Monat: November 2008

Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 1, Teil 1

von

Heute begann die zweitägige Budgetdebatte. Wer sich da jetzt vorstellt, im Wiener Gemeinderat würden spannende Diskussionen zu den großen Herausforderungen der Zukunft erwarten – was muss gemacht werden und wie finanzieren wir das? – den/die muss ich leider enttäuschen. Ich kann mich noch gut an mein erstes Mal erinnern: Als ich im November 2005 angelobt wurde und kurz darauf meine erste Budgetdebatte erlebte, glaubte ich mich in der DDR. Mir ist noch der Satz einer SP-Gemeinderätin in Erinnerung: „In großer Ehrfurcht erstarren vor den Leistungen der Frau Stadträtin…“ So muss mensch sich das leider vorstellen.

Stadträtin Brauner zitiert in ihrem Eingangsstatement tatsächlich Barack Obama (und spricht den Vornamen furchtbar falsch aus) und sagt Yes, we can! Nein, sie sagt es eigentlich nicht so richtig, sondern liest diese drei Wörter vom Blatt vor. Das Change à la Brauner, nundenn… 

 

Brauner erklärt ihr Konjunkturpaket der Stadt Wien und fordert übrigens nebenbei die Oppositionsparteien auf, keine Krisen herbeizureden und parteipolitisches Kleingeld damit zu machen. Wer hat denn eigentlich die ersten Plakaten mit Parteilogo zur Krise affichiert? Die Wiener SPÖ. So ist das mit unserer Frau Vizebürgermeisterin: Die SP darf das, die anderen nicht. Sehr demokratisch das.

Passend zu Brauners Rede blieb die Uhr im Gemeinderatssitzungssaal stehen. 

 

Die FPÖ warnt vor Gewaltexzesse. Klubobmann Schock führt Messerattacken auf die Wirtschaftskrise zurück.

Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou fragt Brauner, ob es ihr lieber wäre, wenn die Opposition einfach rausgehen würde, statt über die Herausforderungen, über die Armut, über baufällige Schulen, über Kindergärten, usw. zu reden. Sie macht das natürlich und erinnert Brauner das etwa 1 Million der erwachsenen WienerInnen unter € 1500 netto monatlich auskommen müssen, davon sehr viele sogar unter € 1000. Der Strom- und Graspreis wird 21 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} erhöht. Das frisst gerade bei armen Menschen die etwaigen „Ersparnisse“, die sich durch die Steuerreform 2009 erhalten werden, wieder auf. Sie fordert die Wiener SP auf, die Preiserhöhungen rückgängig zu machen. Neben einer guten Sozialpolitik und einem Konjunkturpaket braucht die Stadt auch funktionierende Schulen und gratis Kindergärten. Zudem sind besonders Frauen – v.a. durch Teilzeitbeschäftigungen und durch die Einkommensschere – besonders in Not. Maria Vassilakou beantragt daher besondere Frauenförderungsmaßnahmen.

VP-Klubobmann Tschirf sagt zurecht: Bei einem Konjunkturgipfel sollten alle mitarbeiten und an einem Tisch sitzen. In Wien macht das die SPÖ nicht, sie bleibt lieber unter sich und will Oppositionsvorschläge nicht einmal hören. Da hat er völlig recht!

Schwulenhatz auf Jamaika

von

Diese Fotoserie kursiert derzeit im Internet. Karl Pfeifer machte mich darauf aufmerksam, denn er fand diese Fotos hier und schickte mir gleich den Link.
Homophobie, verbale und körperliche Attacken, aber auch tatsächliche Morde sind für Lesben und Schwule eine immer begleitende Gefahr, denn sie passieren auf der Karibikinsel leider häufig. Zahlreiche jamaikanische Künstler aus dem Bereich Dancehall – auch in Europa beliebt – beschreiben diese Homophobie unverblümt. Leider sind diese Hassgesänge der Soundtrack des Lebens auf Jamaika…
Ich empfehle dazu diesen Beitrag des Weltjournals (3sat) auf youtube.

