Die Wiener Legislaturperiode ist (fast) zu Ende. Was ich alles in den nächsten fünf Jahren vorhabe, werde ich in einem kommenden Beitrag schreiben. Vieles steht ja auch in unserem Wahlprogramm. Aber vieles, was in den vergangenen fünf spannendsten Jahren meines Lebens passierte, ist freilich auch schon ein Verweis in die Zukunft. Eine Bilanz ist wohl immer auch Ausblick. Aber gehen wir einmal ein paar wesentliche Punkte durch.DemokratieDas größte Problem, das ich in der Stadt Wien sehe, ist die Demokratie. Dass eine absolute Mehrheit nicht gut tut, konnte ich nahezu tagtäglich erleben. Aber bevor ich lange herumerzähle: Profil hat in diesem Beitrag das größte Problem ohnehin geschrieben. Daher möchte ich hier eher meine persönliche Perspektive kundtun:Als ich frisch in den Gemeinderat einzog, war ich natürlich beeindruckt. Das historische Haus, der historische Saal, der unbeschreiblich schöne Luster, die alten unbequemen Bänke, die Rituale… Aber: Die Diskussionen waren größtenteils wiederkäuend und reines Ritual. Bereits bei meiner zweiten Rede (bei der Erstrede sind sie eh immer alle recht höflich) dachte ich mir: Zu wem rede ich eigentlich? Hört mir hier – außer meinen Freund_innen – irgendjemand überhaupt zu? Alle blickten in Zeitungen und Notebooks.Ich werfe das meinen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile gar nicht mehr vor. Es liegt am Setting. Wir debattieren noch so, wie meine Vorgänger im 19. Jahrhundert.Die wirklich interessanten Debatten finden auch ganz woanders statt: In den Ausschüssen und Kommissionen! Meine waren: Kulturausschuss, Tourismuskommission, Ehrenpensionen, Europakommission sowie Ersatzmitglied im Integrationsausschuss. Dort sitzen weniger Abgeordnete, die sind aber in diesen Bereichen mehr Experten und Expertinnen, konzentrieren ihre Arbeit besonders in diesen Bereichen. Man sitzt rund um einen Tisch: Das begünstigt gute Gespräche, Debatten und Austausch.Nur: Diese Ausschüsse sind nicht öffentlich! Größtenteils keine Protokolle, selten Gäste von außen, usw.Das Setting gehört unbedingt neu gedacht! Als ich auf CNN einmal ein parlamentarisches Hearing in den USA sah- live im TV – dachte ich mir: Das wäre doch was! Öffentliche Ausschüsse samt Livestream, Jede und jeder, der in diesem Ausschuss um Subventionen ansucht, kann dort erklären, wofür er oder sie das Geld braucht, Frage können gestellt werden, etc. Das wäre doch wirklich was! Keine Hintertür-Demokratie ohne Öffentlichkeit…KulturpolitikErgebnis obiger Überlegungen war, dass meine Kollegin Marie Ringler und ich die Ausschüsse auf unseren Blogs zumindest öffentlich machten.Marie Ringler und ich beackerten viele Kulturthemen zusammen, manche habe ich voran getrieben. Nur einige Ausschnitte meiner Arbeit:Gewista Kultur:Plakat-Monopol versus Freiplakatierungen war ein großes Thema, das ich in die Öffentlichkeit rücken konnte. Zwar noch ohne Erfolg, aber immerhin wurde der öffentliche Raum und die Frage: Wem gehört der eigentlich? stärker ins Licht gerückt. Link.Der Jüdische Friedhof Währing: Ich habe schon so viel gebloggt zu diesem Thema, dass ich nur kurz zusammenfassen möchte: Erst durch meine Initiative mit Tina Walzer wurde der vergessene Biedermeier-Friedhof wieder bekannt. 