibt es HIER.
Besonders freue ich mich aber über einen Neudruck unserer beliebten Broschüre Der Währinger Friedhof – Rundgang durch ein verfallenes Kulturdenkmal von Tina Walzer. 10.000 Exemplare haben wir verteilt und sind vergriffen. Der Neudruck im neuen Layout steht HIER ZUM DOWNLOAD bereit (in etwas niedrigerer Auflösung).
Brauchen wir überhaupt Lesben und Schwule in der Politik?
Vor einigen Tagen meinte Kurt Krickler in einer Aussendung der HOSI Wien zum Thema Jörg Haider:
„Gerade das Beispiel Jörg Haider zeigt anschaulich, dass es nicht relevant ist, ob ein/e Politiker/in offen homosexuell ist oder die eigene sexuelle Orientierung diskret lebt, sondern viel wichtiger ist, wofür er oder sie politisch steht und eintritt.“
Des weiteren wird in der Aussendung darauf hingewiesen, dass offen lesbisch-schwule Kandidat_innen keine Rolle spielen würden, käme es doch auf die Politik selbst drauf an.
Das ist nicht ganz falsch. Nur ist es auch nicht ganz richtig. Ich glaube nämlich nicht nur an die politische Repräsentanz der Bevölkerung in seinen Volksvertretungen, ich halte sie für sehr notwendig! Würde man diesen Gedanken nämlich weiterspinnen, müsste man annehmen, dass auch ein zu 100{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} mit Männern besetztes Parlament effektive Frauenpolitik machen könnte, oder Migrant_innen keine politische Vertretung brauche. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass viele Menschen in den demokratischen Gremien vertreten sind, die die Vielfalt einer Bevölkerung auch widerspiegeln und dem entsprechende Lebenserfahrungen mitnehmen: Frauen und Männer, Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen und eben auch Heterosexuelle und Homosexuelle.
Ich stelle den Aussagen der HOSI Wien einen Satz gegenüber, den mir ein SPÖ-Kollege im Wiener Gemeinderat vor einigen Monaten mal sagte:
„Seit du im Gemeinderat sitzt, hat sich die Anzahl homophober Äußerungen deutlich reduziert.“
Seit die offen lesbisch lebende Grün-Politikerin Ulrike Lunacek 1999 in den Nationalrat eingezogen ist, hat sich in Österreich einiges geändert. Die 90-er Jahre waren ja so etwas wie der Durchbruch lesbisch-schwuler Politik in den Themen-Mainstream. So fand etwa die erste Regenbogenparade 1996 statt. In der Politik dauert das zwar alles furchtbar lange (so ist vor allem die ÖVP heute noch nicht mal in den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts angelangt) aber man kann zurecht sagen: Es hat sich was getan.
Lesbischsein oder Schwulsein reiche nicht für die Politik, meint die HOSI Wien unter anderem, ebenfalls in besagter Aussendung. Das stimmt. Als ich 2005 erstmals für den Wiener Gemeinderat kandidierte, sagte ich im Falter: Schwulsein ist nicht abendfüllend! Der Satz stimmt heute auch noch. Natürlich reicht es nicht, ob man schwul oder lesbisch ist, um gute Politik zu machen. Es reicht nicht einmal um gute queere Politik zu machen. Aber es ist sehr hilfreich, wenn man Politik leidenschaftlich macht! Und für notwendig halte ich es auch. Man braucht einfach gute Politiker_innen. Und wenn davon einige offen lesbisch oder schwul sind: Umso besser!
Zwei Beispiele aus dem politischen Alltag:
Als sich mehrere Lokalwirte und -wirtinnen aus der lesbisch-schwulen Community bei mir meldeten, dass sie immer wieder Schwierigkeiten mit der Polizei hätten, kontaktierte ich sofort den Landeskommandanten General Karl Mahrer. Daraufhin saßen wir in mehreren Runden zusammen und die Polizei überprüfte einige fragwürdige Vorgänge. Danach entwickelten wir – in Kooperation mit den Gay Cops Austria – Maßnahmen. Als ersten Schritt, gibt es jetzt überall Flyer und Plakate in allen Wachstuben und in der lesbisch-schwulen Community. Diese Sensibilisierungs-Maßnahme geschah, weil es jemanden im Gemeinderat gab, den die Wirt_innen kannten und der die Lokale auch gut kennt.
