Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 1, Teil 1

Heute begann die zweitägige Budgetdebatte. Wer sich da jetzt vorstellt, im Wiener Gemeinderat würden spannende Diskussionen zu den großen Herausforderungen der Zukunft erwarten – was muss gemacht werden und wie finanzieren wir das? – den/die muss ich leider enttäuschen. Ich kann mich noch gut an mein erstes Mal erinnern: Als ich im November 2005 angelobt wurde und kurz darauf meine erste Budgetdebatte erlebte, glaubte ich mich in der DDR. Mir ist noch der Satz einer SP-Gemeinderätin in Erinnerung: „In großer Ehrfurcht erstarren vor den Leistungen der Frau Stadträtin…“ So muss mensch sich das leider vorstellen.

Stadträtin Brauner zitiert in ihrem Eingangsstatement tatsächlich Barack Obama (und spricht den Vornamen furchtbar falsch aus) und sagt Yes, we can! Nein, sie sagt es eigentlich nicht so richtig, sondern liest diese drei Wörter vom Blatt vor. Das Change à la Brauner, nundenn… 

 

Brauner erklärt ihr Konjunkturpaket der Stadt Wien und fordert übrigens nebenbei die Oppositionsparteien auf, keine Krisen herbeizureden und parteipolitisches Kleingeld damit zu machen. Wer hat denn eigentlich die ersten Plakaten mit Parteilogo zur Krise affichiert? Die Wiener SPÖ. So ist das mit unserer Frau Vizebürgermeisterin: Die SP darf das, die anderen nicht. Sehr demokratisch das.

Passend zu Brauners Rede blieb die Uhr im Gemeinderatssitzungssaal stehen. 

 

Die FPÖ warnt vor Gewaltexzesse. Klubobmann Schock führt Messerattacken auf die Wirtschaftskrise zurück.

Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou fragt Brauner, ob es ihr lieber wäre, wenn die Opposition einfach rausgehen würde, statt über die Herausforderungen, über die Armut, über baufällige Schulen, über Kindergärten, usw. zu reden. Sie macht das natürlich und erinnert Brauner das etwa 1 Million der erwachsenen WienerInnen unter € 1500 netto monatlich auskommen müssen, davon sehr viele sogar unter € 1000. Der Strom- und Graspreis wird 21 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} erhöht. Das frisst gerade bei armen Menschen die etwaigen „Ersparnisse“, die sich durch die Steuerreform 2009 erhalten werden, wieder auf. Sie fordert die Wiener SP auf, die Preiserhöhungen rückgängig zu machen. Neben einer guten Sozialpolitik und einem Konjunkturpaket braucht die Stadt auch funktionierende Schulen und gratis Kindergärten. Zudem sind besonders Frauen – v.a. durch Teilzeitbeschäftigungen und durch die Einkommensschere – besonders in Not. Maria Vassilakou beantragt daher besondere Frauenförderungsmaßnahmen.

VP-Klubobmann Tschirf sagt zurecht: Bei einem Konjunkturgipfel sollten alle mitarbeiten und an einem Tisch sitzen. In Wien macht das die SPÖ nicht, sie bleibt lieber unter sich und will Oppositionsvorschläge nicht einmal hören. Da hat er völlig recht!

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