Runder Tisch zu Homophobie bei der Wiener Polizei

von

Äußerst konstruktiv und offen war gestern eine Gesprächsrunde bei der Wiener Polizei, das ich nach Beschwerden aus der Community initiiert habe. Generalmajor Karl Mahrer (designierter Nachfolger von Horngacher als Landespolizeikommandant) und Obersteleutnant Friedrich Kovar luden mich und Szene-Wirte aus der lesbisch-schwulen Community ein. Dabei waren zudem auch Ewald Widi von den Gay Cops Austria sowie Gela Schwarz von der Wiener Antidiskriminierungsstelle.
Loklabetreiber bzw. Angehörige von Lokalwirten waren von der Alten Lampe, Sling, Café Willendorf, Why Not/Felixx/Mango/Sportsauna, Village und Wiener Freiheit dabei. Manche hatten sich nämlich öfter bei mir über homophobe Äußerungen oder merkwürdig distanziertes Verhalten von Exekutivbeamten beschwert. Von tatsächlich homophoben Äußerungen bis Berührungsängste, aber auch von etwaigen Missverständnissen war die Rede.
Klar war uns allen: Vorurteile gibt es in beide Richtungen. Es ist aber wichtig, dass die Community und die Polizei sich mehr als PartnerInnen begreift. Gerade Lesben und Schwule haben ja großes Interesse, dass TäterInnen innerhalb ihrer Szene gefasst werden und könnten da echt helfen. Dass es Homophobie gibt, wurde von der Polizeispitze auch gar nicht geleugnet, aber sie werden sich einzelnen Fällen annehmen. Und sie wollen auch, dass Vorurteile und Berührungsängste abgebaut werden – eben in beide Richtungen.
Was wir jetzt brauchen ist besseres Kennenlernen einerseits, aber auch mehr Information andererseits. Dazu werden wir – die Grünen und die Gay Cops Austria gemeinsam mit der Wiener Polizei – weitere Veranstaltungen und Treffen organisieren. So war es erfreulicherweise auch von Generalmajor Mahrer vorgeschlagen.
Das Treffen gestern war jedenfalls sehr konstruktiv und hoffentlich zukunftweisend! Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Generalmajor Mahrer und Oberstleutnant Kovar. Und natürlich bei allen, die dabei waren.

 

Neulich im Klagenfurter Stadtkrämer

von

Dieses Wochenende war ich auf Einladung der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška in Klagenfurt. Der Termin war ja schon vor dem Tod Jörg Haiders geplant und die Location des Treffens – der sogenannte Stammtisch Andersrum – auch schon: Zum Stadtkrämer. Das Lokal wurde mittlerweile berühmt, denn bekanntlich verbrachte Haider dort die letzten Stunden seines Lebens.
Die Berichterstattung war aber unglaublich. Darüber habe ich mich schon in einem Kommentar der Anderen in Der Standard geärgert. Den Grünen Andersrum in Kärnten gefiel mein Kommentar und so wurde ein Satz daraus auf T-Shirts gedruckt:

Der Besuch von Schwulenlokalen gefährdet nicht das eigene Leben! 

Hintergrund: Die österreichisches Medien waren mehr an Schmuddelgeschichten interessiert, als an die wirklich wichtige Botschaft: Don’t drink and drive! Der Besuch Haiders im Stadtkrämer wurde ganz merkwürdig transportiert: Als etwas Schmutziges, etwas was man entweder lieber nicht sagt (pietätlos!) oder ausgeschlachtet wurde (Schwul! Pfui!).
Der Abend im Stadtkrämer war übrigens sehr fein! Auch meine Kärntner Landtagskollegin Barbara Lesjak war dabei oder der Sprecher der Grünen Andersrum Kärnten, Markus René Einicher.
Die BesucherInnen wollten vieles wissen: Energiewende, Homo-Ehe, usw. Haider war kaum ein Thema… Die Kellner und Betreiber des Stadtkrämers waren aber begeistert über die T-Shirts und schlupften gleich rein.
Auffallendes Detail am Rande: Die ganze Nacht hindurch (auch die nächste Nacht, denn es verschlug mich wieder in den Stadtkrämer) wurde die Tür geöffnet, Menschen jeglichen Alters und Couleurs, riskierten einen Blick hinein, weil sie es dann doch wissen wollten. Rein traute sich dann aber kaum jemand.

Ein kleiner Gruß von Wien nach Kärnten. Und noch was zum ORF.

von

Ein kleiner Gruß von Wien nach Kärnten: Besuchen Sie unsere schöne Wiener Secession und beachten Sie vor allem den schönen Spruch unter der goldenen Kuppel (Nein, das ist keine Goldhaube).
Außerdem: rigardi.org macht uns HIER darauf aufmerksam, dass der ORF nun tatsächlich eine Doppel-DVD namens Der Abschied produzierte und hier verkauft. Mythologisieren wir Demagogen, die betrunken autofahren, jetzt auch schon mit ORF-Gebühren? Unerträglich!