Als im Laufe dieses Jahres Eingetragene Partner und Partnerinnen im Wiener Landesgesetz gleichgestellt werden sollten, kontaktierte mich die SPÖ bzw. das Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger. Ihnen war es wichtig, dass wir mitgehen. So konnten wir viele wichtige Aspekte wie den „Familienbegriff“ und übersehene Gesetze hineinverhandeln (siehe diesen Blogbeitrag). Die Kooperation mit der Stadtregierung und dem Büro Frauenberger verlief hervorragend. Es ist halt auch für eine regierende Partei nicht besonders gut, wenn sie im lesbisch-schwulen Bereich etwas beschließen möchte, und der einzige Schwule im Gemeinderat wäre dagegen. Meine Zustimmung ist da schon was wert.
Ich – als offen schwuler Politiker – kann also auch aus der Oppositionsrolle heraus viel erreichen. Wobei: Regieren wäre mir natürlich noch lieber.
Im Wahlkampf ist es natürlich ganz lustig zu erzählen, dass man der einziger offen schwul lebende Politiker im Wiener Gemeinderat und Landtag ist. Aber ganz ehrlich: Ich wünschte mir für die Alltagsarbeit innerhalb der Legislaturperioden, dass das nicht so wäre. Bedauerlicherweise hat die SPÖ wieder keine Lesben und Schwule auf wählbaren bzw. chancenreichen Stellen. Das würde viel erleichtern, weil wenn man die lesbische oder schwule Perspektive aus dem Alltag kennt, lässt sich’s einfacher politisieren und ich hätte einen Partner. Denn lesbisch-schwule Politiker_innen erkennen Notwendigkeiten anders und aus eigener Erfahrung und nicht „vom Hörensagen“.
Aber immerhin darf ich mich freuen, dass die Grünen mich nicht alleine aufstellen, und Jennifer Kickert mit mir kandidiert.
Vielleicht sollen sich manche Menschen, die Kricklers Meinung sind, und NGO-Vertreter_innen einfach noch einmal den Film Milk anschauen. In diesem Film geht es um das Wirken von Harvey Milk. Ein Vorbild – ganz bestimmt!
Fahrplandaten der Wiener Linien unter Copyright?
Fahrpläne auf Google Maps und Co. nicht mehr verfügbar
Wer im Jahr 2010 mit Smartphone oder Notebook nach Wien kam, um die schöne Stadt Wien zu besuchen, wird sich vermutlich auch über Öffi-Fahrmöglichkeiten informieren wollen. Wie komme ich nach Schönbrunn oder ins Schloss Belvedere? Vielleicht war der Tourist vorher in New York oder Zürich und wollte sich in Wien diese Information ebenso schnell und einfach holen wie in den genannten Städten. Er startete Google Maps, gab eine Route ein, klickte auf den „Öffentlichen Verkehr“-Knopf und es kam … nichts. Information nicht verfügbar, heißt es.
Vielleicht hatte der Tourist ja Glück und ein netter Rezeptionist hat ihm den Hinweis gegeben, dass die Wiener Linien eine eigene Applikation für sein Smartphone entwickeln haben lassen, das sich qando nennt. Zwar suchte der Tourist bereits nach „Public Transport Vienna“ in einem App-Store, nur dass qando mit diesen Suchbegriffen gar nicht zu finden ist. Was diesem Touristen passierte, verärgert mittlerweile auch viele Wienerinnen und Wiener, die einfach nur mal schauen wollen, wie komme ich von A nach B, wie lange dauert es mit dem Auto, zu Fuß oder mit den Öffis; und seit Anfang 2010 feststellen mussten, dass dies nicht mehr geht. Und dann schlimmstenfalls das Auto nehmen.
Stadträtin Brauner muss handeln
Stadträtin Renate Brauner ist in ihrem Ressort für die Wiener Linien zuständig. Sie hat es in der Hand zu entscheiden, wem Fahrplandaten gehören. Gleichzeitig ist sie auch Präsidentin des Wiener Tourismusverbandes. Für wen wird sie sich einsetzen? Für ein vermeintliches Urheberrecht der Wiener Linien oder für die Kund_innen der Wiener Linien und dem Wiener Tourismus?
Wem gehören die Fahrplandaten der Wiener Linien?
