Harry Kopietz

Heute im Landtag Teil 2 – Der neue Präsident

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Nachtrag zur Fragestunde: Maria Vassilakou fragte, ob die Opposition in eben solchen Fragestunden zukünftig auch Fragen zu ausgegliederten Unternehmungen wird stellen dürfen. Aus Beispiel nannte sie etwa Straßenbahnführungen bei den Wiener Linien. Und siehe da: Häupl meinte „er könne dem etwas abgewinnen“ und zeigte Gesprächsbereitschaft. Das brachte ihm Applaus der Grünen ein.

Nach der Fragestunde geht es weiter mit der so genannten „Aktuellen“. Das Thema kommt von der FPÖ (die im Radl dran ist und das Thema wählen durfte) und lautet: Gebührenlawine und soziale Kälte im roten Wien. Schock (FP) kritisiert die angekündigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas.

Stadtrat David Ellensohn (Grüne) macht darauf aufmerksam wie verlogen die Debatte ist, wenn beispielsweise der ÖVP’ler Kopf härtere Maßnahmen gegen Arbeitslose fordert. Das ist soziale Kälte! Die ÖVP will das naturgemäß nicht so sehen. Tschirf (VP) meinte sogar, die Grünen hätten „das Thema verfehlt, denn die WienerInnen machen sich über etwas ganz anderes Sorgen“. Als ob es keine Arbeitslosigkeit gebe…
Aber nun die Wahl zum neuen Landtagspräsidenten.
Harry Kopietz steht zur Wahl. Das Ergebnis: 57 ja, 39 Nein, 0 ungültig (4 Abgeordnete sind entschuldigt). Das heißt er bekam nur 2 Nicht-SP-Stimmen. Kopietz nimmt die Wahl an.
Warum ich ihn nicht gewählt habe, bloggte ich bereits vor einigen Tagen HIER.
Seine ersten Worte sind gleich mit einem Hoppala über die Bühne gegangen. Er klingelte die Glocke (oder besser: Er wollte die Glocke klingeln), die fiel ihm aber runter. Und Häupl bedankt sich noch einmal bei Hatzl (das passierte in den letzten Sitzungen gefühlte 120 Mal) und dem neuen Kopietz wünscht er alles Gute.

Foto: Unsere neue Abgeordnete Eva Lachkovics, neben ihr Waltraut Antonov und dahinter Ingrid Puller. Der leere Sitz neben ihr ist der meine. Und da konnte ich nicht sitzen, weil ich ja das Foto machte… 

 

Warum ich Harry Kopietz sicher nicht zum Landtagspräsidenten wählen werde.

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Übermorgen, Mittwoch, ist Landtagssitzung. Der bisherige erste Landtagspräsident Hatzl geht in Pension. Die SPÖ hat bereits einen Nachfolger nominiert: Harry Kopietz. Welche Qualifikation er für diesen Job mitnimmt ist mir schleierhaft. Ich werde ihn sicher nicht wählen und habe mehrere gute Gründe (reine Parteipolitik statt Wienpolitik, Gewista-Monopol, Freunderlwirtschaft bei der Szene Wien, Donauinselfest-Erfinder, der sich das Fest aber aus dem Kulturbudget finanzieren lässt obwohl es reine Parteiwerbung ist, usw…).
Einen Grund möchte ich aber hier hervorheben. Denn ein Landtagspräsident sollte doch die Arbeit im Landtag lieben und leben. Würde man meinen…
Ein Landtagspräsident entscheidet welche Anfragen, Anträge, usw. zugelassen werden. Er organisiert eine Sitzung. Dabei muss er einerseits auf die Geschäftsordnung achten, andererseits politisch durchaus freizügig sein, und bei dem ein oder anderen Antrag auch mal zulassen, auch wenn’s nicht gerade in die Tagesordnung passt. Hatzl machte das immer ausgezeichnet! Sonst kann die Opposition im Landtag genau nichts mehr machen. Daher ist es auch wichtig, dass ein Präsident die Arbeit des Landtags liebt!
Interessant, wenn wir auf wien.gv.at unter Politik ein Suchmuster anlegen und nach den Aktivitäten Harry Kopietz in dieser Legislaturperiode suchen. Es gibt nämlich genau drei Vorgänge in dieser Legislaturperiode. Einmal als Antragsteller eines Antrags zur Entlastung der Einkommen im August 2008, ein Mal als Redner am 25.1.2007 zur Frage der Anzahl der PolizistInnen in Wien und ein Mal als Redner am selben Tag zur Wahl eines Stadtrats/einer Stadträtin – und alle drei Vorgänge fanden im Gemeinderat statt.
Debattenbeiträge, Anfragen, Antragsstellungen oder sonstige Aktivitäten von Harry Kopietz im Wiener Landtag seit November 2005: NULL!
Wie soll ich denn bitte – als erst im November 2005 angelobter Abgeordneter zum Landtag – einen Mann wählen können, der in diesem Gremium, dem er nun vorstehen will, nichts, aber auch gar nichts geleistet hat? Wie soll ich eine Arbeit bewerten, die nicht vorhanden ist?