Obama Pride

von

Barack Obama hat eine großartige Wahlkampagne gemacht. Das ist bekannt. Er hat auch ein eigenes Video produziert: Obama Pride – gerichtet an die LGBT Community (Lesbian, gay, bisexual and transgendered people). Auf myspace wurde ebenso eine eigene Seite angelegt wie auf facebook. Das finde ich äußerst bemerkenswert!Auffallend auch die Erwähnung von gay and straight auf seiner Rede nach der Wahl und seine Interpretation, was UNITED States of America heißt:If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible; who still wonders if the dream of our founders is alive in our time; who still questions the power of our democracy, tonight is your answer.It’s the answer told by lines that stretched around schools and churches in numbers this nation has never seen; by people who waited three hours and four hours, many for the very first time in their lives, because they believed that this time must be different; that their voice could be that difference.  It’s the answer spoken by young and old, rich and poor, Democrat and Republican, black, white, Latino, Asian, Native American, gay, straight, disabled and not disabled – Americans who sent a message to the world that we have never been a collection of Red States and Blue States: we are, and always will be, the United States of America. – Barack Obama, November 4th, 2008 – Grant Park, Chicago, ILSchon zuvor meinte er:While we have come a long way since the Stonewall riots in 1969, we still have a lot of work to do. Too often, the issue of LGBT rights is exploited by those seeking to divide us. But at its core, this issue is about who we are as Americans. It’s about whether this nation is going to live up to its founding promise of equality by treating all its citizens with dignity and respect.Michelle Obama trat übrigens gerne auf Veranstaltungen von queeren Organisationen auf.Mir ist völlig klar, dass die Tradition in den USA für Antidiskriminierung und Diversität wesentlich stärker ausgeprägt ist. Trotz der traurigen Ergebnisse der so genannten Homo-Ehe-Referenden in vier Bundesstaaten, darunter Kalifornien (was mir übrigens beweist, dass ein Minderheitenrecht keine Mehrheitsentscheidung sein kann. Da müssen andere demokratische Mitteln eingesetzt werden). Aber im Denkansatz Diversität kann Europa noch viel von den USA lernen. Auch und vor allem Österreich. Bei unserem Wahlkampf waren es von den jetzt im Parlament vertretenen Parteien nur die Grünen, die auch den Spitzenkandidaten zu diesem Thema reden ließen. Die anderen schwiegen lieber…

Obama.