Was wie eine Kleinigkeit klingt, ist ein wichtiges politisches Thema: Wem gehören steuerfinanzierte Daten? Open Data ist derzeit viel diskutiert. Sollen öffentliche Daten allen zur Verfügung stehen – ohne Copyright? Die Grünen sagen deutlich ja, denn öffentliche Daten sollen allen gehören und verarbeitet werden können, ob es Subventionen oder Fahrplandaten, Statistiken oder Wahlergebnisse sind. Immerhin sind diese Daten durch die öffentliche Hand finanziert worden, daher sollen sie auch allen gehören.
Wiener Linien betreiben Kund_innen-Vertreibung
Die Ausschließlichkeit der Fahrplandaten auf den offiziellen Webseiten der Wiener Linien und der von ihr finanzierten App qando schließt Benutzer und Benutzerinnen anderer Apps und Seiten völlig aus. Dabei müsste es Ziel der Wiener Linien mehr Kundinnen und Kunden für die Wiener Linien zu gewinnen.
Ein engagierter Entwickler entwickelte selbst ein Programm mit Fahrpläne in Wien für das Handy Nokia N900 und stellte es allen Userinnen und User gratis zur Verfügung. Die Wiener Linien forderten den Entwickler daraufhin auf, das Programm sofort zu entfernen. Dieser Bitte kam der Entwickler nach, seither gibt es für alle mit Nokia N900 allerdings keine Alternative. Und somit auch keine Fahrplan-Auskünfte.
Offensichtlich haben die Wiener Linien Exklusivrechte mit einer Entwicklerfirma abgeschlossen, die sowohl kund_innenfeindlich ist, als auch dem Grundprinzip der Öffentlichkeit widerspricht.
Ich will Open Data als Grundprinzip der Stadt.
Öffentlich finanzierte Daten sollen auch öffentlich verwertbar sein. Mehrsprachiges Service der Wiener Linien: Ob Durchsagen in den Stationen oder Apps der Wiener Linien für Smartphones: Tourismusfreundlichkeit und Weltoffenheit bedeutet auch Mehrsprachigkeit. Stadträtin Renate Brauner muss handeln, denn sie ist sowohl für den Wien Tourismus als auch für die Wiener Linien zuständig.
Ich werde daher in der Gemeinderatssitzung mit meiner Kollegin Ingrid Puller (Grün-Gemeinderätin und Straßenbahnerin der Wiener Linien) heute einen dem entsprechenden Antrag einbringen.
Einladung zum kulturpolitischen Afterwork.
Dass wir – die Grünen Wien – regieren möchten, ist bekannt. Aber was bedeutet das für die Kulturpolitik Wiens? Was macht eine Grüne Kulturpolitik aus? Welche Forderungen,Visionen und Konzepte bieten wir an bzw. welche Erwartungen gibt es an eineGrüne Kulturpolitik?Maria Vassilakou und ich laden am 14. September zum Afterwork-Meeting-Special zum Thema Kulturpolitik. Der Abend soll diskursive Plattform für Fragen und Antworten, zur Präsentation von Ideen aber auch Freiraum zum Meinungsaustausch werden. Alle, die Lust haben überKulturpolitik nachzudenken, sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns!Wann: Dienstag, 14. September, ab 19.30 UhrWo: Restaurant NENI (Extrazimmer), Naschmarkt 510, 1060 Wien
