Landtag

Fünf Jahre im Gemeinderat. Eine Bilanz. Ein Ausblick.

Die Wiener Legislaturperiode ist (fast) zu Ende. Was ich alles in den nächsten fünf Jahren vorhabe, werde ich in einem kommenden Beitrag schreiben. Vieles steht ja auch in unserem Wahlprogramm. Aber vieles, was in den vergangenen fünf spannendsten Jahren meines Lebens passierte, ist freilich auch schon ein Verweis in die Zukunft. Eine Bilanz ist wohl

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Landtag, 27.11.

Die heutige Landtagssitzung beginnt mit einer mündlichen Anfrage von mir an Häupl. Ich frage ihn, welchen Beitrag das Land Wien zur Sanierung jüdischer Friedhöfe beitragen wird. Häupls Antwort: Gar nichts. Dazu habe ich auch eine Aussendung gemacht, die man/frau HIER nachlesen kann. Weitere Anfragen von Kenesei (VP) zum Vergaberecht Wiens, Holzmann (SP) zum Wiener Sozialhilfegesetz,

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Heute im Landtag Teil 4 – Weihrauch & Myrrhe

Der Rest der Sitzung ging Ruckizucki. Das Wiener Pflegegesetz wurde novelliert. Ebenso die Landarbeitsordnung 1990. Beides fand Zustimmung bei den Grünen zugestimmt. Der letzte Tagesordnungspunkt hatte es aber wieder in sich: Der Wiener Umweltbericht 2006/2007. Es passierte das, was leider so oft passiert. Statt, dass die SPÖ sich unsere konstruktive Kritik anhört und unsere Vorschläge

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Heute im Landtag Teil 3 – Gesundheit & Soziales

Der erste Akt im Landtag ist der Bericht der Patientenanwaltschaft.  Und ich darf den Großteil der Debatte von oben beobachten, denn ich bin Schriftführer. Es ist eine übliche Gesundheitsdebatte. Die Opposition – allem voran die Grüne Sigrid Pilz – deckt Missstände auf. Die SPÖ negiert und meint, es sei alles super. Ein weiterer Teil der

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Heute im Landtag Teil 2 – Der neue Präsident

Nachtrag zur Fragestunde: Maria Vassilakou fragte, ob die Opposition in eben solchen Fragestunden zukünftig auch Fragen zu ausgegliederten Unternehmungen wird stellen dürfen. Aus Beispiel nannte sie etwa Straßenbahnführungen bei den Wiener Linien. Und siehe da: Häupl meinte „er könne dem etwas abgewinnen“ und zeigte Gesprächsbereitschaft. Das brachte ihm Applaus der Grünen ein. Nach der Fragestunde

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Heute im Landtag Teil 1 – Abschied von Zilk.

Landeshauptmann Michael Häupl erinnert an Helmut Zilk und betont seine ganz besondere Persönlichkeit zwischen Zuhören und Konfliktbereitschaft, seinen offenen Augen und seine besondere Vorliebe für das Detail. Häupl erinnert sich etwa, als Zilk sich einmischte um das Orange der MA 48 auszusuchen und wie wichtig ihm das war. Oder als er eine Straßenbahn aufhielt, um

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Warum ich Harry Kopietz sicher nicht zum Landtagspräsidenten wählen werde.

Übermorgen, Mittwoch, ist Landtagssitzung. Der bisherige erste Landtagspräsident Hatzl geht in Pension. Die SPÖ hat bereits einen Nachfolger nominiert: Harry Kopietz. Welche Qualifikation er für diesen Job mitnimmt ist mir schleierhaft. Ich werde ihn sicher nicht wählen und habe mehrere gute Gründe (reine Parteipolitik statt Wienpolitik, Gewista-Monopol, Freunderlwirtschaft bei der Szene Wien, Donauinselfest-Erfinder, der sich

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Heute im Landtag Teil 2.

  12:05 Uhr – Wir sind mitten in der Diskussion zum Bericht der Volksanwaltschaft. Anwesend sind mittlerweile zwei Volkanwältinnen: Terezija Stoisits und Gertrude Brinek. Ein interessanter Aspekt des Berichts war der ignorierte Rassismus innerhalb der Wiener Stadtverwaltung. Die Volksanwaltschaft macht darauf aufmerksam, dass Rassimus kein Bagatelldelikt sein kann, antidiskriminierende Maßnahmen werden nicht gesetzt, das Vergehen

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Heute im Landtag Teil 1.

Landtagssitzung am 2.10. – vier Tage nach der Nationalratswahl. Die SPÖ darf sich heute das Thema für die Aktuelle Stunde aussuchen. Nach der Wahl würde man meinen, dass sie sich etwas zu den wirklich heißen Debatten, die bei der Nationalratswahl eine Rolle spielten, einfallen lasse. Integrationspolitik zum Beispiel. Aber wer das meint, kennt „unsere“ Wiener

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