Konsequenzen – oder was kommt wenn die sogenannte Homo-Ehe, also die Möglichkeit der Eheschließung für Lesben und Schwule kommt? Ein Tortendiagramm!
Mehr nicht ganz ernst zu nehmende Tortendiagramme gibt es auf Stefan Niggemeiers Blog. Empfehlenswert.
Monat: November 2008
Erfreuliches zu unserem Hotel in Hannover.
Wie BodenseePeter auf seinem Blog mitteilt, wird in Zukunft das Hotel Viva Creativo zukünftig WLAN gratis anbieten. Und das war schon geplant BEVOR die Blogsphäre eine kleine Minikampagne aus dem Boden stampfte. Erfreuliche Nachrichten also. Jetzt weiß ich, wo ich das nächste Mal in Hannover übernachten werde…
Trotzdem waren die Reaktionen der Blogsphäre überwältigend. Das kann auch auf Peters Blog nachgelesen werden. Die Geschichte schlug ganz schön Wellen!
Und deshalb kommt hier auch das Logo des Hotels hin. Das ist jetzt Gratiswerbung für das Hotel. Fährt also der geschätzte Leser und die geschätzte Leserin nach Hannover, dann ist die Buchung jetzt wärmstens empfohlen. Ab 1.1.09 mit WLAN gratis. Wunderbar.
Jüdische Friedhöfe Währing und Hamburg-Altona im Bezirksmuseum Währing – Und eine Häupl-Anfrage
Gestern wurde die Ausstellung Orte der Erinnerung – Jüdische Friedhöfe Wien-Währing und Hamburg-Altona im Bezirksmuseum Währing eröffnet. Ich durfte gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant die Ausstellung auch mit einem Redebeitrag eröffnen.
Ich habe doch ein bisschen zur Verwirklichung dieser Ausstellung beitragen dürfen. Anfang dieses Jahres sammelte ich eine kleine Delegation – mit Historikerin Tina Walzer und dem Standard-Redakteur Peter Mayr – und wir flogen zu einem Lokalaugenschein nach Hamburg. DIE ZEIT hatte zuvor über die gelungene Renovierung des historischen jüdischen Friedhofs Altona in der Königsstraße berichtet. Wir wollten wissen, wie sie das in Hamburg gemacht und finanziert haben, da wir in Wien für den Erhalt und die Sanierung des Währinger Friedhof kämpfen. Außerdem wurde das Hamburger Areal auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und bekam ein BesucherInnen-Zentrum – etwas das wir uns für Währing auch wünschen würden.
In Hamburg trafen wir mit Irina von Jagow der Stiftung Denkmalpflege Hamburg sowie den faszinierenden Wissenschafter in vielen Wissenschaften – mit unglaubliche spannendem Lebenslauf – Michael Studemund-Halévy. Diese hatten bereits in Hamburg eine Ausstellung zum Altonaer Friedhof gestaltet. Nun konnten diese Objekte nach Wien gebracht werden und wurden mit ähnlichen Teppichen (so sind die „Tafel“ konzipiert) zum Währinger Friedhof kombiniert. Daraus entwickelt sich eine spannende Gegenüberstellung zweier einzigartiger Orte.
Unbedingt anschauen!
Orte der Erinnerung – Jüdische Friedhöfe Wien-Währing und Hamburg Altona
Bezirkmuseum Währing
Währinger Straße 124
MO 9:30 – 11:30 h
DO 18:00 – 20:00 h
SO 10:00 – 12:00 h
Eintritt: Freie Spende!
Bei dieser gelegenheit möchte ich mich beim Museumleiter des BM Währing herzlich bedanken. Paul Katt setzt sich seit Jahren für den Währinger Friedhof ein und ist maßgeblich daran beteiligt, dass der Friedhof auch ins öffentliche Bewusstsein rücken konnte.
Die gestrige MÜNDLICHE ANFRAGE
Und noch etwas zum Jüdischen Friedhof Währing. Gestern habe ich im Landtag eine Mündliche Anfrage an Lhptm. Michael Häupl zum Beitrag Wiens zur Sanierung der Jüdischen Friedhöfe gestellt und anschließend eine Aussendung gemacht. Viele Menschen meinten nachher, ich sei möglicherweise etwas zu scharf gewesen und würde etwaige Verhandlungen erschweren.