50 Jahre OPEC: Ausstieg aus Öl ist nicht nur ökologisch sinnvoll.
Im März dieses Jahres öffnete die neue OPEC-Zentrale in der Wiener Wipplingerstraße ihre Pforten. Im Jahr also, in der der 50. Geburtstag gefeiert wird. Vom 10. bis 14.9.1960 wurde die OPEC in Bagdad gegründet. Seit nunmehr 45 Jahren sitzt die OPEC in Wien, die Mietkosten von € 1,8 Mio. teilen sich übrigens die Stadt Wien und die Republik Österreich. Allerdings bringt die OPEC eine hohe Wertschöpfung für die Stadt. Würde es allerdings ein internationales Kartellrecht geben, dürfte die OPEC gar nicht existieren. Aber da es diesbezüglich kein Abkommen gibt, dürfen die Staaten, die etwa 77,5{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der weltweiten Ölreserven kontrollieren, alles absprechen, was es abzusprechen gibt.Die OPEC ist allerdings mittlerweile kaum noch politisch, sondern nahezu ausschließlich ölpolitisch aktiv. Das politische Misstrauen der Mitgliedsstaaten untereinander ist groß. Die Geschehnisse nach dem Jom Kippur-Krieg 1973 gingen ebenfalls nicht spurlos an die OPEC vorbei. Bekanntlich boykottierten die OPEC-Länder westliche Länder und bestraften sie damit für die Unterstützung Israels. Daraufhin wurden Erdölfelder etwa in Alaska oder in der Nordsee erschlossen, die Macht der OPEC reduzierte sich. Politisch (abseits des Öls) ist sie seither selten geworden.Allerdings werden die Erdölreserven in den neu erschlossenen gebieten, aber auch in Russland, eher zu Ende gehen, als in den OPEC-Ländern, wie internationale Expert_innen immer wieder betonen. Die Bedeutung der OPEC wird also wieder zunehmen, so lange immer noch über 90{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} des weltweiten Transports ölgetrieben ist.Gleichzeitig erhöht sich der Ölbedarf in China um enorme Mengen. China versucht bereits bilaterale Abkommen mit erdölproduzierende Staaten abzuschließen, um die Ölversorgung zu gewährleisten. Im Visier dabei unter anderem Venezuela und der Iran. Nur zum Vergleich: 2000 importiere China Öl im Wert von 18,9 Mrd Dollar. 2007 waren es 99,2 Mrd Dollar, China ist bereits der größte Auto-Absatzmarkt. Energieagenturen schätzen, dass China die USA bereits abgelöst hätte und auf Platz 1 der Energieverbraucher aufgestiegen sei. In Indien sind ähnliche Entwicklungen in den nächsten 10 bis 15 Jahre zu erwarten.Der weltweite Ölhunger wird sich also steigern, während die Ölreserven zurück gehen werden.Es lohnt einen Blick auf die politischen Ereignisse der Mitgliedsländer, als auch der Kriege in denen sie verwickelt waren, zu werfen. Diese aufzuzählen würde hier allerdings den Rahmen sprengen. Der Nahe Osten ist aber oft genug in den Medien, es kann sich jede_r selbst ein Bild machen, auch wie und durch wen diese Staaten regiert werden, wie die Bevölkerung (nicht) profitiert, wie Menschenrechte behandelt werden, usw.Mitgliedsländer der OPEC sind:AlgerienAngolaLibyenNigeriaIrakIranKatarKuwaitSaudi-ArabienVereinigte Arabische EmirateEcuadorVenezuelaBesonders über Staaten wie den Iran, die Kriege im Irak oder das diplomatisch pro-westlich agierende Saudi-Arabien, das gleichzeitig ein immer strenger werdendes wahabitisches Schreckensregime geschaffen hat, ist immer wieder zu hören und zu lesen. Erdöl finanziert repressive Regime.Der Ausstieg aus Öl (und Gas) wird meistens ökologisch begründet. Und das durchaus zurecht. Aber eigentlich ist es ein Gebot der Stunde, außen- und wirtschaftspolitisch unabhängig von Öl zu werden.Ob man nun gegen Ahmadinejad demonstriert oder Saudi-Arabiens Kurs kritisiert, ob man die Irak-Kriege verurteilt oder ob die Öko-Katastrophe in Nigeria betroffen macht: Im Hintergrund ist es immer das Öl das regiert und diese Staaten auch bestimmt. Mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Aufklärung ist dabei keine Priorität dieser erdölproduzierenden Staaten. Nicht wenige Menschenrechtsorganisationen in den jeweiligen Ländern sehen das Übel im Öl. Leider wird das sehr oft vergessen. Wenn etwa gegen den Iran zurecht demonstriert wird, konzentriert man sich gerne auf das Schreckensregime, dem Diktator, der Protestbewegung, der Bedrohung Israels (Übrigens: Mich würde es nicht wundern, wenn die neuesten technologischen Entwicklungen aus Israel kommen werden, ist es wohl das Land, das – zumindest politisch – am meisten von einer ölunabhängigen Welt profitieren würde), oder anderen Facetten. Aber über all dem steht das Öl (und Gas). Und unsere Abhängigkeit von diesem Produkt.Aber was soll ein Wiener Kommunalpolitiker da schon anrichten?Nun, in Wien kann man ebenso beginnen, wie in vielen anderen Metropolen. Think global, act local ist nicht nur ein einfach so daher gesagter Satz, sondern tatsächlich mögliche und angewandte Politik. Wien kann in die Forschung investieren und erneuerbare Energien fördern, kann seine Neubauten anders bauen (Passivhäuser) und bei Sanierungen auf einen wesentlich geringeren Energieverbrauch wert legen, kann Ölheizungen in den Mistkübel der fossilen Geschichte werfen. Das rettet zwar vorerst weder eine brutal unterdrückte Frau im Iran, noch wird es den Klimawandel aufhalten. Aber irgendwo muss ja begonnen werden, nur nicht aufgeben! Ich würde gerne in einer Stadt leben, die international vorzeigt, wie es gehen kann. Und dafür arbeiten.Man könnte sich übrigens auch mal fragen, on man die 1,8 Mio. € Miete für die reichsten Öl-Staaten der Welt tatsächlich aus der Tasche des Wiener und österreichischen Steuerzahlers begleichen möchte. Aber ob diese Debatte jemals kommt?Zur weitergehenden Lektüre empfehle ich auf Christoph Chorherrs Blog zu stöbern, der viele Beiträge zum Thema verfasste, zum Beispiel hier.