von

Was für eine Nacht! Ich schaute CNN und ging erst zu Bett als klar war, dass nach Pennsylvania auch Ohio an Obama ging. CNN wurde nicht müde zu betonen, dass es sich um einen historischen Tag handelte. Das sagten sie schon, als die ersten Zahlen überraschend für McCain sprachen. Ist diese Wahl tatsächlich historisch? Ich meine ja.
Unterschätze nie US-AmerikanerInnen!
Was wurde nicht alles über die Zeit der Bush-Administration gesagt. Acht Jahre, die vor allem von den Terrorattacken 2001 geprägt waren. Bush ging grauenhaft damit um und nahm tausende Tote in Kauf, verließ den Grundkonsens von Rechtsstaatlichkeit und verbrauchte Milliarden an Ressourcen um Kriege zu führen, die alles taten, nur nicht den Terror besiegen. Dazu mehr Worte zu verlieren ist sinnlos. Wir sind Bush los und das ist gut so. Europa und die Welt dachte aber, dass die Hegemonie der USA vorbei sei, und nicht wenige sahen in den USA ein Reich des Bösen. Die Wahl dieser Nacht zeigt, dass die US-BürgerInnen viel offener sind, als wir dachten. Dass sie moderne Zeiten anders partizipieren, als viele Länder im Rest der Welt. Das bedeutet aber auch, dass ohne Bush ein Obama kaum möglich gewesen wäre. Denn das ist auch die USA: Das Land der Vielfalt und der Meinungen, der Bewegungen und der Gegenbewegungen. Unterschätze daher nie – nie! – US-AmerikanerInnen!
Die weltpolitische Zukunft
Die USA als die einzige noch existierende Supermacht war in den letzten 20 Jahren sicher Fakt. Das ändert sich gerade dramatisch. China, Russland und Indien positionieren sich wieder als global player und boomen. Die Europäische Union hat gerade in der Zeit der Finanzkrise Leadership bewiesen. Es werden zukünftig mehr Volkswirtschaften und Kräfte geben, und Obama hat gesagt, er will mit allen zusammenarbeiten. Obama ist tatsächlich der Präsident der Zukunft. Ein Präsident für die Welt und nicht nur für sein Land. Das muss er erst beweisen – stimmt! Aber seine Aussagen deuten klar in diese Richtung.
Herkunft, Hautfarbe, Diversität
Dass Obamas Wahl auch wegen seiner Hautfarbe historisch ist, steht eh überall in allen Medien, also brauche ich dazu nicht mehr viel zu sagen. Aber die große Frage ist, ob andere westliche Demokratien – auch Österreich! – daraus etwas lernen kann. Ein österreichischer Obama wäre zum Beispiel ein hier geborener Mann (oder Frau), mit einem türkischen und einem österreichischen Elternteil. Würden wir so wählen?
Das erinnert mich auch an die Zeit, als Österreich so unendlich stolz war, als Schwarzenegger kalifornischer Gouverneur wurde. Wie stolz berichteten doch die Kronenzeitungen dieses Landes. Dass er seine Kultur nie aufgegeben hätte und immer noch eine doppelte Staatsbürgerschaft habe. Und all die Leute, die darauf so stolz waren, behindern diese Möglichkeit hierzulande! In  Österreich ist die doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor unmöglich (Ich weiß das, weil ich bin selber Opfer dieses Denkens geworden). Die immer meinen Integration sei eine totale Assimilation, und man seine alte Kultur aufgeben müsse, sind die Schwarzenegger-Fans.
Die USA hat Diversität als selbstverständlichen Teil ihres Landes wahrgenommen. Das ist nicht immer konfliktfrei – sicher nicht. Aber es ist Teil der amerikanischen Identität. So weit ist es in Europa nie gekommen. Was wir in Europa auch nie gemacht haben: Zuwanderern Möglichkeiten zu schaffen, um sich zu entfalten. Zu hoch sind die Integrationsbarrieren in Fragen wie Bildung, Karriere und Zugang. Die USA und Kanada laden ein, heißen willkommen, öffnen alle Möglichkeiten. Das zu tun, heißt auch zu fordern: Du kannst was werden! Make us better. Das haben wir nie getan. Auch das für mich eine Lehre der heutigen Nacht.
Und nun wünsche ich Obama alles Gute. Es ist kein leichter Job. Hoffen wir, er macht das Beste daraus. Und wünschen wir der USA eine entspannten Umgang mit Diversität nicht nur in ihrem Land, sondern auch auf der Welt.

Neue Farben!

von

Irgendwie war ich mit der Farbgestaltung meines Blogs bislang unzufrieden. Obwohl ich ja das exzessive benützen der Farben Blau und Orange wieder witzig fand. Warum diese wunderbaren Farben (meine zwei Lieblingsfarben zugegeben) den Rechten überlassen? Aber es war doch nicht so schön. Weiße Schrift auf dunklem Hintergrund ist ja zudem unleserlicher als umgekehrt. Daher jetzt neue Farben… Ich hoffe, es gefällt. Kommentare willkommen.

Kulturausschuss vom 4.11.08

von

15 Tagesordnungspunkte standen heute am Programm des Kulturausschusses:

Post Nr. 1 AZ PGL – 04319-2008/0001 – KVP/GAT; PGL-04319-2008/0001-KVP/GAT 1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Dr. Franz Ferdinand Wolf, Ing. Mag. Bernhard Dworak und Monika Riha betreffend Erstellung eines Förderkonzeptes für die Wiener Kabarettszene 2) Bericht zum gegenständigen Antrag

Die ÖVP hatte in dem Antrag ein umfassendes Konzept zu den Kabarettbühnen Wiens gefordert. In einem äußerst kurzen Bericht meint der Kulturstadtrat, dass die BeamtInnen der MA7 ohnehin derzeit Gespräche führen und wir über Ergebnisse erfahren werden. Auf meine Frage, warum das BeamtInnen machen und nicht eine poltische Entscheidung sei, meinte der Kulturstadtrat, dass derzeit noch der Status überprüft werde. Antrag der ÖVP: Alle dafür, außer SPÖ – Bericht des Stadtrats: SPÖ und FPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen.
Post Nr. 2 AZ 04270-2008/0001-GKU; MA 09 – 619/2007Das Vorhaben „Ankauf der Autographensammlung Kallir-Nirenstein“ mit Gesamtkosten in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Ausgabe in der Höhe von 35 000 EUR ist auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet), bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