10.000 Folder wurden verteilt und waren Anfang des Jahres vergriffen, sodass ich soeben neue produzieren musste. Wir haben in dieser Legislaturperiode über 3.500 Menschen eingeladen, die das fast vergessene Areal zu besuchen. Vier Freiwilligentage halfen der Forschung. Ende 2009 war das Thema (das ohne mich gar keins gewesen wäre) auf der Tagesordnung im Bundeskanzleramt – mit den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich. Eine Lösung liegt zwar noch nicht am Tisch, aber scheint in greifbarer Nähe. Ich will da dran bleiben! Link: Wikipedia-Artikel zum FriedhofKino- und Filmförderung: Wir haben immer wieder Anträge gestellt. Die Oscar-Preise für österreichische Filme gaben uns Rückenwind: Das wahrscheinlich beliebteste Kulturmedium unserer Zeit bekam höhere Förderungen. Was noch fehlt sind Investment-Hilfe für Arthouse-Kinos.Erinnerungspolitik: Nur ein kleines Thema vielleicht, aber der berührendste Moment meiner Laufbahn war, Miep Gies einen Goldenen Rathausmann zu überreichen. Ich schlug diesen Rathausmann vor, der Bürgermeister sagte ja, und ich durfte (leider indirekt) überreichen. Nur wenige Wochen später starb die in Wien geborenen Retterin der Anne Frank-Tagebücher.Urheberrecht: In diesem Jahr traute ich mir auch heiße Eisen anzufassen: Wie gehen wir um mit einem Urheberrecht aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr zu den technologischen Rahmenbedingungen unserer Zeit passt?Queer PolitikNoch 2005 meinten viele, ein offen schwuler Gemeinderat muss aufpassen, dass er nicht ausschließlich auf seine sexuelle Orientierung reduziert wird. Ich fand und finde es richtig, dass ich diesen Schritt gemacht habe und konnte sogar vieles erreichen (mehr dazu hier). Hier nur einige wenige Punkte:Schulen: Gleich zu Beginn der Periode konnte ich erreichen, dass in jeder Schulbibliothek Coming-out Ratgeber und lesbische sowie schwule Literaturanthologien stehen.Erstklassige Rechte war eine riesige Community-Bewegung, die die VP-SP-Regierung daran erinnerte, dass nur eine völlige Gleichstellung von Partnerschaften akzeptabel ist, alles andere diskriminierend ist. Alle (außer SPÖ Politik betreibende Organisationen wie HOSI Wien) machten mit, ich war wohl so etwas wie eine Speerspitze.homohetero.at: Mehrsprachige Info zur Aufklärung über SexualitätStonewall in Wien: Die lesbisch-schwule Emanzipationsgeschichte als Zeitschrift und Film aufgearbeitet.Das schwierige Verhältnis zwischen Community und Wiener Polizei konnte ich aufgreifen, die Polizei für Sensibilisierungsprojekte gewinnen, mit den Gay Cops Austria zusammenarbeiten und mittlerweile ist dieses Thema wichtig bei der Wiener Polizei.Zuletzt schaffte ich durch Verhandlungen mit der SPÖ, dass Eingetragene Partnerschaften im Wiener Landesrecht als Familienangehörige gelten und konnte „vergessene“ Gesetze hineinverhandeln (siehe Artikel hier).EuropaAbgesehen von einer höchst erfolgreichen und spannenden Brüssel-Reise mit Blogger_innen, konnten wir einen Erfolg verbuchen: Mittlerweile ist auch die SPÖ und Michael Häupl dafür, dass Europathemen im Landtag behandelt werden. Denn viele Entscheidungen in Brüssel haben direkte Auswirkungen auf die Wiener Ebene – nur debattiert niemand
darüber! Vermutlich werden wir es 2011 schaffen, und die zahnlose Europakommission wird in einen Ausschuss verwandelt!Und:einen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung konnten wir durchbringen, für Open Data kämpfen (leider noch ohne Erfolg, aber ich bleibe zuversichtlich), und und und… Ich kann gar nicht alles aufzählen.Was mir sicher auch immer in Erinnerung bleiben wird: Einmal distanzierte ich mich von einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, der gegen Israel gerichtet war. Dazu stehe ich heute immer noch und würde das wieder so tun.
Landtag
Landtagssitzung auf Twitter
Die heutige Landtagssitzung gibt es wieder auf Twitter. http://twitter.com/marcoschreuderIch hoffe, diese Art der Berichterstattung und Transparenz gefällt.
Landtag, 27.11.
