Bundesrat 1.12.2011. Die Reden.

Der Bundesrat am 1.12.2011 fand am Welt-Aids-Tag statt. Deshalb trug ich nicht nur eine Rote Schleife, sondern ging auch in einer meiner Reden darauf ein.

Moderner Föderalismus

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kam in den Bundesrat um über „modernen Föderalismus“ zu sprechen. Es war im Übrigen eine durchaus gute und substanzielle Rede! Hier trotzdem eine Kritik, allem voran an die in der Verfassung nicht verankerte und vollkommen intransparente „Landeshauptleutekonferenz“. Und ich musste zum ersten Mal den Pult hochstellen, was durchaus zu Problemen führte. 🙂

Budgetdebatte, Schuldenbremse und die Vermögenssteuer

Das Budget kommt nie in den Bundesrat, dafür aber das Budgetbegleitgesetz. Trotzdem eine Gelegenheit zur Schuldenbremse, zur Eurokrise und zu einer Vermögenssteuer zu sprechen.

Bericht der Volksanwaltschaft 2010

Die Volksanwält_innen legten ihren Bericht 2010 vor und dieser wurde im Bundesrat (in einer ausgezeichneten Debatte) diskutiert. Dazu erwähne ich Beispiele zum Fremden- und Asylrecht, zur Gewerbeordnung (Vorverlegung von Sperrstunden von Lokalen) sowie zum Blutspendeverbot von Homosexuellen – es war ja Welt-Aids-Tag an diesem Sitzungstag.

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