Einstimmig beschlossen. 
Post Nr. 3 Allfälliges

1. Budget 2009:
Die ÖVP fragte nach dem Budget 2009, und was zu erwarten sei. SR Andreas Mailath-Pokorny hat Erfreuliches zu berichten: Das Kulturbudget wird um 13,3 Mio. € steigen, das sind etwa 6 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}. Das heißt das Budget steigt von 217 auf 230 Mio. €. Besonders das Filmpaket und die Off-Theater haben Steigerungen zu erwarten. Das Wien Museum wird bedeutend mehr Geld erhalten, was aber auch damit zusammenhängt, dass die Stadtarchäologie aus der Stadtverwaltung aus- und in das Wien Museum eingegliedert wird. Daher werden Personalkosten der MA7 sich verringern.
Was sich genau im Budget alles findet, werden wir uns noch anschauen müssen. Auch ob wieder nur die großen Kulturbetriebe die Teuerungsraten angeglichen bekommen, und kleine Vereine leer ausgehen. Das wird bis zur Budgetdebatte im Gemeinderat sicher noch spannend!
2. Volkstheater: Pressemeldungen über das Volkstheater meldeten einen Mehrbedarf von € 300.000,-. Auch eine Verlängerung von Michael Schottenberg steht im Raum. Darauf gefragt meinte der Kulturstadtrat, dass die Situation derzeit noch analysiert werde. Mehr war noch nicht zu erfahren.
3. International Human Rights Film Festival: Am 10. Dezember feiern die Menschenrechte 60. Geburtstag. Das Schikaneder- und Top-Kino wollen dazu ein Filmfestival machen. Die ÖVP und die Grünen brachten daher im letzten Gemeinderat einen Antrag ein, der eine Mehrheit fand. Auf Nachfrage meinte Mailath-Pokorny, dass eine Entscheidung sicher noch vor dem 10.12. fallen wird.
Post Nr. 4 AZ 04754-2008/0001-GKU; MA 07 – 4981/08
Die Subvention an den Wiener Praterverband für die Durchführung kultureller Aktivitäten in der Pratersaison 2008 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757, gegeben.

Hier fragte ich mal nach, warum dies eigentlich aus dem Kulturbudget bezahlt wird. Veranstaltungen wie Christmas in Vienna werden ja auch im Laska-Ressort beschlossen. In der Antwort wurde darauf hingewiesen, dass der Ausschuss ja auch für Touristisches zuständig sei (obwohl doch Christmas in Vienna wesentlich touristischer ist, finde ich!) und dass es ja doch auch um Kultur gehe. Naja. Ich gebe zu, dass das Vertrauen in Stadträtin Laska zum Prater ja naturgemäß nicht mehr da ist, und vielleicht ist es deshalb auch besser so. Aber ob es g’scheit ist? Einstimmig beschlossen. 

Post Nr. 5 AZ 04699-2008/0001-GKU; MA 07 – 3308/08
Die weitere Betriebssubvention an die Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH für die Jahre 2009 und 2010 in der Höhe von 347 389 EUR/Jahr  wird genehmigt.  Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird – infolge der Erhöhung der Subvention für die Jahre 2009 und 2010 – zur Änderung der auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Juni 2008 (Pr. Zahl 02548-2008/0001-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011 mit der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH ermächtigt.  Demzufolge werden der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH für die Jahre 2009 bis 2011  nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009: 6 947 389 EUR (6 600 000 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 25.6.2008) 2010: 6 947 389 EUR (6 600 000 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 25.6.2008) 2011: 6 600 000 EUR (bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 25.6.2008) Für die Bedeckung der Zusatzförderung für die Jahre 2009 und 2010 (347 389 EUR/Jahr) ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Dass die Teuerung nicht zulasten der MitarbeiterInnen bewältigt werden kann, sehen wir ein, daher stimmten wir auch dafür. Ich wollte aber genauer wissen, ob dieses Geld genau die Summe ist, die gebraucht wird um endlich die Löhne an den Kollektivvertrag anzupassen. Das konnte leider nicht so genau beantwortet werden, denn es handle sich trotzdem um eine Betriebssubvention, und man könne dem Theater nicht vorschreiben wofür sie es genau ausgebe. das wunderte mich wiederum, da ja im Akt genau die Kollektivvertrags-Anpassungen als Grund angegeben wurden. Im Zweifelsfall müssen wir aber dafür sein, denn dass die MitarbeiterInnen des Josefstadt unter dem Kollektivvertrag bezahlt werden, ist kein haltbarer Zustand. Einstimmig beschlossen. 