Ich möchte hier festhalten, dass es überhaupt nicht meine Absicht war, scharf zu sein, aber angesichts der Antworten des Landeshauptmanns blieb mir bedauerlicherweise nichts anderes übrig, denn Antworten im Landtag SIND öffentlich.
Daher veröffentliche ich hier das vorläufige – noch nicht offizielle und korrigierte – Protokoll:
NOV 27 – 9.00 Uhr
…Wir kommen damit zur Fragestunde. Die 1. Frage wurde von Abg Marco Schreuder gestellt und ist den Herrn Landeshauptmann gerichtet. Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich verstehe Ihre Ungeduld, ich teile sie, ich habe sie auch. Es ist nur wahrscheinlich der Zeitpunkt, wenige Tage vor der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung, einer, der mich zwingt dazu, Ihre Frage mit wirklich jener Klarheit auch zu beantworten, die Sie und ich auch erwarten würden. Nachdem ja meine Gespräche mit dem, jetzt kann ich die nächste Woche schon sagen, früheren Finanzminister, auch früheren Bundeskanzler, habe ich wiederholt hier berichtet, den die stellen Sie ja nicht zum ersten Mal diese Frage, Sie kennen auch das Ergebnis, das ich zutiefst bedaure, denn für mich ist Fakt, dass wenn man einen Vertrag unterschrieben hat, hat man ihn auch einzuhalten. Und das ist auch geklärt, das ist keine Rechtsfrage. Denn ich glaube, vor dem Hintergrund dessen, dass etwa bei der Frage der Restitution der Hakoah ganz dezidiert festgestellt wurde, dafür ist Wien verantwortlich und wir dies auch übererfüllt haben diesen Vertragsteil des Washington-Vertrages, ist es auch völlig klar, dass mit der Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe auch klar die Republik Österreich gemeint ist und nicht die Gesamtheit aller Gebietskörperschaften. Ich werde daher unmittelbar nach der Angelobung der neuen Bundesregierung mit dem neuen Bundeskanzler und dem neuen Finanzminister Gespräche führen, dass diese leidige Nichtvertragserfüllung endlich erledigt wird, weil ich halte das für so unerträglich, wahrscheinlich wie Sie, die Republik ist hier in der Schuld und das ist zu begleichen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die erste Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg Schreuder. Bitte.
Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Auch von mir einerseits einen guten Morgen! Wir haben ja mittlerweile das Regierungsübereinkommen gelesen und da steht ja auch drinnen, dass es eine gemeinsame Anstrengung mit Ländern und Gemeinden geben soll, um die jüdischen Friedhöfe zu retten. Meine Frage ist, man ist ja nicht ganz unvorbereitet und auch Sie haben schon einmal bei einer Anfrage, weil ich sehr beharrlich bin bei diesem Thema, gesagt, dass wenn der Bund tätig werden soll, dass auch das Land Wien tätig werden würde. Meine Frage ist: Mit welchen konkreten Maßnahmen oder mit welchem Anteil kann das Land Wien mitmachen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Mit gar nichts. Denn erstens ist dies vertraglich völlig klar geregelt, hier ist die Republik Österreich in der Verpflichtung durch diesen Washington-Vertrag. Zum Zweiten darf ich Sie schon darauf hinweisen, dass jährlich die Kultusgemeinde über 370 000 EUR von der Stadt Wien bekommt zur Erhaltung der Friedhöfe. Und darf zum Dritten materielle Vorleistungen, wie etwa Baumschnitt, Friedhofspflege und ähnliches von der Stadt Wien geleistet wurde, zusätzlich zu dem Geld, das die Kultusgemeinde zur Erhaltung der Friedhöfe auch bekommen hat. Ich halte es, persönlich gesehen, wirklich für unerträglich, dass man sich versucht, aus dieser Verantwortung des Washington-Vertrages in diesem Detail davon zu stehlen. Ich verstehe es auch nicht, denn die Bundesländer haben sich gerade in der ganzen Frage der Restitution des Fonds der Zwangsarbeiter und den Kriegsgefangenen und natürlich auch in dem Gesamtfonds der Republik äußerst großzügig gezeigt. Ich habe selber Verhandlungen mit dem damaligen Bundeskanzler geführt und als er mich gebeten hat mitzuwirken, dass um 10 Millionen EUR dieser Fonds aufgestockt wird. Keine Sekunde eines Zögerns, jawohl haben wir hier auch mitgemacht. Ich kann und will nicht akzeptieren, dass wenn jemand beharrlich einen Vertrag nicht einhält, dann auch belohnt werden soll dafür. Das akzeptiere ich nicht.