Donau City: Wo bleiben eigentlich die 10{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Kultur?
Diesen Artikel schrieb ich für die Grünen in der Donaustadt. Ich veröffentliche ihn gerne auch hier.
Zehn Prozent Kultur
10{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der Donau City sollten für Kultur- und Freizeiteinrichtungen genützt werden, so wurde es einst versprochen. In der Donau City wartet man vergeblich darauf.
Die ambitionierten Ziele von einst sind immer noch gesteckt: Der Mix in der Donau City sollte aus etwa 70{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Büro- und Geschäftsnutzung sowie 20{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Wohnnutzung bestehen. Die restlichen 10{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} – so die Versprechungen der Stadtregierung – sollten für Freizeit- und Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen. Von diesen Zielen ist die Donau City noch immer weit entfernt. Man mag über viele Stadtentwicklungsprozesse der Stadt zufrieden sein, eines ist Wien allerdings nicht gelungen: Auch die Kultur in diesen Prozess mit einzubeziehen.
Das Potenzial der Donau City ist nicht das Problem. Die Architektur steht im Vordergrund des neuen Wiener Stadtzentrums, wie es einst genannt wurde. Die Anbindung an die wichtigsten Verkehrsadern der Stadt konnte günstiger nicht sein, mit Donauinsel und Donaupark ist der Stadtteil Zentrum und Erholungsgebiet zugleich. Aber was ist ein Zentrum ohne entsprechende Kultureinrichtungen?
Hoffnung keimte mehrmals auf: Ein Guggenheim-Museum sollte von Hans Hollein gebaut werden. Die Idee wurde rasch wieder begraben. Die Akademie der bildenden Künste sollte einen Standort in der Donau City bekommen, hieß es nur allzu kurz. Auch dieses Vorhaben wurde nie realisiert. Ein Sea-Life Center, das die Meereswelten präsentieren sollte, schien das aussichtsreichste Projekt für die Donau-City. Doch auch die Umsetzung dieses Projekts durfte sich noch auf dem Meeresboden befinden. Starregisseur Peter Sellars sollte das „Haus der Kulturen“ mitgestalten. Auf die Frage, was daraus geworden sei, meinte er in Der Standard selbst: Keine Ahnung!
Kulturpolitik ist Querschnittsmaterie und hat sich auch in Stadtplanung und andere Bereiche einzumischen, hat aufmerksam zu beobachten: Wer wohnt wo und besucht welche Stadtteile und wie sieht es mit der kulturellen Nahversorgung aus? Für die Grünen bietet die Donau City nach wie vor ein großes Potenzial, und ein Angebot von zehn Prozent Kultur ist realisierbar. Dabei geht es nicht nur um große kulturelle Leitprojekte, sondern auch um die Implementierung von Kreativität für die BewohnerInnen des Stadtteils.
Wien hat immer noch zu wenige Musikschulen, warum also nicht eine in der Donau City errichten, die auch Pop, elektronische Musik und Deejaying anbietet, etwas das in ganz Wien fehlt? In Wien fehlt immer noch ein Filmzentrum, da es am Augartenspitz nicht verwirklicht werden konnte. Ware das nicht etwas für die Donau City? Im Prater wird derzeit das Atelier von Alfred Hrdlicka geräumt. Was wäre, wenn in der Donau City nicht nur Hrdlickas Kunst gesehen werden kann, sondern junge Menschen auch das Bildhauern erproben und erlernen konnten?
Ideen gäbe es genug, die Stadt- und die Kulturpolitik musste aber ihren starren und scheinbar vorgegeben Rahmen verlassen und Neues zulassen.