Post Nr. 6 AZ 04807-2008/0001-GKU; MA 07 – 1736/07 1)
Die weitere Betriebssubvention an die Wiener Festwochen GmbH für die Jahre 2008 bis 2010 in der Höhe von je 1 000 000 EUR wird genehmigt. Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird – infolge der Erhöhung der Subvention für die Jahre 2008 bis 2010 – zur Änderung der auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. April 2007 (Pr. Zahl 01709-2007/0001-GKU) abgeschlossenen 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2010 mit der Wiener Festwochen GmbH ermächtigt. Demzufolge werden der Wiener Festwochen GmbH für die Jahre 2008 bis 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008: 10 811 000 EUR 2009: 10 811 000 EUR 2010: 10 811 000 EUR Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 986 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3250, Wiener Festwochen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. Die Bedeckung eines Betrages für das Jahr 2008 in der Höhe von 14 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck – gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für die Jahre 2009 und 2010 in der Höhe von je 1 000 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Für die weitere Betriebssubvention an die Wiener Festwochen GmbH für das Jahr 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3250, Wiener Festwochen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von 986 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 298, Rücklagen, mit 273 000 EUR, auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 193 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 581, Dienstgeberbeiträge, mit 100 000 EUR, Post 720, Kostenbeiträge (Kostenersätze) für Leistungen, mit 153 000 EUR, Post 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, mit 50 000 EUR, Post 569, Sonstige Nebengebühren, mit 10 000 EUR, Post 630, Postdienste, mit 30 000 EUR, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 30 000 EUR, Post 631, Telekommunikationsdienste, mit 10 000 EUR sowie auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) mit 137 000 EUR zu decken ist. Für die weitere Betriebssubvention an die Wiener Festwochen GmbH für das Jahr 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine fünfte Überschreitung in Höhe von 14 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 14 000 EUR zu decken ist.

Die Wiener Festwochen erhalten nummehr genau den Betrag, den sie auch 2006 hatten und erhalten mit diesem Akt eine Zusatzsubvention von 1 Mio €. 2006 war aber auch zusätzlich ein Mozartjahr, jetzt nicht. Das stimmt daher auch bedenklich. Im Akt war nicht herauszulesen, wofür das Geld benötigt wird. Mailath-Pokorny meinte, es handle sich hier um die Mietkosten für das Theater an der Wien, und das hätten wir jedes Jahr so beschlossen, da das auch so vom Rechnungshof empfohlen wurde. So sei das transparent. Ich meinte, dass – wenn es transparent gestaltet werden soll – schon zu erwarten wäre, dass dieser Zweck dann auch im Akt steht. Steht es aber nicht. Es wurde jedenfalls vereinbart, dass die KultursprecherInnen demnächst wieder einen Termin mit den Wiener Festwochen und v.a. dessen Präsidenten Rudolf Scholten erhalten werden, um offene Punkte zu diskutieren. Bis dahin aber: SPÖ dafür, ÖVP, GRÜNE und FPÖ dagegen. 

Post Nr. 7 AZ 04814-2008/0001-GKU; MA 07 – 5264/08 1)
Die Subvention an den Verein Wiener Theaterpreis für die Veranstaltung und Organisation des „NESTROY Theaterpreises“ 2008 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 42 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 58 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Wiener Theaterpreis im Jahr 2008 für die Veranstaltung und Organisation des „NESTROY Theaterpreises“ 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine siebente Überschreitung in Höhe von 42 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 298, Rücklagen, mit 30 000 EUR, auf Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 8 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 4 000 EUR zu decken ist.  Für die Subvention an den Verein Wiener Theaterpreis im Jahr 2008 für die Veranstaltung und Organisation des „NESTROY Theaterpreises“ 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine  dritte Überschreitung in Höhe von 58 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 1 000 EUR, auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 5 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 3621, Denkmalpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, mit 1 000 EUR, auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 457, Druckwerke, mit 5 000 EUR, auf Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 14 000 EUR, auf Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 10 000 EUR, auf Post 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, mit 10 000 EUR, auf Post 710, öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG (Ausgaben), mit 2 000 EUR, auf Post 630, Postdienste, mit 5 000 EUR und auf Post 631, Telekommunikationsdienste, mit 5 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 8 AZ 04808-2008/0001-GKU; MA 07 – 5132/08 Für die Bedeckung der Kosten besonders gewidmeter Grabstellen wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine zweite Überschreitung in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 768, Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, zu bedecken ist.