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die zweite Zusatzfrage wurde gestellt von Abg Dr Wolf. Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Landeshauptmann! Wir sind alle einer Meinung, dass die Situation unerträglich und dringend zu ändern ist. Sie haben soeben gesagt, Sie können und wollen nicht akzeptieren, dass der Bund hartnäckig nichts tut. Was werden Sie tun, um Konsequenzen aus Ihrer Ansage, „ich kann und will das nicht akzeptieren“, zu ziehen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Das habe ich vorhin schon gesagt, ja selbstverständlich werde ich unmittelbar nach der Angelobung der neuen Bundesregierung bei den ersten Gesprächsterminen sowohl mit dem neuen Bundeskanzler als auch mit dem neuen Finanzminister diese Thematik auf meiner Agenda habe des Gesprächs. Ich glaube, dass es auch vor allem für die Republik Österreich eher schandbar ist, dies so offen zu lassen und daher werde ich dies auch entsprechend einmahnen. Also ich kann das tun, was, denn ich hoffe, dass es jeder andere, der so denkt wie ich, in den Gesprächen auch tut.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die vierte Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg Schreuder. Ich ersuche darum.
Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Es gibt ja sehr wohl auch eine Verantwortung der Stadt Wien in dem Zusammenhang, dass man auch in den fünfziger Jahren der Arthur-Schnitzler-Hof in Döbling auf dem Gelände des jüdischen Friedhofs errichtet worden ist seitens der Stadt Wien, obwohl die Historikerinnen und Historiker mir versichern, dass damals ausgemacht war, es würde Grünland bleiben. Und nach dem jüdischen Glauben ist ja auch das Errichten eines Bauwerkes auf einem Friedhof nicht wirklich das, was man Pietät nennen würde. Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die Mieteinnahmen des Arthur-Schnitzer-Hofes in die Restaurierung des jüdischen Friedhofes Währing gehen. Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Und ich sage das noch einmal, auch durch die Hintertür oder sonst irgendwo. Es ist unnütz uns von irgendwelchen historischen Fehlern, auch wenn sie in der Nachkriegszeit passiert sind, freisprechen zu wollen. Aber es ist mit diesem Vertrag ganz glasklar festgelegt, wer was zu tun hat. Und wir haben die Verantwortung, die wir übernommen haben, wir haben das, dem wir zugestimmt haben auch bei diesem Vertrag, übererfüllt, übererfüllt, sowohl in der Einspeisung des Fonds als auch in der Mithilfe bei der Restitution und natürlich auch das, was wir übernommen haben im Zusammenhang mit der Hakoah und übererfüllt mit den Schulen, des Alterheimes des jüdischen und vieles andere, das wir dort mitfinanziert haben. Übererfüllt. Ich erwarte mir von Vertragspartnern, dass sie den Vertrag einhalten. Und daher gehe ich davon aus, dass die Republik Österreich diesen Teil, den sie übernommen hat und die Unterschrift des Bundskanzlers und des Finanzministers trägt, auch entsprechend erfüllt. Und auch durch die Hintertür werde ich hier nicht nachgeben. Es kann nicht sein, dass jemand, nur wenn er lange genug einen Vertrag nicht erfüllt, dann auch noch belohnt wird. Es tut mir Leid. Das halte ich nicht für möglich und das werden wir auch entsprechend einfordern. Es ist eine rechtliche und eine moralische Verpflichtung der Republik, das zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Es ist keine Absicht und auch kein Versuch der Änderung des Zahlensystems und Ziffernsystems zu ändern, wir kommen zurück zur dritten Zusatzfrage, Herr Abg Lasar, ich ersuche darum.
Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Jetzt haben wir sehr viel natürlich schon zu diesem leidigen Thema gehört, dass bis heute noch nicht erfüllt ist, aber ich habe eine konkrete Frage: Sie als Landeshauptmann, welche Lösung wird es seitens des Landes Wien geben, dass der jüdische Währinger Friedhof, dieser Teil, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ohne dieser jetzigen Hürden, die noch sind, wo man eine Erklärung unterschreiben muss, eine Haftungserklärung unterschreiben muss?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!
Landeshauptmann Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Wir müssen schon auch ein gewisses Verständnis aufbringen für die Beamten der Stadt Wien, die natürlich haftbar gemacht wurden, wenn dort etwas passiert, ein Unfall. Und daher wird sich die … ändern, wenn dieser Friedhof entsprechend saniert ist und entsprechend hergerichtet ist, finanziert von der Republik Österreich. Wenn dies erfolgt ist, wenn daher die Gefahr nicht besteht, dass dort irgendetwas passieren kann, dann wird das selbstverständlich ebenso allgemein zugänglich sein, wie etwa der jüdische Friedhof in Prag. Wir werden kein Eintrittsgeld verlangen, wie beim jüdischen Friedhof in Prag, das sage ich auch gleich vorab dazu, … mit unterschiedlichen Eintrittsgeldern für Tschechen und für Nichttschechen, was ich auch für bemerkenswert halte. Aber wie dem auch immer sei. …. ganz ursächlicher Zusammenhang. Sanieren des Friedhofes, wenn er hergerichtet ist, dann kann man ihn auch ohne … betreten.
Präsident Prof Harry Kopietz: Bedanke mich.
Anmerkung dazu noch meinerseits: Es ist erstaunlich das Lhptm Häupl weiß, wie Eintritte oder Nicht-Eintritte zu organisieren wären. Außerdem ist es erstaunlich, dass er meint, Beamte der Stadt Wien wären eventuell haftbar. Das Grundstück befindet sich nämlich im Besitz der IKG Wien und nicht der Stadt Wien.
Foto: Ausstellungeröffnung im Bezirksmuseum Währing. Am Foto: Alexandra Pekarek (Währinger Grüne); Paul Katt (Museumsleiter Bezirksmuseum Währing), Tina Walzer (Historikerin), Christian Hlavac (Klubobmann der Grünen Döbling), Marco Schreuder (Gemeinderat), Robert Zöchling (Grüne Währing)
Landtag, 27.11.
Die heutige Landtagssitzung beginnt mit einer mündlichen Anfrage von mir an Häupl. Ich frage ihn, welchen Beitrag das Land Wien zur Sanierung jüdischer Friedhöfe beitragen wird. Häupls Antwort: Gar nichts. Dazu habe ich auch eine Aussendung gemacht, die man/frau HIER nachlesen kann. Weitere Anfragen von Kenesei (VP) zum Vergaberecht Wiens, Holzmann (SP) zum Wiener Sozialhilfegesetz, Ebinger (FP) zur Mindestsicherung, Pilz (Grüne) zu möglichen Korruptionsbereichen im Gesundheitswesen.
Die Aktuelle Stunde kommt von den Grünen und hat das Thema „Armut in Wien steigt – 100.000 SozialhilfeempfängerInnen in Wien und die SPÖ beschönigt“. Maria Vassilakou begründet die Themenwahl. Unzählige Haushalte müssen mit weniger als € 1500 auskommen. Die Armutsgrenze liegt derzeit (noch ohne Teuerung der letzten Monate gerechnet!) bei Einzelhaushalte bei € 893,-, bei Zweipersonenhaushalte bei € 1350, sowie bei einem Haushalt von 2 Erwachsenen und einem Kind € 1650,-. Die Höhe der Sozialhilfe reicht nicht mehr aus, weil liegt weit unter der Armutsgrenze, zudem gibt es auf den Ämtern zu wenig Personal. Die Grünen wollen daher eine Grundsicherung. Und wenn sie auf Bundesebene nicht kommt (Stichwort: Mindestsicherung, die noch nicht kam), dann zumindest in Wien.
