Bundesrat 1.12.2011. Die Reden.

Der Bundesrat am 1.12.2011 fand am Welt-Aids-Tag statt. Deshalb trug ich nicht nur eine Rote Schleife, sondern ging auch in einer meiner Reden darauf ein.

Moderner Föderalismus

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kam in den Bundesrat um über „modernen Föderalismus“ zu sprechen. Es war im Übrigen eine durchaus gute und substanzielle Rede! Hier trotzdem eine Kritik, allem voran an die in der Verfassung nicht verankerte und vollkommen intransparente „Landeshauptleutekonferenz“. Und ich musste zum ersten Mal den Pult hochstellen, was durchaus zu Problemen führte. 🙂

Budgetdebatte, Schuldenbremse und die Vermögenssteuer

Das Budget kommt nie in den Bundesrat, dafür aber das Budgetbegleitgesetz. Trotzdem eine Gelegenheit zur Schuldenbremse, zur Eurokrise und zu einer Vermögenssteuer zu sprechen.

Bericht der Volksanwaltschaft 2010

Die Volksanwält_innen legten ihren Bericht 2010 vor und dieser wurde im Bundesrat (in einer ausgezeichneten Debatte) diskutiert. Dazu erwähne ich Beispiele zum Fremden- und Asylrecht, zur Gewerbeordnung (Vorverlegung von Sperrstunden von Lokalen) sowie zum Blutspendeverbot von Homosexuellen – es war ja Welt-Aids-Tag an diesem Sitzungstag.

Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 2

Tag 2 der Budgetdebatte beginnt mit Wohnbau. Ich muss hier zugeben, dass ich nicht die gesamte Debatte mitbekommen habe, da ich Gespräche anderswo führen musste. Stadtrat David Ellensohn (Grüne) machte jedenfalls auf den sozialen Aspekt des Wohnens aufmerksam. Für Jungfamilien ist die Anschaffung einer Wohnung tatsächlich kaum noch leistbar. Deshalb haben wir auch Anträge eingebracht. Meine Kollegin Sabine Gretner betont die Bedeutung der Gebietsbetreuung.

Die Antwort des SP-Gemeinderats Niedermühlbichler antwortet nicht als SP-Gemeinderat, sondern als Sprecher „seiner“ Mietervereinigung. Quintessenz: In Wien gibt es natürlich überhaupt keine Probleme…

Es folgt das Riesenressort Gesundheit und Soziales, zumeist die längst andauernde Debatte während einer Budgetwoche. Schwerpunkt waren natürlich die Missstände im Otto Wagner-Spital und die Untersuchungskommission dazu.

Im Ressort Jugend, Bildung, Information und Sport war naturgemäß die Stadträtin selbst Hauptthema. Grete Laska ist derzeit stark unter Beschuss. Zu viel ist schief gegangen. Daher haben die ÖVP, die Grünen und die FPÖ auch einen Misstrauensantrag vorbereitet, der morgen eingebracht wird.

Zum Ressort Kultur & Wissenschaft sind meine Kollegin Marie Ringler und ich gefragt. Wir bringen übrigens mit der ÖVP einen Antrag: die Stadt Wien möge noch dieses Jahr das International Human Rights Film Festival im Schikaneder unterstützen. Es wurden zwar für 2009 Gelder in Aussicht gestellt, aber nicht heuer. Unverständlich denn es geht um eine sehr kleine Summe und die Menschenrechte wurden dieses Jahr vor genau 60 Jahren deklariert.
Ich versuchte in meinem Debattenbeitrag etwas grundsätzlicher zu werden. Was meiner Meinung nach in der Stadt sehr schlecht funktioniert, sind all die Bereiche, in denen mehrere Ressorts zusammenarbeiten müssten. Ich nannte als Beispiele die derzeitige Wirtschaftskrise (drohender Verlust von SponsorInnen bei Kulturbetrieben sowie Einnahmeentfall bei weniger Publikum durch fehlende TouristInnen), prekäre Arbeitsverhätlnisse in Kulturbetrieben (nicht nur bei KünstlerInnen, wie die aktuelle Studie zur sozialen Lage Kunstschaffender zeigt, sondern auch MitarbeiterInnen – etwa TechnikerInnen, usw.), Erhalt der Jüdischen Friedhöfe, Plakatierungen im öffentlichen Raum, usw. In all diesen Bereichen könnten alle zuständigen StadträtInnen und Bürgermeister zusammenarbeiten. Das passiert aber anscheinend in dieser Stadt kaum.

Kultur war übrigens das letzte Ressort. Es wurde noch über 95 Anträge abgestimmt. Das wars.
 