Einstimmig beschlossen. 
Post Nr. 9 AZ 04810-2008/0001-GKU; MA 07 – 5240/08

Für den Ankauf spezieller Selbstretter-Sauerstoffgeräte wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 042, Amtsausstattung, eine erste Überschreitung in der Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 813, Nebenerlöse, mit 4 000 EUR, zu bedecken ist.

Einstimmig beschlossen. 
Post Nr. 10 AZ 04811-2008/0001-GKU; MA 07 – 5239/08 Für den Ankauf von Buchstützen wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 400, Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, eine erste Überschreitung in der Höhe von 30 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 30 000 EUR, zu bedecken ist.

Einstimmig beschlossen. 
Post Nr. 11 AZ 04676-2008/0001-GKU; MA 09 – 1137/2008

Für die Erwerbung von Archivkartons und Umschlägen aus säurefreien und alterungsbeständigen Materialien wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 459, Sonstige Verbrauchsgüter, eine erste Überschreitung in der Höhe von 19 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 803, Veräußerung von Handelswaren, mit 9 000 EUR und auf Post 813, Nebenerlöse, mit 10 000 EUR, zu bedecken ist.

Einstimmig beschlossen. 
Post Nr. 12 AZ 04680-2008/0001-GKU; MA 09 – 200/2008 Für die Digitalisierung der Adressbücher-Lehmann wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine zweite Überschreitung in der Höhe von 5 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 813, Nebenerlöse, mit 5 000 EUR, zu bedecken ist.

Einstimmig beschlossen. 
Post Nr. 13 AZ 04752-2008/0001-GKU; MA 07 – 3517/08

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit dem WUK-Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll dem WUK-Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2009 – 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009: 1 090 000 EUR  2010: 1 090 000 EUR  2011: 1 090 000 EUR   Eine Zusatzsubvention für diesen Zeitraum wird von den jeweiligen budgetären Möglichkeiten abhängig gemacht. Für die Bedeckung der Beträge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Hier musste ich noch mal auf das Theater in der Josefstadt und der Post Nr.5 aufmerksam machen. Diese bekommen zurecht eine Anpassung und Erhöhungen. Das WUK aber nicht! Die Jahressubventionen sind ident mit den Förderungen 1998 – also von vor 10 Jahren! Beantragt hatten sie 1,5 Mio € im Jahr, also deutlich mehr. Erstaunlich: Der ÖVP wiederum war dieser Betrag zuviel *kopfschüttel*! Mailath Pokorny meinte, er sei noch in Gesprächen mit dem WUK um weitere Perspektiven zu entwickeln. Durchaus möglich, dass eine Erhöhung noch kommt, was natürlich fein wäre, wie wir meinen! SPÖ und GRÜNE dafür, ÖVP und FPÖ dagegen. 
Post Nr. 14 AZ 04809-2008/0001-GKU; MA 07 – 2306/08 1)

Die Zusatz-Subvention an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsges.m.b.H im Jahr 2008 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Zusatz-Subvention an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsges.m.b.H für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine sechste Überschreitung in Höhe von 30 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 30 000 EUR zu decken ist.