Die heutige Landtagssitzung beginnt mit einer mündlichen Anfrage von mir an Häupl. Ich frage ihn, welchen Beitrag das Land Wien zur Sanierung jüdischer Friedhöfe beitragen wird. Häupls Antwort: Gar nichts. Dazu habe ich auch eine Aussendung gemacht, die man/frau HIER nachlesen kann. Weitere Anfragen von Kenesei (VP) zum Vergaberecht Wiens, Holzmann (SP) zum Wiener Sozialhilfegesetz, Ebinger (FP) zur Mindestsicherung, Pilz (Grüne) zu möglichen Korruptionsbereichen im Gesundheitswesen.
Die Aktuelle Stunde kommt von den Grünen und hat das Thema „Armut in Wien steigt – 100.000 SozialhilfeempfängerInnen in Wien und die SPÖ beschönigt“. Maria Vassilakou begründet die Themenwahl. Unzählige Haushalte müssen mit weniger als € 1500 auskommen. Die Armutsgrenze liegt derzeit (noch ohne Teuerung der letzten Monate gerechnet!) bei Einzelhaushalte bei € 893,-, bei Zweipersonenhaushalte bei € 1350, sowie bei einem Haushalt von 2 Erwachsenen und einem Kind € 1650,-. Die Höhe der Sozialhilfe reicht nicht mehr aus, weil liegt weit unter der Armutsgrenze, zudem gibt es auf den Ämtern zu wenig Personal. Die Grünen wollen daher eine Grundsicherung. Und wenn sie auf Bundesebene nicht kommt (Stichwort: Mindestsicherung, die noch nicht kam), dann zumindest in Wien.
Danach stehen noch folgende Akten zur Debatte: Dienstordnungsnovelle, Vergaberechtsschutzgesetz, Novelle des Krankenanstaltengesetz, Gestez zur Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds sowie Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Wiener IPCC-Anlagengesetz). Sollte es dabei noch Höhepunkte geben, werde ich das hier vermelden.
Heute im Landtag Teil 4 – Weihrauch & Myrrhe
Der Rest der Sitzung ging Ruckizucki. Das Wiener Pflegegesetz wurde novelliert. Ebenso die Landarbeitsordnung 1990. Beides fand Zustimmung bei den Grünen zugestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt hatte es aber wieder in sich: Der Wiener Umweltbericht 2006/2007. Es passierte das, was leider so oft passiert. Statt, dass die SPÖ sich unsere konstruktive Kritik anhört und unsere Vorschläge aufnimmt, gibt es als Antwort stattdessen immer nur: Wir sind so toll! Die Stadt ist so großartig! Danke, SPÖ, Danke, Danke und null Inhalt. So diesmal der SP-Abgeordnete Nevrivy. Das verursachte aber bei den Grünen noch Stimmung. Auf weißen Zetteln markierten wir groß Danke und zeigten es hoch. Unser Umweltsprecher Rüdiger Maresch sprach von „Weihrauch und Myrrhe“. Besser kann man es kaum ausdrücken. So lassen sich die SP-Reden am besten zusammenfassen. Bei manchen Reden glaubt man ja wirklich, man befindet sich noch in der DDR und nicht in einer modernen Republik…
Wir lesen uns morgen wieder – Live aus dem Gemeinderat.
Heute im Landtag Teil 3 – Gesundheit & Soziales
Der erste Akt im Landtag ist der Bericht der Patientenanwaltschaft. Und ich darf den Großteil der Debatte von oben beobachten, denn ich bin Schriftführer. Es ist eine übliche Gesundheitsdebatte. Die Opposition – allem voran die Grüne Sigrid Pilz – deckt Missstände auf. Die SPÖ negiert und meint, es sei alles super. Ein weiterer Teil der Debatte widmet sich der Drogensucht. Gudenus jun. (FP) will die Szene weg vom Karlsplatz, sagt uns aber nicht, wohin mit den Menschen.
Bei meiner Schriftführung konnte ich mir (endlich) die neuen Namen der beiden Abgeordneten der FPÖ und der SPÖ anschauen, und wie man sie richtig schreibt. Also: Herbert Eisenstein ist für die FPÖ eingezogen und ist aus Simmering. Er ist Univ.-Prof. für Arabistik! Das wird ja interessant, wie ein Arabistik-Professor die Islam-Debatte der FPÖ führen wird. Wenn er sie denn führt…
Zum Nachfolger von Johann Hatzl habe ich übrigens noch nichts gefunden. Ich weiß nur, dass er ebenfalls aus Simmering ist und Ernst Holzmann heißt.