 

Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 1, Teil 2

Ich würde ja gerne Spannendes berichten, aber es fällt mir schwer. Ich kann es nur so umschreiben: Die Debatte plätschert dahin. Martin Margulies der Grünen Wien versuchte zwar in seinem Debattenbeitrag etwas grundsätzlicher zu werden, damit einmal prinzipiell über unser Wirtschaftssystem diskutiert wird, aber neimand wollte den Ball aufnehmen. Eine Diskussion darüber war für Dr. Aichinger (ÖVP) schon Marxismus. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: So tötet man jede Debatte. Schade drum und so entsteht das Plätschern, das mir eindringlich zeigt, dass Politmüdigkeit auch mit den langweiligen Debatten und deren (Nicht-)Inszenierung zu tun hat.

Wie wäre es eigentlich, Gemeinderatsdebatten überhaupt zu reformieren? Wie wäre es, wenn man überhaupt mehr Dialog, Streitgespräch, Argumentationsaustausch machen würde? Ich fände es für den Parlamentarismus wichig. Aber so wie jetzt… Das machten meine KollegInnen schon im 19. Jahrhundert so und ist im Medienzeitalter wohl nicht mehr zeitgemäß.

Um ca. 16:20 war die Budgetdebatte zum Ressort Finanzen beendet. Die zweite Geschäftsgruppe, die diskutiert wird, ist Verkehr und Stadtplanung. Danach kommt Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. Da darf ich dann zu den Themen Integration und Lesben und Schwule reden…

Gemeinderat: Budgetdebatte Tag 1, Teil 1

Heute begann die zweitägige Budgetdebatte. Wer sich da jetzt vorstellt, im Wiener Gemeinderat würden spannende Diskussionen zu den großen Herausforderungen der Zukunft erwarten – was muss gemacht werden und wie finanzieren wir das? – den/die muss ich leider enttäuschen. Ich kann mich noch gut an mein erstes Mal erinnern: Als ich im November 2005 angelobt wurde und kurz darauf meine erste Budgetdebatte erlebte, glaubte ich mich in der DDR. Mir ist noch der Satz einer SP-Gemeinderätin in Erinnerung: „In großer Ehrfurcht erstarren vor den Leistungen der Frau Stadträtin…“ So muss mensch sich das leider vorstellen.

Stadträtin Brauner zitiert in ihrem Eingangsstatement tatsächlich Barack Obama (und spricht den Vornamen furchtbar falsch aus) und sagt Yes, we can! Nein, sie sagt es eigentlich nicht so richtig, sondern liest diese drei Wörter vom Blatt vor. Das Change à la Brauner, nundenn… 

 

Brauner erklärt ihr Konjunkturpaket der Stadt Wien und fordert übrigens nebenbei die Oppositionsparteien auf, keine Krisen herbeizureden und parteipolitisches Kleingeld damit zu machen. Wer hat denn eigentlich die ersten Plakaten mit Parteilogo zur Krise affichiert? Die Wiener SPÖ. So ist das mit unserer Frau Vizebürgermeisterin: Die SP darf das, die anderen nicht. Sehr demokratisch das.

Passend zu Brauners Rede blieb die Uhr im Gemeinderatssitzungssaal stehen. 

 

Die FPÖ warnt vor Gewaltexzesse. Klubobmann Schock führt Messerattacken auf die Wirtschaftskrise zurück.

Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou fragt Brauner, ob es ihr lieber wäre, wenn die Opposition einfach rausgehen würde, statt über die Herausforderungen, über die Armut, über baufällige Schulen, über Kindergärten, usw. zu reden. Sie macht das natürlich und erinnert Brauner das etwa 1 Million der erwachsenen WienerInnen unter € 1500 netto monatlich auskommen müssen, davon sehr viele sogar unter € 1000. Der Strom- und Graspreis wird 21 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} erhöht. Das frisst gerade bei armen Menschen die etwaigen „Ersparnisse“, die sich durch die Steuerreform 2009 erhalten werden, wieder auf. Sie fordert die Wiener SP auf, die Preiserhöhungen rückgängig zu machen. Neben einer guten Sozialpolitik und einem Konjunkturpaket braucht die Stadt auch funktionierende Schulen und gratis Kindergärten. Zudem sind besonders Frauen – v.a. durch Teilzeitbeschäftigungen und durch die Einkommensschere – besonders in Not. Maria Vassilakou beantragt daher besondere Frauenförderungsmaßnahmen.

VP-Klubobmann Tschirf sagt zurecht: Bei einem Konjunkturgipfel sollten alle mitarbeiten und an einem Tisch sitzen. In Wien macht das die SPÖ nicht, sie bleibt lieber unter sich und will Oppositionsvorschläge nicht einmal hören. Da hat er völlig recht!