Der Antrag des Stadtkinos bezeichnete ich heute als den jedes Jahr „depressivsten Akt“. Tatsächlich sind die BesucherInnen-Zahlen dramatisch gesunken. Oft wird auch der Schwarzenbergplatz als Grund bezeichnet. Dem widersprach der Ausschuss-Vorsitzende GR Ernst Woller (SP) vehement und meinte, es sei ein toller Platz. Ich wollte aber wissen, ob nach dem Scheitern des Filmzentrums eine Alternative ein Thema sei, nachdem das Konzept am Augartenspitz scheiterte. Zu meiner Überraschung meinte Mailath-Pokorny, dass das nicht miteinander zu tun gehabt hätte (Ich kann mich aber noch gut erinnern, dass es bei der Präsentation des Filmkulturzentrum im Augarten immer von einer Schließung des Stadtkinos am Schwarzenbergplatz die Rede war!) – im Gegenteil: Die Stadt soll stolz auf seine kommunalen Kinos sein. Wir geben der neuen Geschäftsführung aber sehr gerne die Chance und stimmten zu. Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 15 AZ 04813-2008/0001-GKU; MA 07 – 4077/08 1)
Der Magistrat wird zur Durchführung aller notwendigen Schritte zur Gründung einer Film Förderung Wien GmbH ermächtigt. Die Gründungskosten von 35 000 EUR sind  – vorbehaltlich der Genehmigung des Pkt. 2  – auf Ansatz 3710/080 gegeben. Zur Bedeckung der notariellen Gründungskosten und Vorbereitungsarbeiten werden der Film Förderung Wien GmbH Mittel in der Höhe von insgesamt 15 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Pkt.2  – auf Ansatz 3710, Filmförderung, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.  2) Zur Abdeckung der Gründungskosten der Film Förderung Wien GmbH im Jahr  2008 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 35 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3710, Filmförderung, unter der neu zu eröffnenden Post 080, Beteiligungen, mit 35 000 EUR zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 581, Dienstgeberbeiträge mit 30 000 EUR, Post 710, öffentliche Abgaben ohne Gebühren gemäß Finanzausgleich (Ausgaben) mit 3 000 EUR sowie auf Post 631, Telekommunikationsdienste, mit 1 000 EUR und in Mehreinnahmen auf Ansatz 3710, Filmförderung, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 1 000 EUR zu decken ist.  3) Zur Abdeckung der notariellen Gründungskosten und Vorbereitungsarbeiten der Film Förderung Wien GmbH im Jahr 2008 wird eine erste Überschreitung in der Höhe von    14 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3710, Filmförderung, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen ist, und in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 631, Telekommunikationsdienste, zu decken ist.

 

Ein sehr schöner Akt! Wien bekommt endlich ihre Filmcommission. Fantastisch gute Nachricht! Wir waren natürlich neugierig, ob es schon eine Geschäftsführung gibt. Das ist nicht so. Es sind 80 Bewerbungen eingelangt. Eine Findungskommission aller Beteiligten, sowie ein Personalbüro wird Vorschläge unterbreiten. Wer letztentscheidet wurde uns nicht gesagt. Einstimmig beschlossen. 

Zur Verteidigung von Stermann & Grissemann

von

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat beim ORF protestiert. Grund: Stermann & Grissemann haben in der Sendung Willkommen Österreich eine Satire zu Haiders Tod und dem öffentlichen Umgang mit seinem Tod thematisiert. Nachzuschauen im Archiv auf der Willkommen Österreich-Website. Dörfler empörte sich und protestierte. Die Art sei geschmack- und pietätlos…
Ich habe die Satire der beiden gesehen, und empfand ihn als echte Befreiung! Nach all den Tagen der Kärntner Zwangstrauer und der medialen Selbstzensur tat das gut. Es war ganz und gar nicht pietätlos! Es war notwendig.
Die österreichischen Medien hatten in den letzten Wochen offensichtlich einen Auftrag: Ja kein Sterbenswörtchen über die Unzulänglichkeiten des Jörg Haider zu verlieren, immer schön die Pietät bewahren (Wo endet eigentlich Pietät?). Ich musste ausländische Medien konsumieren, um der Heiligsprechung zu entkommen. Die Interviews von Freunden – vor allem von so genannten Nebenwitwen – taten das übrige. Ich war einer der vielen ÖsterreicherInnen, die anfangs geschockt ob der Nachricht waren, dann die Berichterstattung aber vor lauter Verlogenheit und Heiligsprechung nicht mehr ertragen konnte.
Wann ist Pietät eigentlich Pietät und wo ist die Grenze zur Pietätlosigkeit? Ob Dörfler das weiß? Hätte Haider mehr Pietät gehabt – sagen wir etwa mit zu Tode gekommenen AsylwerberInnen oder Opfer des Nationalsozialismus – hätte ich ja mit mir reden lassen. Aber Haider war eben Haider: Ein Rechtspopulist, der vor nichts zurückschreckte. Dann darf man eben auch nicht erwarten, dass nach seinem Tod alle plötzlich still sind und meinen, ein Held hätte uns verlassen.
Nein, ein Mensch ist gestorben, weil er zu viel getrunken hat. Don’t drink and drive! Das ist eine Tragödie, klar. Aber würden wir in Österreich ernsthaft meinen, dass wenn etwa ein Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder ein Schirinowski in  Russland sterben soll, dieses Land diese dann nicht mehr kritisieren darf? Dass die Medien aus Gründen der Pietät zu dessen Politik schweigen sollen? Österreich würde empört sein – und zwar zurecht!