Danach stehen noch folgende Akten zur Debatte: Dienstordnungsnovelle, Vergaberechtsschutzgesetz, Novelle des Krankenanstaltengesetz, Gestez zur Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds sowie Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Wiener IPCC-Anlagengesetz). Sollte es dabei noch Höhepunkte geben, werde ich das hier vermelden.
Tourismus 2.0 oder 5 Euro für eine Stunde WLAN
Das Hotel Viva Creativo befindet sich in Hannover. Der Name klingt irgendwie bemüht modern, oder? Stell dir aber nur mal kurz vor, du wirst dorthin eingeladen und darfst einen Vortrag über Tourismus 2.0 machen. Und das Hotel verlangt dann 5 Euro für WLAN. Pro Stunde!
Mir ist das auch schon in zahllosen Hotels passiert. Manche Hotels werben sogar unverschämt mit WLAN und wenn man das Zimmer bezieht, teilt eine (meist eh arme) Rezeptionistin mit, dass WLAN zum Beispiel 4 Euro kostet. Oder 20 Euro am Tag (auch schon vorgekommen). Ich verstehe nicht, warum Hotels dafür noch Gebühren verlangen. Cafés übrigens auch nicht (mit lieben Grüßen an mein Stammcafé Berg – dieser eine Euro ärgert mich jedesmal!)
Der Vortragende Peter Eich (BodenseePeter) wird seinen Vortrag auf jeden Fall umschreiben, und als Zuhörerin hat er dann gleich die Hoteldirektorin im Auditorium. Ob sie die 5 Euro pro Stunde zurückbezahlen wird? Aber lesen Sie selbst auf seinem Blog! Hoffentlich gibt es morgen die Fortsetzung…
Dank an Helge für das twittern dieser Geschichte.
Gemeinderat am 26.11. – Teil 2
Die ÖVP hat eine neue Stadträtin! nachdem Cortolezzis-Schlager in den Nationalrat gewechselt ist, nominierte die VP Isabella Leeb. Sie wurde mit 26 von 91 abgegebenen Stimmen gewählt (Anmerkung: Die VP hat 18 GemeinderätInnen). In ihrer Erstrede ist sie recht negativ, was mich überrascht. Sie kritisiert alles mögliche. In einer Erstrede hätte ich mir erwartet, es geht eher um ihre Visionen. Wofür sie steht, konnte ich nicht wirklich heraushören. Schade.
In der Tagesordnung geht’s weiter mit Kultur und Wissenschaft. Die Diskussion zum Theater in der Josefstadt (Erhöhung), Wiener Festwochen (Erhöhung) und WUK (seit ca. 10 Jahren gleichbleibend). Hauptaugenmerk meiner Kollegin Marie Ringler: Große Kulturtanker bekommen Erhöhungen, kleine Initiativen nicht – als ob die nicht genau so (oder noch mehr) unter Teuerung, usw. leiden würden.
Danach darf ich mich zu Wort melden. es geht um das Stadtkino und die Gründung der Film Commission. Letzteres begrüße ich außerordentlich, und wir freuen uns sehr, dass diese – auch lange Grüne Forderung – Realität wird. Das Stadtkino hat meist sehr depressive Anträge gestellt. Die Verluste an BesucherInnen kann man als dramatisch bezeichnen. Wir geben dem Stadtkino aber gerne eine Chance, denn ein neuer Geschäftführer wird demnächst dort seine Arbeit beginnen. Einen VP-Antrag werden wir ablehnen: Die VP beantragt ernsthaft: Die Viennale möge alle geförderten Kinos bespielen. Jetzt ist das nicht so eine schlechte Idee, aber soll ein Gemeinderat – die Politik – tatsächlich einem Festival vorschreiben, welcje Locations sie zu bspielen hat. Das lehne ich leidenschaftlich ab!
Dann ging es nur schnell. Stadtentwicklung, Umwelt, Finanzen und Wohnbau wurden ohne gröbere Höhepunkte diskutiert.
Am (erstaunlich frühen) Ende der Sitzung der Misstrauensantrag gegen Laska. Erwartungsgemäß stimmte die SP nicht mit, somit bleibt sie im Amt. Morgen geht’s weiter mit einer Landtagssitzung.