Der nächste Akt ist eine Novelle des Wiener Sozialhilfegesetzes. Diese werden die Grünen ablehnen. David Ellensohn kritisiert in seiner Rede, dass Daten erhoben in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gesammelt werden. Es gibt nicht nur einen Überwachungsstaat, sondern auch eine Überwachungsstadt.
Heute im Landtag Teil 2 – Der neue Präsident
Nachtrag zur Fragestunde: Maria Vassilakou fragte, ob die Opposition in eben solchen Fragestunden zukünftig auch Fragen zu ausgegliederten Unternehmungen wird stellen dürfen. Aus Beispiel nannte sie etwa Straßenbahnführungen bei den Wiener Linien. Und siehe da: Häupl meinte „er könne dem etwas abgewinnen“ und zeigte Gesprächsbereitschaft. Das brachte ihm Applaus der Grünen ein.
Nach der Fragestunde geht es weiter mit der so genannten „Aktuellen“. Das Thema kommt von der FPÖ (die im Radl dran ist und das Thema wählen durfte) und lautet: Gebührenlawine und soziale Kälte im roten Wien. Schock (FP) kritisiert die angekündigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas.
Stadtrat David Ellensohn (Grüne) macht darauf aufmerksam wie verlogen die Debatte ist, wenn beispielsweise der ÖVP’ler Kopf härtere Maßnahmen gegen Arbeitslose fordert. Das ist soziale Kälte! Die ÖVP will das naturgemäß nicht so sehen. Tschirf (VP) meinte sogar, die Grünen hätten „das Thema verfehlt, denn die WienerInnen machen sich über etwas ganz anderes Sorgen“. Als ob es keine Arbeitslosigkeit gebe…
Aber nun die Wahl zum neuen Landtagspräsidenten.
Harry Kopietz steht zur Wahl. Das Ergebnis: 57 ja, 39 Nein, 0 ungültig (4 Abgeordnete sind entschuldigt). Das heißt er bekam nur 2 Nicht-SP-Stimmen. Kopietz nimmt die Wahl an.
Warum ich ihn nicht gewählt habe, bloggte ich bereits vor einigen Tagen HIER.
Seine ersten Worte sind gleich mit einem Hoppala über die Bühne gegangen. Er klingelte die Glocke (oder besser: Er wollte die Glocke klingeln), die fiel ihm aber runter. Und Häupl bedankt sich noch einmal bei Hatzl (das passierte in den letzten Sitzungen gefühlte 120 Mal) und dem neuen Kopietz wünscht er alles Gute.
Foto: Unsere neue Abgeordnete Eva Lachkovics, neben ihr Waltraut Antonov und dahinter Ingrid Puller. Der leere Sitz neben ihr ist der meine. Und da konnte ich nicht sitzen, weil ich ja das Foto machte…
Heute im Landtag Teil 1 – Abschied von Zilk.
Landeshauptmann Michael Häupl erinnert an Helmut Zilk und betont seine ganz besondere Persönlichkeit zwischen Zuhören und Konfliktbereitschaft, seinen offenen Augen und seine besondere Vorliebe für das Detail. Häupl erinnert sich etwa, als Zilk sich einmischte um das Orange der MA 48 auszusuchen und wie wichtig ihm das war. Oder als er eine Straßenbahn aufhielt, um mit dem Fahrer zu diskutieren, ob hier nicht eine Haltestelle notwendig sein.
In einer Gedenkminute erinnern wir uns an Helmut Zilk.
Im Übrigen gibt es seit heute drei neue Abgeordnete im heutigen Landtag! Neben den Nachfolgern von dem in den Nationalrat gewechselten Harald Stefan (FP) und dem in Pension gegangenen Johann Hatzl (SP) ist auch die Grüne Alev Korun in den Nationalrat gewechselt. Ihre Nachfolgerin ist Eva Lachkovics. Und ich heiße natürlich auch an dieser Stelle meine neue Kollegin herzlich willkommen.