Gemeinderat am 26.11.
Nach der zweitägigen Budgetdebatte findet heute wieder ein ganz „normaler“ Gemeinderat statt. Und wie üblich beginnt dieser mit der Fragestunde, in zwei Grüne Anfragen gestellt wurden: Ich konnte Stadträtin Renate Brauner fragen, welche Prognosen für den Wien Tourismus 2009 zu erwarten sind, da es bislang widersprüchliche Informationen dazu gibt. Brauner und ich sind uns einig, dass aufgrund der Wirtschaftskrise Prognosen schwierig sind, aber sie hat uns versichert, dass seitens Wien Tourismus zusätzliche Mittel vor allem in die Nahmärkte fließen werden. Zuletzt fragte ich sie auch, wann denn (endlich) auch bei den Wiener Linien Mehrsprachigkeit angeboten wird. Zufällig passierte mit das nämlich heute: Bei „meiner“ U-Bahnstation Schweglerstraße traf ich heute morgen verzweifelte Menschen (vermutlich Russen), die sich überhaupt nicht zurecht fanden. Sigrid Pilz ragt Gesundheitsstadträtin Wehsely, ob sie garantieren könne, dass es im Otto Wagner-Spital genügen Fachärztinnen gebe.Die Aktuelle Stunde behandelt ein Dauerbrenner. Die Grünen Wien – und hier ein großes Lob an meine Kollegin Sabine Gretner – haben den Skandal rund um den Pratervorplatz aufgedeckt. Die ÖVP suchte sich das Thema „Neugestaltung Riesenradplatz – Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben!“ aus. Die ÖVP will scheinbar den Grünen Erfolg noch irgendwie für sich verbuchen, denn immerhin stimmte sie ursprünglich für die Neugestaltung. Nunja. Die Grünen, ÖVP und FPÖ brachten jedenfalls (wieder) einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein. Und was macht sie während der Debatte? Sie schwätzt zuerst hinten und geht einfach raus. Ein Armutszeugnis an Demokratieverständnis und Höflichkeit.Youtube-Video: Dagmar Koller – Im Prater blüh’n wieder die Rosen (1986)
Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 2
Tag 2 der Budgetdebatte beginnt mit Wohnbau. Ich muss hier zugeben, dass ich nicht die gesamte Debatte mitbekommen habe, da ich Gespräche anderswo führen musste. Stadtrat David Ellensohn (Grüne) machte jedenfalls auf den sozialen Aspekt des Wohnens aufmerksam. Für Jungfamilien ist die Anschaffung einer Wohnung tatsächlich kaum noch leistbar. Deshalb haben wir auch Anträge eingebracht. Meine Kollegin Sabine Gretner betont die Bedeutung der Gebietsbetreuung.
Die Antwort des SP-Gemeinderats Niedermühlbichler antwortet nicht als SP-Gemeinderat, sondern als Sprecher „seiner“ Mietervereinigung. Quintessenz: In Wien gibt es natürlich überhaupt keine Probleme…
Es folgt das Riesenressort Gesundheit und Soziales, zumeist die längst andauernde Debatte während einer Budgetwoche. Schwerpunkt waren natürlich die Missstände im Otto Wagner-Spital und die Untersuchungskommission dazu.
Im Ressort Jugend, Bildung, Information und Sport war naturgemäß die Stadträtin selbst Hauptthema. Grete Laska ist derzeit stark unter Beschuss. Zu viel ist schief gegangen. Daher haben die ÖVP, die Grünen und die FPÖ auch einen Misstrauensantrag vorbereitet, der morgen eingebracht wird.
Zum Ressort Kultur & Wissenschaft sind meine Kollegin Marie Ringler und ich gefragt. Wir bringen übrigens mit der ÖVP einen Antrag: die Stadt Wien möge noch dieses Jahr das International Human Rights Film Festival im Schikaneder unterstützen. Es wurden zwar für 2009 Gelder in Aussicht gestellt, aber nicht heuer. Unverständlich denn es geht um eine sehr kleine Summe und die Menschenrechte wurden dieses Jahr vor genau 60 Jahren deklariert.
Ich versuchte in meinem Debattenbeitrag etwas grundsätzlicher zu werden. Was meiner Meinung nach in der Stadt sehr schlecht funktioniert, sind all die Bereiche, in denen mehrere Ressorts zusammenarbeiten müssten. Ich nannte als Beispiele die derzeitige Wirtschaftskrise (drohender Verlust von SponsorInnen bei Kulturbetrieben sowie Einnahmeentfall bei weniger Publikum durch fehlende TouristInnen), prekäre Arbeitsverhätlnisse in Kulturbetrieben (nicht nur bei KünstlerInnen, wie die aktuelle Studie zur sozialen Lage Kunstschaffender zeigt, sondern auch MitarbeiterInnen – etwa TechnikerInnen, usw.), Erhalt der Jüdischen Friedhöfe, Plakatierungen im öffentlichen Raum, usw. In all diesen Bereichen könnten alle zuständigen StadträtInnen und Bürgermeister zusammenarbeiten. Das passiert aber anscheinend in dieser Stadt kaum.
Kultur war übrigens das letzte Ressort. Es wurde noch über 95 Anträge abgestimmt. Das wars.
Trostpreis: Ein Justizministerium für den Wahlverlierer.
Ich fasse es noch immer nicht. Der Wahlverlierer der letzten Wahl hieß vor allem ÖVP. Die auch – aber kronenzeitungseidank eben weniger – verlierende Partei SPÖ nimmt wieder Verhandlungen mit der ÖVP auf. Und letztere hat jetzt ein Ministerium mehr. Das Justizministerium. Exekutive und Justiz liegen also nun in schwarzer Hand. Erinnert sich Herr Faymann eigentlich an noch einen gewissen Herrn Haidinger? Ist er völlig übergeschnappt?
Die SPÖ hat jedenfalls jetzt 6 Ministerien. Die ÖVP 7. Begreife das, wer wolle…
Weil viele Lesben und Schwulen aus der Community fragen werden: Das steht im Koalitionsabkommen:
Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt.
2 schwarze und 1 rotes Ministerium dürfen also eine „Homo-Ehe“ ausarbeiten. Na, das wird ja lustig. Ich sehe schon wieder die Einladung an alle NGOs, denn die dürfen dann wohl wieder ein Jahr zusammen in einer Arbeitsgruppe sitzen – obwohl sie das schon mal machten – unbezahlt und ohne Ersetzung der Reisekosten, etwa für die TirolerInnen… Am Ende bekommen Lesben und Schwule wohl wieder etwas, was sie nie wollten. Dafür bekommt das Gesetz aber dann das schmucke Etikett „Ausgearbeitet mit den NGOs“.
Im Moment sehe ich für einen Change schwarz. Und rot.
Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 1, Teil 2
Ich würde ja gerne Spannendes berichten, aber es fällt mir schwer. Ich kann es nur so umschreiben: Die Debatte plätschert dahin. Martin Margulies der Grünen Wien versuchte zwar in seinem Debattenbeitrag etwas grundsätzlicher zu werden, damit einmal prinzipiell über unser Wirtschaftssystem diskutiert wird, aber neimand wollte den Ball aufnehmen. Eine Diskussion darüber war für Dr. Aichinger (ÖVP) schon Marxismus. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: So tötet man jede Debatte. Schade drum und so entsteht das Plätschern, das mir eindringlich zeigt, dass Politmüdigkeit auch mit den langweiligen Debatten und deren (Nicht-)Inszenierung zu tun hat.
Wie wäre es eigentlich, Gemeinderatsdebatten überhaupt zu reformieren? Wie wäre es, wenn man überhaupt mehr Dialog, Streitgespräch, Argumentationsaustausch machen würde? Ich fände es für den Parlamentarismus wichig. Aber so wie jetzt… Das machten meine KollegInnen schon im 19. Jahrhundert so und ist im Medienzeitalter wohl nicht mehr zeitgemäß.
Um ca. 16:20 war die Budgetdebatte zum Ressort Finanzen beendet. Die zweite Geschäftsgruppe, die diskutiert wird, ist Verkehr und Stadtplanung. Danach kommt Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. Da darf ich dann zu den Themen Integration und Lesben und Schwule reden…