Aber nun geht es mit dem Landtag weiter:
In der Fragestunde geht es unter anderem um mehr Demokratie und BürgerInnenbeteiligung (ÖVP an Häupl), um die Auswirkungen des neuen Bundes-Jugendwohlfahrtgesetzes auf Wien (FPÖ an Laska), Minderheitenrechte bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüsse (Meine Grüne Kollegin Waltraut Antonov an Häupl), Reform des Fragrechts (ÖVP an Häupl) sowie eine Frage zum Rechnungshofbericht zum Wiener Pflegegeldgesetzes (FPÖ an Häupl).
Ob meine 6. Frage an Häupl drankommt – nämlich was die Stadt zur Sanierung jüdischer Friedhöfe unternommen hat – ist noch unklar, aber wohl eher nicht.
Foto: Die heutige Landtagssitzung steht zu Beginn ganz im Zeichen der Erinnerung an den Altbürgermeister, Altlandeshauptmann und Altkulturstadtrat Helmut Zilk.
Warum ich Harry Kopietz sicher nicht zum Landtagspräsidenten wählen werde.
Übermorgen, Mittwoch, ist Landtagssitzung. Der bisherige erste Landtagspräsident Hatzl geht in Pension. Die SPÖ hat bereits einen Nachfolger nominiert: Harry Kopietz. Welche Qualifikation er für diesen Job mitnimmt ist mir schleierhaft. Ich werde ihn sicher nicht wählen und habe mehrere gute Gründe (reine Parteipolitik statt Wienpolitik, Gewista-Monopol, Freunderlwirtschaft bei der Szene Wien, Donauinselfest-Erfinder, der sich das Fest aber aus dem Kulturbudget finanzieren lässt obwohl es reine Parteiwerbung ist, usw…).
Einen Grund möchte ich aber hier hervorheben. Denn ein Landtagspräsident sollte doch die Arbeit im Landtag lieben und leben. Würde man meinen…
Ein Landtagspräsident entscheidet welche Anfragen, Anträge, usw. zugelassen werden. Er organisiert eine Sitzung. Dabei muss er einerseits auf die Geschäftsordnung achten, andererseits politisch durchaus freizügig sein, und bei dem ein oder anderen Antrag auch mal zulassen, auch wenn’s nicht gerade in die Tagesordnung passt. Hatzl machte das immer ausgezeichnet! Sonst kann die Opposition im Landtag genau nichts mehr machen. Daher ist es auch wichtig, dass ein Präsident die Arbeit des Landtags liebt!
Interessant, wenn wir auf wien.gv.at unter Politik ein Suchmuster anlegen und nach den Aktivitäten Harry Kopietz in dieser Legislaturperiode suchen. Es gibt nämlich genau drei Vorgänge in dieser Legislaturperiode. Einmal als Antragsteller eines Antrags zur Entlastung der Einkommen im August 2008, ein Mal als Redner am 25.1.2007 zur Frage der Anzahl der PolizistInnen in Wien und ein Mal als Redner am selben Tag zur Wahl eines Stadtrats/einer Stadträtin – und alle drei Vorgänge fanden im Gemeinderat statt.
Debattenbeiträge, Anfragen, Antragsstellungen oder sonstige Aktivitäten von Harry Kopietz im Wiener Landtag seit November 2005: NULL!
Wie soll ich denn bitte – als erst im November 2005 angelobter Abgeordneter zum Landtag – einen Mann wählen können, der in diesem Gremium, dem er nun vorstehen will, nichts, aber auch gar nichts geleistet hat? Wie soll ich eine Arbeit bewerten, die nicht vorhanden ist?
Heute im Landtag Teil 2.
12:05 Uhr – Wir sind mitten in der Diskussion zum Bericht der Volksanwaltschaft. Anwesend sind mittlerweile zwei Volkanwältinnen: Terezija Stoisits und Gertrude Brinek. Ein interessanter Aspekt des Berichts war der ignorierte Rassismus innerhalb der Wiener Stadtverwaltung. Die Volksanwaltschaft macht darauf aufmerksam, dass Rassimus kein Bagatelldelikt sein kann, antidiskriminierende Maßnahmen werden nicht gesetzt, das Vergehen nicht ausreichend verfolgt werden.
Ein anderes Thema war die Barrierefreiheit. Viele Amtsgebäude sind für RollstuhlfahrerInnen nicht zugänglich. Daher gibt es auch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP und SPÖ Menschen mit Behinderungen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen. Der Antrag war auf Zuweisung in den Integrationsausschuss und wurde einstimmig angenommen. Das heißt: Es wird weiter darüber diskutiert.
13:12 Uhr – Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien steht auf dem Programm.
13:29 Uhr – Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft den Naturschutzbericht 2007.
13:47 Uhr – Die heutige Sitzung ist zu Ende. Heute war es ein reiner „Berichts-Landtag“ mit Volksanwaltschaft, Wien Museen und Naturschutz, sowie natürlich der emotionale Abschied von Johann Hatzl. Normalerweise ist der Wiener Landtag – im Gegensatz zu den meist spannenderen Debatten im Gemeinderat – vor allem mit Landesgesetzen konfrontiert. Heute war einmal eine Ausnahme.
Heute im Landtag Teil 1.
Landtagssitzung am 2.10. – vier Tage nach der Nationalratswahl. Die SPÖ darf sich heute das Thema für die Aktuelle Stunde aussuchen. Nach der Wahl würde man meinen, dass sie sich etwas zu den wirklich heißen Debatten, die bei der Nationalratswahl eine Rolle spielten, einfallen lasse. Integrationspolitik zum Beispiel. Aber wer das meint, kennt „unsere“ Wiener SPÖ schlecht. Das Thema der Aktuellen Stunde: Nachhaltiger Erfolg durch Maßnahmen nach dem Wiener Reinhaltegesetz. Mit anderen Worten: Wir reden über Hundstrümmerl. Zugegeben: Eines der ewig heißen Themen der Kommunalpolitik.
9:00 Uhr – Die Fragestunde hat begonnen. Rüdiger Maresch an Stadträtin Sima zum Umgebungslärmschutzgesetz macht den Anfang. Praniess-Kastner (ÖVP) befragt SRin Wehsely zur Integration behinderter Kinder. Ebinger (FP) befragt die selbe Stadträtin zur sanitätspolizeilichen Obduktionen. Susi Jerusalem will von Landeshauptmann (heute nicht Bürgermeister – es ist ja Landtag) Häupl wissen, welche Maßnahmen das Land Wien gegen Burnout und psychische Belastungen bei LehrerInnen ergreift. Denn leider ist dieses Phänomen noch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Erstaunlich: Häupl gibt zu, dass hier „suboptimal“ gearbeitet wurde und will Maßnahmen ergreifen. DAS nennt man erfolgreiche Politik: Eine Anfrage und schon geht was! Gratuliere Susi Jerusalem! Tschirf (VP) will von Häupl etwas zum Valorisierungsgesetz wissen (da geht es um die automatische Anpassung der Gebühren).
10:15 Uhr – Jetzt beginnt die Aktuelle der SP. Und wir dürfen uns anhören, wie großartig sauber es in Wien ist, wie super die Waste Watcher sind und wahrscheinlich reden wir auch über die Hundstrümmerl… Zumindest findet GR Valentin (SP) das alles super. Rüdiger Maresch (Grüne) meint, Bewusstseinbildung wäre besser als viel Geld für „Privatsheriffs“, denn Menschen, die sich mit einer demokratischen Stadt identifizieren würden weniger Mist verursachen. Die ÖVP (GR Ulm) meint Gegenteiliges: Wir brauchen mehr Geld für Vollzugsorgane. Was die FP will habe ich irgendwie verpasst. Aber auffällig: Die FPÖ hat 13 GemeinderätInnen, davon sind nur zwei Frauen. Und diese beiden dürfen über Sauberkeit reden. Putzen ist also bei der FPÖ ein Frauenthema. Spricht doch für sich.
10:55 Uhr – Jetzt wird’s emotional. Landtagspräsident Johann Hatzl (SP) verabschiedet sich persönlich von uns. Er geht in Pension und wird Ende Oktober nur noch die ersten paar Stunden als Präsident vorsitzen. Er hält eine persönliche und berührende Rede. Am Ende: Standing ovations von allen Fraktionen.
11:25 Uhr – Jetzt geht es um die Volksanwaltschaft. Volksanwältin Brinek ist da. Die Redebeiträge werden aber wohl eher an Präsident Hatzl gerichtet sein…